Noch einmal @ Bündnispolitik, Israel-Kritik und Antisemitismus


Bildmontage: HF

11.05.16
DebatteDebatte, Internationales, Antifaschismus 

 

Von Achim Schill, Peter Nowak, Detlef Georgia Schulze

Wir[1] möchten im folgenden Rede und Antwort stehen bzgl. der Einwände, die bei linksunten.indymedia gegen unseren – auch bei scharf-links erschienen – Artikel Sind die Grenzen des revolutionären Konsenses erst bei Antisemitismus überschritten? vom 28.4. und gegen dessen Fortsetzung vom 06.05.2016 gemacht worden sind, und auf die uns gestellten Fragen antworten. Zunächst einmal möchten wir uns aber für die Komplimente (1, 2 und 3), die es auch gab, bedanken.

Der Einfachheit halber gehen wir die Kommentare, die unter der Artikel-Version bei linksunten gepostet wurden, der Reihe nach durch. Außerdem werden wir auf das Statement eines F.O.R. Palestine-Mitgliedes im neuen deutschland vom 29.04. und auf ein Thema eingehen, das wir in unserem Artikel ausgeklammert hatten: Wo liegen die Grenzen des Konsenses, wenn es sich – nicht (wie am 1. Mai) um ein revolutionäres, sondern – um ein breites (reformistische Kräfte einschließendes) Bündnis handelt? Schließlich veröffentlichen wir als Dreingabe einen LeserInnenbrief, den wir an klassegegenklasse.org, der Webseite der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO), wo Ende April ein Interview mit F.O.R. Palestine erschien, schickten.

An passenden Stellen (FN 2 sowie Abschnitt I.10.) gehen wir außerdem auf die scharf-links-Artikel von Max Brym vom 30.07.2014, von Karl Wild vom 05.05.2016 und A. Holbein vom 06.05.2016 ein.

I. Zu den Kommentaren unter unserem Artikel

1. Biographie- und Motivforschung (Do, 28.04.2016 - 13:08)

„Was war die Motivation eurer Abhandlung? Was ist eure persönlich soziale Positionierung? Denn ich glaube, dass ihr nicht neutral oder objektiv zu der Thematik schreiben könnt, oder? Spielt da nicht auch Eure persönliche Sozialisation mit rein?“

zu Frage 1: Weil wir eine annähernd gemeinsame Position zur Kontroverse haben, und es uns wichtig war, sie zusammen mit unseren Gründen bekannt zu machen, da wir regelmäßige TeilnehmerInnen der revolutionären 1. Mai-Demo sind – uns also nicht egal ist, welche Kräfte an Bündnis und Demo beteiligt sind.

zu Frage 2 - 4: Sozialisation dürfte in ziemlich alles, was Menschen machen, hineinspielen, und politische Positionen sind niemals objektiv, sondern immer parteilich.

Ob unsere faktischen Aussagen wahr und unsere Positionen richtig sind, läßt sich freilich nur anhand von Beweisen und Argumenten und nicht anhand unserer Biographie klären.

Biographieforschung kann vielleicht erklären, warum sich Leute irren oder falsche politische Positionen vertreten, aber nicht, ob sie sich irren bzw. falschliegen.

Wir möchten die Biographiefrage daher hier nicht weiter auswalzen, auch wenn wir  einsehen, daß eine bestimmte gesellschaftliche Position angeraten sein lassen kann, einen zurückhaltenderen Tonfall an den Tag zu legen, oder aber dazu berechtigen kann, forscher aufzutreten.

2. Antizionismus in Deutschland? (Do, 28.04.2016 - 14:22)

„es bleibt für mich die frage, warum man sich als deutscher ;und dieses deutschsein soll kein totschlagargument für irgendwas sein, aber trotzdem; als deutscher mit all dem geschichtlichen hintergrundwissen was einem so mitgeben wird, als antizionist einen namen machen muss?“

Die Position, für die Du nach einer Begründung fragst, haben wir ja gar nicht vertreten. Wir haben nur gesagt, daß Antizionismus nicht zwangsläufig antisemitisch ist; und wir haben außerdem sogar gesagt: „Wir tendieren im übrigen dahin, ‚Zionismus’ nur als historischen Begriff zu verwenden und für die jetzige Zeit vielleicht ‚israelischer Nationalismus’.“

Solange die Gründung Israels noch ein (auf die Zukunft gerichtetes) Projekt war, hatte es Sinn, sich insbesondere von jüdischer Seite (= Kreis, der Menschen, die zu diesem Projekt eingeladen waren) und von palästinensischer Seite (= diejenigen, die von diesem Projekt betroffen waren) für oder gegen dieses Projekt zu positionieren.

Seitdem dieses Projekt durchgesetzt war (und das Resultat auch nicht „Zionistische Republik“, sondern „Israel“ heißt), hat es jedenfalls etwas Befremdliches, sich unter dem Schlagwort „Antizionismus“ – außerhalb einer kommunistischen Perspektive – für oder gegen die Existenz des Staates Israel auszusprechen[2] (etwas Anderes ist, dessen Politik und Gesellschaftsordnung zu kritisieren, was von KommunistInnen für jeden heute existierenden Staat zu machen ist[3]). Auch eine (revolutionär-sozialistische oder konsensuell-bürgerliche) 1-Staaten-Lösung wäre keine Rückkehr zum status quo ante (zum Zustand vor Gründung Israels), sondern ein neues Projekt, in dem israelisch-jüdische und palästinensische Interessen demokratisch zur Geltung kommen. Ein einseitig militärischer Sieg der palästinensischen Seite über Israel wäre dagegen nichts, was dem Begriff „Lösung“ gerecht werden würde.

Von daher haben wir unsererseits keinen Bedarf, unsere Befürwortung einer 1-Staaten-Lösung als „antizionistisch“ zu etikettieren. Wir halten allerdings daran fest, daß allein die Selbst- (oder Fremd-)bezeichnung einer Position als „antizionistisch“ nicht ausreichend ist, um sie als antisemitisch zu charakterisieren. Dessen unbeschadet halten auch wir es allerdings für irritierend, wenn „Antizionismus“ für Nicht-Konfliktbeteiligte zu einem identitätsstiftenden Schlagwort wird (wie das unseres Erachtens für ‚Antiimps’ und ‚Anti-Deutsche’ zumindest tendenziell zutrifft, was die Diskussion um die ‚Sache’ nicht unbedingt rationaler macht[4]).

‚Vor 15 Jahren war in Flugblättern von israel-solidarischen Gruppen bisweilen die Forderung zu lesen, es gelte alle Staaten weltweit abzuschaffen, Israel aber zuletzt.’ […]. wenn man [...] dieser forderung nicht wortwörtlich versteht, sondern als hinweis auf die aktuelle situation, dann hat sie durchaus wahrheitsgehalt. […]. so manch ein antisemit weltweit nur auf seine gelegenheit wartet um zuzuschlagen.

Ja, aber wir sind weder überzeugt, daß Israel als hegemonial jüdischer Staat der einzige noch der beste (relative) Schutz gegen Antisemitismus ist – zumal ohnehin nicht alle Juden und Jüdinnen in Israel leben (wollen). Wir sind vielmehr überzeugt, daß es prinzipiell möglich ist, eine 1-Staaten-Lösung auszuhandeln, die auch jüdisch-israelischen Interessen gerecht wird.

Darauf wurde uns bei linksunten geantwortet: „Wir bewegen uns hier also im praktischen, völlig unutopischen Rahmen von Realpolitik. Das ist genau der Rahmen in dem israelsolidarische Linke argumentieren, allerdings kommen sie eben genau zu dem entgegengesetzten Schluß: In einer Welt voller Antisemiten (insbesondere in diesem Gebiet) braucht es einen jüdisch dominierten Staat.

Wenn ihr also tatsächlich argumentieren wollt, dann müßt ihr das bitte auch tun und euch nicht hinter dem Geplänkel verstecken. Wie und mit wem würdet ihr einen solchen Staat aushandeln und wie würde er aussehen?“

Wir verstehen nicht, wie aus unserem „prinzipiell möglich“ ein Anspruch auf „unutopische […] Realpolitik“ herausgelesen werden kann. Nein, auch wir haben keine realpolitische Lösung für den Israel/Palästina-Konflikt.

Grundvoraussetzung für eine realpolitische Konfliktfortsetzung wäre, daß sich auf beiden Seiten eine anti-nationalistische, säkulare Linke herausbildet, die nicht auf kleine Zirkel beschränkt ist, sondern Masseneinfluß hat. Das ist dort allerdings jedenfalls nicht einfacher als hier.

Des Weiteren wurde in dem gleichen Kommentar gegen unsere obige Formulierung eingewandt: „Die Aussage, dass viele Juden nicht in Israel leben wollen stimmt, ist aber sehr verkürzt und zeugt von einer gewissen Ignoranz gegenüber heutiger jüdischer Identität. Für viele ist die Existenz eines solchen Staates nämlich auch unabhängig eigener Ausreisepläne extrem wichtig. Dies in erster Linie durchaus als Faustpfand, da Israel als relativ sicherer Staat sie im Falle von Flucht auf jeden Fall aufnimmt. Zum Anderen auch zum Durchbrechen des antisemitischen Bildes vom ‚ewigen Juden’, der rastlos auf der Erde wandelt.“

Wir hatten aber nur geschrieben: „zumal ohnehin nicht alle Juden und Jüdinnen in Israel leben (wollen)“, und zu deren Motiven hatten wir gar nichts gesagt (und waren wir auch nicht veranlaßt, dazu etwas zu sagen). Und gegen das, was in dem zitierten linksunten-Kommentar steht, haben wir gar keine Einwände, es stellt aber auch keinen Einwand gegen das dar, was wir geschrieben hatten.

3. „Israel verübt einen Genozid an den Palästinensern“ (Do, 28.04.2016 – 16:01)

‚Israel verübt einen Genozid an den Palästinensern’ wieso soll denn dieser Satz bitteschön Antisemitsch sein! […]. Auch radikale Kritik am Staat Israel muss erlaubt sein!“

1. Wir haben gar nicht behauptet, daß der fragliche Satz antisemitisch ist; wir haben bestritten, daß er wahr ist – und das bestätigst Du, indem du sagst, daß „diese Begrifflichkeit nicht weit von der Wirklichkeit entfernt ist“ (unsere Hv.).

Ob „nicht weit“ oder doch schon ziemlich weit – jedenfalls entspricht der Begriff nicht der Wirklichkeit.

2. Ebenfalls haben wir nicht vorgeschlagen oder gefordert, daß der fragliche Satz verboten werden soll. Allenfalls stellt sich die Frage, ob er in den Rahmen einer revolutionär-antikapitalistischen Demo gehört.

4. „nicht mehr …, wie vor 10 Jahren“ (Fr, 29.04.2016 - 12:19)

„die Verhältnisse in Israel und Palästina sind längst nicht mehr so, wie vor 10 Jahren. Nur in dem Licht kann man z.B. FOR richtig betrachten.“

Ja, und noch weniger als vor rund 25 Jahren... – aber ein wichtiges Element dieser Veränderungen ist der Niedergang der palästinensischen Linken (deren – wie jede – Volksfrontstrategie allerdings schon in den 1970er und 1980er Jahren falsch war) und der Aufstieg des Islamismus.

Daß wiederum ursächlich dafür – neben inner-muslimischen Umständen – auch globale Entwicklungen und die Weigerung Israels, auf die 2-Staaten-Offerte der PLO einzugehen, sind, ist unsererseits unbestritten.

5. „legitime Mittel des Widerstand“ (Fr, 29.04.2016 - 11:36)

„Es wäre schön gewesen, wenn die Autor*innen sich auf die Frage legitimer Mittel des Widerstands in Palästina (und überhaupt) bezogen hätten. Schließlich ist ein weiterer, wichtiger Kritikpunkt an ‚For Palestine’, dass von dieser Gruppe auch tödliche Angriffe gegen unbewaffnete jüdische Zivilist*innen in Israel explizit als legitim erklärt werden.“

Wir hatten dazu ja schon geschrieben:

„In einem anderen Text von F.O.R. Palestine, den wir weiter unten noch genauer zitieren, werden ‚Verhandlungen mit dem zionistischen Staat’ ausdrücklich abgelehnt. Demgegenüber sind wir der Ansicht, daß solange es um eine bürgerliche Abschaffung Israels geht, es einen Unterschied ums Ganze macht, ob diese Abschaffung einseitig und mit ‚alle[n ...] Mittel[n]’ (F.O.R. Palestine) von der palästinensischen Seite durchgesetzt werden soll oder ob wohlkalkulierte (!) Militanz dazu dienen soll, zu einer Friedenskonferenz zu kommen, in der vereinbart wird, wie

• sowohl die Sicherheitsinteressen der jüdischen Bevölkerung in Israel/Palästina befriedigt werden

• als auch die Lebensbedingungen der dortigen palästinensischen Bevölkerung der jüdischen Bevölkerung angeglichen werden können.“

Um unsere Position – auch über Israel/Palästina hinaus – zumindest noch ein bißchen zu konkretisieren:

•    Erste Voraussetzung für legitime Militanz ist, daß sie für einen richtigen Zweck eingesetzt wird. Der Zweck von F.O.R. Palestine (und zumal der von Hamas) ist ein falscher Zweck.

•    Zweite Voraussetzung ist, daß die Militanz ein (d.h.: geeignetes!) Mittel ist – sich die (als Mittel gedachte) Militanz also nicht gegen den berechtigten Zweck, zu dessen Erreichung sie eingesetzt wird, verselbständigt.

Auch wenn wir das Ideal ‚sauberer Kriegsführung’ für illusorisch halten, so sollte doch der Schutz von ZivilistInnen/Unbeteiligten eine hohe Priorität haben.

Abgesehen von diesen beiden – zugegebenermaßen: sehr abstrakten – Leitlinien sehen wir uns nicht in der Lage, ein überzeugendes, heutiges Militärprogramm der Revolution (S. 72 - 83) zu entwerfen (weder für hier noch – zumal – für anderswo).

6. Republikanischer und völkischer Volksbegriff (Fr, 29.04.2016 – 15:14)

„Dieses Lautzeichen [Volk] hat je nach Kontext sehr unterschiedliche Bedeutungen.

Wenn Ihr einen Franzosen fragt, wird gerade der bestreiten, dass es vor der Gründung eines französischen Nationalstaates ein französisches Volk gab – und das mit Recht. Denn gerade von den Franzosen stammt doch die zumindest auch an Rhein und Ruhr gängige Auffassung, dass ‚Volk’ Staatsvolk meint, also den Träger eines Nationalstaates – und den gibt es nun mal vor dem Nationalstaat nicht. ‚Volk’ im ethnischen Sinne zu verstehen, wie es vor allem die Deutschen in Ermangelung eines Nationalstaates gerne verstanden, ist hingegen stets anrüchig, denn es bezieht sich auf Kategorien jenseits von demokratischer staatlicher Verfasstheit.“

Ja, dieser Unterschied ist uns bekannt. Und dieser Unterschied ist relevant in Bezug auf die Beurteilung unterschiedlicher bürgerlicher Staatskonzeptionen. Allerdings bestehen MarxistInnen auch gegenüber dem französischen Volks-Begriff darauf, daß das „Volk“ in Klassen gespalten ist (und Ähnliches sagen Feministinnen und AntirassistInnen in Bezug auf die „Sozialstrukturen“ Patriarchat und Rassismus).

„Und jetzt messe man mal daran die Israel-Frage“

Und? Was ist das Ergebnis? Israel hat jüdische und muslimische Staatsangehörige und die (in Israel geborenen?) Kinder dieser Staatsangehörigen – vielleicht sogar alle in Israel geborenen Kinder – sind ihrerseits israelische Staatsangehörige. Also alles in bester, bürgerlich-demokratischer Ordnung.

Daß es trotzdem anti-palästinensischen Rassismus gibt, ist auch wahr – aber auch keine Abweichung von der bürgerlich-demokratischen Regel. Auch in Deutschland, Jordanien und anderen Ländern werden PalästinenserInnen diskriminiert. Und in den amerikanischen Staaten werden indigene und andere schwarze[5] EinwohnerInnen diskriminiert.

Und selbst, wenn Du damit Recht hättest, daß der jüdisch-israelische Volksbegriff dem deutschen nähersteht als dem französischen, so wäre dadurch ja trotzdem nicht das Selbstbestimmungsrecht Israels in Abrede gestellt (und damit auch das seiner Weiterexistenz).[6]

„Dann hieß es, jüdischer Staat. Nicht in dem Sinne, dass verfolgte Juden dort im Falle eines Falles eine Zuflucht haben sollten, sondern in dem Sinne, dass es ein Staat einer Religionsgemeinschaft sein sollte. Das ist reaktionär“

In Schweden war die evangelisch-lutherische Kirche bis 1999 – also einige Zeit nach Ende des „Mittelalters“ – Staatskirche. In Dänemark gilt immer noch: „Die Evangelisch-lutherische Kirche ist die dänische Volkskirche und wird als solche vom Staat unterstützt.“ (§ 4 der dänischen Verfassung) Noch deutlicher ist Art. 62 der isländischen Verfassung: „Die Evangelisch-lutherische Kirche ist Staatskirche und wird als solche vom Staat unterstützt und geschützt.“ Auch die „Church of England […] ist noch immer eine Landeskirche im klassischen Sinne, da an ihrer Spitze der britische Monarch mit dem Titel Supreme Governor of the Church of England steht. Auch sind die beiden Erzbischöfe sowie 24 weitere Bischöfe Mitglieder im House of Lords.“ (Wikipedia)

Auch in anderen, insbesondere muslimisch geprägten Ländern gibt es Staatskirchen (siehe 1 und 2).

Israel hat aber keine Staatskirche.

„Nun hoffe ich, wir sind uns einig, dass gegenseitiges Umbringen keine Lösung des Problems ist. Wie also löst man das? Verhandlungen? Siehe Oslo. Voll in die Hose gegangen. Kann man vergessen. Was also bleibt? Wirtschaftlicher Druck, Boykott, Isolation.“

Wir sagen ja gar nicht, daß es für eine Lösung keines Druckes auf den israelischen Staat / Nationalismus bedarf – die Frage ist unseres Erachtens: Für welches Ziel? Mit welcher Bündnispolitik? Und mit welchen Mitteln?

 

7. Israelisches Eherecht (Fr, 29.04.2016 – 21:18 und Fr, 29.04.2016 - 21:46)

„Es gibt im engeren Sinne kein ‚israelisches Eherecht’. Es gibt das Eherecht der verschienden staatlichen anerkannten jüdischen, christlichen und muslimischen Glaubensgemeinschaften und ausdrücklich keine Zivilehe.“

„Es ist also in Ordnung, dass Bürger, die außerhalb der von Rabbis festgelegten Grenzen heiraten wollen, dazu erst mal eine Auslandsreise machen müssen.

Und es ist gar nicht problematisch, wenn auch überzeugte Atheisten in Israel nicht heiraten können, egal, ob sie jüdischstämmig sind oder nicht.“

Also – wir wissen unsererseits nichts über das israelische Eherecht. Wenn wir von Euren faktischen Behauptungen ausgehen, dann würden wir sagen:

 

•    (da wir gegen die Institution Ehe sind:) in Israel ist alles bestens, wenn es da keine Zivilehe gibt.

•    und die, die gläubig sind, heiraten halten nach den Regeln ihrer jeweiligen Religionsgemeinschaft.

Kritikwürdig wäre unseres Erachtens nur, wenn der Staat (unterschiedliche) – z.B. steuerrechtliche – Schlußfolgerungen an die religiös geschlossenen Ehen knüpfen würde.

8. „alternative Produzenten“ außerhalb des Kapitalismus (Fr, 29.04.2016 - 21:44 und Sa, 30.04.2016 - 18:55 sowie Sa, 30.04.2016 - 21:00)

„Ihr seid da wohl dem linksliberalen Abstraktionsmythos verfallen, nachdem im Kapitalismus die sog. ‚Sachzwänge’ alles und jeden beherrschen. Falsch verstandener Marx kann ich da nur sagen, schaut euch einfach mal Kollektivbetriebe oder alternative Produzenten an und erklärt, wo die im Rahmen irgendwelcher Marktkonkurrenz produzieren.“

„auch der tausch gebrauchter waren, sharing oder selbstbestimmte dienstleistungen können außerhalb des kapitalismus stattfinden.“ (unsere Hv.)

1. Im Kommunismus gibt es keine Waren.

2. Tauschen die in diesen Kollektivbetrieben Arbeitenden ihre Arbeitskraft gegen Geld (Lohn)? Sicherlich: Denn diese Betriebe sind – auf einem halbwegs entwickelten technologischen Niveau und Lebensstandard – keine Subsistenzeinheiten; die dort Arbeitenden müssen also nicht in dem jeweiligen Betrieb produzierte Güter (auf dem Markt gegen Geld) kaufen; benötigen also Lohn.

3. Folglich müssen auch die Produkte eines solchen Betriebs gegen Geld abgegeben, d.h.: verkauft, werden. Anderenfalls (d.h.: ohne Geldeinnahmen) könnte dieser Betrieb keine Löhne zahlen.

4. Verkaufen kann ein solcher Betrieb seine Produkte aber nur, wenn er gegenüber den anderen MarktakteurInnen konkurrenzfähig ist – es sei denn, die KundInnen sind bereit einen politischen Mehrpreis zu zahlen. Aber auch dies können sie nur, wenn sie ihrerseits Geldeinnahmen auf dem kapitalistischen Markt erzielen.

Steht ein solcher Betrieb also außerhalb der Marktkonkurrenz / außerhalb der Kapitalismus?

„Besser ist aber die Idee mit den Spenden für Konzerte. Da erklär mal, inwieweit die Spender, welche ja den Preis selbst bestimmen, oder die Empfänger, denen es scheinbar scheißegal ist was dabei rauskommt, irgendwelchen kapitalistischen Sachzwängen unterliegen?“

Wie kommen die SpenderInnen zu dem Geld, das sie spenden? Wovon leben die MusikerInnen, falls nicht genug Spenden zusammenkommen?

9. Kommunistische Warenproduktion (So, 01.05.2016 - 03:12 und So, 01.05.2016 - 13:52)?

„auch im Kommunismus wird Geld gegen Ware getauscht und Ware gegen Geld, genauso wie jeder kommunistische Betrieb Geld/Rohstoffe/Material in neue Produktionsstätten investieren wird“

„In jedem realexistierenden Kommunismus wurde bisher mit Geld bezahlt, warum bloß?“

Nein, der Kommunismus zeichnet sich u.a. dadurch aus aus, daß es kein Geld und keine Waren mehr gibt (die Güter keine Warenform mehr haben), und eben deshalb war der sog. real existierende Sozialismus kein Kommunismus, und hat er auch nicht beansprucht, bereits Kommunismus zu sein. Vielmehr handelte es sich um ein – mehr schlechtes als rechtes – Beispiel für eine nicht-kapitalistische Übergangsgesellschaft, die viele alte Formen (u.a. Geld, Waren und Staat) noch nicht überwunden hatte (oder noch gar nicht die volle ‚bürgerliche’ Entwicklung durchschritten hatte).

10. „der zionismus war nie ein linkes Projekt“ (Fr, 06.05.2016 - 17:48)

Ja, der Zionismus als Ganzes war nie ein linkes Projekt; aber es gab und gibt sowohl linke als rechte VerfechterInnen und AnhängerInnen des Zionismus und der Eigenstaatlichkeit Israels. Wir stimmen auch insofern Max Brym zu: „Es gab liberale Zionisten, religiöse Zionisten, sozialistische Zionisten und die revisionistischen Zionisten.“ Zum sozialistischen Flügel zählt Poale Zion (Arbeiter Zions):

„Poale Zion split into Left and Right factions in 1919-1920, following a similar division that occurred in the Second International and at least partially resulting from some activists' concern with the ongoing chaos and violence occurring in Bolshevik-controlled Russia. […]. The left wing faction of Poale Zion did not consider the Second International radical enough and some accused its members of betraying Borochov's revolutionary principles (although Borochov had begun to modify his ideology as early as 1914, and publicly identified as a social-democrat the year before his death). Poale Zion Left opposed the decision by Poale Zion to rejoin the (World) Zionist Organization, viewing it as essentially bourgeois in character, and viewed the Histadrut as reformist and non-socialist. Poale Zion Left, which supported the Bolshevik revolution, continued to be sympathetic to Marxism and Communism […]. Poale Zion Left in Russia participated in the Bolshevik Revolution and organized a brigade of Poale Zion activists nicknamed the "Borochov Brigade" to fight in the Red Army. The party remained legal until 1928 when it was liquidated by the NKVD. Most other Zionist organizations had been closed down in 1919, but Poale Zion Left remained untouched because it was recognized as a Communist party.“ (https://en.wikipedia.org/wiki/Poale_Zion#Split)

Auf dem rechten Flügel der Zweiten Internationale kam Eduard Bernstein – trotz seiner falschen Positionen in Sachen Reform & Revolution – zu einigen beachtlichen Einsichten in Sache Antisemitismus und Zionismus:

„Nachdenklich betrachtete vor allem Eduard Bernstein das Verhältnis von Zionismus, Antisemitismus und Sozialismus. Als einer der wenigen Sozialdemokraten sah Bernstein den Antisemitismus nicht als ein Problem, das sich durch Lösung ökonomischer Widersprüche erledigen lasse, und warnte vor dessen Aufkommen in weiten Teilen des Bürgertums und betrachtete ihn als gefährlicher als den „Radau-Antisemitismus“. Diese Ausweitung antisemitischer Haltungen betrachtete Bernstein als förderlich für den Zionismus und schlussfolgerte daraus, dass auch der Zionismus als emanzipatorische Bewegung gegen Unterdrückungsmechanismen, wie etwa den Antisemitismus, fungieren würde.“

(https://de.wikipedia.org/wiki/Zionismus#Sozialistischer_Zionismus)

Davon abgesehen hatten wir uns bisher zur Frage, ob „der Zionismus“ (unsere Hv.) oder diese oder jene ZionistInnen rechts, links oder Mitte waren, gar nicht geäußert, weil dies für die Frage nach der Legitimität Israels unter kapitalistischen Bedingungen ein völlig unerheblicher Gesichtspunkt ist: Die meisten expliziten NationalistInnen sind rechts (und trotzdem ist merkwürdigerweise Israel der einzige Staat, dessen Existenzrecht unter kapitalistischen Bedingungen unter Linken strittig ist). Die meisten impliziten NationalistInnen sind „Mitte“ und leider gibt es auch viel zu viele linke NationalistInnen, obwohl sich KommunistInnen gegen jeden Nationalismus stellen.

11. „umstrittenes Gebiet“[7] (Sa, 07.05.2016 - 11:49)

„Mit der obigen Meßlatte gemessen könnten auch ein paar deutschstämmige Terroristen nach Königsberg / Kaliningrad rein, Bomben legen wie die Zionisten 1948 und sofort haben wir ein sog. ‚umstrittenes Gebiet’ mit Selbstbestimmungsrecht für die deutschen Rückeroberer?

Interessante Denkweise. Oder gilt obiges nur für Juden?“

1. In Palästina lebten auch schon vor 1948 sowohl Juden und Jüdinnen, als auch ChristInnen als auch Muslime. Und wenn wir ganz weit in die Geschichte zurückgehen wollen, so lebten dort Juden und Jüdinnen, bevor dort Muslime lebte. – Aber für uns ist die ‚Wer hat angefangen’/‚Wer hat den ersten Schuß abgegeben’-Frage ohnehin nicht die ausschlaggebende Frage; wie wir schon gesagt hatten, kann Geschichte nicht auf emanzipatorische Weise rückabgewickelt, sondern nur künftig anders gemacht werden.

2. Einen deutschen Nationalstaat gibt es bereits zwischen Oder/Neiße und Rhein; daher gibt es keine Rechtfertigung für deutsche Re-Expansion nach Kaliningrad. Ein jüdisch dominierter Staat wurde dagegen erst durch den Zionismus geschaffen.

12. „kein bißchen auf Kosten der Palästinenser“ (Sa, 07.05.2016 - 11:36)

‚Es ist im Übrigen schön zu sehen, dass ihr wisst wie und wo der Jude heute sicher sein kann und darf.’ ... und zwar kein bißchen auf Kosten der Palästinenser. Nein! Wer das behauptete, ist ja anti-semit!

Auch dieser Einwurf misst Israel an einem Sonder-Maßstab: So ziemlich jede Nationalstaats-Gründung ist bisher auf Kosten von Leuten, die

•    in Kriegen um dessen Grenzen starben,

•    die vertrieben

•    oder zur Assimilation gezwungen wurden,

erfolgt. Aber allein im Falle Israels führt dies zu Zweifeln an der kapitalistischen Existenzberechtigung...

II. Zu dem Statement eines Mitgliedes von F.O.R. Palestine im neuen deutschland vom 29.04.2016

„Dror Dayan, Gründer der Gruppe FOR, kann diese Aufregung nicht nachvollziehen. Der Satz wurde missverstanden, beteuerte er gegenüber ‚nd’. ‚In der neuen, demokratischen Gesellschaft sollen alle leben: Juden wie Palästinenser.’ Es ginge ihm um eine Abschaffung der ‚zionistischen Ideologie’, worunter er die Privilegierung von Israelis gegenüber Palästinensern verstehe. Nicht um eine Vertreibung. ‚In einer Gesellschaft nach dem Patriarchat gibt es ja auch keine sexistischen Männer mehr. Da geht es um eine Dekonstruktion des Sexismus, und genau so wollen wir eine Entkolonialisierung Palästinas als geistigen Prozess’, erklärte Dayan.“

1. Wir haben keine gemeinsame Position zur de-konstruktivistischen Philosophie und dem de-konstruktivistischen Feminismus.

Aber de-konstruktivistischer Feminismus bedeutet – jedenfalls nach Auffassung von DGS und P.N. – gerade nicht zu glauben, daß es nicht-sexistische Männer geben könne.[8] Der de-konstruktivistischen Feminismus gibt die Unterscheidung des älteren Feminismus zwischen sex und gender (biologischem und sozialen Geschlecht) auf und wendet sich gegen die zweigeschlechtliche Ordnung als solche, indem er bestreitet, daß die Individuen paßgenau entweder in die Gruppe der Frauen oder die Gruppen der Männer einsortiert werden können.

Das, was der Marxismus für die Klassen sagt, sagt der de-konstruktivistische Feminismus über die Geschlechter: Ihre Gleichheit ist illusorisch, es gehe um deren Abschaffung.

2. Jedenfalls ist die Überwindung von Sexismus nicht nur ein „geistige[r] Prozess“, sondern er erfordert die Veränderung der materiellen Praxen, mit denen er gelebt wird (geschlechtshierarchische Arbeitsteilung, sexuelle Gewalt, stereotype Verhaltensweisen, …).

3. Die Sexismus-Analogie gibt also nichts dafür her, glaubhaft zu machen, mit der „Abschaffung des Staates Israel“ und der Begrenzung des Lebensrechts in einem neuen Staat auf „Exilpalästinenser_innen und nicht-zionistische Jüd_innen“ sei ein rein „geistige[r] Prozess“ gemeint. Und tatsächlich hält F.O.R. Palestine im Kampf gegen die „zionistische Besatzung“ auch „alle andere[n] Mittel“ als die BDS-Kampange für „legitim“; im übrigen ist auch ökonomischer Boykott nicht (nur) ein „geistige[r] Prozess“[9].

4. Das Verhältnis von Juden und Jüdinnen zum Zionismus ist nicht analog zu dem Verhältnis von Männern zum Patriarchat: Während Juden und Jüdinnen sehr wohl eine antizionistische Haltung einnehmen und eine nichtzionistische Praxis haben können, ist das Patriarchat eine objektive gesellschaftliche Struktur, von der Männer – auch bei subjektiv bestem antisexistischen Bewußtsein – profitieren.

5. Auch ist das Verhältnis von Patriarchat und Zionismus zu Kapitalismus nicht analog: Während das Patriarchat älter als der Kapitalismus ist, ist der Zionismus eine von vielen nationalistischen Ideologien und Bewegungen, die zur Gründung bürgerlicher Nationalstaaten an Stelle von feudalen Reichen führte.

Sexismus kann unabhängig vom Kampf gegen den Kapitalismus bekämpft werden, da die Einzelkapitale den existierenden Sexismus zwar nutzen, aber es für die kapitalistische Produktionsweise als solche nicht auf das Geschlecht der Individuen ankommt, sondern darauf, daß sie freie und gleiche WarenbesitzerInnen sind, die ihre Arbeitskraft auf dem Markt als Waren tauschen.

Dagegen ist der Nationalismus eine bürgerliche Ideologie sowie Bewegung/Praxis: An Stelle von Reichen und Fürstentümern mit Untertanen des jeweiligen Herrschers oder der jeweiligen Herrscherin (= personale Herrschaft) traten Territorialstaaten mit StaatsbürgerInnen (= versachlichte Herrschaft).

Der Marxismus zielt auf die Abschaffung der Staatsform überhaupt, nicht auf die unfreiwillige Ersetzung der einen bürgerlichen Staaten durch andere bürgerlichen Staaten. In nationalen Konflikten ergreift er nicht für einen der verschiedenen Nationalismen Partei, sondern gegen jede nationale Unterdrückung. Das Verhältnis des Marxismus zum Nationalismus ist in diesem Sinne ein negatives und keine positives – auch wenn der Marxismus die Schaffung großer Märkte mit einheitlicher Rechtsordnung und Staaten mit Volkssouveränität (statt lokaler Marktordnungen und feudalem Gottesgnadentum) als historischen Fortschritt ansieht. Diese marxistische Präferenz für größere Gebietseinheiten führt aber nicht dazu, daß der Marxismus den Sieg des einen Nationalismus über den anderen (hier des palästinensischen über den jüdisch-israelischen) propagieren würde.

Zu einer Zeit, als die us-amerikanische Spartacist League[10] noch anders drauf war als in den letzten Jahrzehnten ihres sektiererisch-missionarischen Gehabes, schrieb diese über den Nordirland-Konflikt:

„Die Protestanten fühlen sich berechtigterweise durch den Vorschlag eines vereinigten (bürgerlichen) Irlands bedroht, d. h. durch die Zwangsintegration in eine vergrößerte Version des reaktionär-klerikalen Staates Eire. [...]. Ein vereinigtes bürgerliches Irland wäre keine demokratische Lösung für die Erfüllung ihrer Ansprüche, und deshalb müssen wir eine solche Lösung zurückweisen. Solch ein Staat wäre zwangsläufig konfessionell-sektiererisch, und die Protestanten werden einem solchen Bund nicht freiwillig beitreten.“

„In dieser Situation gelten die gleichen allgemeinen Erwägungen, nämlich unsere Opposition gegen jede Form nationaler Unterdrückung und Privilegien“. Die Interpretation des irischen Rechts auf Selbstbestimmung im Sinne einer Zwangsvereinigung der irischen Insel würde bedeutet, „dieses Recht dem anderen Volk“, den Ulster-ProtestantInnen, vorzuenthalten. „Unter dem Kapitalismus wäre dies einfach eine Formel für die Umkehrung des Unterdrückungsverhältnisses, für gewaltsame Umsiedlungen der Bevölkerung, für Vertreibungen und schließlich für Völkermord.“[11]

Auch wenn wir auch in diesem Zusammenhang zu Vorsicht bzgl. des Begriffs „Völkermord“ mahnen wollen, so halten wir den grundsätzlichen Gedankengang für richtig und auf den Israel/Palästina-Konflikt zu übertragen: Die Forderung nach einer bürgerlichen Zwangsvereinigung ist zurückzuweisen. MarxistInnen sprechen sich gegen jeden Nationalismus und für den gemeinsamen Kampf der jüdisch-israelischen und palästinensischen Lohnabhängigen für eine sozialistische 1-Staaten-Lösung aus.

Von der Internationalen Bolschewistischen Tendenz (IBT), einer Abspaltung der Spartacist Tendenz, wird diese Schlußfolgerung ausdrücklich gezogen:

„In den komplizierteren Fällen von zwei innerhalb eines geographischen Gebietes ‚vermischt’ lebenden Völkern (Zypern, Nord-Irland, Palästina/Israel), kann das abstrakte Recht der Selbstbestimmung auf der Grundlage kapitalistischer Eigentumsformen nicht gerecht realisiert werden. In keinem dieser Fälle kann das Unterdrücker-Volk jedoch gleichgesetzt werden mit den Weißen in Südafrika oder den französischen Kolonialherren in Algerien, d.h. einer priviligierten Siedlerkaste/Arbeiteraristokratie, die von der Extra-Ausbeutung der nicht-weißen Arbeiter abhängig ist, um einen qualitativ höheren Lebensstandard beizubehalten als die unterdrückte Bevölkerung.

Sowohl die irischen Protestanten als auch die Hebräisch-sprechende Bevölkerung Israels gehören verschiedenen Klassen ihrer Völker an. Jedes dieser Völker hat eine Bourgeoisie, ein Kleinbürgertum und eine Arbeiterklasse. Im Gegensatz zu kleinbürgerlichen Moralisten mit ihren Schuldgefühlen unterstützen Leninisten nicht einfach den Nationalismus der Unterdrückten (oder die kleinbürgerlichen politischen Formationen, die ihn ausdrücken). Eine solche Unterstützung schließt die Möglichkeit aus, die realen Klassenwidersprüche in den Reihen des Unterdrückervolkes auszunutzen und verfestigt damit noch die Macht der Nationalisten über die Unterdrückten. Die Proletarier des herrschenden Volkes können niemals zu einer nationalistischen Perspektive gewonnen werden, die die augenblickliche ungleiche Beziehung einfach umkehrt. Ein bedeutender Teil von ihnen kann zu einer anti-sektiererischen Klasse-gegen-Klasse Perspektive gewonnen werden, weil dies in ihrem eigenen objektiven Interesse ist.“[12]

Wir möchten dazu nur drei Anmerkungen machen:

1. Uns ist nicht ganz klar, warum IBT „Hebräisch-sprechende Bevölkerung Israels“ (statt „jüdischen Israelis“) schreibt (vielleicht, um nicht religiöse Hebräisch-Sprechende einzubeziehen, oder weil gemeinsame Sprache für ein ausschlaggebendes Kriterium für „Nation“ gehalten wird, was aber nicht dazu paßt, daß das Volk der Schweiz vier Sprachgruppen umfaßt und die Englisch-, Französisch-, Kastlisch-, … -Sprechende auf zahlreiche Nationen verteilt sind).

2. Statt, „weil dies in ihrem eigenen objektiven Interesse ist“, würden wir unsererseits vorsichtiger formulieren: „weil dies für sie objektiv vorteilhaft wäre, was wiederum die Grundlage für die Herausbildung gemeinsamer Interessen sein kann“ (objektiv sind nur die Vorteile; ein Interesse an ihnen zu haben, ist dagegen ein subjektives Verhältnis, daß sich nicht automatisch einstellt, sondern nur im – gut geführten – politischen Kampf herausbilden kann).

3. Weiter unten heißt es in dem IBT-Text:

„Die Logik der Kapitulation gegenüber dem kleinbürgerlichen Nationalismus verleitete einen großen Teil der Linken die arabischen Herrscher (die Verkörperung der sogenannten ‚Arabischen Revolution’) gegen die Israelis in den Kriegen des Mittleren Ostens von 1948, 1967 und 1973 zu unterstützen. Dies waren Kriege zwischen kapitalistischen Ländern, in denen die Arbeiter und Unterdrückten dieser Region durch den Sieg der einen oder anderen Seite nichts zu gewinnen hatten. Die leninistische Position war deshalb die des Defätismus auf beiden Seiten. Für die arabischen wie auch die hebräischen Arbeiter stand der Hauptfeind im eigenen Land. Im Krieg 1956 lag der Fall dagegen anders; hier musste die Arbeiterklasse Seite beziehen: Mit Nasser gegen die Versuche des französischen und britischen Imperialismus (mit israelischer Hilfe), den kurz zuvor nationalisierten Suez-Kanal wiederzugewinnen.

Während Leninisten prinzipiell gegen den Nationalismus sind, bleiben sie nicht neutral in Konflikten zwischen unterdrücktem Volk und Staatsapparat der Unterdrücker. In Nord-Irland verlangen wir den sofortigen und bedingungslosen Abzug der britischen Truppen und verteidigen die Aktionen der Irish Republican Army gegen solche imperialistischen Ziele wie die Royal Ulster Constabulary, die britische Armee oder das Hotel in Brighton, das mit konservativen Ministern des Kabinetts gefüllt war. Ebenso beziehen wir eine militärische Seite mit der Palestinian Liberation Organization gegen die Kräfte des israelischen Staates. In keinem Fall unterstützen wir terroristische Aktionen gegen die Zivilbevölkerung.“

Wir stimmen zu, was die arabischen Staaten anbelangt. Wir sind aber, was IRA und PLO anbelangt, skeptisch, ob sich „politische“ Unterstützung (die nicht gewährt wird) und „militärische“ Unterstützung (die auf dem Papier gewährt wird; in Wirklichkeit ist die IBT eine legale, nicht-klandestine Organisation, die keinerlei militärische Kräfte hat) – in diesen Fällen – so einfach zu unterscheiden ist:

Die Unterscheidung zwischen „politischer“ und „militärische“ Unterstützung wurde von Trotzki in Bezug auf die stalinistische Sowjetunion entwickelt: Für den Fall eines imperialistischen Angriffs sei die stalinistische SU – genauer: seien die dort herrschenden nicht-privatkapitalistischen Eigentumsformen – militärisch zu verteidigen (d.h.: eine Niederlage des Imperialismus zu wünschen), aber nicht politisch für den Stalinismus (in trotzkistischer Terminologie: „die Bürokratie“) Partei zu ergreifen.

Während wir diese Unterscheidung für eine solche defensive Konstellation einleuchtend finden, finden wir sie deutlich problematischer, wenn die Seite, die in einem Konflikt „militärisch“ unterstützt werden soll, in dem fraglichen Konflikt nicht nur defensive Ziele (Abwehr des imperialistische Angriffs; gegen „nationale Unterdrückung“; etc.), sondern offensive Ziele hat (z.B. eine nicht-konsensuelle, bürgerliche 1-Staaten-Lösung in Fällen wie Nordirland[13] und Israel/Palästina[14]).

 

III. LeserInnenbrief an klassegegenklasse.org (RIO)

Liebe GenossInnen,

wir möchten uns wegen Eures Interviews mit der Gruppe F.O.R. Palestine an Euch wenden.

Grundsätzliches

Wir wundern uns, daß ein unseres Erachtens grundlegender Unterschied in dem Interview gar nicht zur Sprache kommt. – In Eurem internationalen Manifest heißt es:

„Gegen die falsche Zwei-Staaten-Lösung und die reaktionäre Strategie der islamischen Führungen, die einen theokratischen Staat zu etablieren suchen, kämpfen wir für die Zer­schlagung des Staates Israel als proimperialistische und koloniale Enklave und für einen einheitlichen palästinensischen Staat auf dem gesamten historischen Territorium: ein sozia­listisches Palästina der ArbeiterInnen, wo AraberInnen und Juden/Jüdinnen in Frieden zusammenleben können.“

TaP hatte an dieser Formulierung ja kürzlich schon kritisiert, daß in ihr die Zerschlagung der semi-staatlichen, palästinensischen Strukturen (die ja auch keine sozialistischen sind) und des bewaffneten Islamismus fehlt (S. 21).

Im übrigen benennt Eure Formulierung aber zwei unseres Erachtens zentrale Voraussetzung linker Propagandierung einer 1-Staaten-Lösung:

1. eine eindeutige Absage an „die reaktionäre Strategie der islamischen Führungen, die einen theokratischen Staat zu etablieren suchen“

2. die Benennung des zu schaffenden Staates als sozialistisch. Nur in diesem Kontext ist für MarxistInnen die Verwendung des Begriffs „Zerschlagung“ angemessen.

Nun wären wir zwar bereit – in Revision des klassischen Marxismus – in Erwägung zu ziehen, daß sich nicht nur die kapitalistischen Klassenverhältnisse, sondern auch das patriarchale Geschlechterverhältnis und der Rassismus im Staatsapparat materialisieren, sodaß also auch unter diesen Gesichtspunkten Zerschlagungen der bestehenden Staatsapparate notwendig sind, um auf dem Weg zu einer Gesellschaft ohne Herrschaft und Ausbeutung voranzukommen. Aber dieser Gedanke müßte dann ja erst einmal theoretisch entwickelt werden – und er widerspricht dem Aufruf zur 1. Mai-Demo, der den Kampf gegen Rassismus und Patriarchat ausschließlich als „Teil des Klassenkampfs für die Abschaffung des Kapitalismus“ wahrnimmt bzw. anerkennt.

Aber selbst falls wir die These akzeptieren, daß zur Überwindung von anti-palästinensischem Rassismus eine Zerschlagung des jetzigen israelischen Staatsapparates notwendig ist, so führt – vor-kommunistisch – trotzdem kein marxistischer Weg daran vorbeiführt, auch das Recht der israelischen Juden und Jüdinnen auf Selbstbestimmung, also – falls gewünscht – auf Eigenstaatlichkeit, anzuerkennen.

An dieser Stelle ist unseres Erachtens eine weitere Unterscheidung wichtig: Anders als es viele PalästinenserInnen und UnterstützerInnen des palästinensischen Nationalismus machen, ist es unseres Erachtens notwendig, zwischen Zionismus und anti-palästinensischem Rassismus zu unterscheiden. Zionismus ist ein Nationalismus wie jeder andere Nationalismus auch – eine bürgerliche Ideologie, die auf die Gründung eines Nationalstaates zielte und dessen Fortexistenz verteidigt. Wie jeder andere Nationalismus geht auch der Zionismus – mal subtiler, mal deutlicher –, insbesondere im Konflikt mit anderen Nationalismen, mit Rassismus einher. Vielleicht ließe sich schlagwortartig sagen: ‚Rassismus ist ein Kitt, der eine Nation im Krisenfalle zusammenhält.’

Trotz der Verwandtschaft von Nationalismus und Rassismus ist es unseres Erachtens notwendig, beides analytisch und begrifflich zu unterscheiden:

•    Rassismus ist von MarxistInnen bedingungslos zu bekämpfen.

•    Nationalstaaten werden dagegen von MarxistInnen als unter der Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweise typische Form der Organisierung von Gesellschaften anerkannt[15].

Solange wir es mit bürgerlichen Verhältnissen zu tun haben, ist der Kampf gegen anti-palästinensischen Rassismus unter Anerkennung des israelisch-jüdischen Rechts auf Selbstbestimmung zu führen; eine 1-Staaten-Lösung, die auch wir sowohl einer 2-Staaten-Lösung als auch dem jetzigen Zustand vorziehen würden, kann nur dann funktionieren, wenn sie auf Konsens beruht[16]; anderenfalls würde der künftige neue Staat dem Wort „Lösung“ nicht gerecht.

Um zu einer demokratischen, möglichst auch sozialistischen Lösung gelangen zu können, müßten schon jetzt die nationalen Loyalitäten sowohl in der jüdischen als auch palästinensischen community untergraben werden – also die Klassen- und Geschlechterwidersprüche in beiden Gesellschaften in den Vordergrund gerückt werden, und müßte schon jetzt mit bi-nationaler politischer Organisierung begonnen werden.

Statt dessen nimmt die Gruppe F.O.R. Palestine, obwohl sie beansprucht, antikapitalistisch zu sein, die gesellschaftliche Lage in Israel/Palästina ausschließlich unter dem nationalen Gesichtspunkt wahr; weder Geschlechter- noch Klassen- noch politische Widersprüche innerhalb von PalästinenserInnen und Israelis werden in dem Selbstverständnis-Text der Gruppe angesprochen.

Folglich wird von F.O.R. Palestine die vorgebrachte Kritik inhaltlich gar nicht zur Kenntnis genommen, sondern als Teil einer Kampagne der israelischen Regierung dargestellt:

„Für Ditfurth hat Antisemitismus nichts mit Hass auf Juden*Jüdinnen zu tun – vielmehr verstehen sie unter Antisemitismus eine antikoloniale Haltung gegen den Staat Israel. Sie meinen einfach Antizionismus. Das ist ein großes Problem unserer Zeit – die israelische Regierung und ihre Lobby-Gruppen, auch Anhänger*innen wie die ÖkoLi, versuchen gegen die Erfolge der internationalen Solidaritätskampagne für die Palästinenser*innen zu kämpfen, indem sie jeglichen Antizionismus als Antisemitismus abzustempeln versuchen.“

Das ist von vorne bis hinten Unsinn:

1. Wir wissen nicht, ob Jutta Ditfurth bei anderer Gelegenheit mal Antizionismus mit Antisemitismus gleichgesetzt hat. In der aktuellen Diskussion benennt sie jedenfalls drei konkrete Kritikpunkte: „F.O.R. Palestine […] fordert ausdrücklich die ‚Abschaffung’ des Staates Israel, die ‚Rückkehr’ aller (Millionen) Nachfahren aller Palästinenser*innen (Israel ist etwa so klein wie Hessen). In einem – nach Auffassung der antizionistischen Antisemit*innen – neu zu schaffenden palästinensischen Staat dürfen Juden und Jüdinnen überhaupt nur noch leben, sofern sie ‚nicht-zionistische Juden’ sind.“

Wir teilen diese Kritik in ihrer grundsätzlichen Stoßrichtung:

In dem Selbstverständnis-Text von F.O.R. Palestine heißt es in der Tat: „Die Rückkehr der Vertriebenen geht einher mit der Abschaffung der zionistischen Kontrolle, sprich die Abschaffung des Staates Israel […] und der Wiedergründung eines gleichberechtigten, freien und demokratischen Staates vom Jordan bis zum Mittelmeer, in dem Exilpalästinenser_innen und nicht-zionistische Jüd_innen in einer gerechten Gesellschaft leben können. […]. Das Problem des Zionismus kann nur durch die Rückkehr aller 1948 Vertriebenen und ihrer Nachkommen in das Land, aus dem sie vertrieben wurden, gelöst werden – das ganze historische Palästina.“ (fette Hv. von uns; kursive Hv. i.O.)

a) Ein solcher Ausschluß aus dem Staat auf der Grundlage von unerwünschter politischer Gesinnung ist keine Grundlage für eine demokratische Lösung (weder für eine bürgerliche, noch für eine sozialistische); ihm steht in dem Text von F.O.R. Palestine bezeichnenderweise auch kein Ausschluß von antisemitischen PalästinenserInnen zur Seite (wobei wir betonen wollen, daß Zionismus nicht per se rassistisch ist, also nicht einmal auf gleicher Ebene wie Antisemitismus angesiedelt ist).

b) Ein umfassendes Rückkehrrecht (und noch dazu: nicht nur für die damals Vertriebenen, sondern auch noch deren Nachfahren) wäre keine Lösung dieses Konflikts, in dem zwei sich als „Volk“ verstehende Gruppen das gleiche geographische Gebiet als ihr „historisches“ Land ansehen, sondern nur eine neue Runde in der Eskalation des Konflikts. – Bei Zugrundlegung eines Prinzips der umfassenden Rückkehr müßte praktisch die ganze Weltgeschichte rückgängig gemacht werden. Geschichte läßt sich aber nicht rückgängig machen, sondern nur in Zukunft anders machen als in der Vergangenheit; kommunistische Politik ist keine Zeitmaschine.

c) Wir wissen nicht, ob Jutta Ditfurth auch eine konsensuelle 1-Staaten-Lösung ablehnen würde; aber jedenfalls geht es F.O.R. Palestine weder um eine 1-Staaten-Lösung im Rahmen einer sozialistischen Revolution, die sowohl von den palästinensischen als auch den jüdischen Lohnabhängigen getragen sein müßte, noch um eine demokratische, bi-nationale 1-Staaten-Lösung als Kompromiß auf bürgerlicher Grundlage, sondern um die einseitige militärische „Abschaffung“ Israels durch die palästinensische Seite[17]: „Keine Verhandlungen mit dem zionistischen Staat, keine Kompromisse mit dem Besatzer, kein Frieden, bis Palästina frei ist. Kein Ende dem Kampf, bis zur Abschaffung des Zionismus“ (http://for-palestine.org/de/for-palestine-ruft-fur-den-palastinensischen-block-auf-der-ll-demo-auf/)

2. Wir teilen die Kritik, daß von einigen zu weit gefaßte Begriffe von Antisemitismus verwendet werden, denen es an Trennschärfe und Ausdruckskraft fehlt. Aber auch das weiteste Verständnis mit Antisemitismus hat insofern mit Juden und Jüdinnen zu tun, als es um Israel als Staat, in dem zu rund 80 % Juden und Jüdinnen leben, und/oder um das Wiederaufleben von ursprünglich antisemitischen Stereotypen in neuen Kontexten geht.

3. Eines dieser Stereotypen ist das der „jüdischen Weltverschwörung“. Und dieses Stereotyp scheint auch in Eurem Interview durch. Die vorgebrachte Kritik wird in ihrer Konkretheit und Spezifität gar nicht erst zur Kenntnis genommen, sondern in eine Reihe mit der „israelische[n] Regierung und ihre[n] Lobby-Gruppen“ gestellt und, ohne auf Argumente einzugehen, zu „ein[em] groß[en] Problem unserer Zeit“ erklärt. Die ÖkoLi mag alles Mögliche sein; aber auf alle Fälle ist sie nicht groß. Und eine konturlose Verwendung des Wortes „Antisemitismus“ mag für die ideologische Seite des Kampfes von palästinensischen NationalistInnen ein erhebliches Problem sein, aber „ein großes Problem unserer Zeit“ ist das nun sicherlich nicht. Da gibt es sowohl auf materieller als auch ideologischer Ebene einige Auseinandersetzungen, die weit bedeutender sind.

Zu einigen Details

1. Des weiteren wird der ÖkoLi in hanebüchener Logik Rassismus vorgeworfen

„Der Rassismus der ÖkoLi lässt sich an Ditfurths Statement gut erkennen – nicht umsonst haben sie ‚Sexismus, Homophobie und Nationalismus’ mit hinein geschrieben. Damit bedienen sie anti-muslimische Stereotypen, nämlich dass Palästinenser*innen sexistisch, anti-LGBT* und nationalistisch seien.“

Wir wissen nicht, welches Statement gemeint ist. Die fraglichen Wörter finden sich  jedenfalls nicht in dem nach dem Austritt aus dem Bündnis bei linksunten.indymedia veröffentlichten Text und auch nicht in dem Facebook-Statement von Jutta Ditfurth vom 22.4.

Aber wie dem auch sei: Falls die Wörter „Sexismus, Homophobie und Nationalismus“ in einem der einschlägigen ÖkoLi-Texte stehen, stehen sie da vermutlich, weil

a) im Demo-Aufruf „Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, antimuslimischen Rassismus, Sexismus und gegen die Diskriminierung von LGBTQI (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer, Questioning and Intersex)“ steht (das also der einschlägige Maßstab ist, an dem die Gruppen im Bündnis zu messen sind)

und

weil b) ohne Abgrenzung von der palästinensischen Reaktion, die BDS und F.O.R. Palestine aber nicht vornehmen, dieser Maßstab nicht einzuhalten ist.

2. Des weitere sagt F.O.R. Palestine in dem Interview:

„Wir fordern die Abschaffung des zionistischen Kolonialsystems. Den Staat Israel möchten wir durch einen einzigen Staat ersetzen, in dem alle Einwohner*innen des Landes gleichberechtigt leben können, egal welcher Herkunft, Ethnizität oder Religion.

Die Ökolis verstehen nicht den Unterschied zwischen der Abschaffung eines rassistischen Staates und der ‚Zerstörung’ von Menschen. Diese Rhetorik wird auch oft von Zionist*innen verwendet, deshalb ist es wichtig darüber zu reden. Wenn wir von der Abschaffung des Kapitalismus reden, meinen wir nicht Genozid an allen Eigentümer*innen. Wenn wir von der Abschaffung des Patriarchats reden, bedeutet das nicht die Hinrichtung aller Männer. Wenn wir von der Abschaffung des zionistischen Staates reden, reden wir selbstverständlich von einer Entkolonisierung Palästinas – also der Errichtung eines Staates für alle.

Die Ökolis haben uns trotzdem vorgeworfen, wir würden alle Juden*Jüdinnen ins Meer treiben wollen – ein altbekanntes anti-palästinensisches Stereotyp.“

a) Was den Zerstörungs-Begriff anbelangt, so ist dies eine reine Ausflucht! Denn die ÖkoLi spricht nicht von „Zerstörung“ (oder „Ermordung“) von Menschen, sondern von Vertreibung von Menschen, die mit dem Ausschluß von zionistischen Juden und Jüdinnen aus dem von F.O.R. Palestine gewünschten Staat verbunden wären.

Im übrigen zeigt diese Passage noch mal, daß die Gruppe von einer grundlegenden Illegimität Israels ausgeht, und es ihr auch nicht darum geht, auch einen eigenen palästinensischen Staat haben zu wollen (was der UN-Teilungsplan ja von Anfang an vorsah) und auch nicht nur darum, eine bestimmte Politik Israels gegenüber PalästinenserInnen zu beenden.

Soweit es um das Absterben des Staates überhaupt im Übergang zum Kommunismus geht, halten wir auch Israel (wie jeden anderen Staat) für illegitim. Aber Kommunismus setzt auch die Überwindung des Antisemitismus voraus.

Dagegen will F.O.R. Palestine schon lange vor etwaigem Kommunismus und einer etwaigen sozialistischen Revolution Israel einseitig abschaffen. Wir halten Israel unter bürgerlichen Verhältnissen für genauso viel oder wenig legitim wie alle anderen existierenden Staaten; und eine bürgerliche Abschaffung Israels fände deshalb nur im Wege einer Selbst-Abschaffung Israels als Teil eines Kompromisses zwischen beiden Konfliktparteien Unterstützung.

Schließlich sagt F.O.R. Palestine:

„Viele linke Aktivist*innen haben keine marxistische oder auch nur linke Analyse der nationalen Frage, vor allem in Bezug auf Palästina. Denn im Bündnis haben viele eine eurozentristische Perspektive.“

„Der 1. Mai ist unser Kampftag – er gehört nicht nur deutschen linken Intellektuellen.“

„Viele unserer Genoss*innen, die sich nicht viel mit den Pop-Ikonen der deutschen Linken auseinandersetzen,“

Die Ausführungen zeigen vor allem, daß F.O.R. Palestine einige Leute nicht mag, aber enthalten keinerlei Argument. Statt Ressentiments zu kultivieren, wäre es ja wohl an F.O.R. Palestine ihren nationalistischen Selbstverständnistext durch eine „marxistische oder auch nur linke Analyse“ des Nahostkonfliktes zu ersetzen, wenn sie die an der Gruppe vorgebrachte Kritik ausräumen wollen.

Ergänzend möchten wir diesbzgl. auf unseren ausführlicheren – bei linksunten.indymedia, scharf-links und trend erschienen – Text zum gleichen Thema hinweisen.

Mit revolutionären Grüßen

Achim Schill, Peter Nowak, Detlef Georgia Schulze

 

IV. Grenzen breiter Bündnispolitik

 

1. Wir haben in unserem vorhergehenden Artikel unsere Auffassung, daß BDS und F.O.R. Palestine im revolutionären 1. Mai-Bündnis fehl am Platze sind, vor allem damit begründet, daß sie keine revolutionär-antikapitalistischen Gruppen sind.

 

2. Außerdem hatten wir gesagt, daß sie es jedenfalls an Abgrenzung von Antisemitismus  und insofern jedenfalls an dem im Demo-Aufruf postulierten „Kampf gegen Antisemitismus“ (unsere Hv.) fehlen lassen.

 

3. Wir hatten offengelassen, ob die Gruppen selbst oder zumindest einige ihrer Positionen antisemitisch sind.

Wir hatten darauf hingewiesen, daß F.O.R. Palestine postuliert, nicht antisemitisch zu sein. Wir hatten aber auch gesagt, daß die Verwendung von „Doppelstandards“ bei der Kritik an Israel „wegen dieser ‚Sonder-Behandlung’ (wegen dieses besonderen Maßstabes ausgerechnet gegenüber Israel) als antisemitisch gelten“ muß.

•    Wir hatten gesagt, daß den israelischen Juden und Jüdinnen ihr Selbstbestimmungsrecht zu bestreiten, Nationalismus ist; „ein Nationalismus der – wenn es ganz schlecht läuft – auch tatsächlich eine antisemitische Schlagseite bekommen kann“.

•    Wir hatten in Bezug darauf, daß die BDS-Kampagne nicht nur einen ökonomischen, sondern auch einen kulturellen und akademischen Boykott gegen Israel fordert und diese Forderung nicht nur an VerbraucherInnen, sondern auch an Unternehmen und Staaten richtet (die dadurch als potentielle Bündnispartner gegen Israel, also als ‚weniger schlimm’ als Israel angesehen werden), gesagt: „Wiederum sind wir uns nicht sicher, ob jede Dämonisierung Israels automatisch antisemitisch ist; auffällig ist, der Versuch, ausgerechnet Israel als ‚Exzess’ des kapitalistisch-nationalstaatlichen Normalzustandes darzustellen, schon“. (Hinsihtlich des Antisemitismus-Vorwurf sind wir unsicher, da es auch vorkommt, daß andere AkteurInnen andere Staaten als Israel dämonisieren.)

•    Des weiteren hieß es in unserem Text: „Darüber hinaus tendiert jedenfalls DGS dahin, den Wunsch nach Vorab-Abschaffung Israels (vor allen anderen Staaten) nicht nur als falsch, sondern auch als antisemitisch zu charakterisieren. Zwar ist nicht jede Kritik an Israel und auch nicht jede falsche Kritik an Israel antisemitisch, aber es ist nicht ersichtlich, wie eine Position, die ausschließlich den sich als ‚Jewish people’ verstehenden Menschen, das Recht auf einen eigenen Staat abspricht, sich überzeugend von Antisemitismus distanzieren könnte; und jedenfalls in den von uns gelesenen Texten von F.O.R. Palestine ist ein solches Argument nicht zu finden.“

•    Schließlich hatten wir es als „Apologie des status quo“, als „Apologie des auch in arabischen Gesellschaften vorhandenen Antisemitismus“, bezeichnet, daß F.O.R. Palestine Antisemitismus als etwas rein Europäisches, und Antisemitismus-Vorwürfe gegen arabische Menschen und Organisationen als bloße Projektion des europäischen Antisemitismus auf diese Menschen und Organisationen ansieht. Zu bestreiten, daß etwas das ist, was es ist, ist auch eine Form der Apologie (Verteidigung) – insofern sind diejenigen, die Antisemitismus (in dieser indirekten Form verteidigen) nicht notwendigerweise selbst antisemitisch.

 

4. Es könnte gut sein, daß wenn wir uns noch intensiver mit den Veröffentlichungen der BDS-Kampagne und von F.O.R. Palestine beschäftigen würden, am Ende (bzgl. einiger Positionen der Gruppen oder auch bzgl. der Gruppen als solches) zu dem Urteil „Antisemitismus“ (und nicht nur dem Urteil: „Anhäufung ohnehin falscher und im Sinne von Antisemitismus mißverstehbarer Äußerungen“) gelangen würden.

 

5. Was heißt alldies nun für Bündnisse, die weder revolutionär-antikapitalistisch sind, noch sich explizit den Kampf gegen Antisemitismus auf die Fahnen schreiben? (Und daß sich anlaß-/themen-bezogene Bündnisse ausschließlich zu ‚ihrem Anlaß/Thema’ positionieren und nicht versuchen, eine volles, gemeinsames politisches Programm zu schreiben, halten wir für richtig).

 

6. Nehmen wir an, es handelt sich um ein Bündnis, wie gegen Stuttgart 21 oder die Verlängerung der A 100 in Berlin. Vielleicht ist in diesem Bündnis auch einE VertreterIn eines Ortsverbandes der CDU: Dieser Ortsverband ist mehr oder minder explizit pro-kapitalistisch (allenfalls übertüncht mit Rhetorik über die „soziale Marktwirtschaft“) und mindestens implizit sexistisch und rassistisch. Wir wären dafür, daß dieser Ortsverband – trotz alldieser Dissenspunkte – bei dem Bündnis mitmachen kann, solange er den Bündniskonsens zu dem Bündnis-Anlaß mitträgt (und dieser Bündniskonsens wiederum für uns tragbar ist[18]).

Die Grenze würden wir ziehen, wo (auf der Form-Ebene) die bürgerliche Demokratie von rechts abgelehnt wird (weil uns ein Erfolg dieser Position darin behindern würde, weiter auf der Inhalts-Ebene zu streiten).

Und wir würden die Grenze bei explizitem und impliziten Antisemitismus ziehen (wobei wir – wie oben zu lesen war – vorsichtig sind, impliziten Antisemitismus zu diagnostizieren, wenn auch andere Lesarten möglich sind). Wir würden expliziten Antisemitismus anders behandeln als expliziten Pro-Kapitalismus, weil Antisemitismus das einzige Herrschaftsverhältnis ist, daß bisher industriell-eliminatorischen Charakter angenommen hat (was den Antisemitismus auch von den Völkermorden des europäischen Kolonialismus, insb. in Amerika, unterscheidet), und wir daher in Sachen Antisemitismus besondere Wachsamkeit und Abgrenzung für notwendig halten.

 

7. Gemessen an diesem Maßstab wären wir bereit, in einem Bündnis der beschriebenen Art (oder auch einem Soli-Komitee für irgendeinen Streik) mit der BDS-Kampagne und F.O.R. Palestine zusammenzuarbeiten, weil wir jedenfalls bisher nicht zu dem Urteil „Antisemitismus“ gelangt sind.

Allerdings würden wir von diesen Gruppen als Bündnisbedingung verlangen, daß sie sich auf Transparenten, in Redebeiträgen und Sprechchören bei Bündnisaktionen der Propaganda zum Nah Ost-Konflikt enthalten (oder sie ihre diesbzgl. Programmatik ändern), was sie bei einem Ökologie- oder Streik-Soli-Bündnis (falls sie denn daran überhaupt teilnehmen wollen würden) vielleicht akzeptieren würden, denn auch wir sehen keinen Grund, bei derartig thematisch bestimmten Demos plakativ mit unserer Position zum Nah Ost-Konflikt hausieren zu gehen. (Hinsichtlich des Feilbietens und Verkaufens von Zeitungen und Broschüren sehen wir dagegen keinen Grund zur Beschränkung, sofern es sich nicht um antisemitische Inhalte handelt.)

 

8. Wir würden also bei unserem gegenwärtigen Erkenntnis- und Überzeugungsstand sagen: Bei den beiden Gruppen handelt es sich um Fälle von regressiver Israel-Kritik („regressiv“, weil selbst von einer nationalistischen statt emanzipatorischen Position ausgehend), mit der – jede nach konkreten Bündnisumständen – noch eine Zusammenarbeit möglich ist, wenn es sich nicht um ein revolutionäres, sondern breites (reformistische Kräfte einschließendes) Bündnis handelt.

Nationalistisch sind auch viele GewerkschafterInnen und Linkspartei-PolitikerInnen, mit denen wir ja auch zu Bündnissen bereit sind, wenn es hinsichtlich des konkreten Bündnisthemas Konsens gibt.

 

9. Nehmen wir nun an, es handelt sich nicht um ein Ökologie- oder ein Streik-Soli-Bündnis, sondern um ein Anti-Rassismus-Bündnis (und diesen Fall gab es vor ein paar Wochen tatsächlich [siehe: https://linksunten.indymedia.org/de/comment/view/189316 [ab Absatz 3]).

Der Fall scheint uns problematischer zu sein, weil PalästinenserInnen sowohl in Deutschland als auch in Israel von Rassismus betroffen sind. Trotzdem (oder vielmehr gerade wegen eines klaren Begriffs von Rassismus) würden wir eine Gleichsetzung von Zionismus und Rassismus auf einer solchen Demo nicht haben wollen und auch nicht die Behauptung, „Solidarität mit Geflüchteten setzt Solidarität mit Palästina voraus.“

Wir halten unsere Position für richtig, weil es auch für PalästinenserInnen nicht notwendig ist, die Positionen von BDS und F.O.R. Palestine zu vertreten. Es ist möglich, sich auf einer nicht-nationalistischen Weise gegen (israelischen) Rassismus und Nationalismus zu positionieren.

Nicht verkehrt wäre die Parole: „Solidarität mit Geflüchteten schließt auch Solidarität mit geflüchteten PalästinenserInnen ein.“ – Aber dies bestreitet ohnehin keineR.

Abgesehen von dem Logik-Fehler, der in der Parole „Solidarität mit Geflüchteten setzt Solidarität mit Palästina voraus.“ liegt (es wird von einer Haltung zu Individuen auf eine Haltung zu einem Staat oder staatsähnlichem Gebilde geschlossen), halten wir pauschale Solidaritätsbekundungen – jedenfalls für nicht-sozialistische – Staaten für falsch. (Allein dies wäre freilich kein Grund für einen Bündnisausschluß oder eine Untersagung dieser Parole bei einer Bündnisaktion.[19])

 

10. Nehmen wir schließlich den Fall einer Nah Ost-Demo oder eher -Veranstaltung. Wir denken nicht, daß wir uns mit BDS und F.O.R. Palestine auf einen gemeinsamen Aufruf-Text einigen könnten, da für uns eine einseitige Parteiergreifung gegen Israel ohne Analyse der gesamten Konfliktdynamik und ohne Verurteilung des Islamismus nicht in Betracht käme.

Bliebe die Frage, ob wir für eine Beteiligung der Gruppen an der Demo oder Veranstaltung wären, ohne daß sie Mit-VeranstalterInnen (Bündnisbeteiligte) sind.

 

•    Wir würden auch und gerade bei einer Nah Ost-Demo, die wir mitorganisieren (falls wir das denn überhaupt machen würden), nicht wollen, daß diese Demo mit den nationalistisch und regressiv-israel-kritischen Positionen von BDS und F.O.R. Palestine identifiziert wird.

 

Bei einer Veranstaltung, die einen besseren Rahmen bietet, kontroverse Positionen darzustelle

 


[1] Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze.

[2] Wir teilen insofern die Auffassung von Max Brym: „Die Fragestellung ob jemand Zionist ist oder Antizionisten ist hat sich nach meiner Meinung historisch erledigt.“

Skeptisch sind wir allerdings, was die späteren Sätze von Max Brym anbelangt: „Es gilt das Selbstbestimmungsrecht der Israelis, wie der Palästinenser zu akzeptieren und durchzusetzen. Am besten um es etwas abstrakt zu formulieren, mit der Forderung nach einem sozialistischen Israel, neben einem sozialistischen Palästina.“

Wenn sich beide Seiten auf eine sozialistische 2-Staaten-Lösung einigen würden, so sähen wir uns zwar nicht in einer Position, dies ablehnen zu können oder zu sollen, aber angesichts dessen, daß Israel schon jetzt ein bi-nationaler – wenn auch nicht diskriminierungsfreier – Staat ist und angesichts der jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten erschließt sich uns der Sinn einer sozialistischen 2-Staaten-Lösung nicht.

Wir teilen insoweit den Einwand von A. Holbein vom 06.05. (auch wenn er nur eine Seite dieser Medaille berücksichtigt) zu Karl Wilds Artikel vom 05.05.2016: „K.Wilds Forderungen nach einer wechselseitigen Anerkennung Israels in den Grenzen von 1967 und Palästinas im Gebiet der Westbank und des Ghaza-Streifens dürften sich durch die zionistische Landnahme inzwischen erledigt haben.

Wir teilen allerdings nicht A. Holbeins Ansicht: Es bleibe „für Linke unabdingbar, die Existenz eines ‚jüdischen’ Staates auf dem Boden Palästinas zumindest so lange abzulehnen wie nicht die Palästenser selbst ihrem Schicksal als Opfer zustimmen.“ Denn jede Nationalstaatsgründung und -existenz ist mit größeren oder kleineren Opfern verbunden – und außer im Falle Israels kommt niemandE darauf, Nationalstaaten ihr vor-kommunistisches Existenzrecht abzusprechen. Und wir teilen auch nicht seine Ansicht, daß arabischer Antisemitismus allein als (Über-/Fehl)reaktion auf die „zionistischen Landnahme“ zu erklären ist.

Ebenfalls teilen wir jedenfalls nicht in dieser Pauschalität A. Holbeins Ansicht: „Insbesondere deutsche Linke haben keinen Grund, sich für  die Verbrechen deutscher Rechter verantwortlich zu fühlen und mit erkannten Wahrheiten ‚zurückhaltend’ umzugehen.“ Denn daß der Nationalsozialismus an die Macht kommen konnte, lag nicht nur an dessen Stärke, sondern auch an Fehlern der großen linken Parteien und den Lohnabhängigen, die diese Fehler mittrugen, oder gar die Nazis wählten. Und SAP und KPO schließlich lagen zwar richtiger als SPD und KPD, aber verfügten über keine erfolgreiche Strategie, um nicht nur Recht zu haben, sondern auch Recht zu bekommen.

[3] Und dies schließt so relativ ‚nette’ Exemplare wie Bolivien und Kuba und den ‚Staat im Werden’ Rojava mit ein.

[4] Vgl. dazu: Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten (AG/R), Szeneperistaltik. Gegen linken Konservatismus – zum ständigen Gezänk zwischen Antideutschen und Antiimps [Jan. 2010]; https://www.nadir.org/nadir/initiativ/agr/szeneperistaltik.html.

[5] „Schwarz“ hier zu verstehen als rassistisch beherrscht und/oder ausgebeutet.

[6] Wir hatten in unserem Text geschrieben: „Lenin scheint das Recht auf ‚nationale Lostrennung’ zwar ausschließlich ‚unterdrückten Nationen’ zuzusprechen [...]. Im Falle Israels geht es aber nicht um das Recht auf Lostrennung, sondern um die Weiterexistenz eines seit mehr als 65 Jahren existierenden Staates. Jedenfalls Lenin hat weder die Entstehung von Staaten noch deren Fortexistenz daran gemessen oder überprüft, ob sie nach ihrer Gründung ‚unterdrückerisch’ wurden. [...]. Im übrigen mag darüber gestritten werden, ob Juden und Jüdinnen vor der Gründung Israels ein ‚Volk’ oder ausschließlich eine Religionsgemeinschaft waren (und ob antisemitische Verfolgung ‚nationale Unterdrückung’ im Sinne Lenins ist), aber genauso kann auch darüber gestritten werden, ob es ein deutsches, französisches usw. ‚Volk’ vor Gründung des jeweiligen Nationalstaates gab.“

Dagegen sind Deine Ausführungen kein Einwand, denn auch Du bestreitest ja nicht, daß es seit der jeweiligen Staatsgründung ein deutsches, jüdisch-israelisches usw. Volk gibt.

[7] Wir hatten in unserem „Sind die Grenzen...“-Text an zwei Stellen von „umstrittene[s] Gebiet“ gesprochen:

    „die jüdischen Israelis leben ja nun auch schon in der dritten oder vierten Generation in dem umstrittenen Gebiet.“

    „das Interesse der zionistischen Bewegung selbst nicht darauf gerichtet, die palästinensische Bevölkerung in dem umstrittenen Gebiet kolonial zu beherrschen oder neokolonial auszubeuten, sondern zielte darauf, (bei Widerstand auch mit militärischer Gewalt) einen eigenen Staat zu gründen. Daß Staatengründungen und Grenzziehung mittels Gewalt erfolgen, ist nichts Besonderes, sondern der Standardfall.“

[8] A.S. zieht – im Gegensatz zur oben dargestellten Position – die Formulierung vor,  „daß, es unter den jetzigen Bedingungen keine nicht-sexistische Männer geben kann“.

DGS und P.N. merken dazu an: Unbeschadet der Frage, ob A.S. in der Sache Recht hat, sagt der revolutionär-dekonstruktivistische Feminismus u.E. nicht nur „unter jetzigen Bedingungen“, sondern „überhaupt“, – und in einem Postpatriarchat stirbt die Einteilung der Individuen in Männer und Frauen ab. Dagegen fordert der linksliberale „Queerfeminismus“ eine Vervielfachung der Geschlechter, sodaß es weiterhin eine (Selbst-)Einteilung der Individuen in Geschlechter gibt.

Da am Anfang von Nr. 1 steht, „Wir haben keine gemeinsame Position zur de-konstruktivistischen Philosophie und dem de-konstruktivistischen Feminismus“, ist die Frage jedenfalls nicht, ob wir drei gemeinsam das, was wir beide (DGS & P.N.) für de-konstruktivistischen Feminismus halten (und richtig finden), auch gemeinsam richtig finden..., sondern was der de-konstruktivistischen Feminismus tatsächlich sagt.

[9] „Während sie [die BDS-Kampagne] nicht der einzige Weg ist, gegen die zionistische Besatzung Widerstand zu leisten, und alle andere Mittel legitim sind und unsere Solidarität haben, es ist ein einfaches und effektives Mittel, den Zionismus zu bekämpfen und den Menschen, die gegen dieses Regime von Innen Widerstand leisten, praktische Solidarität anzubieten.“ (http://for-palestine.org/de/uber-uns-4/ – unsere Hv.)

[10] heutige deutsche Schwesterorganisation: Spartakist-Arbeiterpartei.

[13] Die IRA befürwortete ein bürgerliches Gesamt-Irland als „Zwischenetappe auf dem Weg in eine demokratische und sozialistische Republik. Dabei ist zu bemerken, dass die Haltung gegenüber weltanschaulichen Fragen von Pragmatismus geprägt ist. Sozialistisches Ideengut spielte eine große Rolle innerhalb der Führung der IRA, insbesondere dann, soweit sie sich mit ideologischer Nähe zu internationalen Unabhängigkeitsbewegungen Vorteile erhoffte. Sobald ein Linksruck jedoch die katholische Bevölkerung oder Unterstützer aus den Vereinigten Staaten vor den Kopf zu stoßen drohte, wurden allzu antikapitalistische Thesen jedoch auch revidiert.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Gr%C3%Bcnes_Buch_(IRA)#Ziele).

[14] Ab 1969 war das Ziel der PLO die „Errichtung eines säkularen“ – hinsichtlich der sozial-ökonomischen Ordnung nicht näher bestimmten – „Staates Palästina in den Grenzen des alten britischen Mandatsgebiets von 1920 (das schließt die Gebiete des heutigen Israel, den Gazastreifen, das Westjordanland, einen Teil der Golanhöhen und das Königreich Jordanien mit ein)“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Pal%C3%A4stinensische_Befreiungsorganisation#Weitere_Entwicklung_und_Losl.C3.B6sung_vom_Panarabismus). Für den 1988 ausgerufenen Staat Palästina wurde dann nur noch das „Westjordanland und de[r] Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt des Staatsgebiets“, also die 1967 von Israel besetzten Gebiete, beansprucht (https://de.wikipedia.org/wiki/Staat_Pal%C3%A4stina); auch ein später veröffentlichter Verfassungsentwurf bezieht sich auf die Grenzen von 1967 (https://de.wikipedia.org/wiki/Pal%C3%A4stinensische_Befreiungsorganisation#Die_Nationalcharta).

[15] LW 20, 19: „Der Grundsatz der Nationalität ist in der bürgerlichen Gesellschaft unvermeidlich, und der Marxist, der mit dieser Gesellschaft rechnet, erkennt die geschichtliche Berechtigung nationaler Bewegungen durchaus an.“ Dies gilt sowohl für den jüdischen als auch den palästinensischen als auch jeden anderen Nationalismus; aber LeninistInnen machen sich den Nationalismus nicht zu eigen, sondern bekämpfen ihn als Teil des Kampfes für die sozialistische Revolution und den Kommunismus.

LeninstInnen ziehen zwar große, multi-nationale Staaten auf demokratischer Grundlage der Kleinstaaterei vor, aber sie streben nicht die vor-kommunistische, nicht-konsensuelle Abschaffung einzelner (bestimmter) Nationalstaaten an, denn dies hieße nichts Anderes als positiv für konkurrierenden Nationalismus Partei zu ergreifen.

„Jedes feudale Joch, jede nationale Unterdrückung, jedwede Privilegien einer der Nationen oder Sprachen abzuschütteln, ist die unbedingte Pflicht des Proletariats als einer demokratischen Kraft, ist das unbedingte Interesse des proletarischen Klassenkampfes, der durch den nationalen Hader verdunkelt und gehemmt wird. Aber den bürgerlichen Nationalismus über diese streng gezogenen, durch einen bestimmten historischen Rahmen gegebenen Grenzen hinaus zu fördern, heißt das Proletariat verraten und sich auf die Seite der Bourgeoisie schlagen.“ (LW 20, 20)

Dieser Kampf gegen Nationalismus geht bis hin zur Befürwortung des Rechts als nationale Lostrennung unterdrückter Nationen (und unter Umständen auch der Ausübung dieses Recht), aber eine solche Lostrennung ist zu unterscheiden von der Abschaffung des Staates, von dem sich losgetrennt wird.

Eine solche  Abschaffung des Staates, von dem sich losgetrennt wird, wird weder von LeninistInnen gefordert, noch wurde sie von einer der bisherigen nationalen Befreiungsbewegungen gefordert – außer von palästinensischen NationalistInnen, die die Abschaffung Israels (bereits) auf bürgerlicher Grundlage fordern.

Diese These wird auch nicht durch den britischen Fall widerlegt: Eine Lostrennung Nordirlands würde zwar das Ende des Vereinigten Königreichs bedeuten, aber nicht das Ende Großbritanniens; eine Lostrennung auch Schottlands und Wales’ auch ein Ende Großbritanniens, aber nicht ein Ende Englands.

Und in gleicher Weise ist – vom leninistischen Standpunkt aus gesehen – auch das palästinensische Recht auf Selbstbestimmung in einer Weise auszuüben, die das jüdisch-israelische Recht auf Selbstbestimmung nicht negiert.

[16] d.h.: ohne das Recht auf israelisch-jüdische Eigenstaatlichkeit zu negieren, sondern indem davon überzeugt wird, daß es sinnvoll ist, auf dessen Ausübung – zugunsten eines bi-nationalen, demokratischen Staates Israel/Palästina – zu verzichten.

[17] Deshalb ist es auch nicht richtig zu sagen, daß sich die leninistische Position bloß dadurch von der Position von F.O.R. Palestine unterscheide, daß sie den Sozialismus noch hinzufüge (wie dies in dem Artikel von Wladek Flakin zum gleichen Thema impliziert zu sein scheint). Dieser Sichtweise würden wir zustimmen, wenn sie sich auf eine konsensuelle 1-Einstaaten-Lösung bezieht (die auf einer wechselseitigen Anerkennung des Rechts auf Eigenstaatlichkeit und einem wechselseitigen Verzicht auf dessen Ausübung beruht).

Wladek schreibt, „Die Gruppe [F.O.R. Palestine] tritt für einen einzigen Staat im historischen Palästina ein, in dem alle Menschen – unabhängig von Herkunft oder Religion – gleichberechtigt leben können. […]. Demokratische Forderungen unterstützen wir immer.“, und fügt dann – im Unterschied zu F.O.R. Palestine – die ArbeiterInnenklasse als Subjekt der Durchsetzung dieser Forderungen hinzu und kommt so schließlich zum Sozialismus.

Dies übersieht, daß die Forderung (bzw. das Ziel) von F.O.R. Palestine keine demokratische ist, denn sie beruht nicht auf der wechselseitigen Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung beider Konfliktparteien, sondern erklärt die israelisch-jüdische Seite einseitig für illegitim und schließt zionistischen Juden und JüdInnen aus dem angestrebten Staat aus.

LeninistInnen orientieren nicht bloß auf ein anderes Subjekt der Durchsetzung des gleichen Ziels, sondern sie haben ein anderes Ziel als F.O.R. Palestine: Sie ziehen eine sozialistische 1-Staaten-Lösung vor (und binden eine evtl. bürgerliche 1-Staaten-Lösung an den Konsens beider Konfliktparteien).

[18] Wir befürworten generell eine Bündniskonzeption, die sich auf das beschränkt, was konkret von den Beteiligten geteilt wird. Wir halten es nicht für richtig, Formelkompromisse in strittigen ideologischen Fragen zu suchen, die den tatsächlichen Dissens verdecken.

[19] Wir würden zwar z.B. selbst nicht unter der Überschrift „Solidarität mit Rojava“ mobilisieren, aber wir wären bereit, für eine gemeinsame Aktion unter dem Motto „Solidarität mit dem Kampf der YPG gegen den Islamischen Staat“ mit Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihrerseits die Parole „Solidarität mit Rojava“ verwenden; und entsprechend im Prinzip auch in Bezug auf Palästina – freilich mit dem Unterschied, daß es uns in Bezug auf Palästina darauf ankommt, ob der von der PLO 1988 in den 1967 besetzten Gebieten ausgerufene Staat gemeint ist oder ein darüber hinausgehender Gebietsanspruch gegenüber Israel erhoben wird.







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