WAS TUN 21 (eine Bestandsaufnahme der bisherigen linkslinken Gehversuche)


Bildmontage: HF

14.03.10
DebatteDebatte, Arbeiterbewegung, Linksparteidebatte, TopNews 

 

Von Joachim Schillhahn

Ich beobachte die linke politische Szene seit fast 30 Jahren. Meines Erachtens war die situation für die linke noch nie so widersprüchlich wie in der gegenwärtigen Periode.
Auf der einen Seite haben wir eine enorme Verschlechterung der ökonomischen und sozialen Lage, wie sie in der alten BRD vor der "Wiedervereinigung" undenkbar gewesen wäre...auf der anderen Seite ist alles, was in der Vergangenheit als linke Alternative posierte, den Bach runtergegangen --- ohne Aussicht, jemals wieder aus der historischen Versenkung aufzutauchen.
Im Falle der verschiedenen Varianten des Stalinismus ist dies auch nur zu begrüssen, aber bei den verschiedenen (sehr vielen) Gruppen, die sich in der Tradition des russischen Revolutionärs Leo Trotzki sehen, sieht die Lage schon etwas anders aus.
Bei aller kritischen Betrachtung der Tendenz zur "Versektung" und Zersplitterung dieser Strömungen... so muss man doch sagen, dass wir es dieser politischen Richtung zu verdanken haben, dass so etwas wie kritischer Marxismus überhaupt noch existiert. alle andere Tendenzen wären nicht stark genug gewesen, die "höllenschwarze Nacht" des Stalinismus, Faschismus und Weltkrieges zu überleben.

I. Die Ausgangslage

Jede Bestimmung politischer Aufgaben, muss mit der schonungslosen Analyse der Situation, wie sie ist, beginnen.
Seit 1989 befindet sich die "radikale Linke" in einer beispiellosen Niedergangsphase. Der Zusammenbruch der DDR und der "Sowjetunion" haben die Linke endgültig heimatlos gemacht; die Auflösung grosser Teile der Linken in die Grünen und Ökologiebewegung haben den Abschied vom Klassenkampf noch weiter vorangetrieben;
und der offensichtliche Widerspruch zwischen sozialer Realität und Avantgardeanspruch so mancher "Kleinstpartei" haben den "Marxismus" in eine tiefe Legitimationskrise gestürzt.

Nun kann man es bedauern, dass der traditionelle Begriff der Arbeiterbewegung aus dem 19. und 20. Jahrhundert nicht mehr auf unsere gesellschaftliche Wirklichkeit des "postmodernen Kapitalismus" passt...aber vorwärts bringt einen das nicht.
Der marxismus ist kein Dogma, sondern eine Anleitung, der lebendigen Wirklichkeit in die Augen zu schauen.
Eine fokussierung auf Fragen der Ökologie, der Ausbeutung der 3.Welt oder neue soziale Bewegungen wie Arbeitslose, Prekäre aber auch die "Frauenbewegung" ... all dies sind Bereiche, die vom traditionellen Marxismus sträflichst vernachlässigt wurden, und er war eben auch nicht frei von Chauvinismen und industriellen Wachstumsfantasien, und von daher erntet er jetzt eigentlich nur die Strafe für die vorangegangenen Versäumnisse.
Dass die Arbeiter durch die Erfahrungen mit Stalinismus und Reformismis keine eigenes Klassenbewusstsein mehr hatten, kann nicht wirklich überraschen--- ein Übriges tat dann der wirtschaftliche Nachkriegsboom, der die Werktätigen bis zum Ende der 70er Jahre mit der Ideologie der Sozialpartnerschaft und der nivellierten Gesellschaft vollstopfte.
Diese Illusionen sind heute zerplatzt, aber die politische Alternative von links ist immer noch in weiter Ferne....

II. Die LINKSpartei

Die Existenz der LINKE ist ein Novum in der bundesrepublikanischen Geschichte. Es ist der erste versuch, eine Massenpartei LINKS VON DER SPD aufzubauen, seit Kriegsende. die Voraussetzungen dafür sind und waren aber äusserst ungünstig.
Der Zusammenbruch der DDR war eine Niederlage vom Standpunkt proletarischer Klasseninteressen.
Dieser ging einher mit dem Aufschwung des deutschen Nationalismus, der sich auch in der gewachsenen Bedeutung des deutschen Imperialismus auf dem Weltmarkt ausdrückte; mit der Übernahme auch miltärischer Aggressionen im Ausland (was vorher undenkbar gewesen wäre); und im Inland mit einem Anstieg von Rassismus und Chauvismus, der seinen Höhepunkt fand, in den skandalösen Angriffen auf Migrantenwohnheime wie in Rostock und Hoyerswerda, wo die Polizei tatenlos zuschaute, wie ein Mob mal schnell ein Wohnhaus abfackeln wollte.
Diese bilder riefen die Erinnerung wach, wie schnell die politische Lage kippen kann, wenn die adäquate Gegenwehr von links ausbleibt.

In diese Situation hinein, versuchte nun die alte SED zu retten, was zu retten ist. Getreu ihrer alten Funktion, die Oberlenkerin der Gesellschaft zu sein, begann sie nun, im neuen System des Kapitalismus Fuss zu fassen, und dort ihren Platz einzunehmen.
Die alte PDS (die heutige LINKE) war nie eine sozialistische Partei. Sie war immer der Wurmfortsatz der alten DDR Staatsnomenklatura, und versuchte ihre politische Existenz mit einem linksreformistischen Programm zu rechtfertigten.
In der Tat war ja der Bedarf für eine linke Alternative zur SPD da, zumal ja die spätere Schröder SPD mit ihrer Agenda Politik den endgültigen Schritt zur rein sozialiberalen Partei vollzogen hat.
Die Fusion der WASG mit der PDS war die Reaktion der enttäuschten Basis auf diese Rechtsveschiebung der bundesfrepublikanischen Landschaft.

III. wohin geht die linke Linke ?

Heute spaltet sich die linke Linke an vielen Fragen. Es ist unmöglich, im Rahmen eines Artikels, auf alle strittigen Punkte einzugehen. Ich will nur ein paar zentrale Punkte anprechen.

1. Was ist die LINKE ?

Es ist offensichtlich, dass die LINKE eine ziemlich bürokratisierte Partei ist, mit einem reformistischen Programm, das keinen Ausweg aus der kapitalistischen Krise bietet.
Auf der anderen Seite, sind die fortgeschrittensten politischen Kräfte DORT anzutreffen, und es wäre unverantwortlich, nicht zu versuchen, mit einer klugen Taktik, auf Entscheidungsprozesse innerhalb der LINKEn einzuwirken.
Für einen Aufbau eines sogenannten marxistischen Flügels sehe ich -- ehrlich gesagt -- keine Basis, weder personell noch programmatisch.

2. Avantgarde oder Basisbewegung ?

Ein alter Streit in der linken Bewegung, wie man die politischen Inhalte und Ziele am Besten voranbringt, ist immer noch am Toben: nämlich der Gegensatz (der m. E. ein Scheinbarer ist) von Avantgardepartei und Basisbewegung. Nicht nur, dass dieser Streit zu unzähligen Spaltungen geführt hat und ungezählte Leute politisch zermürbt hat, er hat auch insgesamt der Glaubwürdigkeit linker Politik schweren Schaden zugefügt.
Es ist einfach lächerlich, wenn eine Organisation mit zwei Dutzend Leuten sich hinstellt und sagt: Wir sind die Partei der Weltrevolution !
Der Gegensatz von Anspruch und Wirklichkeit ist einfach zu gross, um noch irgendwie überbrückt werden zu können.
Auf der anderen Seite ist jede Anbetung von Spontaneität auch nicht zielführend. ohne systematische politische Vorbereitungsarbeit wird man auch keine langfristisgen Erfolge zeitigen können. Ich denke, wir brauchen beides: den Aufbau eines zentralen Apparates durch "Berufsrevolutionäre" UND die Unterstürtzung und Förderung von sozialen Basisbewegungen, die somit ein natürliches Rekrutierungsfeld für den Aufbau einer Avantgardeorganisation darstellen.

3. Theorie und Programm

Ein besonderes Gewicht muss der Theoriearbeit gewidmet werden. Der globalisierte Kapitalismus und die zunehmende Zerfaserung der Gesellschaft stellen soviele neue Fragen und Aufgaben, dass das traditionelle Rüstzeug des Marxismus nicht mehr ausreicht.
Ein neuer, integraler Ansatz, der auch die Ergebnisse anderer Theorien und Wissenschaften mit einbezieht, MUSS den Marxismus auf die Höhe der Zeit bringen. Sonst ist jegliches linkes Bemühen zum Scheitern verurteilt.
Am Ende muss ein neues, aktualisiertes Übergangsprogramm dabei herauskommen, was immer noch zugespitzt wird auf die Frage: WELCHE KLASSE SOLL HERRSCHEN ?

IV. Ruhe bewahren und Kurs halten

Es hat keinen Zweck, notwendige Schritte und Erfahrungen voluntaristisch zu überspringen. die Avantgarde kann die Klasse nicht ersetzen... sie kann nur Anstösse geben, und im entscheidenen Moment die initiative ergreifen. Alles andere führt in Niederlagen.
Darum weiter ruhig und gelassen saubere politische Analysen und Polemiken schreiben, die Leute geduldig aufklären und informieren und langsam einen eigenen Apparat aufbauen. Nur so kann die linke Linke es erreichen, eine besscheidene Verankerung zu verwirklichen.

"Der Wirklichkeit ins Auge sehen; nicht den Weg des geringsten Widerstandes suchen; die Dinge beim Namen nennen; den Massen die Wahrheit sagen, so bitter sie auch sein mag; Hindernisse nicht fürchten; streng sein in den kleinen Dingen wie in den großen; Wagemut, wenn die Stunde der Aktion kommt; das sind die Regeln der IV. Internationale. Sie hat bewiesen, daß sie gegen den Strom zu schwimmen versteht. Die nächste geschichtliche Welle wird sie auf ihren Gipfel heben." ---Leo Trotzki, das übergangsprogramm der 4. internationale 



Was wäre wenn? - 26-02-10 22:51




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