WARUM LEIPZIG NICHT DAS ENDE IST


Bildmontage: HF

15.02.20
DebatteDebatte, Kultur, Bewegungen, TopNews 

 

von Achim Schill (mit Unterstützung von DGS)

Für viele mainstream-Medien ist der Fall klar: das Urteil des BVerwG vom 29.01.2020 habe das Verbot der internet-Zeitung linksunten bestätigt.

Aber ganz so ist es nicht! Nicht das Verbot wurde bestätigt, sondern die ‚gefestigte Rechtsprechung‘ [1], dass in der Regel nur Vereine gegen Vereinsverbote klagen dürfen – und wenn ausnahmsweise Vereinsmitglieder klagen, diese dann nur einen Anspruch auf begrenzte Überprüfung des Verbots haben. Trotzdem ist damit noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Es kommen noch mehrere Wege in Betracht, eventuell doch noch zu einer vollständigen inhaltlichen Überprüfung des Verbots zu gelangen.

Zunächst einmal wollen die KlägerInnen den Weg der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht gehen [2]. Inwieweit dies Aussicht auf Erfolg hat, solange nicht jene ‚gefestigte Rechtsprechung‘ grundsätzlich angegriffen wird, sondern um eine Ausnahme im Einzelfall gebuhlt wird, sei an dieser Stelle offengelassen.

Außerdem befindet sich die Anklage, die die Staatsanwaltschaft Berlin im vergangenen Jahr gegen Peter Nowak, Detlef Georgia Schulze (dgs) und mich selbst wegen unserer Protesterklärung vom August 2017 gegen das damals verfügte Verbot erhoben hatte, immer noch in der Schwebe. Auch dieses Verfahren impliziert, für den Fall, dass die Anklage zugelassen wird und es später zu einer Verurteilung kommt, die Möglichkeit, mit einer Verfassungsbeschwerde nicht nur eine solche eventuelle Verurteilung, sondern unter Umständen auch das – der etwaigen Verurteilung dann zugrundeliegende – Verbot selbst anzugreifen.

Schließlich hatte dgs im August des vergangenen Jahres beim Bundesinnenministerium die cknahme des Verbots von linksunten.indmedia beantragt. Nachdem dieser Antrag nicht innerhalb der gesetzlichen Regel-Frist von drei Monaten beschieden worden war, beantragte dgs beim Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe, um das Innenministerium im Klageweg zu einer – möglichst: stattgebenden – Entscheidung über den Rücknahme-Antrag zu zwingen. Über diese Prozesskostenhilfe dürfte das Bundesverwaltungsgericht in den nächsten Wochen entscheiden.

Wichtig ist in dem Zusammenhang, dass dgs aus seiner/ihrer Position als bekennende Leserin und Autorin von linksunten heraus argumentiert, so dass sich die Frage nach dem Unterschied zwischen Vereinen und deren Mitgliedern nicht stellt, sondern sowieso eine ganz andere Betroffenheit vorliegt. – Wie dem auch sein mag, in etwa auf der Argumentationslinie aus dem Antrag von dgs an das BMI werden wir drei AutorInnen und BloggerInnen auch in dem eventuellen Strafprozess gegen uns das Verbot angreifen [3].

Daher sei hier zum Abschluss eine circa zwanzig-seitige Zusammenfassung des – insgesamt circa 120 Seiten langen – Antrages an das Bundesinnenministerium verlinkt:

http://links-wieder-oben-auf.net/wp-content/uploads/2020/02/Antrags-Zsf.pdf.

 

 

All diese Überlegungen werden freilich ‚Perlen vor die Klassenjustiz werfen‘ bleiben, wenn es nicht endlich gelingt, den politischen Widerstand gegen das Verbot von linksunten.indymedia zu verstärken und zivilgesellschaftlich zu verbreitern. Ein wichtige Initiative in dieser Richtung war die vor circa einem Monat (16.01.2020) erfolgte Wiederveröffentlichung des Archivs von linksunten. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass bislang kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen dieser Wiederveröffentlichung und der diversen online-Spiegelungen bekannt geworden ist.

Es bleibt daher dabei:

WEHRET DEN ANFÄNGEN! MEINUNGS- UND PRESSEFREIHEIT VERTEIDIGEN!

KEINE AUSHEBELUNG DES ZENSURVERBOTS VIA VEREINSRECHT!

[1] „Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung regelmäßig nur die verbotene Vereinigung befugt. […]. Nur ausnahmsweise können auch einzelne Personen, zu deren Händen eine Verbotsverfügung ergangen ist, nach § 42 Abs. 2 VwGO zur Anfechtung dieser Verfügung befugt sein, wenn sie geltend machen, die Existenz eines Vereins sei von vornherein ausgeschlossen und die Verfügung betreffe sie daher in ihrer persönlichen Rechtsstellung (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2010 – 6 B 20.10 – Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 54 m.w.N.).“ (Textziffer 11)

[2] „‚Das Gericht hat sich vor einer inhaltlichen Auseinandersetzung um Fragen des Presse- und Meinungsrechts im Internet gedrückt‘, ergänzte ihr [der Rechtsanwältin Angela Furmanik] Kollege [Rechtsanwalt Sven] Adam. ‚Wir müssen nun Verfassungsbeschwerde erheben, um das Verbot einer grundrechtlichen Prüfung im Lichte der Presse- und Meinungsfreiheit zu unterziehen.‘“ (Deniz Yücel, Das Verbot von Linksunten.Indymedia und die Finessen des Vereinsrechts, in: Die Welt v. 30.01.2020; https://www.welt.de/politik/deutschland/article205456717/Verbot-von-Linksunten-Indymedia-Die-Finessen-des-Vereinsrechts.html)

„Die Anwälte planen nach eigenen Angaben bereits Verfassungsbeschwerden.“ (Martin Sehl, "linksunten.indymedia" bleibt verboten, in: Legal Tribune Online v. 29.01.2020; https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-6-a-1-19-linksunten-indymedia-vereinsverbot/)

[3] Vgl. dazu den Redebeitrag von Peter Nowak (der auch in meinem Namen gehalten wurde) bei der Tag (((i)))-Demonstration am 25.01.2020 in Leipzig: „Wir werden diesen Prozess – zusammen mit Detlef Georgia – zu einem zweiten Prozess gegen das Verbot machen – und wir werden dabei nicht als zu Unrecht mit dem HerausgeberInnen-Kreis von linksunten Identifizierte (das wirft uns die Staatsanwaltschaft eh nicht vor) sprechen, sondern als bekennende Leser*Innen und Autor*Innen, die so schnell wie möglich bei linksunten wieder publizieren wollen.“ (https://direkteaktion.org/tag-i-demonstration-in-leipzig/)

 

 







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