Vom Handelskrieg zum realen Krieg - Was kommt auf die Linke zu ?


Bildmontage: HF

02.06.18
DebatteDebatte, Internationales 

 

Von Max Brym

Donald Trump, sowie das deutsche Kapital lassen die Theoretiker von Attac bis hin zu bestimmten Personen in der Linkspartei, nicht nur alt aussehen mit ihrer Ultra imperialismustheorie sondern sie stehen nackt und hilflos in der Landschaft herum. Dazu einige kurze Gedanken. Die Theorie welche Karl Kautsky einst in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts ausformulierte wonach es nur noch einen globalen Imperialismus gäbe hat sich für alle sichtbar in Luft aufgelöst. Statt TTIP gibt es einen Handelskrieg. TTIP wurde nicht von der Linken, trotz vieler blödsinniger Bemühungen verhindert, sondern durch das US Kapital. Handelszölle und Protektionismus feiern offene Urstände. Es geht los mit Strafzöllen für Stahl und Aluminiumexporte. Als nächstes kommt die deutsche Automobilindustrie, welche 78% ihrer Waren exportiert dran. Trump will keinen „Mercedes mehr in New York sehen“. Der angekündigte Schlag gegen die deutschen Automobilkapitalisten wird zu einer umfassenden Krise in Deutschland führen. Die USA waren 2017 bereits das dritte Jahr in Folge wichtigster Abnehmer deutsche Waren. Güter im Wert von 111,5 Milliarden Euro wurden von Deutschland in die Vereinigten Staaten exportiert. Das ist mehr als in die Nachbarländer Schweiz und Belgien zusammen. Fast neun Prozent der gesamten deutschen Exporte landen in den USA. Alle angekündigten Gegenmaßnahmen der EU wider die USA werden das Land nicht sonderlich treffen. Die USA hat eine negative Handelsbilanz. Deutschland hingegen eine positive. Aber auch die EU ist nicht einfach am „ freien Welthandel interessiert. In der „ Jungen Welt“ ist heute zu lesen: „Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, forderte, die EU solle statt Gegensanktionen lieber Zölle zum Schutz der Industrie erheben, die ebenfalls im Einklang mit WTO-Vorgaben stünden. Damit könne man sich etwa dagegen wehren, dass nun der europäische Markt mit billigen Stahleinfuhren aus China geflutet wird, sagte Kempf dem Deutschlandfunk.“ China kommt jetzt scheinbar den USA im Handelsstreit entgegen. Aber China hat einen hohen Überschuss an Stahl und Aluminium. Die deutsche Industrie steht am Abgrund. Sie ist auf den Export angewiesen. In Europa hat die deutsche Exportdampfwalze ihre Abnehmer seit der Einführung des Euro zunehmend platt gemacht. Die Kaufkraft ging nicht nur in Griechenland fast gegen null. Jetzt kommt Italien als Griechenland XXL hinzu. In Europa formiert sich Widerstand gegen den deutschen Imperialismus. In Italien, Polen und Ungarn kommt der Widerstand jedoch von rechts. Das imperiale Projekt EU selbst ist gefährdet.

Was sich zeigt ist die Tatsache, dass der Widerspruch zwischen Internationalisierung der Produktion und nach wie vor gegebener Bindung des Kapitals an das jeweilige nationale Heimatbiotop sich in Handelskriegen, Krisen und letztendlich in Kriegen entladen muss. Was auf jeden Fall weitgehend zu ende ist, ist die Politik der Partnerschaft des deutschen Imperialismus mit dem US Imperialismus. Dies ist keine neue Tendenz. Die Schaffung einer eigenständigen EU Militärtruppe läuft schon seit einiger Zeit. Der bürgerliche Starjournalist Jörges stellte bereits vor 3 Wochen im „ Stern“ der „westlichen Allianz“ und der NATO den Totenschein aus. Er forderte „eine europäische selbstbewusste Politik unter deutscher Führung“.


Wir stehen vor Krise und Kriegen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte die Entscheidung Trumps bereits am Donnerstag mit deutlichen Worten kritisiert: »Der wirtschaftliche Nationalismus führt zum Krieg. Das ist genau das, was in den 30er Jahren passiert ist.“ Diese Diagnostik ist richtig. Die Therapie von Heiko Maas und Macron hingegen ist ebenen so gemeingefährlich wie die Politik von Trump.Der deutsche Außenminister Heiko Maas forderte ein geschlossenes Vorgehen der EU im kommenden Handelskrieg: "Unsere Antwort auf 'America First' kann nur heißen: 'Europe united'." Kein Linker darf sich mit 'Europe united' gemein machen. Denn das heißt weitere Hinnahme von radikalem Sozialabbau und europäisch-deutscher Hochrüstung. Die Ursache der Verwerfungen muss klar benannt werden, es ist das kapitalistisch imperialistische Weltsystem.Es sind die von Lenin glänzend analysierten zwischenimperialistischen Widersprüche. Alle Schuldzuweisungen an Trump oder Putin sind zurückzuweisen. Wobei es sich bei dem reaktionärem Russland um einen eher defensiv agierenden Staat handelt. Die Forderung nach Frieden mit Russland hat daher gegen die Transatlantiker Fraktion im deutschen Bürgertum eine gewisse Berechtigung. Was aber nicht heißt, dass man sich mit der eher russlandfreundlichen Fraktion im deutschen Bürgertum gemein macht. Wir benötigen sozialistische Klassenunabhängigkeit. Merkel, Macron und Trump sind nur die personifizierten Charaktermasken des imperialistischen Systems. Linke müssen sich auf harte Zeiten einstellen. Das wichtigste dabei ist stets zu betonen, dass der Hauptfeind immer im eigenen Land steht. Das ist wirklicher Internationalismus. Allerdings hat dies zu geschehen ohne andere imperialistische Staaten schönzureden. Es gibt kein fortschrittlich staatlich organisiertes Gebilde auf das wir uns positiv beziehen könnten. Letztendlich bleibt nur der Satz den Grigori Jewsejewitsch Sinowjew  , Rudolf Hilferding 1920 in Halle entgegenschleuderte: „Es hilft nur die Weltrevolution alles andere ist Quark“.



Leserbrief zu: Max Brym: Vom Handelskrieg zum realen Krieg - Was kommt auf die Linke zu? - 03-06-18 14:10




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