Schreckgespenst „Lockdown“

12.11.20
DebatteDebatte, Soziales, TopNews 

 

Von Matthias Nomayo

Warum ist eigentlich ein scharfer Lockdown so schädlich für die „Wirtschaft“, dass man bereit ist, gegebenenfalls Hunderte von Todesopfern pro Tag in Kauf zu nehmen, um eine so „schreckliche Maßnahme“ zu vermeiden? - Ist diese Fragestellung überzogen?

Ich fange bei der zweiten Frage an: Bisher sind wir bei über 20000 Neuinfektionen pro Tag angelangt, bevor wenigstens begonnen wurde, einen „Lockdown light“ zu starten. Aus der ersten Welle wissen wir, dass wir mit 5% Letalität rechnen müssen, wenn alle Bevölkerungsgruppen von dem Pandemiegeschehen erfasst werden, also je 20000 Infektionen ca. 1000 Tote. Noch sehen wir diesbezüglich erst die Folgen von Infektionen, die ca. 3 Wochen und mehr zurückliegen. Die Marke „100 pro Tag“ ist bereits wieder überschritten und der Anstieg ist steiler als der schon Schwindel-erregende Anstieg bei den Neuinfektionen. Nein, die Fragestellung ist nicht überzogen: Wie viel Menschenleben ist das dogmatische Festhalten an der heiligen kapitalistischen Marktordnung wert?

Kommen wir zur ersten Frage: Wer ist denn diese „Wirtschaft“, die bei einem echten Lockdown einen so großen Schaden nimmt? Warum kann in einem Betrieb, der zu den täglich lebensnotwendigen Grundbedürfnissen nichts beiträgt, nicht einfach das Licht ausgemacht werden, und wenn wieder Bedarf ist, dann geht es eben wieder weiter? - Klar, weil die Kosten weiter laufen. Also nächste Frage: Welche Kosten laufen denn weiter? Die Kosten für die Beschäftigten, für die Familie des Unternehmers selbst, und die Kosten für Pacht, Leasing, Zinsen, Tilgung, Versicherungen – und dann sind wir bei den allermeisten Betrieben und dem überwiegenden Teil der Betriebskosten auch schon durch. Also, wo müsste der Staat, der den Lockdown verhängt, eingreifen, damit unser Betrieb nach dem „Dornröschenschlaf“ einfach wieder einschalten und weiter machen kann?

·         Übernahme der Kosten für die Beschäftigten und für den Unterhalt der Unternehmerfamilie in diesem Zeitraum – im Gegenzug Moratorium bei den Arbeitsverträgen seitens des Betriebs: Keine Kündigungen in diesem Zeitraum, Verlängerung aller befristeten Arbeitsverträge um diesen Zeitraum.

  • Unterbrechung aller laufenden Verbindlichkeiten für Pacht, Leasing, Zinsen, Tilgung, sowie für Versicherungen und Dienstleistungen, die in diesem Zeitraum nicht benötigt werden. Entsprechend Verlängerung aller laufenden Verträge, aus denen diese Verpflichtungen hervorgehen, um diesen Zeitraum; Unmöglichkeit der Kündigung innerhalb dieses Zeitraums. Keine „Nachzahlungen“ für diesen Zeitraum – er wird einfach ausgeblendet.
  • Unterstützung bei nachweislich weiteren, nicht aufschiebbaren oder vermeidbaren, hier nicht erfassten Betriebskosten (wie banal die Heizung, damit nichts einfriert, oder Auslandsverbindlichkeiten). - Um Bürokratie und Antragsflut nicht ausarten zu lassen, kann eine Grundpauschale gewährt werden, die sich z.B. an der Anzahl Beschäftigter im Betrieb orientiert.

Welche privaten laufenden Kosten der Menschen sind in einem Lockdown-Zeitraum zu decken / überbrücken, damit sie nicht in Überschuldung / Armut / Wohnungslosigkeit geraten? - Nun, auch hier schlagen vor allem die Kosten für Miete, Leasing, Zinsen, Tilgung, Versicherungen durch; an nächster Stelle banal die Kosten für den täglichen Bedarf; - auch hier darf erwartet werden, dass Luxusbedürfnisse und aufschiebbare Anschaffungen in einem Lockdown-Zeitraum zurückgestellt werden. Entsprechend müsste auch hier der Staat, der die Menschen daran hindert, ihrer Erwerbsarbeit nachzugehen, eingreifen:

  • Auszahlung einer Pro-Kopf-Pauschale, mit der die täglichen unvermeidbaren Lebenshaltungskosten abgedeckt werden.
  • Wie bei den Unternehmen: Unterbrechung aller laufenden Verbindlichkeiten für Pacht, Leasing, Zinsen, Tilgung, sowie für Versicherungen und Dienstleistungen, die in diesem Zeitraum nicht benötigt werden. Entsprechend Verlängerung aller laufenden Verträge, aus denen diese Verpflichtungen hervorgehen, um diesen Zeitraum; Unmöglichkeit der Kündigung innerhalb dieses Zeitraums. Keine „Nachzahlungen“ für diesen Zeitraum – er wird einfach ausgeblendet.
  • Unterstützung bei nachweislich weiteren, nicht aufschiebbaren oder vermeidbaren, hier nicht erfassten Kosten.

Die Kosten für einen in dieser Weise durchgeführten Lockdown wären deutlich niedriger als das derzeitige Feuerwerk an Wohltaten für alle, die eine Lobby haben, und sie wären für alle Beteiligten kalkulierbar, weil transparent. Ein entscheidender Punkt für die Kosteneinsparung wäre das Prinzip, dass Kapital und Vermögen keine Verzinsung erwarten dürfen, wenn die Arbeit nicht geleistet werden kann, deren Mehrwert dadurch abgeschöpft wird – ein Lockdown für die Ausbeutung.

Wie wäre dies nun schnell, transparent und effizient zu realisieren?

  • Auszahlung eines bedingungslosen Wochen-Grundeinkommens für jeden Kopf der Bevölkerung. Dieses Grundeinkommen könnte sich an 22,2% des durchschnittlichen Nettoerwerbseinkommens im Land orientieren. Damit würde es die OECD-Schwelle für das „kulturelle“ Existenzminimum berücksichtigen, korrigiert um die durchschnittlich wegfallende Last für Mieten, Zinsen, o.ä., und korrigiert um die Erwerbsquote, weil es sich ja um eine Pro-Kopf-Pauschale handeln würde. (Was hier so niedrig aussieht entspräche einem disponiblen Haushaltseinkommen von 66,7% der derzeitigen Durchschnittshöhe ohne Pandemie-Einschränkungen.)
  • Anrechnung dieses Grundeinkommens auf sonstiges leistungsloses Einkommen, bzw. Berücksichtigung beim zu versteuernden Einkommen.
  • Vermögensbesteuerung ab einer bestimmten Schwelle, die bei großen Vermögen die grundgesetzlich verankerte Sozialpflichtigkeit von Eigentum einfordert.
  • Freie Heilfürsorge für Alle während der Lockdown-Zeit auf Kosten der Staatskasse. Dafür keine Nachzahlungsverpflichtungen bei den wegfallenden Sozialversicherungsbeiträgen und Umleitung der Sozialversicherungsbeiträge der noch erwerbstätigen Bevölkerung in die Staatskasse.
  • Unterbrechung aller inländischen laufenden Verbindlichkeiten für Pacht, Leasing, Zinsen, Tilgung, sowie für Versicherungen und Dienstleistungen, die in diesem Zeitraum nicht benötigt werden. Entsprechend Verlängerung aller laufenden Verträge, aus denen diese Verpflichtungen hervorgehen, um diesen Zeitraum; Unmöglichkeit der Kündigung innerhalb dieses Zeitraums. Keine „Nachzahlungen“ für diesen Zeitraum – er wird einfach ausgeblendet.

Der dann noch erforderliche Förderbedarf wäre zumindest überschaubar.

Auf Sicht fahren“ - Was soll das?

Nun leben wir hier zu Lande seit nunmehr neun Monaten mit der Pandemie und unseren führenden Häuptlingen ist immer noch kein Plan geboren, wie damit umzugehen ist.

Warum gibt es keinen verbindlichen Stufenplan-Automatismus, ab welcher Infektionsrate welche Bereiche eingeschränkt werden? Warum gibt es keine offizielle Projektion hierfür?
Wenn man den „Lockdown“ nicht zum unaussprechlichen Schreckgespenst stilisierte, ließe sich vernünftig darüber nachdenken, ob es nicht sogar sinnvoll wäre, ab einer bestimmten bundesweiten Infektionsrate für drei bis vier Wochen richtig radikal die Notbremse zu ziehen, um die Infektionsrate binnen dieses Zeitraums auf ein Minimum zu reduzieren, um damit wieder Luft für knapp ein halbes Jahr bei moderaten Einschränkungen (AHAL-Regel) zu gewinnen. Das wäre die einigermaßen planbare Projektion einer „Sägezahn-Kurve“ des langfristigen Infektionsgeschehens bei relativ minimaler Belastung der Wirtschaft, die halt dann alle halbe Jahre „Betriebsferien“ macht.

Warum unterstützt man nicht endlich den Versuch einer Kontrolle des Infektionsgeschehens durch relativ billige massenhafte Antikörper-Schnelltests. Selbst, wenn die in 13% der Fälle „falsch negativ“ ausfallen, läßt sich schon durch eine Doppelung zwei Tage später das Risiko auf < 1,7% „falsch negativ“ senken, bzw. der Erfolg auf > 98,3% Erkennung eines „Positiv“-Falls steigern.
Solche Tests bei Einreisenden und vor Entlassung aus einer Quarantäne, sowie in regelmäßigen Abständen bei Risiko-Gruppen, bei Menschen im „Kriegs-wichtigen“ Einsatz, wie man das früher formuliert hätte (so dass es unsere rechten Politiker auch verstehen), bei Pendlern und bei Berufstätigen mit häufigem Personen-Kontakt – würden erheblich dazu beitragen, die Infektionsketten auszutrocknen.

Wie ist das mit den Schulen und KiTas?

Zunächst hilft es nichts, sich selbst in die Tasche zu lügen: Spätestens anhand der Datenlage März bis August lässt sich bereits eindeutig nachweisen, dass das Personal in Schulen und KiTas einem erhöhten Infektionsrisiko im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung ausgesetzt ist, und das obwohl in diesem Zeitraum Osterferien, erster Lockdown, Pfingstferien (in bestimmten Bundesländern) und die Sommerferien lagen. - Und auch für die Kinder ist SARS CoV2 keineswegs harmlos und es macht auch bei der Übertragung um die Kinder keinen Bogen.

Wenn das Offenhalten dieser Einrichtungen einen derart hohen Stellenwert genießen soll (so dass mir schon vor Rührung die Tränen kommen, angesichts der stiefmütterlichen Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte), warum werden dann nicht schon lange einfachste Maßnahmen getroffen, um dieses ohne „unnötigen Verlust an Menschenmaterial“ zu vollziehen (um auch hier wieder den Jargon von Politikern zu bemühen, die es eher mit „old fashioned“ halten)?

Wo bleibt die Zur-Verfügung-Stellung insbesondere von Räumlichkeiten, die während der Lockdowns nicht genutzt werden, um den Schulbetrieb mit kleineren Gruppen und größeren Abständen vollziehen zu können? Wo bleibt die Einstellungsoffensive bei Lehrkräften, um den massiven zusätzlichen Personalbedarf zu stemmen (stattdessen wurde die Verlängerung von befristeten Verträgen in verschiedenen Bezirken zurückgestellt)? Wo bleiben einfache Trennwände aus Plexiglas für Schulbänke? Wo bleiben die Luftreinigungsgeräte für jedes Klassenzimmer? Wo bleiben die zusätzlichen Schulbusse, um die Abstands- und Distanzregelungen zwischen Haustür und Klassenzimmer zu ermöglichen? Wann finden endlich die überfälligen Ersatzinvestitionen bei Sanitär- und Hygieneeinrichtungen in Schulen statt, bei denen der Zustand auch ohne Pandemie schon unhaltbar war? Wann wird genug Reinigungspersonal eingestellt, um ein Mindestmaß an Hygiene der Räumlichkeiten zu erzielen? Wo bleiben die regelmäßigen Reihentestungen für Lehrende und Lernende? Wo bleibt die Versorgung, mindestens der Kinder, mit Endgeräten für den teilweise doch erforderlichen Distanzunterricht? Warum werden die für die Allgemeinheit geschlossenen Sportstätten und Hallenbäder nicht gezielt für den Schulbetrieb zur Verfügung gestellt? Warum werden Theater und Kinos nicht verstärkt und Fächer-übergreifend für den Schulbetrieb genutzt (endlich gäbe es Gelegenheit, die bis dato zumeist vernachlässigte Versorgung mit Kunst und Kultur der Kinder zu stärken)? ...

- Und am Schluss noch eine letzte Frage:

Wo bleibt die LINKE?

Nix für ungut.

Matthias Nomayo







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