Mietenstopp: Linke Corona-Maßnahmen durchsetzen!

03.05.20
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Von Hannes Sies

Wir müssen eine ausgewogene Linie zwischen Zustimmung zu sinnvoller Krisenpolitik und Kritik finden. Linke "Corona-Leugner" dürfen nicht ausgegrenzt werden, sondern müssen mit rationalen Argumenten überzeugt werden. Ihr Misstrauen gegen Regierung und Medienmainstream ist prinzipiell berechtigt, aber schießt heute übers Ziel hinaus wenn sie Corona verharmlost.

Die bittere Botschaft der Pandemie ist: Grundrechtseinschränkungen sind wohl leider nötig, jedoch nur so weit sie rein medizinisch begründbar sind und auf jeden Fall zeitlich begrenzt. Eine flächendeckende zentrale Datenerfassung von Bewegungsprofilen wurde (einstweilen anscheinend) abgewehrt. Die dezentrale Corona-Datensammlung muss streng kontrolliert werden, bei Schnüffel-Behörden und Datenkraken-Konzernen weckt sie sicherlich Begehrlichkeiten.

Aber linke Kritik kann jetzt viel mehr tun: Die Forderung nach einem Ende des neoliberalen Kahlschlags im Sozial- und Gesundheitswesen liegt auf der Hand. Rotstift-Terror im Krankenhaus, Privatisierung, Betten-Reduktion, Effizienz-Fetischismus, Stellenabbau in der Pflege gilt es als selbstmörderisch anzuprangern.

Nur die Linke verteidigte Gesundheitswesen gegen die neoliberale Einheitsfront

Wir Linken könnten auch gerne öfter erwähnen, dass unser noch vergleichsweise gutes Gesundheitssystem dem hierzulande zähen linken Widerstand gegen die schwarzrot-gelbgrüne Privatisiererfront zu verdanken ist. Die Löhne für Pflegeberufe müssen kräftig steigen! Und warum erwähnt eigentlich niemand das noch viel brutaler unterbezahlte Reinigungspersonal? Die Hygiene im Krankenhaus steht und fällt nicht nur mit der ausgebeuteten Krankenschwester, sondern auch mit dem abgehetzten Billiglohn-Putzmann, der mit der Hartz-IV-Peitsche im Nacken, immer mehr Fläche in in immer weniger Zeit sauber halten muss. Damit muss Schluss sein, überall. Systemrelevant in einer Bank sind die Putzkolonnen, nicht die Banker.

Auch der Geiz in Bildung, Kultur und Wissenschaft zu Gunsten der Finanz- und Industrielobby muss beendet werden. Wir sehen jetzt, was „systemrelevant“ ist, Banken sind es nicht. Unseren Geldfluss könnte eine einzige Staatsbank mit Pflichtkonto für jeden Bürger genauso gut leisten. Der Schmiergeldregen aus den Lobby-Füllhörnern für Politiker und Parteien darf nicht länger die Richtung unseres Landes bestimmen, Schluss mit Kaviarempfang, Bauchpinselei und korrupten Pfründeversprechungen. Das alles zahlen am Ende wir alle, profitieren tun wenige Korrupte.

Linke Corona-Maßnahme: Allgemeiner Mietenstopp!

An die Adresse der Wirtschaftslobby: Warum immer nach Steuergeld schreien? Ganze Wirtschaftszweige sind von Corona lahmgelegt, Gastronomie, Touristik, Kultur, Sport. Aber was ist bei den meisten Gewerben die Hauptsorge? Die Mieten, die schon im Normalbetrieb oft einen Löwenanteil vom Gewinn wegfressen. Wenn dem Gastronom sein Geschäft verboten werden kann -warum dann nicht auch dem Vermieter, seine Miete in der Coronakrise weiter ungerührt einzukassieren?

Auch viele Arbeitnehmer, die jetzt mit 67 Prozent Kurzarbeitergeld auskommen müssen, zahlen hohe Mieten, die in Großstädten oft 50 Prozent vom Einkommen auffressen -dann bleiben in der Krise nur noch 17 Prozent. Unbürokratischer Vorschlag: Alle Mieten in Deutschland um 50 Prozent senken bis Ende der Coronazeit. Wenn ein Vermieter dadurch wirklich in massive Schwierigkeiten gerät, machen wir ihm doch das gleiche großzügige Angebot wie dem Kleingewerbler: Erleichterten Zugang zu Hartz IV.

Vermieter haben übrigens weit eher die privaten Rücklagen für eine Durststrecke als der Rest unserer Bevölkerung. Wenn sie schreien, sie könnten dann ihre Hypotheken nicht mehr bedienen (über die ihnen sonst ihre Mieter den Bau der Mietshäuser bezahlen), kein Problem: Verordnen wir auch den Banken eine entsprechende Corona-Profitbremse.

Langfristig wird das allen nützen: Die Mieter, ob Arbeiter, Ich-AGler oder Gewerbetreibende, gehen nicht pleite und werden obdachlos, die Vermieter haben weiter Mieter, die Banken ihre Kreditnehmer. Und wenn die Banken in Not geraten, müssen wir sie eh mit Steuergeld raushauen, wie gehabt. Nur ist das Geld dann bei den Menschen gelandet, die es brauchen, nicht in Steueroasen auf Konten der 0,1 Prozent. Wie in der Finanzkrise 2008.







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