Jamaika Regierungsbildung scheitert: Richtig opponieren!


Bildmontage: HF

20.11.17
DebatteDebatte 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Die Gespräche zur Bildung einer Bundesregierung aus CDU, CSU, Grünen und FDP, der sogenannten Jamaika Koalition, sind gescheitert. Das System steckt in tiefer Krise doch kommt es auch darauf an die Ursache der Krise zu erkennen und zu benennen und darum Alternativen aufzuzeigen. Genau daran fehlt es derzeit weit und breit. Es wäre jedoch paradox anzunehmen das sich ein Problem selbst lösen könnte denn dann wäre das Problem ja gar kein Problem. Genau diese Haltung nehmen die „Kritiker" bis ganz weit nach Links jedoch ein.

Alle Parteien sind in tiefer Krise. Die bisherigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben sehr starke Verluste hinnehmen müssen und sind von daher erheblich geschwächt. Die FDP ist zwar wieder mit gutem Ergebnis in den Bundestag eingezogen doch lag sie viele Jahre sozusagen auf der Intensivstation und ist davon schwer gezeichnet. Die Linke hat den Einzug in wichtige Landesparlamente in NRW und Niedersachsen verpasst und ist ihre Systemrolle als „Oppositionsführung" los. Bestimmte Vertreter aller Parteien haben in der Vergangenheit übelsten Populismus betrieben und der Populismus ist in das Parlament in Form der AfD eingezogen. Doch auch diese Partei ist geschwächt durch Austritte und erhebliche interne Grabenkämpfe.

Die Kritik beschränkt sich weit und breit jedoch nur auf Inhalte und ignoriert das eigentliche Problem das institutioneller Natur ist. Sämtliche „Kritiker" kreisen selbst wie Satelliten um dieses System und würden es angeblich besser machen, wenn sie nur selbst mehr Einfluß oder die Führung in diesem System hätten.

Das eigentliche Problem in Deutschland ist jedoch die politische Bürokratie die wie ein giftiger Schimmelpilz die Gesellschaft überzogen und durchzogen hat. Das Problem der Gesellschaft sind privilegierte Politbürokraten die an Stelle der Gesellschaft und gegen ihren erklärten Willen entscheiden. Die Bürokratie aus Parteien und Politikern hält Staat und Gesellschaft als Geisel und beherrscht auch Polizei, Justiz und Presse indem sie dort Einfluß nimmt. Diese Bürokratie erhält ihre Macht mit ihrem Geld, unsäglichen Summen aus Hunderten Milliarden die Staat und Gesellschaft entnommen werden und Parteien und ihren Nebenorganisationen das Monopol sichern. Und sie erhalten ihre Macht mit ihren unsäglichen Privilegien und ihrem der Gesellschaft abgenommenen Geld mit der sie sich über Alle erheben

Die Menschen wollen deshalb eigentlich mit großer Mehrheit Niemanden wählen doch gaukelt die Bürokratie vor das es für ihr System keine Alternative gäbe. „Wählen gehen" ist für sie das wichtigste den ganz ohne Akzeptanz kann sie nicht überleben. Sie spielen den Menschen ein billiges Schmierentheater vor nur um ihr überkommenes System mit ihren Privilegien zu erhalten.

Inhaltliche Forderungen zu stellen ist richtig und nötig. Das eigentliche Problem gleichzeitig zu ignorieren und dieses Bürokratensystem zu legitimieren ist jedoch ganz falsch und daran hängt es.
Die Gesellschaft weiß viel besser was nötig ist als all die überbezahlten Bürokraten die uns ständig verraten. Atompolitik, Friedenspolitik, Energiepolitik, Sozialpolitik, Umweltpolitik, Gesundheitspolitik... auf jedem Feld hat die Bürokratie die Menschen verraten und den Willen der Mehrheit mißachtet.

Opposition erfordert vor allem und zuerst institutionelle Forderungen zu stellen. Das Wahlrecht muß geändert und per imperatives Mandat demokratisch werden. Die Privilegien der Politiker und Parteien müssen abgeschafft werden. Zur Demokratie gehört Soziale Gleichheit und deshalb braucht es im Gegenzug ein gutes Bedingungsloses Einkommen denn dadurch werden die Menschen selbst Politik machen können und selbst entscheiden können. Die kapitalistische und bürokratische Presse muß einer unabhängigen und demokratischen Presse weichen, damit die Gesellschaft demokratisch diskutieren und entscheiden kann. Die Redaktionen müssen unabhängig und frei von Kapital und Bürokratie berichten können.
Mit mehr Demokratie und mehr sozialer Gleichheit läßt es sich erst richtig für vernünftige Politik streiten, über die die ganze Gesellschaft entscheiden muß und nicht die abgehobene Bürokratie.

Die Bürokratie hat uns über viele Jahrzehnte verraten und die Gesellschaft in tiefe Krisen gestürzt. Nun sind sie angeschlagen, geben wir ihnen den Rest. Es braucht antibürokratische und antikapitalistische Kritik und antibürokratische und antikapitalistische Aktion.

 

20.11. 2017
Siegfried Buttenmüller







<< Zurck
Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz