Eine eigenwillig verstandene Souveränität

10.12.20
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Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Der BREXIT liefert offen oder verschleiert ein verblüffendes Beispiel für das sehr eigenwillige, britische Souveränitätsverständnis. Allgemein versteht man darunter  die Fähigkeit eines Staates, Entscheidungen innerhalb der eigenen Grenzen ohne Einmischung von aussen zu treffen. Das britische Verständnis von Souveränität basiert jedoch auf seinem Westminster-System, das keine Verfassung kennt und somit nicht zwischen Verfassungs- und Normalrecht unterscheidet. So kann jedes Gesetz durch Mehrheitsbeschluss aufgehoben werden, und das Parlament kann sich dank seiner gesetzgeberischen Macht sogar über Grundrechte hinwegsetzen. Das hat seit dem 13. Jahrhundert schlecht und recht funktioniert und war für England insbesondere als Empire vorteilhaft. Es konnte schalten und walten wie es wollte und brauchte auf keine fremden Rechte Rücksicht nehmen. Souveränität als reines Mittel der Kontrolle, wie es ja in dem BREXIT-Slogan ‘take back control’ deutlich zum Ausdruck kommt.

Ein solches Verständnis von Souveränität ist ganz offensichtlich nicht vereinbar mit dem Souveränitätsverständnis der EU-Staaten, die bei Beibehaltung der eigenen Souveränität partnerschaftlich nach einem gemeinsamen Regelwerk zum Vorteil aller zusammenarbeiten. Ein Land, das zwar uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt haben will, die Respektierung der gemeinsamen Regeln aber unter Berufung auf seine Souveränität ablehnt, kann nicht wie die Mitglieder der EU an dem gemeinsamen Markt teilnehmen.

Bleibt die Frage, welches Souveränitätsverständnis heutzutage und bei einem aufgeklärten Weltverständnis mit Menschenrechten und einer Verantwortung für den Schutz von Rechten vorrangig ist. Als seinerzeit Menschenrechte noch keine Rolle spielten und ganze Kontinente schamlos ausgebeutet werden konnten, hatte die auf Kontrolle basierte Souveränität à la Westminster-System Hochkonjunktur. Heute hat sie in einer Welt internationaler und gegenseitiger Wechselbeziehungen in Kultur und Wirtschaft keinen Platz mehr.

Erstaunlich ist, dass etwa die Hälfte der britischen Bevölkerung sich von ihrem völlig überholten Souveränitätsbegriff heute noch verführen lässt. Besonders die jüngere Generation hat mittlerweile reiche Erfahrung mit einer freiheitlichen und die Völkergemeinschaft schützenden und verbindenden Souveränität gemacht. Besonders in Europa kann heute kein Land mehr allein aus eigener Größe und Macht leben. 70 Jahre Frieden sind dafür ein eindrücklicher Beweis. Und ein Land das zu über 50% seiner Wirtschaft im EU-Binnenmarkt umtreibt, sollte genug Belege dafür haben, dass so etwas nur mit gemeinsamen Regeln möglich ist, und sich nicht bei der Verhandlung eines Freihandelsvetrages auf eine sklerotische Souveränität berufen. Diese unterschiedlichen Auffassungen von Souveränität sind nicht verhandelbar. Hier geht es um die Vorteile und den Schutz für die Bevölkerung und Wirtschaft und eben nicht um Ideologie.

Die Souveränität von heute und für die Zukunft setzt bei Wahrung der eigenen Identität auf die Gemeinsamkeit und den Schutz gemeinsamer Ziele und eben nicht auf dem Beharren auf überholten Vorstellungen aus längst vergangenen und noch so gloriosen Zeiten.







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