Die EU stärken! Nur – wozu eigentlich?

11.02.18
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Ein paar notwendige Anmerkungen zu weitverbreiteten Fehlanalysen bei den Befürwortern einer Stärkung der EU als Reaktion auf den Anstieg des europafeindlichen Rechtspopulismus

von Egbert Scheunemann

Stand: 10. Februar 2018

Vorab sei betont, dass diese Zeilen ein stark links orientierter Humanist und Aufklärer schreibt, ein eingefleischter Kosmopolit, ein stiller und nicht selten auch lautstarker Verächter nationalistischer und anderer völkischer geistiger Umnachtungen. Was aber in letzter Zeit – quasi als Gegenbewegung gegen die Euro-Krise 2008 ff., gegen den Brexit, die heftige Kritik der östlichen Visegrád-Staaten an der EU-Flüchtlingspolitik und gegen den gesamten Aufstieg des rechten, antieuropäischen, völkischen Populismus in vielen anderen EU-Staaten – an Therapievorschlägen im Sinne einer Stärkung der EU vorgebracht wird, ist oft, je nachdem, wenig durchdacht, selbst autoritär motiviert oder zeugt von einer völlig falschen Analyse der Ursachen der angesprochenen Krisenphänomene. Um es in wenigen Sätzen zusammenzufassen: Eine inhaltlich falsche Politik wird durch welche EU-Strukturreformen auch immer nicht in eine richtige Politik verwandelt. Eine Stärkung der EU im Sinne der Steigerung ihrer Handlungs- und Regierungsfähigkeit würde vielmehr zu einer Stärkung der Durchsetzkraft jener führen, die verfehlte Politikkonzepte noch radikaler von oben herab durchsetzen wollen und schon jetzt die EU weithin dominieren. Oder so gesagt: Es gibt kein Problem, das nicht in den gegebenen EU-Strukturen grundsätzlich gelöst werden könnte – gäbe es nur einen entsprechenden politischen Willen und entsprechende Mehrheiten oder gar einen Konsens, also Voraussetzungen, die keine auch nur denkbare EU-Strukturreform aus dem Hut zaubern könnte. Es sei denn in Form einer politischen Diktatur der Mehrheit über die Minderheit, der Großen über die Kleinen, der Starken über die Schwachen. Diese Thesen seien im Folgenden etwas genauer begründet.

1.    Das gegebene EU-Institutionengeflecht aus EU-Rat (Zusammenkunft der EU-Staats- bzw. Regierungschefs, quasi eine Art höherer Senat oder kollektiver Bundespräsident bzw. Staatschef), EU-Kommission (gewissermaßen die EU-Regierung, zusammengesetzt aus Kommissaren als Fachministern) und Ministerrat (als Länder- bzw. Staatenkammer, zusammengesetzt aus den Fachministern der EU-Mitgliedsstaaten) sowie direkt von allen berechtigten EU-Bürgern gewähltem EU-Parlament ist ein voll funktionsfähiges Regierungssystem.[1] Die Frequenzen der Zusammenkünfte und die Arbeitsweisen dieser Institutionen sind in hohem Maße vergleichbar mit jenen der nationalstaatlichen institutionellen Pendants: Im Rahmen geltender Gesetze (der EU-Staatsverträge) werden politische Fragen beraten und schließlich Beschlüsse gefasst und gegebenenfalls in Gesetzesform gebracht – Gesetze, denen jeder EU-Staat zustimmen und in nationalstaatliches Recht umsetzen muss, damit sie Geltungskraft erhalten. Das ist auf nationalstaatlicher Ebene nicht viel anders: Auch die deutsche Bundesregierung etwa erlässt im Rahmen der Verfassung und anderen geltenden Rechts Gesetze, denen, neben dem Bundestag, der Bundesrat (das Länderparlament) in vielen Fällen zustimmen muss (und übrigens auch der Bundespräsident). Dieses EU-Institutionengeflecht kann inhaltlich bestimmen, was immer es will – solange die EU-Mitgliedsstaaten mitspielen. Es ist in keiner Weise inhaltlich prädeterminiert. Es kann eine neoliberale Wirtschaftspolitik betreiben – oder eine soziale und ökologisch nachhaltige. Es kann die militärische Zusammenarbeit in Europa stärken – oder es auch lassen. Es kann die Grenzen für Flüchtlinge dicht machen – oder eine geregelte, humane, weltoffene Migrationspolitik betreiben. Nochmals: KEINE dieser dramatisch unterschiedlichen inhaltlichen Politikvarianten ist durch das gegebene EU-Institutionensystem prädeterminiert. Keine. Wenn es einzelne inhaltliche EU-Politik-Projekte gibt, etwa der sogenannte Lissabon-Prozess bzw. die Lissabon-Strategie, denen zu Recht eine starke Orientierung an neoliberalen Politikkonzepten nachgesagt wird, so betrifft das eben eine konkrete inhaltliche Politik – die auch anders sein könnte und mit den gegebenen EU-Institutionen- und EU-Entscheidungsstrukturen nichts zu tun hat.

2.    Stellen wir uns vor, sämtliche EU-Reformvorschläge, die Emmanuel Macron im September 2017 in einer viel beachteten Rede vorgetragen hat,[2] würden kurzfristig realisiert werden – oder noch mehr: sie wären schon realisiert, und das schon seit 2008, dem Jahr des Beginns der internationalen Finanzmarktkrise und in ihrem Gefolge der Euro-Krise. Wir hätten also schon seit 2008 einen gemeinsamen EU-Haushalt (zumindest in der Euro-Zone), und zwar finanziert aus (einer) neu eingeführten EU-Steuer(n), und auch einen EU-Finanzminister – und womöglich hätte der die letzten zehn Jahre Wolfgang Schäuble gehießen. Glaubt wer im Ernst, um es an dem Beispiel einer inhaltlich völlig verfehlten, völlig kontraproduktiven Finanz- und Wirtschaftspolitik zu demonstrieren, den Griechen ginge es heute besser? Es ginge ihnen mit hoher Wahrscheinlichkeit noch schlechter, wäre Schäuble nicht nur der De-facto-, sondern auch noch der De-jure-EU-Finanzminister gewesen, der noch weniger Rücksicht auf zumindest potenzielle Kontrahenten in der ‚Troika‘ hätte nehmen müssen bei der Durchsetzung seiner neoliberalen, volkswirtschaftlich komplett irrsinnigen Kaputtsparpolitik (speziell gegenüber Griechenland; im eigenen Land betrieb und betreibt Deutschland eine genau gegenteilige, eher expansive, nachfrageorientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik).

3.    Die Reformvorschläge von Macron – und das sind jene, die momentan und in absehbarer Zeit die größten Chancen einer Verwirklichung haben – sind in hohem Maße einem zentralistischen, wenn nicht autoritären Top-down-Politikmodell entnommen: Es geht um die Einführung eines europäischen Verteidigungsbudgets, einer gemeinsamen Eingreiftruppe und einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie, um die Installation einer europäischen Staatsanwaltschaft und einer Geheimdienstakademie, die Einrichtung einer europäischen Asylbehörde und die Harmonisierung der Einwanderungsgesetze, um den besseren Schutz der EU-Außengrenzen, auch mittels Stationierung einer europäischen Grenzpolizei. Es geht also vor allem[3] um die machtpolitisch-militärische Stärkung und Formierung der EU als Global Player bei gleichzeitiger Abschottung gegen Migrationsströme – die in erheblichem Maße durch konkrete EU-Politiken mitverursacht worden sind und noch immer werden (Stichworte: Rüstungsexporte; neoliberale Zurichtung sogenannter Entwicklungsländer des Südens zu Rohstoff- und Agrarlieferanten sowie zu Absatzmärkten für EU-Industrie- und Agrargüter durch bilaterale Freihandelsabkommen; große Mitverantwortung für den Klimawandel und der durch ihn mitverursachten weltweiten Fluchtbewegungen etc.).

4.    Zu diesem autoritären Politikmodell gehört die speziell von konservativer Seite immer wieder vorgebrachte (und auch in Macrons Reformvorschlägen durchschimmernde) Forderung, dass ‚Europa‘ mit ‚einer Stimme‘ sprechen müsse, um ‚seine Interessen‘ auf internationaler Bühne und im globalisierten Konkurrenzkampf durchsetzen zu können – zur Not eben auch militärisch. Zunächst: Was ist das für ein, um es deutlich zu sagen, krankes, demokratie- und damit menschenfeindliches Politikverständnis? Warum müssen oder sollen 511 Millionen Europäer mit einer Stimme sprechen? Wozu? Wem ist damit geholfen? Was wird dadurch besser? Dadurch könnten ‚EU-Interessen‘ besser, schneller, effizienter durchgesetzt werden? Welche Interessen sollen das sein? Welche Interessen hat denn das Kollektivsingular EU? Mir fallen keine ein – auch als Politikwissenschaftler nicht, der seit fast 40 Jahren sorgfältig seinen Job macht. Es gibt keine EU-Interessen, die über die Interessen seiner Mitgliedstaaten und deren Staatsbürgerinnen und Staatsbürger hinausgingen (vom Selbsterhaltungs- und -erweiterungsinteresse der EU-Bürokratie und des gesamten EU-Systems, an dem viele, viele Arbeitsplätze und Karrierechancen hängen, mal abgesehen, da diese Apparate-Interessen ganz und gar kein EU-Spezifikum sind – es gibt sie in jeder Verwaltung, jedem Konzern, jeder Behörde, jeder Institution). Und ich formuliere mal vermeintlich naiv: Die Interessen sämtlicher Staaten, zumindest halbwegs funktionsfähiger freiheitlicher politischer Demokratien, sind immer dieselben: Ihre Staatsbürger sollen in ökologisch nachhaltigem Wohlstand und in Freiheit leben sowie in friedlicher Nachbarschaft mit anderen Staaten, garantiert durch ein internationales Rechtssystem und internationale Institutionen (von den Vereinten Nationen bis hin zur EU und anderen regionalen Staatenbünden) sowie durch friedlichen, vertraglich geregelten Welthandel zugunsten letztlich aller.

5.    Eine solche Definition staatlicher Interessen sei nun aber wirklich naiv? Die Vertreter eines machtpolitisch-militärisch gestärkten Europas sagten (in entsprechenden Papieren und Verlautbarungen) vielmehr nicht ganz offen, worum es ihnen ginge? Stimmt. Sie sagen, dass die EU, neben der Abschottung gegen Migrationsströme, mit eigenen machtpolitischen und vorzugsweise militärischen Mitteln vor allem für freien Welthandel und freien Zugriff auf die internationalen Rohstoff-, Agrar- und Absatzmärkte sorgen müsse – sonst machten das andere Global Player, die USA, China, wer auch immer, zu eigenem Nutzen und zum Schaden anderer, eben auch der EU.

6.    So. Und nun folgt eine Argumentation, die man sonst nirgendwo findet – es sei denn, man liest seit langen Jahren meine Texte zu diesem Themenkomplex. Sie lautet: Die Behauptung der Notwendigkeit einer machtpolitisch-militärischen Sicherung des freien Welthandels, der internationalen Handelswege und des Zugriffs auf die internationalen Rohstoff-, Agrar- und Absatzmärkte ist vollendeter Schwachsinn. Sämtliche machtpolitisch auch nur halbwegs relevanten Staaten sind Industriestaaten und/oder Rohstoffproduzenten, die auf den Export ihrer Produkte und den Import von, je nachdem, Rohstoffen und Industrieprodukten existenziell angewiesen sind. Man muss Rohstoff- oder Agrarproduzenten nicht militärisch dazu zwingen, ihrer Produkte zu verkaufen – genauso wenig wie man McDonalds dazu zwingen müsste, Hamburger zu verkaufen, oder Mercedes Benz, Autos zu verkaufen. Alle haben ein existenzielles Interesse, ihre Produkte, egal ob Rohstoffe, Agrar- oder Industriegüter, zu verkaufen – die OPEC, Russland, die USA, China, die EU. Niemand muss dazu gezwungen werden. Man geht auf die internationalen Märkte und kauft, was man braucht. So machen das Dänemark oder die Schweiz – ohne militärische Mittel. Und es geht ihnen wirtschaftlich sehr gut. So machen das Neuseeland oder Namibia – ohne militärische Mittel. Und so macht es die EU als EU bislang auch (von machtpolitisch-militärischen Interventionen ihrer Einzelstaaten als Einzelstaaten – etwa Großbritanniens oder Frankreichs in Staaten Afrikas – also abgesehen) – ohne militärische Mittel. Und so könnten es auch die USA machen – ohne militärische Mittel.

7.    Aber sichern die USA nicht ihren Zugriff auf das Öl im Nahen Osten seit langen Jahrzehnten mit militärischen (und geheimdienstlichen) Mitteln? Nein, das tun sie nicht, das wird nur von interessierter Seite und von politikanalytisch Unfähigen (sehr weit verbreitet in den Medien und leider auch in der sogenannten antiimperialistischen Linken) bewusstlos nachgeplappert. Die USA haben in den letzten Jahrzehnten nicht Billionen von Dollar (so viel kostete allein schon der Irak-Krieg) in die militärische Sicherung des Zugriffs auf das Erdöl des Nahen Ostens investiert – denn allein für dieses Geld hätten sie etwa die irakischen Ölfelder einfach leerkaufen können, und zwar mehrfach. Sie haben vielmehr dem amerikanischen militärisch-industriellen Komplex, der in höchstem Maße den Gang der US-amerikanischen Politik beeinflusst und bestimmt, dadurch einen zusätzlichen Umsatz in Billionenhöhe verschafft. Dieser Komplex musste, nachdem der ‚Hauptfeind‘ Sowjetunion verschwunden war, diesen ganzen Unsinn von der Bedrohung der internationalen Handelswege erfinden, um sein weiter wucherndes Dasein zu rechtfertigen. Und er musste Schurkenstaaten und staatliche oder sonstige Terroristen schaffen und fördern (wir erinnern uns an das US-amerikanische Herbeiputschen und die weitere geheimdienstliche und militärische Unterstützung übelster Diktatoren in Mittel- und Südamerika, in Afrika, im näheren und ferneren Osten sowie in vielen asiatische Ländern in der gesamten Nachkriegszeit und bis heute), um sie in einer Weise bekämpfen zu können, die immer mehr Schurkenstaaten, Failed States und Terroristen gebar und gebärt. Und der US-amerikanische militärisch-industrielle Komplex ist in jüngster Zeit händeringend darum bemüht (wiederum unterstützt durch viele politikanalytisch dumme Menschen in Politik, Medien und hier und da sogar Politikwissenschaft und politikwissenschaftlicher Politikberatung), China als neue Bedrohung des Weltfriedens und des freien Welthandels aufzubauen. Ja, aufzubauen, denn die Zurkenntnisnahme der Realität gibt diese Bedrohung nicht her: Die US-amerikanischen Militärausgaben betrugen 2016 insgesamt 611 Mrd. US-Dollar – die Chinas aber nur 215 Mrd. US-Dollar. Und nimmt man die Militärausgaben der anderen NATO-Staaten (darunter zwei weitere Atommächte) hinzu, die den USA beistandspflichtig sind, kommt man auf insgesamt 921 Mrd. US-Dollar. Das ist immer noch mehr als das Dreifache dessen, was China und Russland (Militärausgaben 2016: 69 Mrd. US-Dollar) zusammen aufzubieten haben.

8.    Die anvisierte sicherheitstechnische und militärische Stärkung der EU zugunsten ihrer inneren Abschottung sowie einer nach außen gerichteten gesteigerten militärischen Interventionsfähigkeit dient, was die Innenperspektive betrifft, sicherlich auch dem Ziel, den Rechtspopulisten den politischen Wind aus den Segeln zu nehmen – man ‚bekämpft‘ den Rechtspopulismus also, indem man tut, was dieser will. Warum aber wollen wichtige, ja dominante Kräfte in der EU auch ihre nach außen gerichtete militärische Interventionsfähigkeiten ausbauen, obwohl dieser Ausbau, wie gezeigt, überhaupt nicht notwendig ist, um das vorgebliche Ziel zu erreichen – die Sicherung des freien Welthandels und freier Handelswege? Nun, die Interessen des europäischen militärisch-industriellen Komplexes mögen auch hier eine Rolle spielen. Aber nicht die entscheidende – denn dieser Komplex ist in der EU dramatisch kleiner und damit weit weniger einflussreich als der US-amerikanische in den USA. Und es ist den interessierten politischen Kreisen in der EU auch noch nicht gelungen, eine verstärkte militärische Außenbedrohung zu erfinden, um nicht zu sagen: daherzulügen und im medialen wie politischen Diskurs konsensfähig zu machen – auch wenn das mit Blick auf Russland (von NATO-Staaten und anderen großen Antagonisten inzwischen hochgradig umzingelt) seit langer Zeit massiv versucht wird.

     Es scheint vielmehr so zu sein, dass konservativer Politik im Zuge der EU-Integrationsprozesse und der gesamten wirtschaftlichen Globalisierung, die in der Export-Großnation Deutschland inzwischen auch von konservativer Seite als unumgänglich erachtet wird, etwas das, ich sage mal: Nationalbrimborium abhandengekommen ist – dankbar okkupiert von den Rechtspopulisten. Man sollte als linker Kosmopolit oder auch nur liberaler Weltbürger niemals die politische Wirkungskraft letztlich vormoderner politischer und sozialer Integrationsformen und ?mittel im ‚modernen‘ Hier und Jetzt unterschätzen: von Wir-Gefühl, kollektiven Identitätsangeboten, Nationalismus, Nationalstolz und gar nationalem Größenwahn. Das geht bei staatstragenden Konservativen nur selten ins Völkische, Rassistische, gar Antisemitische – dafür sind (und waren eigentlich schon immer) die Rechtspopulisten und Rechtsextremen zuständig. Das würde ja auch den Exportinteressen Deutschlands schaden. Aber ganz ohne Staats-Tschingderassabum, Großmachtallüren oder Wir-sind-wieder-wer-Gehabe geht es dann auch nicht – auch nicht auf EU-Ebene. Letztlich spätpubertäres, ins Staatliche überhöhtes Imponiergehabe quillt aus jeder zweiten Zeile der konservativen bis liberal-konservativen staatstragenden Presse – von „FAZ“ zur „Zeit“ bis hin zur „Süddeutschen Zeitung“ –, wenn es um diesen Themenkomplex geht: Deutschland und eine von Deutschland ‚geführte‘ EU müssten ihr vor allem sicherheitspolitisches Schicksal wieder in die eigene Hand nehmen und mehr internationale ‚Verantwortung‘ tragen, und man brauche auch eine massiv verstärkte militärische Handlungsfähigkeit, um deutsche und europäische Interessen auch auf internationaler Ebene besser zur Geltung bringen zu können, die Handelswege zu schützen und den Terrorismus zu bekämpfen etc. pp. usw. usf. – das kennen wir alles schon, siehe oben.

     Dass es, neben den Interessen des militärisch-industriellen Komplexes, primär solche irrationalen Motive sind, die den Aufbau einer international agierenden EU-Eingreiftruppe antreiben, zeigen zwei einfache Überlegungen. Stellen wir uns vor, eine entsprechende EU-Eingreiftruppe, top ausgestattet und von großer Schlagkraft, würde schon seit zehn Jahren existieren: Welcher der vielen, vielen Terroranschläge in der EU (Paris, London, Nizza, Berlin etc.) hätte denn in den letzten Jahren durch eine solche EU-Truppe verhindert werden können? Keiner. Und welcher Kauf welchen Rohstoffs auf den internationalen Märkten durch EU-Staaten hätte denn durch eine solche Eingreiftruppe freigeschossen werden müssen? Auch keiner.

 

9.    Um zum Schluss zu kommen: Die gegebenen EU-Strukturen sind, entgegen anderslautenden Gerüchten und vor allem im Vergleich mit vielen zentralistisch-autoritär orientierten Reformvorschlägen à la Macron, hochgradig demokratisch – speziell im Sinne des Schutzes von Minderheiten, sprich kleinen EU-Mitgliedsstaaten. Das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen in allen sensiblen Politikfeldern (Außen- und Sicherheitspolitik, Bürgerrechte, EU-Mitgliedschaft, Harmonisierung von Rechtsvorschriften, EU-Finanzen etc.) ist ein demokratischer Segen. Das aus diesem Einstimmigkeitsprinzip resultierende Vetorecht auch der Kleinsten verhindert das hemmungslose Durchregieren und die absolute Dominanz der Großen und Starken in der EU, also speziell Deutschlands – dessen Dominanz in der EU schon heute ganz zu Recht von vielen Seiten beklagt und, nicht nur in Griechenland, gefürchtet wird.

     Man stelle sich vor, die Befürworter eines rigiden Durchregierens würden sich in der EU durchsetzen. Die dominanten EU-Staaten könnten dann per Mehrheitsentscheid alle anderen Staaten zwingen, bestimmten Beschlüssen Folge zu leisten. Und das hieße beispielsweise konkret: Den Visegrád-Staaten würden Flüchtlingskontingente zwangsweise zugeteilt und faktisch zugeführt. Ihnen stockt der Atem? Mir auch. Die kaltherzige Weigerung dieser Staaten, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, ist ein moralischer Skandal und eine Schande für diese Staaten und ihre großen Bevölkerungsmehrheiten, die diese Politik mittragen. Flüchtlinge in solche fremden- und damit menschenfeindlichen Verhältnisse zwangsweise zu evakuieren, wäre hingegen ein Verbrechen, wäre Beihilfe zu Pogromen, Brandschatzung und Mord.

     Jedem EU-Staat steht es frei, so viele Flüchtlinge aufzunehmen, wie er meint aufnehmen zu können. Kein EU-Staat ist daran gehindert, dem positiven Beispiel Italiens zu folgen, dessen Küstenwache inzwischen Zehntausenden Menschen das Leben gerettet hat und dessen Behörden erstmals Flüchtlinge aus Libyen per Flugzeug evakuiert haben, um sie vor Schleusern und einer hochgefährlichen Flucht per Boot zu schützen. Und wenn sich mehrere EU-Staaten zusammentäten und dem Beispiel Italiens folgten – umso besser, umso schöner. Aber es darf niemals einem einzelnen Staat vorgeschrieben werden, was er zu tun hat – wenn er der entsprechenden Politik, einem konkreten Beschluss zuständiger EU-Institutionen, nicht zugestimmt hat. In welchem Politikbereich auch immer – Flüchtlingspolitik, Militär- und Sicherheitspolitik, Finanzen, Umweltpolitik, Bürgerrechte, egal was es sei.

     Keine gegebenen EU-Strukturen haben Italien daran gehindert, die vorbildliche Flüchtlingspolitik zu betreiben, die es betreibt. Keine derselben haben Deutschland daran gehindert, mit dem Erneuerbare Energien Gesetz die Nutzung regenerativer Energieträger massiv voranzubringen. Keine haben Luxemburg daran gehindert, einen Mindestlohn einzuführen, der zweieinhalb Euro höher liegt als der in Deutschland – oder beim fast Achtfachen des Mindestlohns im EU-Mitgliedsland Bulgarien. Am Erfolgsmodell Airbus sind nur vier der 28 EU-Staaten beteiligt. Den Euro als Zahlungsmittel nutzen nur 19 EU-Mitglieder. Und wenn Frankreich und Deutschland – zumindest das ein vernünftiger Vorschlag von Macron – in Sachen Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung (auf hoffentlich hohem Niveau) vorbildhaft voranpreschen wollen, um Wettbewerbsverzerrungen abzubauen – nur zu! Auch das wäre ein kleiner Erfolg. Und auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wäre selbst dann ein Erfolg, wenn sich nicht gleich alle 28 EU-Staaten daran beteiligen würden. Wer bei bestimmten Politiken mitmachen will, soll mitmachen. Und wer nicht – der nicht. Man nennt es Demokratie. Man nennt es Freiheit. Man nennt es Selbstbestimmung.

     Und nur zur Erinnerung: Der offizielle Wahlspruch der EU lautet In Vielfalt geeint. Die EU benötigt von oben dekretierte zentralistisch-autoritäre Politikkonzepte und einen militärischen Knüppel, um nicht zu sagen: Phallus, so dringend wie einen Kopfschuss oder einen kollektiven Einlauf. Sie wird von unten zusammenwachsen, Schritt um Schritt, Harmonisierung um Harmonisierung, oder sie wird nicht zusammenwachsen – wenn nicht krachend auseinanderbrechen. Dass nicht, höchst diplomatisch formuliert, alle EU-Bürger linke Kosmopoliten oder auch nur liberale Weltbürger sind, ist seit geraumer Zeit bitter zu spüren. Viele brauchen halt etwas länger, im Kopf und überhaupt. Eine Politik, die das nicht berücksichtigt, wird scheitern.

 


[1] Zu diesem Institutionengefüge gehören etwa auch die Europäische Zentralbank, der Europäische Rechnungshof oder der Europäische Gerichtshof – auch dies Institutionen, die in ihrem Gesamt einen ziemlich ‚richtigen‘ Staat ausmachen. 

[2] Sie wurden in der Presse zigfach dokumentiert und sind im Netz leicht aufzufinden. Deswegen verzichte ich hier und im Folgenden auf konkrete Quellenangaben.

[3] Dass Macron etwa auch ein EU-Förderprogramm für saubere Technologien, eine EU-Steuer auf die Produktion von Kohlenstoff oder eine EU-Agentur für Innovation fordert, erscheint vor dem oben Gesagten nur wie öko- und sozial-folkloristisches Beiwerk.







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