Atomare Aufrüstung kritisch-konstruktiv durchgewunken

01.05.20
DebatteDebatte, Politik 

 

Von Klaus Hecker

Gegenkommentar zu dem Kommentar

„Der Krampf mit Atomwaffen tragenden Kampfjets“ von Georg Korfmacher, in: scharf links, 28.04.2020

Die Lage derzeit in Sachen Aufrüstung:

Deutschland rüstet auf, und zwar in ungeahnten Ausmaß mit Steigerungsraten wie kein Land auf der Welt, wie die Tagesschau am 26.04. vermeldet. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im März haben Konferenzleiter Ischinger und Außenminister Heiko Maas den Weg vorgezeichnet: Die militärische Auseinandersetzung muss zum essentiellen Bestandteil deutscher Politik werden.

Dazu bedarf es einer enormen Innovation in Sachen Waffen und ganz neuer Waffengattungen. „Wir sind eine maritime Seemacht“ , heißt es z.B. in einem Strategiepapier der Bundeswehr. Das entstammt keiner Büttenrede zum letzten Fasching, sondern formuliert eine Absichtserklärung, für die neuen angesteuerten politischen und wirtschaftlichen Ambitionen gewappnet zu sein und eine maßgebende Instanz in Sachen Weltordnung zu werden.

Die neue anvisierte Bombergeneration, zum Teil Atomwaffen tragfähig konzipiert, zum Teil ohne diese Fähigkeit, weisen darauf hin, dass hier nicht schnelle Eingreiftruppen ausgerüstet werden sollen, die in den Höhlen afghanischer Berge oder sonst wo irgendwen aufspüren sollen. Das wäre etwas überdimensioniert. Hier geht es um einen ins Auge gefassten, derzeit nur potentiellen Feind. Das wären Großmächte wie China und Russland. Unterhalb von Atomwaffen ist man ein Nichts in der Gewaltkonkurrenz der Staaten - und darunter leidet Deutschland.

Soweit ein paar Bestimmungen zur Ausgangslage.

Herr Korfmacher personalisiert diese Aufrüstung, die mit der erklärten Absicht erfolgt, sich tendenziell als deutsche Weltmacht zu positionieren, als persönliches Programm von AKK. AKk stehe vor einem „ Scherbenhaufen“, „hat sich ins politische Abseits manöveriert“, „baut an ihrem eigenen Grab“. Das ist lächerlich und verharmlost das, was die Stunde geschlagen hat. ?

Dann ist das alles noch Ergebnis einer Wanderung der Dame von einem Fettnäpfchen zum nächsten. Unfassbar, wir zittern alle mit: Am Ende wird noch ihre Karriere beendet sein. Welche Sorgen mir da angetragen werden: Was wird bloß aus der Armen?

Nicht das von mir skizzierte Aufrüstungsprogramm macht „ fassungslos“, besser wäre, ruft uns zu Widerstand auf, sondern der erbärmliche Zustand der Bundeswehr,

Die haarsträubenden Meldungen über den Ausrüstungszustand in allen Bereichen müssen einen fassungslos machen.“ (Georg Korfmacher)

Und nach Hern Korfmacher sind nicht die Atomwaffen der Skandal, sondern die mangelnde Teilhabe an den ja amerikanischen Atomwaffen, die in Deutschland gelagert werden sollen „Teilhabe Null“, wie er sich beschwert.

Er zitiert ja zudem noch zutreffend die offizielle politische Sprachregelung, „Nukleare Teilhabe“. Aber in Wirklichkeit verbirgt hier keiner was, wie Korfmacher unterstellt: dieses Paradigma sei „der dürftige Lendenschurz mit dem die deutsche Politik ihre Scham für eine menschenverachtende Angriffspolitik“ rechtfertige.

Da hat Herr Korfmacher gelinde gesagt etwas verpasst. Die verantwortlichen Politiker laufen nicht im geschamigen Lendenschurz durch die Gegend, sondern bekennen sich offensiv zu den Aufrüstungsplänen und erläutern auch ohne Scham die Zwecke.

Z.B.: Angesichts des Exportweltmeistertums Deutschlands die Handelswege zu sichern, um Grönland herum den sich neu ergebenden Wettbewerb um die unter unter Klimaveränderungsbedingungen leichter zu erschließenden Rohstoffe bestehen zu können, Flüchtlingsabwehr betreiben zu können, weltweiten Imperialismus ( das heißt dann Verantwortung) betreiben zu können .....braucht es Waffen, um Mitbewerber in Grund und Boden zu zwingen. Anders wird man nicht Exportweltmeister. Das ist kein einfacher Tausch, Giraffe gegen Elefant.

Von einer solchen Betrachtung der Weltpolitik ansteuernden Aufrüstung rate ich dringend ab.

Die SPD Variante, wir sind nicht gefragt worden, heißt ja genauer gefragt, erst jetzt, und ist kein Einwand gegen die Aufrüstung, auch wenn Fraktionschef Mützenich mal zwei Tage verbal radial auftritt. Das wird von der Gesamtheit der Partei dann auch kassiert.

Mich, den Autor dieses Kommentars, fragt keiner zu diesem Komplex. Ist das nicht furchtbar, dass mich keiner gefragt hat. Nein, ist es nicht, ,dann würde ich nämlich sagen:

Mich braucht keiner zu fragen, gegen ein solches Programm (s.o.) bin ich aus guten Gründen. Die ändern sich auch nicht durch Gefrage zu irgendwelchen besseren und geeigneteren Zeitpunkt.

Ich denke, meine Fragestellung wird deutlich: Will man die Aufrüstung konstruktiv begleiten, oder sich einmal die Zwecke verdeutlichen, wofür überhaupt aufgerüstet wird? Gegen Letzteres habe ich entschiedene Einwände, ganz unabhängig davon, ob AKk durch die Botanik mäandert oder ein Nachfolger Stilnote 1+ bekommt.

Deshalb trete ich für eine Fundamentalkritik der Rüstung und noch mehr oder davorliegend - gegen die damit anvisierten Zwecke - ein und nicht wie sie reibungsloser vonstatten gehen könnten.



Der Krampf mit Atomwaffen tragenden Kampfjets - 28-04-20 20:55




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