Abstimmung im Bundesrat wegen PKW- Maut

02.04.17
DebatteDebatte, Linksparteidebatte, Thüringen, News 

 

Von Werner Schulz

Thüringen hat sich also im Bundesrat enthalten und bekommt wohl von Verkehrsminister Dobrindt die Elektrifizierung ihrer Mitteldeutschen Bahn vermuten Insider. Die vier Stimmen aus Thüringen hätten bewirkt, dass die Maut in den Vermittlungsausschuss gekommen wäre, hätten sie mit nein gestimmt. Es ist ja nicht das erste Mal, dass sich Thüringen mit ihrem Linken - Ministerpräsidenten enthält, auch 2016 haben sich Thüringen und Brandenburg enthalten. Da ging es um die Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV und auf Rücksicht auf deren Koalitionen mit der SPD in ihren Ländern, enthielt man sich im Bundesrat. Verlogen sind für mich ja immer die Aussagen von der Linken das es im Bundestag jetzt schon eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit gibt und man sofort einen Politikwechsel machen könnte. Die Linke verlangt also, dass die Koalitionsvereinbarungen im Bund nicht mehr eingehalten werden zwischen CDU und SPD und hält sich aber selber an ihre Vereinbarung mit der SPD in Brandenburg und Thüringen.

Werner Schulz

Friedberg / Hessen







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