Revolutionäre Realpolitik ?


Bildmontage: HF

10.04.10
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Von Joachim Schillhahn
 
Ich stelle mir schon lange die Frage, was bringt es, wenn kleine Gruppen ihre Kritiken — die sicherlich oftmals gut und berechtigt sind — hin und wieder publizieren, ansonsten aber von jeder Möglichkeit, REAL auf politische Entwicklungen Einfluss zu nehmen, vollkommen abgeschnitten sind.
Um nicht missverstanden zu werden, ich rede hier nicht dem Opportunismus das Wort, aber ich kann es einfach nicht nachvollziehen, dass diverse Gruppen, die im Grunde über ein hohes Mass, zumindest theoretischer, Übereinstimmung verfügen, nicht in der Lage sein sollen, ihre Ressourcen zusammenzulegen. Es müsste doch möglich sein, eine art Plattform marxistischer Essentials zu formulieren, die aber allen noch die Möglichkeit lässt, ihre Differenzen voll auszudiskutieren.
Wenn DAS nicht möglich sein sollte, ist meines Erachtens jede Vorstellung eines Primats von Rationalität in der Politik ILLUSION .

Die alte Bewegung

Die alte Arbeiterbewegung hat jede soziale Frage als Klassenfrage heruntergebrochen. mal abgesehen davon, dass es von Marx keine Theorie der sozialen Klassen gibt, so war das auch schon immer falsch, denn die Frauenfrage, Ökologiefrage oder die Frage der besonderen Unterdrückung gesellschaftlicher Gruppen sind nicht auf die Klassenfrage REDUZIERBAR.
Auch das Verhältnis von Basisbewegung und zentralem Apparat muss neu bestimmt werden. Es geht nicht an, von oben eine politische Linie vorzugeben. Das verwandelt jede politische Organisation in eine bürokratische Hierarchie. Und das ist es, was ja gerade vermieden werden soll.

Die SPD hat sich in eine reine sozialliberale Partei verwandelt. Jeglicher Bezug auf die alte Arbeiterbewegung ist verloren gegangen. Und wenn “soziale Positionen” vertreten werden, muss man sie als reine Wahlkampftaktik werten. In Regierungsverantwortung vertritt die SPD das Programm des bürgerlichen Angriffs auf die sozial Schwachen.

Die Gewerkschaften sind keine tauglichen Instrumente mehr, die elementaren Interessen der Arbeiter zu vertreten.
Sie betreiben (bestenfalls) Besitzstandspolitik, die Bürokratie verteidigt ihre Pfründe an den Fleischtöpfen der Macht und macht sich zu Sachwaltern der Kapitalinteressen.
Sie verteidigen eine Standortlogik, wo es eigentlich um eine Perspektive der internationalen Solidarität und des Klassenkampfes geht.
Arbeitslose und Prekäre haben bei den Gewerkschaften überhaupt keine Interessenvertretung zu erwarten.

Die neue Bewegung – die neue Gesellschaft

Durch die Entstehung der LINKSpartei haben sich die Bedingungen für marxistische Politik geändert. sie erst der erste Versuch des Aufbaus einer Massenpartei links von der SPD seit 1945.
Noch gibt es die Möglichkeit des Aufbaus eines marxistischen Flügels, aber ohne eine Zusammenarbeit der Protagonisten einer solchen Perspektive wird das leeres Gerede bleiben.

Nach wie vor ist der Hebel für gesellschaftliche Veränderung das Eigentum und die Verfügungsgewalt über die beherrschenden Produktionsmittel.
Aber eine Änderung der Eigentumsordnung allein ist noch kein Garant für soziale Emanzipation, wie man am Beispiel des Stalinismus sehen konnte. Auch eine kollektive Form von Produktion kann (Staats-)sklaverei sein, wenn zur kollektiven Produktion nicht auch die kollektive ANEIGNUNG der GESAMTEN gesellschaftlichen Verwaltung hinzukommt.
Nur wenn die Produzenten das Bewusstsein und die FÄHIGKEIT zur vollständigen VERFÜGUNGSGEWALT über alle gesellschaflichen (Planungs-)abläufe haben, kann eine HÖHERE Form der gesellschaftlichen Organisation entstehen.
Ansonsten wird sich “die alte Scheisse” (marx) wiederholen. So geschehen in Russland und im gesamten Ostblock.

Revolutionäre Plattform

Ich denke, wer diesen — zugegebenermassen — groben Analysen zustimmen kann, der wird sich auch auf eine Plattform mit ein paar grundlegenden Punkten marxistischer Politik einigen können, und alle strittigen Fragen auf ein gesundes internes Organisationsleben übertragen können.
Ist dies eine realistische Perspektive oder bleibt das ein Wolkenkuckucksheim ?
die linke Linke hat nicht ewig Zeit …







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