Wiederbelebung der Revolution in Deutschland und Europa

26.08.12
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von Gerd Elvers

Revolution – Nie war mehr Anfang als jetzt

'Nie war mehr Anfang als jetzt', hat sich Ana auf ihren Rücken tätowieren lassen, schreibt 'Bild am Sonntag' am 5. August, als Ana mit ihrem Freund Sascha nachts durch das Brandenburger Tor tänzelt, um sich Zigaretten im Hotel Adlon zu kaufen. Ein hübscher Slogan für Ernsteres.

Ein paar Seiten zuvor punkten Markus Söder CSU und Sahra Wagenknecht Linkspartei auf dem Dach eines Frankfurter Hochhauses im gemeinsamen Streitgespräch auf Zuwürfe des Springerblattes, zwei Zukunftsträger ihrer Parteien, die im eitlen Glanz des anderen sich sonnen wollen. Die schicke Madame von der saarländisch-französischen Grenze, als Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Bundestagswahl im Gespräch, proklamiert die Reichensteuer, vergisst aber zu sagen, dass für ihre Durchsetzung revolutionäre Aktionen nötig sind, die sie als Vertreterin der linken Seite in der Diskussion um ihr Parteiprogramm fallen gelassen hat.

Der elegante Franke plädiert für das Ausscheiden von Griechenland aus dem Euro bis Jahresende und versucht mit diesem rabulistischen Spagat die interne Zerreißprobe innerhalb der CSU zwischen den Ja- und Neinsagern zu Europa für den nächsten Parteitag der CSU zu überbrücken. Zwei Matadore der Politikasterklasse, die sich nichts schenken wollen und doch beide irgendwie hilflos. Beide haben noch nicht in ihren Köpfen, dass die neue Situation der Weltkrise jeden modernistisch aufgehübschten Business-as-usual-Journalismus mit sich reißen wird.

Beide lassen sich nach der Bild-Dramaturgie auf die alten Labels von Entertainment, daily dream und reality soap des Springer-Cross-Over-Modells ein, und heraus kommt die alte Häkelmasche: rechts-links-fallenlassen.

Die alten Strickmuster gelten nicht mehr. Der „anonymisierte Markt“ zerreißt alles – Rote Pullover, Politiker-Geschwätz, Klick- und Kick-Events. Heute noch mächtige Parteien wird die Krise durchkneten, sie einschmelzen, zu neuen Metamorphosen bringen, wie wir heute an den Laboratorien Griechenland und neuerdings Niederlande ansatzweise studieren können. Es ist zu spät, noch ordnend und gestaltend auf das Geschehen zu wirken, also politisch verantwortungsvoll. Das Drehbuch schreibt der alles mobbende, marktradikale Kapitalismus.

Frage an den Filmproduzenten. Joachim Kosack, der als Filmproduzent ein Gespür für gesellschaftliche Umbrüche haben muss: Was heißt eigentlich Radikalität? Antwort: „Unverwechselbarkeit". Sehr genau und sehr spitz in der Umsetzung“(1). Unverwechselbar steuert das Kapital in die Krise. Revolution ist die Umsetzung dieser Zuspitzung.

Fruchtlose Revolten in reaktionären Zeiten

Der unkoordinierte Spartakusaufstand nach dem 1. Weltkrieg, die thüringische Revolte eines Max Hoelz, der als Anarchist unter ungeklärten Umständen in der stalinistischen Sowjetunion verstarb (2), der Hamburger Aufstand 1923, der Spanische und Griechische Bürgerkrieg, die 68iger Proteste in Westdeutschland und Frankreich, die Fabrikbesetzungen in Frankreich, diese linken Aufstände in Europa sind gescheitert. Der allgemeinste Nenner für dieses Scheitern ist banal: Eine linke Minderheit rannte gegen die Mehrheit aus Opponenten und Indifferenten an, und wenn sich dennoch eine politische Chance öffnete, hielten die rechten Militärs dagegen, vor dem Hintergrund eines dynamischen Kapitalismus.

Ähnliches galt lange Zeit weltweit: Bolivien, Peru, Argentinien – nicht zu vergessen Chile - tragische Mythen des Scheiterns zählten zu diesem Negativscore. Z. B. Chile: Zwei konservative Konkurrenten nahmen sich bei der Präsidentenwahl gegenseitig die Stimmen weg, zusammen kamen sie auf über 63 Prozent. Der Sozialist Allende konnte deshalb mit 36 Prozent der abgegebenen Stimmen nachträglich vom Parlament zum Präsidenten gewählt werden, ein Geburtsfehler seiner Regierung mit zu wenig Rückhalt, um in seiner kurzen Amtszeit dauerhafte Mehrheiten in der Gesellschaft aufzubauen, wie dies heute andere sozialistische Staaten in Lateinamerika tun (3).

Die Studentenrevolte der 68iger ist ein typisches westdeutsches singuläres Exempel einer Revolte, die ihr Scheitern in sich trug. Sie wurde aus Übermut und Arroganz einer akademischen Elite getragen. Anders als viele, die die „Neue Linke“ als „Kraft der Negation“ im sektiererischen Ghetto verenden sahen, konnten große Teile sich ihrer Revolte sicher sein. Die angeblichen Narren der Revolution agierten mit Netz unter der Zirkuskuppel. Falls es schief gehen sollte, die prosperierende BRD hielt für ihre schwarzen Schafe einen Job als Rettungsnetz bereit, den sie nur aufgreifen mussten – um auf dem langen Marsch durch die Gesellschaft zu Posten und Pöstchen zu kommen wie ein Oskar Fischer oder Jürgen Trittin. Das libertine Bürgertum genoss es, dass diese revoltierenden Studenten den Muff der Adenauerzeit aus den Talaren bliesen, stellvertretend für ihn, weil es ahnte, dass der kulturelle Modernisierungsschub den Standort West-Deutschlands im globalen Wettbewerb festigen würde.

Gescheiterte Revolutionstheorien gegen einen dynamischen Kapitalismus

Von diesen Revolten reden wir nicht. Wir reden stattdessen von heute und morgen, dem Zerfall von ökonomischen Systemen, von Bedrohungen psychischer, geistiger und materieller Werte, die die Zukunft der Menschen zerschlagen oder ihre Gegenwehr provozieren, wir reden vom Absturz des Kapitalismus, ohne Rückkehr-Garantie. Die meisten Revolutionsentwürfe nach dem zweiten Weltkrieg wurden geschrieben, als der Kapitalismus von einer aufsteigenden Dynamik erfasst war. Sie stellten sich gegen den historischen Trend. Weil die objektiven Bedingungen nicht gegeben waren, setzte man das subjektive Element dagegen, die allwissende Elite, die nur ein Problem zu benennen brauchte, um die Lösung in der Hand zu haben.

Als Beispiel diene der französische Marxist Roger Garaudy (4). Die Einleitung seines Buches über Alternativen zwischen Kapitalismus und Kommunismus beginnt folgendermaßen: „Unsere Gesellschaft ist in Auflösung begriffen“. Es stellt sich die Frage: Wie das – im Jahr 1972? Im Klappentext ist zu lesen: „Garaudys realutopische Vorstellungskraft mit präziser Kenntnis der Bedingungen belässt es nicht mit Bewusstseinsveränderungen, sondern verweist auf die Notwendigkeit, Machtstrukturen und kulturellen Überbau synchron zu ändern“. Auch hier ist zu fragen: Durch was? Etwa Bewusstseinsveränderung durch sein Buch? Er hat viele Aktionen im Sinn, wie Arbeiterselbstverwaltung, Kampf gegen die kapitalistische Omnipotenz eines jeden an seinem Arbeitsplatz, in Parteien, Gewerkschaften oder Kirchen in der Periode des prosperierenden Kapitalismus. Es sind einige Gewürze für die Garküche der Zukunft, aber das satt machende Mahl richtete der Kapitalismus an.

Symbolische Empörung an Stelle realer Machtpolitik

Nach diesem Rezeptbuch kocht auch das „neue Bündnis für eine Reichensteuer“ von verdi-Chef Bsirske, Sozialverbänden, Linkspartei. Auch hier Symbolismus basierend auf einem ernsten Thema. Gewiss, es kann nicht schaden, wenn Promis sich in die Front der Empörten einreihen über die Ungerechtigkeit in der Welt. Nur darf man nicht darin stehen bleiben, sonst endet Wohlgemeintes in Symbolismus. Die Presse ist nicht so dämlich, um nicht den Zwiespalt in einem derartigen verbalen Aktionismus zu erkennen. Die hämischen Kommentare wie „Die Linke auf dem Holzweg“ (SZ, 6. August 12) sind vielsagend. Zu durchsichtig ist diese Politik der Symbolik. Sie trägt den Degout der entlastenden Ersatzhandlung. Um Nägel mit Köpfen zu machen, böte sich an, dass der verdi-Chef zehntausende seiner Mitglieder in der Deutschen Bank, der Münchener Rüc, der Landesbanken und Börsenplätzen gegen den spekulativen „Markt“ mobilisieren würde, also in den Bürotürmen der Frankfurter Banken und Zentren des Finanzmarktes.

Was passiert tatsächlich? Die Räumung des Frankfurter Zeltlagers der übrig gebliebenen „schmuddeligen“ Occupy-Aufrechten in ihren „unhygienischen“ Zelten wird von nicht wenigen der Bsirske-Leute aus den Fenstern ihrer Bankpaläste beobachtet worden sein. Ihr Vorsitzender hat die Richtung gegeben, die beifällig abgenickt wird, um sich danach den üblichen Usancen der Banken- und Börsenspekulationen zuzuwenden. Mit dessen Symbolik im Rücken können sie guten Gewissens die Order für weltweite Finanztransaktionen weiterhin auszuführen. Die Parole Reichensteuer tut niemand weh. Anders wäre es mit einer internen Rebellion der kleinen verdi-Bankangestellten gegen spekulative Wetten und Derivaten ihrer Vorgesetzten, mit Eingriffen ins Eingemachte. Aber das könnte wehtun.

Dabei stehen die Banken weltweit und in Frankfurt insbesondere vor Entlassungswellen, nachdem die Finanz-Spekulationen vor allem der Investmentbankern geplatzt sind. Entlassungen für immer. Es wird keine Wiedereinstellungen geben, schätzt die Frankfurter Personalberatung Globalmind ein, weil sich das Zyklische im Kapitalismus verabschiedet hat. Dem Abwärts folgt kein Aufwärts mehr (5). Vor 5 Jahren gegen die Spekulanten im eigenen Haus vorzugehen, wie einige in verdi gefordert hatten, hätte nichts ethisch Hochgestochenes oder Heroisches an sich gehabt. Es wäre schlichtweg um die Verteidigung der eigenen Arbeitsplätze auf gesellschaftspolischer Ebene gegangen, auf der sie bedroht wurden. Aber die Spitze von verdi in der Berlin-Zentrale verbarrikadierte sich hinter der klassischen Tarifpolitik und nahm zum eigenen Schaden die gesellschaftliche Herausforderung nicht an.

Methodische Annäherung an die Revolution heute und morgen: Reduktion, Abstraktion

Schon aus Platzgründen können wir nicht das gesamte, seit einhundert Jahren angehäufte Universum von Revolutionshistorien behandeln. Wir reden nicht vom bewaffneten Aufstand, wie es der Franzose Régis Debray (6) für die Dritte Welt konzipiert und der Bolschewik Piatnitzki für die erste gepredigt hat. Piatnitzki publizierte illegal in der Weimarer Republik „den Weg zum Sieg – die Kunst des bewaffneten Aufstandes“ (7), indem er konkrete Empfehlungen für den militanten Aufstand gab. Wir gehen nicht auf Philipp Neumann ein, der die Linksrevolution des reinen Sozialismus in der DDR forderte, deren real existierenden Sozialismus er als Entartung einer neuen bourgeoisen Elite definierte (8). Wir wollen uns nicht in alte Streitereien über Revisionismus; Massenstreikdebatte und Revolution zwischen Rosa Luxemburg, Karl Kautsky, Lenin und Bernstein verstricken.

Ein Lieblingsthema der „klassischen Links-Debatte“, die Organisation im Klassenkampf von Lukács und anderen, wollen wir links liegen lassen (9). Auch die Psychologie als persönlicher Antrieb in gesellschaftlichen Spannungsverhältnissen wollen wir außen vor lassen (10). Die Auswertung „traditioneller“ sozialistischer Revolutionsliteratur wollen wir anderen überlassen, ob mit frischem oder verklärendem Blick. Im Ökonomischen vertiefen wir uns nicht in kapitalistische Krisen-Modellen: Überinvestitions- Unterkonsumtionstheorie, auch nicht in zyklische Kondratieff-Wellen (11). Aus der heutigen Sicht ging es um die antikapitalistische Positur zu einer Zeit als dieser Kapitalismus in Saft und Kraft stand. Heroisch und zugleich hilflos. Denn wie wollte man alte Götzen mit Modellen stürzen, die die periodische Wiederauferstehung des Kapitalismus proklamierten? Und über Keynes contra Friedman ist auch schon genug gesagt worden. Bei Null-Zinsniveau gibt der Monetarismus keine Antwort zur Lösung der Krise, und der Keynesianismus kann seine Hoffnungen bei Linken nicht mehr einlösen.

Die Reduktion soll aber nicht zu weit geführt werden. Das Ausklammern von Faktoren soll nicht ihr Eliminieren bedeuten. Aus praktischen Gründen und der Übersicht wegen stellen wie sie zurück oder verkürzen sie zu Stichworten. Auf diese Weise glauben wir, Raum und Zeit gewonnen zu haben, Gewichtiges zu schärfen: Neben dem analytischen marxistischen Repertoire wollen wir auf einige Ingredienzen (theoretische Bausteine) nicht verzichten, die die Dramatik der Revolte in der Krise akzentuieren: das existenzielle Betroffensein, aus dem die kollektive Empörung wächst, der soziale Kontext zwischen dem Destruktiven und neuen emanzipatorischen Freiheiten, die Motorik der Zivilgesellschaft im krisenhaften Ablauf des Kapitalismus, Ethik und Moral sowie die Rolle der modernen Kommunikation in der Revolution.

Der Zündstoff in der Krise: Existentielle Betroffenheit und Borniertheit der Herrschenden

In meinem Artikel über „Revolution vor hundert Jahren und in der Weltkrise von heute“ in scharf-links vor einigen Wochen habe ich anhand der Revolutionen vor fast hundert Jahren dargestellt, dass sowohl in der russische Oktoberrevolution, wie dem Kieler Matrosenaufstand und der Revolution für den Freistaat Bayern der existentielle Überlebenswille einer Mehrheit von Soldaten und Zivilisten sie zu Revolutionären machte. Vor die Wahl gestellt, von ihren Offizieren in den Tod geschickt zu werden, wählten die Soldaten das Leben, stürzten die Kriegstreiber der Provisorischen Regierung Russlands, sperrten die Matrosen ihre Befehlshaber in ihren Schiffskabinen ein und schickten Soldaten der Münchener Garnison die tausendjährigen Wittelsbacher ins Exil. Die deutsche Zivilbevölkerung, einen erneuten Kriegswinter vor Augen mit hunderttausenden von Hunger-Toten, wollte ebenfalls den Frieden.

Mit diesem lapidaren Ansatz werden alte Revolutionen neu bewertet, die Geschichte erhält einen anderen Akzent. Revolutionäre Begeisterung für die kommunistische Utopie? Vielleicht bei einigen, aber näher als ein Heilsversprechen ging es den Massen um das eigene Leben. Eiskalt planende Berufsrevolutionäre im Sturm auf das Winterpalais? Sie waren auf die Entschlossenheit der Arbeiter und Bauern angewiesen, Schluss zu machen mit dem Krieg, mit einem rascheren Tempo als im taktischen Kalkül der Berufsrevolutionäre vorgesehen. Die aktuelle Bedrohungen durch die bisher Herrschenden und ihr System waren stringenter als die Angst vor einer Revolution mit ungewissen Ausgang.

Der kapitalistische Furor ruiniert sich selbst

Heute droht kein Krieg in Europa. Heute kommt das Elend über die Menschen durch die profunde ökonomische Krise, die sich rasch zu einer gesellschaftlichen ausweitet wie in Griechenland und Spanien jetzt. Und dies ist erst der Anfang. Fünfzig Prozent der Jugendlichen sind in Spanien arbeitslos. Viele griechische Arbeitnehmer und Rentner werden durch die aufoktroyierten Sparmaßnahmen ihrer Regierungen unter das Existenzminimum gedrückt, so dass bei den neuesten Sparmaßnahmen des griechischen Ministerpräsidenten Samarans sogar die FDP Mitleid mit dem griechischen Volk bekommt. Die Jugend wird nicht wie früher an der Front verheizt, ihnen wird nur die Zukunft genommen. Was in Europa noch den Blick auf die kapitalistische Weltkrise versperrt, ist sonderbarerweise das Euro-Debakel.

Die Schulden von Euro-Staaten verdecken bei vielen den dahinterstehenden kapitalistischen Prozess, Einkommen und Vermögen ungleich zu verteilen. Sollte man den Euro stabilisieren, ändert sich nichts am Procedere, dass Reichtum sich zu Milliarden Geldvermögen akkumuliert, die zu Billionen Spekulationsvermögen aufgeblasen werden, bis die Blasen platzen. Die Lasten der Weltkrise werden den Minderbemittelten aufgebürdet, die Reichen sollen davon kommen, kein absurder Widerspruch im Kapitalismus.

Aber die Täter machen sich selbst zu Opfern. Durch die Weltkrise hat das in Einzelprofiten denkende Finanzkapital - ergo der „Markt“ - die Politik zur Geisel nehmen können. Die Kapitale haben die Staaten als gesellschaftliche Regulatoren ausgeschaltet, so dass diese nicht mehr die Rolle der Retter des kapitalistischen Systems spielen können. Der von Billionen Euros und Dollars aufgeblähte „Markt“ wettet auf Baisse, steuert Staaten in den Abgrund und sich gleich mit. Der kapitalistische Furor reißt Jahrzehnte lang gereifte organisierte Strukturen mit sich. Bastionen wie der Rechtstaat werden gleich mit geschleift.

Es ist keine Unverfrorenheit sondern systemimmanente Logik, wenn Ex-MAN Vorstand Anton Weinmann in der Anklage wegen Korruption unwahre, beleidigende und ehrverletzende Behauptungen sieht und gegen die Staatsanwaltschaft seinerseits Anklage erhob. Seine Empörung wie die von Ackermann, von Pierer, Wiedekind und der Unmut in den obersten Etagen der Konzerne sind echt. Es kann nicht sein, dass über die Herren des geschichtlichen Verfahrens mickrige Justizbeamte urteilen wollen. Angesichts solcher Manifestationen von „Bewusstseinsbildung“ (Garaudy) in Chefetagen kann nur ein revolutionärer Paradigmenwechsel „Rationalität“ in die Gesellschaft bringen.

Revolutionärer Widerstand aus der Zivilgesellschaft oder Chaos und Destruktion

Das Destruktive des Kapitalismus ist sein Lebenselixier, aus dem Destruktiven, der Zerstörung von Kapital und Arbeit, angelte sich der Kapitalismus in seinen alten zyklischen Bewegungen wieder zur neuen Dynamik empor; in Kurzform: weil einem niedrigen Kapitalkoeffizienten (durch die Vernichtung von Kapital) eine höhere Profitrate entsprach. Heute wirkt dieses Destruktive wie früher, es fällt aber der Wendepunkt zu einer neuen Prosperität aus. Uns interessieren der soziale Kontext der Destruktion von Arbeit und Gesellschaft in diesem Zusammenhang und die Provokation, die das Destruktive auslöst. Der Staat scheidet als handlungsfähiger Akteur aus, die Gründe haben wir oben genannt. Was bleibt, ist die Zivilgesellschaft.

Wir postulieren einen „Wettlauf“ zwischen den Zerstörungen in der Zivilgesellschaft, ausgelöst durch die Krise, und die Auflehnung aus ihr gegen das Kapital. In positive Richtung gefragt: Gelingt es der Zivilgesellschaft gegen den Kapitalismus zu revoltieren, bevor dieser die Zivilgesellschaft lähmt, sie aushöhlt und vernichtet? Erste Antworten kann uns die Soziologie geben. Daran entscheidet sich der zukünftige Ablauf der Geschichte in den westlichen Gesellschaften.

Soziologie des entfesselten Kapitalismus in der Postmoderne

In einem neuen Buch „Entfesselte Finanzmärkte, Soziologische Analysen des modernen Kapitalismus“ (12) versuchen mehr als 20 Soziologen dem sozialen, institutionellen und kulturellen Impakt des entfesselten Kapitalismus auf die Spur zu kommen. In z.T. skurrilen Aspekten wie die rührende Erkenntnis, dass die kaum vernetzten Kleinspekulanten gegenüber den großen ein Informationsdefizit haben, eine „Hilflosigkeitsabsorption“. Oder die auffällige „Gier“ der Teilnehmer am „Markt“ hat für den ehemaligen SPD-Fast-Kanzlerkandidaten Wolfgang Clement ihre Ursachen in entsprechenden Gen-Wurzeln, so dass sich Führungskräfte einem Gen-Test unterwerfen müssten, um Gieranfällige leichter ausmerzen zu können – das Killerprogramm von Hitler gegen angeblich Abartige lässt grüßen.

Ernster zur nehmen sind die Schuld- Demütungs- und Ohnmachtsgefühle von Arbeitslosen in der Krise, die zur Passivität führen. Im krisengebeutelten Spanien wird gefragt: „Und das Volk? Es hat die innere Heimat verloren, wandert aus, wählt nicht mehr. Es sei der psychologische Zyklus der großen Traumata: Erst Negation, dann Zorn, Verhandlung, Depression und schließlich Fügung ins Schicksal“ (SZ, 13 August 12).

Auf der Suche nach raschen Antworten haben die Ausländer Schuld, was in die politische Richtung des Rechtsradikalismus weist. Oder die verzweifelte Suche nach Arbeit absorbiert viel Zeit und Energie, für politische Aktionen fehlt die Zeit. Oder: Noch-Arbeitende ducken sich vor den Chefs, in der Krise mehr denn je, Hierarchien werden aus Angst akzeptiert, weil Aufmüpfigkeit mit dem Verlust der beruflichen Existenz bezahlt werden muss. So gesehen feiert die Post-Moderne ihren Triumph der Entsolidarität, der weiteren Schwächung der Gewerkschaften. In der Postmoderne gelten keine Fortschrittziele mehr, die Welt wird als zufällig und chaotisch gesehen wegen dem Verlust des autonomen Subjekts als rational agierende Einheit.

Dem steht die Hinwendung zu Aspekten der menschlichen Affektivität und Emotionalität entgegen, denen die Empörung entspringt. Die Bereitschaft zu Revolten steigt, ohne in die sozialistischen Traditionen eines Klassenkampfes zu münden, dessen kulturelles und soziales Milieus schon vor Jahrzehnten verschwunden sind. Merkwürdig ist, dass keiner der Autoren auf das Existenzielle kommt, auf die zu Gegenwehr Bereiten, die an die Wand gestellt, sich nicht anders zu helfen wissen als durch Revolten sich zu wehren. These: Eine sich länger hinziehende Krise würde an den Wurzeln des Protestes nagen, bis das Destruktive siegt. Antithese: So lange die Zivilgesellschaft noch in Saft und Kraft steht, genährt aus besseren Zeiten, muss diese Kraft eingesetzt werden. Schleicht sich die Krise dahin (der Japanweg) versinkt die Gesellschaft in Agonie. Es besteht die Möglichkeit, dass die Weltkrise rasch und zugespitzt zuschlägt und die Zivilgesellschaft sich wehrt. Diese Zuspitzung mündet in das, was in Europa traditionell revolutionär bezeichnet wird.

Freiheit und Demokratie in der Revolution

Dem Wort Revolution hängt heute aus der Vergangenheit her etwas Degoutierliches an, obwohl sein Adjektiv revolutionär schon längst zu einem Duodezwort in der Alltagssprache angekommen ist. Was ist nicht alles revolutionär, . ..oft im positiven Sinn von dynamisch, attraktiv, ein Wort der Postmoderne, wenn es um Toleranz, Freiheit und radikale Pluralität in Kunst und Kultur geht. Uns geht es hier um das Substantiv, der einem außer Rand und Band geratenen Kapital in die Schranken weist. Dies ist ihre primäre Definition: Die Überwindung des Destruktiven, das dem Kapitalismus heute mehr denn je zu Eigen ist. Revolution ist also in der heutigen Zeit das Gegenteil von dem, das man ihr oft nachsagt. Revolution ist heute das Versprechen auf „rationale“ Gegenwehr auf das Chaos des Kapitals, aus der Zivilgesellschaft geboren. Weil sie aus der Zivilgesellschaft kommt, ist sie zutiefst demokratisch.

Der „marxistische Einzelgänger“ Leo Kofler, der sich als „revolutionärer Humanist“ verstand, hat die Einheit von Sozialismus und Freiheit (Demokratie) auf seine roten Fahnen geschrieben, die in seinen Alterswerken allerdings rosarot eingefärbt wurden (13). Für ihn waren die bürgerlichen Freiheiten die Steigbügelhalter für die Sozialdemokratie in kaiserlicher Zeit. Sozialismus und Demokratie stehen nicht antagonistisch gegeneinander, sondern ergänzen sich.

In Frankreich, der Wiege der modernen Revolution, sind die Kopf-Vorbehalte der Deutschen nicht gegeben. Ist das Frankreich Froncois Hollande deshalb ein weiteres aktuelles Laboratorium für Revolutionäres nach Griechenland, Spanien und neuerdings Holland, wo die Linke vor einem Wahlsieg steht? Obwohl die Franzosen mehr als andere Nationen die Widersprüche, die Grausamkeiten, das Ende in Reaktion und Bonapartismus aufs Beste kennen, stehen sie zu „ihrer“ Revolution, als unverbrüchliches nationales Erbe, auf das sie stolz sind, auch wenn in der Jeanne d´Arc die Rechtsextremen eine Gegenfigur entwickeln. Aber das nationale Revolutionserbe sagt wenig über die aktuelle Politik aus.

Karl Marx hat schon vor zwei Jahrhunderten in: „Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848-50“ und „Der Achtzehnte Brumaire des Luis Napoleon“ analysiert, dass die Interessen des Bürgertums auf Besitzwahrung und Vermehrung dafür gesorgt haben, dass die Parole von Gleichheit nicht mit sozialer Gerechtigkeit verwechselt werden darf. Gleichheit – égalité – ist im Liberalismus die Chance des Individuums im kapitalistischen Rahmen sein Glück zu finden. An dieser Deutung hat sich bis heute nichts geändert. Die Pläne der neuen sozialistischen Regierung stoßen auf die gleichen Widerstände wie die von Bsirske und Konsorten. Auf 75 Prozent Spitzensteuersatz ab 1 Million Euro Jahreseinkommen reagiert das Kapital mit Steuerflucht und Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Mindestens 30 tausend französische Investmentbanker von 45 tausend haben sich vorsorglich in das Londoner Eldorado geflüchtet. Und mit ihnen ihr Kapital. Dort warten sie die weitere Entwicklung ab. Das könnte man schon als einen Erfolg verbuchen, dass der Staat wieder ernst genommen wird. Es darf aber nicht bei einer symbolischen Revolte, als Kopfgeburt angezettelt von oben, bleiben. Den Widerstand des Kapitals auf Dauer zu brechen, ist nur in revolutionären Aktionen aus der Zivilgesellschaft möglich.

Logisches Äquivalenzprinzip an Stelle bürgerlicher Moral und staatlichen Gemeinwohls

Revolution wälzt nicht nur das Ökonomische um. Sie erfasst auch die Ethik und Moral als Handlungsmaxime von Menschen. Die Moral der Besitzenden erschöpft sich in der Verteidigung und Ausbau ihres Besitzes. Die bürgerliche Moral der Privilegierten predigt zwar hehre Grundsätze, diese werden aber vergessen, wenn es ums Eingemachte geht. Den Habenichten Wasser predigen, selber aber Wein saufen, waren ihre ideologische Waffe, um die anderen zu entwaffnen. Nach dem „logischen Äquivalenzprinzip“ sind die Nicht-Besitzenden verpflichtet, es den Reichen mit gleicher Münze heimzuzahlen: einer Moral zu folgen, die ausschließlich ihren eigenen Interessen dient. In den Perioden kapitalistischen Aufschwungs konnte noch der „Staat“ oder die „Gesellschaft“ ein höhergeordnetes Interesse aller proklamieren.

In der heutigen Phase des wilden Rabaukentums hat der Staat seinen Legitimitätsanspruch und seine Macht verloren, den integrativen Moderatoren zwischen den Klassen zu spielen. Nach dem logischen Äquivalenzprinzip beanspruchen zwei Antriebe den gleichen Wahrheitsgehalt aus ihrer jeweiligen Sicht. In einer solchen Pari-pari-Relation hat die bürgerliche Moral abgedankt, die eine angeblich höhere, interessenfremde Ethik vertritt. Es gilt der Machtaspekt, seine Interessen durchzusetzen, ein „amoralisches“ Prinzip, dem der junge Karl Marx huldigte.

Kalkulierte Anpassung contra Verletzung des Lebensgefühls bis zur Unerträglichkeit des Seins

Aber Marx auf einen reinen Ökonomismus bar jeder Ethik zu reduzieren, würde ihm nicht gerecht werden. Entgegen dem Bild eines strengen, ernsten, den kollektiven Abläufen der Geschichte folgenden Philosophen und Politiker, das Marx in seinen späteren Jahren bot, verfolgte der junge Marx im Erbe der klassischen Aufklärung das individuelle Streben nach Glück als wichtiges Antriebsmoment menschlichen Seins. Ihm standen noch nicht die Ergebnisse der neurologischen Glücksforschung zur Verfügung, wonach die schleifenförmige Selbstverstärkung von Aktion und erfolgreicher Belohnung zur Bestätigung sich wiederholenden Aktionen und neurologischen Vernetzungen führen können – bis zur Sucht. Aber schon im Kommunistischen Manifest erkannte er mit Engels, dass die persönliche Würde der Menschen im kapitalistischen Tauschwert aufgelöst werden würde.

Aufs Tragischste ist der Mensch nicht nur den Gewalten der Naturgesetze wie Krankheit oder Tod ausgesetzt, hinzu kommt seine Unterwerfung unter einer historisch vorgegebenen gesellschaftlichen Ordnung, die ihm im Kapitalismus die Entfremdung von seinem Produkt und das Vorenthalten seiner Selbstbestimmung auferlegt. Diese Erniedrigung führt aber in der „alltäglichen, gewöhnlichen Lebenspraxis“ nicht automatisch zum Überschreiten der Schwelle zu Protest und zur Auflehnung, wie Gramsci erkannt hat.

Ein bremsendes Limit ist die Sozialisation, die Gewohnheit, die Selbstbegrenzung im „realistischen“ Entwurf der eigenen Lebensplanungen, das die Moderne in hochindustrialisierten Gesellschaften auszeichnet, zugleich eingebettet in dem Versprechen auf relativen Wohlstand, das die entwickelte Gesellschaft angesichts ihrer hohen Produktivkraft bietet. Ständig führt der Mensch in der Moderne eine Kalkulation durch, inwieweit seine Anpassung an Widrigkeiten ihn mit einem kompensatorischen Ertrag belohnt. Die Grenze zur Unerträglichkeit ist eine kulturelle, es muss nicht die Unterschreitung der nackten Existenzbasis sein (sostén basico, heute ein spanisches Schlüsselwort).

Auf Dritte-Welt-Länder treffen diese selbstbeschränkten Verheißungen so nicht zu. In ihrem sozialen Elend geht es für die Massen vorrangig darum, produktive Entwicklungsmodelle zu schaffen, um sich aus der nackten Existenzbasis heraus zu arbeiten. Die Verheißungen auf Wohlstand sind noch weit entfernt. Die demokratischen Revolutionen, die nach Klaus Dieterich zum Sozialismus des XXI. Jahrhunderts in Lateinamerika führen (14), sind daher nicht allein aus dem Antrieb nach sozialer Gerechtigkeit gespeist, sondern sollen der sozialen und kulturellen Entwicklung (Modernisierung) dienen. Weil das eine und das andere zeitgleich zu realisieren zu erheblichen praktischen Widersprüchen führen kann, scheiterten linke europäische Theoretiker wie Klaus Dieterich, wenn sie als Philosophen versuchten, sich in die praktische Politik wie von Venezuela oder Kuba einzumischen und in persönlichen Allianzen auf die falschen Leute setzten.

Europäische Denk-Irrtümer sind in Hinblick auf Lateinamerika nicht selten. Die Revolutionstheorie eines Régis Debray, der das zukünftige Heil in Afrika und Lateinamerika sah und das alte Europa abgeschrieben hatte, versteht sich aus seiner Zeit der sechziger und siebziger Jahre. Heute wissen wir, dass Revolution auch in Europa möglich ist, wenn der real existierende Liberalismus sich weit von seiner alten Erfolgsstory entfernt hat und in unerträglicher Weise Wohlstand massenhaft zerstört und die menschliche Würde besudelt.

Über Neid und Angst zur Empörung

Der klassische Liberalismus vertrat schon immer offen seine Amoral. Verteilungsgerechtigkeit wird aus dem Neidkomplex der selbstverschuldeten Besitzlosen interpretiert. Der spiritus rector des Neoliberalismus, Franz von Hayek, missbilligt den „Klassenkampf“ als Maskerade des Ressentiments gegen die Tüchtigen. Der konservative Herausforderer von Obama, Romney, schlägt in die gleiche Kerbe, verschärft durch seinen rechtsradikalen Vizepräsidentenkandidaten Paul Ryan, der gegen Frauen, Homosexuelle und Arme wütet, und dessen Lieblingsautorin Ayn Rand die absolute Freiheit der Kapitalisten ohne Staat und soziale Rücksicht predigt. Warum vor dieser dreisten Klarheit kuschen und nicht den Ball aufnehmen und ihn ins andere Feld zurückschlagen?

Ja, es ist der Neid, der die Revolution vorantreibt, neben der Angst um den individuellen Existenzanspruch, den der Kapitalismus nicht mehr einlösen will. Beides bündelt sich zur Empörung über unerträgliche Zumutbarkeiten des Kapitals und führt zur Aktion, ein psychologisch-politisches Massenphänomen. Neid, Gegen-Wut, Affektivität und Emotionalität sind ureigene Instinkte der Menschheit, die in der Evolution ihren Nutzen zum besseren Überleben erwiesen haben, sonst wären sie als unnütz im Prozess der Millionen Jahre dauernden Menschwerdung eliminiert worden. Eine solche Anthropologie wurde oft als „Sozialdarwinismus“ verschrien, eine weitere ideologische Waffe in der Interessenauseinandersetzung.

Der Kapitalismus wütet gegen die Gesellschaft. In seiner Blindheit zerstört er sich selber. Man muss die kapitalistischen Akteure auch vor sich selber schützen, indem man sie ihrer Marktradikalität entkleidet, aber nicht aus Mitleid.

Das Mitleiden mit anderen Menschen ist so eine Sache. Nach Adorno beweist Auschwitz die Nichtexistenz einer naturgegebenen Empathie (15). Umso höher anzusetzen ist die Ethik des Mitleids. Aber Vorsicht: Den moralischen Grenzüberschreitungen sind keine Grenzen gesetzt. Erwin Strittmatter, ein vielgelesener Autor in der DDR, verpflichtete sich mit seinen Büchern im humanistischen sozialistischen Erbe gegen die Barbarei und fand viele Leser. Tatsächlich aber erwies er Mitleid mit sich selbst, nach seinen Morden an anderen, die ihm nichts antaten, die er nicht kannte, bis zu dem Augenblick, wo er im Angesicht seiner Opfer mordete. Seine Bibliographie zeigt die düsterste Seite einer menschlichen Existenz, wenn es um das Verdrängen geht: Teilhabe am Einsatz eines Polizeibataillons an den Massenmorden in Serbien 1943 (Der Spiegel, 29, 2012). Niemand, so sein literarischer Instinkt, käme ihm je auf die Schliche, wenn er seine blutige Vergangenheit mit Tampon einer sozialistischen Moral abdeckt. Vielleicht meinte er, mit seinen Büchern seine Schuld abtragen zu können.

Dies wäre aber nur mit ehrlicher Offenlegung seiner Untaten möglich gewesen. Wenn auch eine höherwertige Moral über das logische Äquivalenzprinzip hinaus sich den Verdacht aussetzt, zur manipulativen Waffe der Herrschenden zu verkommen, bleibt die Verpflichtung zur Wahrheit. Dahinter mag man den kategorischen Imperativ von Kant sehen, aber es reicht schon die Einsicht, dass das Wahre hinter allen Vertuschungsversuchen ans Tageslicht kommt. In den Naturwissenschaften gelten ewig ihre Gesetze, in den Geisteswissenschaften hat das Unwahre seine unbestechliche Referenz im Wahren.

Revolutionäre Ethik in der Revolution anstelle bürgerlicher Moral?

Bert Brecht hat sich in seinen Werken des Öfteren über die Moral im Kapitalismus ausgelassen. Auch wenn es nicht jedermanns Geschmack in der Postmoderne ist, wenn Schauspieler mit mahnend erhobenen Zeigefinger über die Bühne seiner „Lehrstücke“ laufen, angeleitet von einem besserwissenden Lehrer im Hintergrund, so behalten doch seine Werke ihre Gültigkeit in der Darstellung der Relativität von Moral. Bekannt ist die Ballade von Mackie Messer in der Dreigroschenoper: „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“. Erst wenn ein Hungriger satt geworden ist, kann er sich der Moral widmen. Moral ist für Brecht eine Ethik, wenn sie im Dienst einer revolutionären Veränderung der Gesellschaft steht, ansonsten ist sie eine sozialstaatliche Verordnung, die reaktionäre Züge annehmen kann.

In der Dreigroschenoper nutzt sich das Mitleid als spontane Reaktion ab (16). Generalisierte Tugenden überfordern den „kleinen Mann“ und treiben ihn in die moralische Schizophrenie (in: „Der gute Mensch von Sezuan“). Und organisiertes Mitleid wird in: „Die heilige Johanna der Schlachthöfe“ zum Geschäft wie die Organspende heute, weil alles, was der Kapitalismus anfasst, zum Profitgeschäft wird. Das rohe Fleisch in den Schlachtbänken Chicagos und die lebenserhaltenden Organe von ethisch motivierten Spendern sind in ihren jeweiligen „Märkten“ eines „marktradikalen Kapitalismus“ in vergleichbarer Weise handelbar.

Muss man deshalb die bürgerliche durch eine sozialistische Moral in der Periode der Revolution ersetzen? In den Zeiten des realen Sozialismus in Osteuropa hat sich die sogenannte „sozialistische Moral“ komplett desavouiert. Stalin lässt 1940 nach dem Stalin-Hitler-Pakt zehntausende von polnischen Offizieren in Katyn und anderswo ermorden, um mit einem Schlag in seinem Herrschaftsbereich die Führerschaft des polnischen Bürgertums zu enthaupten, weil diese Ärzte, Juristen, Politiker, Unternehmer während der Mobilisierung des polnischen Heeres in Erwartung des deutsch-polnischen Krieges als Reserveoffiziere eingezogen worden sind.

Durch die Eliminierung der Elite Polens versprach er sich – analog zu Hitler – den politischen Widerstand des polnischen Volkes zu brechen. Von einem Verbrecher wie Stalin konnte man nichts anderes erwarten. Aber die niederträchtigen Lügen setzten sich danach fort, als die Sowjetunion und seine Satelliten im Namen eines angeblich von den Verbrechen Stalins bereinigten Sozialismus von Chruschtschow, Breschnew, Ulbricht, Honecker dieses Verbrechen weiter deckten, obwohl jeder politisch Interessierte wusste, dass es ein verlogenes Vertuschen war.

Die Vergewaltigung von Menschenrechten kann nicht - unter welchem Namen auch immer -gerechtfertigt werden. Nach unserer zentralen These kommt die Revolution aus dem „Bauch“ einer demokratisch-pluralistisch strukturierten Zivilgesellschaft, die derartige Entartungen verhindern wird. Eine derartige Revolution folgt naturgegeben demokratischer Prinzipien. Anhand des Neides und des Mitleids ist dargestellt worden, dass gewisse Korrekturen zugunsten „sozialer Tugenden“ gegenüber der „Alltagsmoral“ im Kapitalismus notwendig werden. Gegenüber der heute noch vorherrschenden Postmoderne wird die Solidarität höher bewertet als der Egozentrismus, Zivilcourage erhält einen höheren Wert als obrigkeitlicher Gehorsam, kämpferischer Einsatz gilt mehr als passives Dulden. Je mehr solidarische Werte die Köpfe der Menschen beseelt, desto mehr wandelt sich die Postmoderne zu einer neuen Epoche der Revolten, der Aufstände, des gesellschaftlich Transzendenten.

Bundeswehreinsatz als letztes Bollwerk der Herrschenden gegen die Revolution

Ohne Not hätte das Bundesverfassungsgericht den Einsatz der Bundeswehr im Innern als eine Art Vorratsbeschluss für alle möglichen, derzeit noch nicht absehbaren innenpolitischen Lagen gefasst, beklagt sich der Chefkommentator Heribert Prantl in der SZ unter der Überschrift „Ein Katastrophen-Beschluss“ (SZ, 18/19. August 12). Für wie blöd hält der Linksliberale das höchste deutsche Rechtsorgan eigentlich, wenn es die Verfassung auf den Stand des Kaiserreiches und Weimars zieht? Der Einsatz ist möglich, im Fall einer „ungewöhnlichen Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“. Was gibt es da noch zu deuteln, gegen wen und was sich der Militäreinsatz richtet? Aber bevor Verschwörungstheorien entworfen werden, sollte man sich erkenntnistheoretischer Methoden bedienen, z. B. der Ausschließlichkeitsmethode, wie sie in der Archäologie zur zeitlichen Bestimmung von Artefakten von Oberflächenfunden angewendet wird (homepage: gelvers.de.)

Welche Ausnahmesituation hat das Gericht im Auge gehabt? Eine neue Sintflut wie das Elbhochwasser? Der Einsatz der Armee durch den damaligen Bundeskanzler Schröder war mit den alten Gesetzen möglich. Ein verheerendes Erdbeben, eine militärische Bedrohung von außen oder durch Terroristen? Von woher, durch was? Es bleibt ein Bedrohungsszenario übrig: revoltierendes Aufbegehren als Reaktion auf die Weltkrise, eine plausible, absehbarer innenpolitischer „Notstand“, wo die alte Notstandsregelungen nicht greifen.

In den inneren Machtzirkeln von Kanzleramt, Konzernspitzen und bellizistischen Think-tanks geht man von derartigen Bedrohungspotenzialen aus. Die Wahrscheinlichkeit des Eintritts mag noch als gering einkalkuliert werden, wie die Kernschmelze eines deutschen Atomreaktors. Für die Physikerin Merkel wäre es schon zu viel Risiko. Die Versicherungsmathematiker der Münchener Rüc mögen ein solches Risiko mit einem Prozent auf 50 Jahre berechnen, da aber im Ereignisfall der Schaden immens wäre, ist das Risiko intolerabel hoch einzuschätzen, gegen das man sich mit ultimativen Mitteln in der Form von Vorhaltegesetzen wappnen muss.

Von der Postmoderne zu einer neuen Epoche der Revolte.

Epochale Einschnitte sind multifunktional, nicht eindimensional. Auf die ökonomische Krise folgt eine Kaskade von Reaktionen, die in Interaktionen treten, sich verstärken oder auslöschen. Sich überlagernde Wellen können zu Monsterwellen anwachsen, zu Tsunamis, die Hindernisse wegräumen. Revolutionären Grundwellen kann sich auch eine Bundeswehr nicht entgegenstellen. Die Militärangehörigen sind mit der Zivilgesellschaft verbunden, über ihre Familien, über gesellschaftliche zivile Verankerungen. Die ethisch/moralischen Bewusstseinslagen verändern sich.

Die alten Verhaltensregeln gelten nicht mehr. Die ruhmreiche Rote Armee wagte es 1992 nicht, gegen den Zerfall der Sowjetunion anzugehen. Die Nationale Volksarmee erst recht nicht. Und sollte es zu Einsatzbefehlen kommen, z. B. gegen Massenstreikaktionen, ist das System BRD, so wie wir es seit 50 Jahren kennen, nicht mehr existent. Es wären bürgerkriegsähnliche Zustände.

Weil wir revolutionäres Aufbegehren in die Zivilgesellschaft verankert haben, unterstellen wir ihr eine profunde Metamorphose, falls der Prozess der Transformation vom Kapitalismus zu einer sozialeren Gesellschaft in Gang gesetzt werden sollte. In dem Maße, wie sie den Ballast der kapitalistischen Vergangenheit von Fremdenfeindlichkeit, tradiertes Alltagsdenken, Hierarchien, undemokratische Verwerfungen mit sich trägt, kann die Transformation scheitern. Aber das sollte nicht abschrecken. Revolutionen und ihre Theorien sind vielfältigen Änderungen unterworfen worden. Nach Marx konnte eine sozialistische Revolution nur in den hochindustrialisierten Ländern geschehen. Die russische lehrte etwas anderes. Die Hoffnungen auf Revolten in industriellen Ländern scheiterten. Nach dem 2. Weltkrieg siegten militante Revolten in der Dritten Welt, in China, Indochina, Indonesien, Algerien, Kuba. Es gab auch friedliche Übergänge wie Südafrika, Venezuela, Äquator, Bolivien. Die industrialisierten Länder genossen die ökonomischen Segnungen des Kapitalismus, die nicht widerspruchsfrei waren. Umwälzungen schienen weit weg zu sein. Der Marktradikalismus hat alles geändert und die Epoche zur Revolte eingeläutet. Nie war mehr Anfang als jetzt.

Literatur

1. Süddeutsche Zeitung, 4/5. August 12
2. Max Hoelz, Vom Weißen Kreuz zur roten Fahne, Malik-Verlag 1929
3. Chile zwischen bürgerlicher Legalität und sozialistischer Revolution, in: Probleme des Klassenkampfs, Nr. 3, Mai 72, S. 145 ff
4. Roger Garaudy in: Die Alternative, Ein neues Modell der Gesellschaft jenseits von Kapitalismus und Kommunismus, Reinbeck bei Hamburg, 1974
5. SZ 9. August 12
6. Régis Debray u.a., Der Lange Marsch; München 1968
7. A. Neuberg, Anonymus: Der bewaffnete Aufstand, Versuch einer theoretischen Darstellung, Frankfurt/M 1971
8. Philipp Neumann: Zurück zum Profit, Oberbaumverlag 1977
9. Georg Lukács, Methodisches zur Organisationsfrage, Frankfurt 1967
10. Fritz Erik Hoevels, Marxismus, Psychoanalyse, Politik, Freiburg 1983
11. Immer noch am besten: M. Kalecki, Theory of Economic Dynamics, London 1956 und Joan Robinson, Die Akkumulation des Kapitals, Frankfurt/M 1968
12. Klaus Kraemer, Sebastian Nessel, Frankfurt/M, 2012
13. Leo Kofler, Zur Kritik bürgerlicher Freiheit, Hamburg 2000
14. Heinz Dieterich in: Die Utopie des Carlitos. Die Systemfrage, SZ-Serie, Teil 13
15. cit: Hans-Ernst Schiller, Ethik in der Welt des Kapitals, Hamburg 2011
16. Hans-Ernst Schiller, S. 76

Gerd Elvers
Oberhausen, den 25. August 2012

 


VON: GERD ELVERS






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