Das darf niemals mehr passieren !


Bildmontage: HF

29.03.20
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Exit-Strategie aus dem Neoliberalismus

Von Franz Schneider

In Frankeich sind die Gewerkschaft CGT, Attac, Greenpace, Oxfam und eine ganze Reihe weiterer Organisationen mit einem Papier an die Öffentlichkeit getreten. Seine Überschrift: "Das darf niemals mehr passieren!" (Plus jamais ça!) Alle progressiven und humanistischen Kräfte der Gesellschaft werden aufgefordert, schon jetzt den "Tag danach" vorzubereiten. Um so eine ökologische, feministische und soziale Zukunft aufzubauen, die mit der bisherigen Politik und dem neoliberalen Chaos bricht.

Die Krise des Corona-Virus legt weltweit die tiefgehenden Mängel und Missstände der neoliberalen Politik offen. Sie ist der Funke im Pulverfass.

Die Forderungen im einzelnen:

  • Erhebliche Verbesserung der Material- und Personalausstattung von Gesundheitseinrichtungen und Alters- und Pflegeheimen, massive Lohnerhöhungen für das Pflegepersonal, ausreichende Schutzausstattung, Requirierung der privaten medizinischen Einrichtungen und jener Unternehmen, die Schutzausstattungen herstellen können, Annulierung der Schulden der Krankenhäuser, damit diese wieder ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen.
  • Ende mit dem Missbrauch der Löhne als beliebige Renditevariable. Deshalb sofortige Aussetzung von riesigen Dividendenauszahlungen und Rückkäufen von Aktien, so wie das kürzlich in großen Unternehmen erfolgte.
  • Scharfes Vorgehen gegen die Finanzmärkte, Kapitalverkehrskontrollen, Verbot hochspekulativer Geschäfte und Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
  • Soziale Kontrolle der Banken. Strengere Regelung ihrer Geschäftspraktiken. Einführung eines Trennbankensysten, d.h. die Trennung von Geschäftsbank mit ihren klassischen Geschäften (Einlagen-, Kredit-, Zahlungsverkehrsgeschäft) und Investmentbank mit ihren spekulativen Geschäften (Wertapier-, Kapital- und Geldmarktgeschäfte). 
  • Direkte Finanzierung des Staates und der öffentlichen Körperschaften durch die Europäische Zentralbank anstelle des angekündigten 750 Milliarden-Programms, dessen Wirkung zu verpuffen droht. Die direkte Finanzierung verhindert, dass Staatsschulden wieder, wie nach 2008 geschehen, zu einem Spekulationsobjekt auf den Finanzmärkten werden.
  • Völlige Neuüberprüfung der internationalen Steuerregeln zur wirksamen Bekämpfung der Steuerflucht. Höhere Besteuerung von Vermögen und Einkommen der Reichen.
  • Finanzhilfen der EZB an Unternehmen müssen an soziale und ökologische Bedingungen geknüpft werden: Aufrechterhaltung der Beschäftigung, Reduzierung der Gehaltsunterschiede, Investitionen und massive Neuschaffung von Beschäftigung im Bereich der ökologischen und energetischen Wende, Stopp von umwelt- und klimaschädlichen Investitionen, Umschulungsprogramme für Arbeitnehmer.
  • Massive Aufstockung öffentlicher Gelder für Bildung und Erziehung und für öffentliche Forschung.
  • Rückverlagerung der Produktion in Industrie, Landwirtschaft und von Dienstleistungen. Stärkung der nationalen wirtschaftlichen Unabhängigkeit - NICHT der nationalen Egoismen - gegenüber den internationalen Märkten.
  • Konsequente Abwehr von jedem Versuch der Regierung, soziale und demokratische Rechte der Bürger einzuschränken.

Wenn die Coronavirus-Krise vorüber ist, werden WIR - die Gesellschaft mit all ihren sozialen und humanistischen Kräften - die öffentlichen Plätze einnehmen und beginnen, gemeinsam eine Zunft aufzubauen. In der Achtung vor der Umwelt, den Frauen, der sozialen Verantwortung. Und wir werden mit der bisherigen Politik und dem neoliberalen Chaos brechen.

 







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