Anmerkungen zum „linken/linksradikalen“ Gewaltdiskurs im Nachgang zu G20


Foto: Uwe Bitzel

15.07.17
DebatteDebatte, Bewegungen, Hamburg 

 

Von systemcrash

Wissenschaftlicher Fortschritt macht moralischen Fortschritt zu einer Notwendigkeit; denn wenn die Macht des Menschen wächst, müssen die Hemmungen verstärkt werden, die ihn davon abhalten, sie zu missbrauchen.“ — Germaine de Staël (1766-1817) 

man darf nicht denken, es gäbe den analytischen zugang zur frage, was (politische) gewalt ist oder nicht. diese frage ist höchst komplex und mehrschichtig und bedarf dementsprechend eines interdisziplinären zugangs. ich beanspruche nicht, diesen liefern zu können, aber diese frage hat mich, seit ich in der „radikalen linken“ unterwegs bin, immer sehr stark umtrieben; ausserdem, wenn G20 überhaupt für irgendetwas gut ist, dann, das jetzt vielleicht der gipfel zum anlass für eine ernsthafte debatte über die „gewaltfrage“ einsetzen kann.

so heisst es in einem artikel im FREITAG:

Während die Parteien und Politiker rechts der Mitte nun die Gelegenheit beim Schopfe fassen, sich mal so richtig über die „roten Socken” auszulassen, versucht das linke Lager, die Gewalttaten zu entpolitisieren [herv. von mir], um sich aus der Verantwortung zur Auseinandersetzung über die Vorkommnisse zu ziehen. Die Reaktion kann man aus taktischen Gründen nachvollziehen, will natürlich im Wahlkampf niemand so wirken, als stünde er den vermummten Schlägern von Hamburg nahe. Doch so verpufft die Chance auf einen konstruktiven inhaltlichen Diskurs über die Ursachen der Gewalt und verhallt hinter den reflexartigen Ausrufen von Justiz- und Innenminister nach Verschärfung und Vorgehen mit maximaler Härte.“

diese aussage korrespondiert mit einer aussage aus einem TAZ-artikel:

Die Riots gehören zum Gesamtgeschehen des Protests, ob man das will oder nicht. Sie setzen den Kontrapunkt zur Elbphilharmonie, wo Trump, Putin, Erdo?an und Merkel die Ode an die Freude hören. Ja, auch im Riot wirkt Gewaltlust, in einigen Zügen männlich grundiert, in manchen dümmlich, in anderen narzisstisch. Doch ist der Aufruhr nicht unpolitisch, sondern eine Grenzposition des Politischen [herv. von mir]. Er verweigert die Kommunikation, und er kommuniziert diese Verweigerung.“

allerdings scheint mir auch die Aussage (und gleichzeitig die implizite warnung) von Jutta Ditfurth in der sendung „Maischberger“ [1] berechtigt zu sein, dass sie bezweifelt, dass die anwesenden diskutanten wissen wollen, was im Schanzenviertel wirklich passiert ist. dieser zweifel besteht meines erachtens zu recht. [2]

im übrigen hat Wolfgang Bosbach in dieser sendung gleich ein beispiel für diese „grenzposition“ des politischen gegeben, in dem er die kommunikation mit Ditfurth verweigerte bzw. abbrach. nun kann man generell ein fragezeichen hinter dem sinn oder nicht-sinn einer solchen diskussionssendung machen, vor allem in dieser personellen zusammenzusetzung. aber es ist ziemlich eindeutig, dass zumindest auf einer intellektuellen ebene Bosbach den kürzeren gezogen hat, den er mit seinem fortgang noch nach aussen sinnfällig machte.

wie dem aber auch immer sein mag, aber eins kann man, glaube ich, mit ziemlicher sicherheit festhalten: die diskussion über „(politische) gewalt“ ist kein „objektiver gegenstand“ eines „wissenschaftlichen“ ‚diskurses‘ (der diskurs-begriff ist hier etwas unglücklich gewählt, aber ich habe gerade gerade kein besseres wort parat. ich komme darauf im text noch zurück), sondern kann nur aus einem parteilichen und interessengeleiteten standpunkt geführt werden, ohne dass er in moralismus und heuchelei ausartet.

mir scheint es auch innerhalb des „marxistischen“ spektrums ein problem zu sein,

— die gewaltfrage allein aus einer ‚taktischen‘ sicht heraus zu diskutieren, ohne ihre „moralische“ seite [3] zu problematisieren

— und zweitens halte ich es für eine argumentative schwäche innerhalb des „linken“ gewaltdiskurses, „strukturelle“ und „personale“ gewalt (implizit) gleichzusetzten.

so antwortet Emily Laquer, Sprecherin der IL, auf die frage:

Ist es ein Zeichen für die Schwäche der Linken, dass ihre Inhalte nicht durchdringen, sondern von der Gewalt überlagert werden?

Nein, das ist eine Schwäche der Medien. Es gibt ein grobes Missverhältnis, dass im Ton der moralischen Empörung über brennende Karren geredet wird, aber nicht über die 5.000 Mittelmeertoten, Klimaflüchtlinge oder Abschiebungen nach Afghanistan. Stattdessen gibt es eine Hetze, die immer dramatischere und unpassendere Worte für das findet, was an Krawallen passiert ist.“

obleich die antwort als defensive diskurstaktik ihre berechtigung haben mag (aufrechnung von „gewalt gegen gewalt“), so ist sie doch analytisch direkt „falsch“ und in hinblick auf eine linke strategiedebatte unzureichend (dass sich in dieser aussage auch massive illusionen in die medien als „ideologischer staatsapparat“ ausdrücken, sei an dieser stelle aussen vor zu lassen, um das ohnehin umfangreiche thema nicht noch zusätzlich zu überfrachten).

zur analytischen ebene schreibt DGS_TaP in einem fb-kommentar, dem ich voll inhaltlich zustimme:

GenossInnen, denen der Mut oder die Argumente fehlen, offensive revolutionäre, physische Gewalt zu rechtfertigen, rechnen beliebige Tote, Verletzte, Leute mit schwierigen Lebensbedingungen etc. (moralisch) gegeneinander auf, ohne (analytisch) nach den unterschiedlichen Mechanismen, die die unterschiedlichen Tode, Verletzungen und Schwierigkeiten hervorbringen zu fragen.“

und zur strategiedebatte:

Diese Aufrechnerei scheint mir – als defensive diskursive Maßnahme – gerechtfertigt zu sein, da der herrschende Vorwurf gegen die linke Gewalt ja nicht lautet, daß sie ineffektiv, nicht ziel-genau etc. sei, sondern daß sie überhaupt Gewalt ist. Diese herrschende Kritik mit dem Hinweis auf die herrschende Gewalt zu kontern, scheint mir nicht verkehrt zu sein.
Aber … dieser Hinweis ist für eine linke Strategiebestimmung zu wenig. Eine linke Strategiedebatte muß gerade nach Effizienz, Zielgenauigkeit und Vermeidung von Trittbrettfahrei von nicht-linken Kräften fragen; muß auch danach fragen, ob eine punktuelle militante Offensive politisch hinreichend abgesichert ist.“

in diesem zusammenhang passt auch die debatte um die sogenannten „distanzierungen“ von „gewalt“. so sind aussagen von politikern von SPD (Katarina Barley bei „Maischberger“) und PDL (Sahra Wagenknecht) „links hätte nichts mit Gewalt zu tun“ natürlich blödsinn; wenn auch vlt nicht „völliger blödsinn“, da ich selber starke sympathien mit einem systemkritischen „pazifismus“ habe, der aber umgekehrt nicht naiv und unrealistisch daherkommen darf, da dies nichts anderes als moralistischer idealismus wäre, der sich an der sozialen wirklichkeit blamiert. schon Marx schrieb:

Die Gewalt ist der Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht.“

und noch deutlicher im kommunistischen manifest:

Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung.“

aber hier greift wieder das, was ich oben schon angedeutet habe, dass dieser „instrumentelle“ gewaltbegriff, auch wenn er gewiss „rational“ ist (aber was heisst dass schon, auch die KZ-kommandeure waren auf ihre art „rational), die ‚moralische‘ dimension meines erachtens (zu sehr) ausblendet.

gewalt kann sich doch nicht (allein) deshalb legitimieren, weil sie möglich und zweckmässig ist. zwar kann man sicherlich ’sittliche‘ zwecke definieren (frieden, gerechtigkeit, freiheit, wohlstand, wohlergehen etc.), aber erstens müsste sich diese „sittlichkeit“

— erst erweisen und nicht einfach postuliert werden (ist also selbst gegenstand eines „diskurses“, in dem sinne, dass die definition von „sittlichkeit“ eine „Machtentscheidung“ ist [die nationalsozialisten würden sittlichkeit anders definieren als humanisten oder marxisten]

— zweitens ist es grundsätzlich nicht so klar, dass gewalt ein ‚adäquates‘ mittel ist, um „positive“ lösungen zu erzeugen

— und drittens, wenn man sich über die notwendigkeit von gewalt einig sein sollte, müsste man noch ‚festlegen‘, welche mittel dem zweck dienlich sind und welche nicht.

das ist doch eine recht komplexe angelegenheit! auch der hinweis von marxistischer seite, dass die teilung der gesellschaft in klassen letztlich eine friedliche lösung der gesellschaftlichen probleme verunmöglicht, scheint mir nicht so eindeutig zu sein, wie es häufig behauptet wird. zwar stimmt es, dass die interessen von lohnarbeit und kapital antagonistisch sind, aber nur weil interessen antagonistisch sind, bedeutet das doch nicht zwangsläufig, automatisch (hier wirkt wirklich hegelsche geschichtsmetaphysik im negativen sinne bei Marx; allerdings hat Marx wohl auch friedliche revolutionsmöglichkeiten nicht gänzlich ausgeschlossen), dass diese nur eine gewaltsame lösung finden können. gewaltverzicht ist doch auch immer eine handlungsoption, zumindest als möglichkeit (und darauf beruhen ja auch alle pazifistischen konzepte). zwar sind klassenteilung und ausbeutung (mögliche) ursachen von gewalt (und sind selbst „strukturelle gewalt“), aber sie allein können nicht den ausbruch von gewalt erklären. dazu muss auch eine psychische disposition vorliegen und eine situative konstellation, die die wahrscheinlichkeit von gewalt erhöht, was aber immer noch keine rechtfertigung von gewalt bedeutet. (die frage, ob gewalt zur „biologischen triebausstattung“ des menschen gehört, ist eine „spezialdiskussion“, die ich nicht leisten kann. Wenn man mir eine pistole an die brust setzen würde ;) und mich dadurch zu einer antwort zwingen würde, würde ich aber dazu tendieren, sie zu bejahen.)

Kurt Hiller, der begründer der „gruppe revolutionärer pazifisten“ schrieb:

Gewaltloser Pazifismus ist gut als Beschreibung eines Endzielzustandes, als visionäre eschatologische Malerei, nicht als Anleitung zum Handeln morgenfrüh. Und nennt dieser Pazifismus sich selber ‚radikal‘, so muss gesagt werden, dass er radikal ausschließlich in seiner Verwirklichungs-Unfähigkeit, in seiner politischen Impotenz, in seiner Ohnmacht gegen die menschliche Bestie ist. (…) Der revolutionäre Pazifismus hat immer wieder ausgesprochen, dass Pazifismus eine Doktrin des Ziels, nicht des Weges ist; dass der Weg zum Ziel durch Blut führen kann.“

diese „definition“ sieht also den „pazifismus“ als endzustand, während der weg dorthin „durch blut führen“ kann. dies scheint mir kein unterschied zum „marxismus“ zu sein und auch die kritik an der „ohnmacht“ des pazifismus scheint mir genuin marxistisch zu sein. kein marxist würde sich aber (so ohne weiteres) als „pazifist“ bezeichen (am allerwenigsten die „leninistischen“ fraktionen).

tatsächlich stimmt die kritik, dass pazifismus unter umständen die herrschenden verhältnisse stabilisieren kann. aber dies ist nicht die begründung für pazifistische haltungen. die begründung besteht darin, dass das vermeintliche ziel nicht die gewalt rechtfertigen kann, da leib und leben immer unbedingt höhere wertigkeit haben als politische bestrebungen (egal wie man diese definiert). oder noch knapper gesagt: menschen sollen nicht richter sein über tod, leben und gesundheit eines anderen menschen, denn dies ist eine hybris. (dies verweist natürlich deutlich auf einen „religiösen“ oder tranzendentalen begründungszusammenhang)

dies korrespondiert auch mit der „moralischen grundintuition“, die Ken Wilber so definiert“:

erwirke und bewahre die grösstmögliche tiefe für die grösstmöglich spanne.“ (Eros, Kosmos, Logos, S.684)

für leute, die mit der „integralen“ terminologie nicht vertraut sind: „tiefe“ kann mit bewusstsein und seiner höherentwicklung übersetzt werden und spanne ist einfach die anzahl der inividuuen, die betroffen sind. im falle der menschheit also alle.

nun ist es höchst unrealistisch, dass sich alle menschheitsprobleme dadurch lösen lassen, dass man sich irgendwie gütlich einigt. die gesamte menschheitsgeschichte beweist das gegenteil. das ist fakt!

aber ist deshalb der pazifismus „falsch“ oder „widerlegt“? ist es „falsch“ zu sagen: wenn mir einer auf die rechte wange haut, halte ich auch die linke hin? ist es falsch zu sagen: liebet eure feinde? ist es falsch, wenn ein heimleiter „seine“ waisenkinder in ein vernichtungslager begleitet, auch wenn das für ihn selbst den tod bedeutet?

ich denke, diese fragen kann  man nicht einfach mit „ja“ oder „Nein“ beantworten. leute, die so handeln, leben auf einer anderen „bewusstseinsebene“ als das gesellschaftliche gros. dies soll gar nicht elitär gemeint sein, sondern es ist einfach eine frage der „normalverteilung“, dass in der „Masse“ der „egoische rationalismus“ überwiegt, während höhere bewusstseinsformen (z. b. Altruismus) eben eher seltener sind. allerdings können menschen auf einer höheren bewusstseinsebene widerrum ein hohen kulturellen einfluss auf den rest der gesellschaft ausüben. dass sich ‚unsere‘ kultur „christlich“ nennt (auch wenn sie mit dem „wahren“ christentum sicherlich nicht viel zu tun hat) ist dafür ein ausdruck.

 

insgesamt geht es also um die „evolution“ der höherentwickung des bewusstseins. allerdings reicht es auch nicht, die „revolution“ als rein „geistige umgestaltung“ anzusehen. (dies war meines erachtens auch der fehler im „new age„, dass es den materiellen und strukturellen charakter der gewaltverhältnisse nicht berücksichtigt hat.)

 

um mal eine synthese aus dem ganzen zu wagen: die radikale linke sollte offen aussprechen, dass es unwahrscheinlich ist, dass eine gesellschaftliche transformation ohne „gewalt“ zu haben sein wird. Dies ist einfach eine frage der ehrlichkeit und glaubwürdigkeit, jenseits aller taktischen erwägungen, die natürlich in einer konkreten politischen lage schon eine rolle spielen. sie sollte aber auf der anderen seite auch nicht gewalt überhöhen (oder gar „fetischisieren“) als den maßstab des „revolutionären“ per se, wie es zum teil leninisten (taktisch) und autonome (prinzipiell) machen [4], sondern es sollte immer klar sein, dass jede gewalt immer etwas bedauernswertes ist, die aus der not (der mangelnden gesellschaftlichen entwicklung) geboren ist. sie wird dadurch zwar nicht 'besser', aber „verständlicher“ (und dadurch vlt auch „erträglicher“, auch wenn diese formulierung mir selber grenzwertig erscheint. ein gewisses maß an „trauerarbeit“ bleibt aber wohl unverzichtbarer bestandteil des lebens [5]). ob man dann trotzdem die gewalt mit seinem individuellen gewissen vereinbaren kann – diese frage kann nur jeder selbst entscheiden. ich kann sie für mich nicht definitiv entscheiden, da ich selber bislang nicht in so einer situation war, wo ich mich hätte entscheiden müssen, gewalt auszuüben oder nicht. wenn ich allerdings die bilder aus Hamburg sehe, überkommt mich manchmal eine maßlose wut, die mir selber „fremd“ erscheint. aber trotzdem verbleibe ich ja in der lage des zu-schauens; die eine andere ist als direkt („existentiell„) konfrontiert zu sein. Vielleicht setzten in einer konkreten lage der selbstverteidigung auch die sonst vorhandenden hemmungen gegen gewalt und verinnerlichte moralische maßstäbe aus. Vieles spricht dafür. Auch gruppendynamische prozesse [6] können die bereitschaft zur gewaltanwendung erhöhen. Von alkohol- und drogen-einfluss mal ganz zu schweigen!

 

ich habe bei facebook ein meme mit einem zitat von Jakob Augstein (der FREITAG) gefunden, das ich sehr wichtig finde. es lautet:

wir erkennen die gewalt nicht, die wir selber ausüben. nur die, die wir selber erfahren.“

dies verweist zu einem auf die egoische bewusstseinsebene, die ich oben schon erwähnte. aber ich denke, der ausdruck „erkennen“ trifft es nicht wirklich. ich denke, es muss korrekter heissen:

wir rechtfertigen die gewalt, die wir selber ausüben. die, die wir erfahren, erleiden wir.

[1] ich habe mir die ganze sendung jetzt mal angetan und muss sagen, dass sie wenig ergiebig ist. es gibt ein paar kluge einlassungen von Jutta Ditfurth und Hans-Ulrich Jörges, aber wenn nicht der abgang von Bosbach gewesen wäre, könnte man auch getrost den mantel des schweigens über diese sendung hängen.


[2] ein kritischer polizist, der bei G20 im „kommunikationsteam“ dabei war schreibt: „Ein Gewerkschafts-Zombie entsteigt den Sümpfen und wagt sich erneut ins Rampenlicht. Ob Print, Online oder TV, plötzlich gerierte sich wieder ein Rainer Wendt von der DPolG als „Experte“ und tat u.a. kund, wie sehr er mangelnde Fehlerkultur bei den (seines Erachtens) Verantwortlichen vermisst und forderte Rücktritte.
Angesichts der bigotten Vita dieses Herrn wirkt das alles wie knallharte Satire. Ist sie aber nicht, sagt mein Hirn und will daraufhin angesichts dieses paradoxen Bullshits implodieren.
Ganz oben auf der Liste verorte ich auch Wolfgang Bosbach, langjähriger Ausschussvorsitzender Inneres im Bundestag. Dass er sich unmittelbar nach den Krawallen in Hamburg auf n-tv derart in Rage redet, nur weil er von der Interviewerin nach einer möglichen falschen Polizeitaktik gefragt wird, spricht nicht eben für eine realitätsbezogene Wahrnehmung der Dinge. Vielmehr mag man hier dem eigenen Lager entsprechen und um Himmels willen nur nicht am Gewaltmonopolisten Polizei Zweifel anbringen. Aber hieße das dann statt „Auch Mensch“ nicht eher „unfehlbarer Polizeiroboter“?“

 

[3] vielleicht sollte ich noch mal klarstellen, weil das im artikel nicht explizit erwähnt wird, dass die frage der ‚moralischen legitimation‘ von gewalt sich ausschliesslich auf „offensive“ formen von gewaltanwendung bezieht. bei notwehr- und widerstandsrecht erscheint sie mir unstrittig zu sein.

 

[4] ich bin mir bewusst, dass ich die spektren stark generalisiere, aber hier geht es nicht um eine ausführliche detailanalyse, sondern um generelle tendenzen, die ich kritisch wahrnehme. In einem späteren stadium der analysearbeit könnten dann immer noch notwendige politisch-programmatische differenzierungen vorgenommen werden.

 

5] so heisst es im gedicht „An die Nachgeborenen“ von Brecht:

„Dabei wissen wir ja: 
Auch der Haß gegen die Niedrigkeit
Verzerrt die Züge.
Auch der Zorn über das Unrecht
Macht die Stimme heiser. Ach, wir
Die wir den Boden bereiten wollten für Freundlichkeit
Konnten selber nicht freundlich sein.

Ihr aber, wenn es soweit sein wird
Daß der Mensch dem Menschen ein Helfer ist
Gedenkt unsrer
Mit Nachsicht.

https://www.lyrikline.org/de/gedichte/die-nachgeborenen-740#.WWnMOIjyjcs

 

[6] der „schwarze block“ ist ja nicht durch bestimmte politische inhalte definiert, sondern ist eine demotaktik, die auf auf „uniformierung“ setzt. Diese soll zwar in erster linie anonymität erwirken (zur eigenen sicherheit), befördert aber andererseits auch gruppendymanische prozesse, die sich verselbständigen können.

 



Abschliessende Bemerkungen zum Verhältnis von "Gewalt" und "Politik" (aber noch lange nicht das „Ende“) - 18-07-17 20:56
Überlegungen zu einer politischen Philosophie der Gewalt - 16-07-17 20:48




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