Mut zur Veränderung

23.08.21
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Von René Lindenau, Cottbus

Es mag viele Bürger geben, die sich in den letzten Jahren angewidert und enttäuscht von der Politik abgewendet haben. Man denke beispielhaft an die Maskendeals von Unionspolitikern, der unsauberen Spendenpraxis der AfD oder - plagativen – Doktortiteln von CDU/CSU, SPD und FDP. Ganz zu schweigen von den ernüchternden Arbeitsergebnissen der von Helmut Kohl (CDU), Gerhard Schröder (SPD und Angela Merkel (CDU) geführten Bundesregierungen. Da kann man schon dazu kommen, sich zu fragen, was bringt es noch sich einzumischen, oder auch nur wählen zu gehen. Bringt aber nichts, erinnern wir an den griechischen Staatsmann Perikles. Der sagte: „Nur weil du dich nicht für Politik interessierst, heißt das noch lange nicht, dass die Politik sich nicht für dich interessiert“. Doch bei so einem selbst gewollten Entzug von jeglicher politischer Teilhabe, einschließlich des Wahlrechts, läuft man Gefahr, das eine Politik die Oberhand gewinnt, die den ureigenen Interessen so was von zuwiderläuft, wie es nur sein kann. Darf man es erst so weit kommen lassen? Parteiisch wie der Autor ist, macht er ihnen jetzt ein Angebot für die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021. Reden wir über DIE LINKE. Zumal, bei dieser Wahl geht es um sehr viel: Wer bezahlt die Folgen der Corona Krise? Werden die Kosten für das Versagen der früheren Bundesregierungen erneut auf die Gering – und Normalverdiener abgewälzt oder werden endlich die Reichen und Superreichen zur Krisenbewältigung herangezogen? Die Einführung einer Vermögenssteuer und die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe auf große Einkommen soll hierzulande zu mehr Gerechtigkeit beitragen.

Jeder Fünfte im Westen, jeder Dritte in Ostdeutschland arbeitet zu Niedriglöhnen: Nur ein Ereignis – Kurzarbeit, Krankheit, pflegebedürftige Angehörige – trennt sie von der Existenzangst. Corona hat das vielen vor Augen geführt. Die Löhne müssen steigen. Deshalb fordert DIE LINKE auch einen Mindestlohn von 13 Euro. Ferner sollen nach dem Programm der LINKEN das System von Leiharbeit und Niedriglohn, das SPD und Grüne eingeführt haben aus der Arbeitswelt verbannt werden. Es gilt: Nur armutsfste Löhne schützen später vor auch vor Armutsrenten!

Schon angedeutet wurde, das DIE LINKE eine Besteuerung von hohen Vermögen und Erbschaften anstrebt. Der vorhandene Reichtum gehört endlich in die richtige Richtung umverteilt; von oben nach unten. Einkommensschwache Familien, Bildung, Gesundheitswesen, Digitalisierung, Klimaschutz, bezahlbare Wohnungen und vieles andere mehr. Eine Voraussetzung, um die Vorhaben der Linkspartei finanzieren zu können gehört nicht nur eine gerechte Steuerpolitik, sondern auch die Lösung der Schuldenbremse, die zunehmend nur notwendige Investitionen in die Zukunft verhindert hat. Dass man trotz dieser und jener Beschränkungen solide, nachhaltige Politik machen kann bewies die brandenburgische LINKE in 10 Jahren Regierungshandeln; Schaffung neuer Arbeitsplätze, Senkung der Arbeitslosenquote, mehrfache Erhöhung des Mindestlohnes, Schuldenabbau, Haushaltsüberschüsse, Investitionen in die Infrastruktur, Minderung der Armutsquote. Soll also niemand sagen, es geht nicht. Weder im Bund noch in den Ländern. Vielmehr fehlt es oft am politischen Willen. Hilfreich wäre hingegen, die anderen Parteien würden weniger ihren Spendern und nicht legitimen Lobbygruppen – dienern - . Das würde ihnen vielleicht den Blick für die wirklich existentiellen Dinge abseits von Schnittchen, Banketts und Sektempfängen öffnen. Als da zum Beispiel wäre; das Wohnungsproblem. Zunehmend sind die Bürger mit unverschämt hohen Mieten konfrontiert, die sie vielfach aus ihren gewohnten Kiezen verdrängen drohen. Die im Berliner Senat mit regierende LINKE hat, um dieser verhängnisvollen Entwicklung entgegenzuwirken, einen Mieteneckel initiiert und eingeführt. Danach bekamen viele Berliner per Mietendeckel zu viel Miete in bis zu dreistelliger Höhe zurück. Was machten die Berliner CDU und FDP? Sie klagten beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, bekamen Recht und Spenden von Immobilienkonzernen. Die gerade entlasteten Mieter wurden wieder zu „Vollzahlern“. Es ist eben nicht egal, wer regiert. Aber Karlsruhe verbot nicht den Mietendeckel, es entschied nur über die Zuständigkeit und verschob sie vom Land auf den Bund. Somit findet sich der Deckel im Bundestagswahlprogramm. Mieten und Wohnen dürfen nicht Rendite - und Spekulationsobjekte sein, auch wenn das in neoliberale Kleingeister bis heute nicht reingeht. Wohnen darf kein Luxusgut sein, es ist ein hohes soziales Gut. Um dies auch zu fundamentieren fordert DIE LINKE den Bau von jährlich 250.000 Sozialwohnungen, die dauerhaft ihre Sozialbindung behalten sollen. Denn bisher tut sich hier eine Lücke von 5 Millionen Sozialwohnungen auf, die gefüllt werden muss.

Sind allein in diesen Auszügen aus dem Wahlprogramm nicht unterstützenswerte und lohnenswerte Ziele enthalten? Verdienen der Anspruch auf einen modernen, leistungsfähigen Sozialstaat, der Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung, die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Abrüstung sowie ein sozial - ökologischer Umbau bei Schaffung alternativer Arbeitsplätze und der Ausbau der Demokratie nicht ihren Wählerzuspruch? Wenn ja, dann hat das Programm sie angesprochen und der Autor sein Ziel erreicht.

Cottbus, 23.08. 2021  René Lindenau

 







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