Wenn die LINKEN kommen wird alles anders!

18.05.08
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Oder: über Möglichkeiten und Grenzen der Kommunalpolitik in NRW

von Gerd Detering

Wir sollten nicht übertreiben: Kommunalpolitik ist nicht der Nabel der Welt. Die Entscheidungen der „großen Politik“ haben in aller Regel viel tiefgreifendere und nachhaltige Auswirkungen auf die Menschen in den Städten und Gemeinden, als Debatten über Bebauungspläne, Hundetoiletten, Verkehrszeichen oder Feuerwehrgerätehäuser. Hartz IV fällt nicht in den Kommunen. Kommunalpolitik ist eher Hobby und Kommunalpolitiker/innen sind Amateure. Nicht zu vergleichen mit den meisten Politprofis in den Parlamenten.

Und das ist gut so. Ein Stadtrat ist Teil der Verwaltung und kein Parlament. Parlamentarische Regeln gelten deshalb für einen Stadt- bzw. Gemeinderat nicht. Als Verwaltungsorgan ist der Rat an der Umsetzung der geltenden Gesetze und Verordnungen beteiligt. Die Spielräume für eigene Entscheidungen sind eng begrenzt. Vor allem durch die chronische Unterfinanzierung der kommunalen Finanzen. In den meisten Städten und Gemeinden gibt es schon lange keine sogenannte „freie Spitze“ mehr, d.h. finanzielle Mittel über deren Einsatz der Rat in eigener Verantwortung frei entscheiden kann. Meist sind die Ein- und Ausgaben eines kommunalen Haushaltes durch Gesetze und Verträge festgeschrieben. Von „freiwilligen Entscheidungen“ und „freiwilligen Leistungen“ einer Kommune kann kaum mehr die Rede sein. Kommunale Selbstverwaltung ist größtenteils zu einer Farcè geworden.

Kommunalpolitik ist deshalb von einem Doppelcharakter geprägt: einerseits Erfüllungsgehilfin bei der Durchsetzung der Entscheidungen „von oben“, d.h. der Bundes- und Landespolitik; andererseits ist sie aber auch oft Opfer derselben Politik. So müssen z.B. die Kreise bzw. ARGEn die asoziale Hartz IV-Gesetzgebung umsetzen und werden gleichzeitig dadurch immer weiter finanziell gebeutelt. Von versprochenen Einsparungen oder gar Mehreinnahmen der Städte und Kreise keine Spur. Hartz IV ist z.B. nicht nur für die betroffenen Menschen „Armut per Gesetz“, sondern beschleunigt auch das kommunale Finanzdesaster und die Umverteilung der öffentlichen Einnahmen von unten nach oben.

In diesem Spannungsfeld stehen auch die engagierten „Hobbypolitiker/innen“ in den Stadt- und Gemeinderäten. Allerdings ist ihre Zahl begrenzt. Der Anteil derjenigen, die sich in der Hoffnung auf kleine persönliche Vorteile und Schmeicheleien um ein Ratsmandat beworben haben, ist nicht genau zu beziffern. Als Lobbyisten in eigener Sache benutzen sie ihr Ratsmandat um für sich oder ihre Clique Einfluss und Ansehen zu sichern. Solche „Pragmatiker“ gibt es in allen Parteien und Wählergruppen.

Bedenklicher sind die Provinz-„Strategen“, die die Entscheidungen der Bundes- und Landespolitik verteidigen, sich pausenlos auf die unabwendbare „Verhältnisse“ berufen und undifferenziert die angeblich „leeren Kassen“ beschwören. „Freiwillige kommunale Leistungen“ - die nicht der Wirtschaftsförderung oder dem Marketing dienen - sind für sie Teufelswerk. Diese „Strategen“ geben meist den Ton an und sitzen in den Fraktionsspitzen der großen Parteien. Und machen in gewisser Weise dann doch wieder Kommunalpolitik zwar nicht „zum Nabel der Welt“, aber immerhin zu einem kleinen Schaufenster der großen Politik.

Unter diesen Umständen gibt es eigentlich gar keine eigenständige Kommunalpolitik, sondern eine mehr oder weniger politische Verwaltung einiger örtlicher Angelegenheiten. Meistens ist das nicht besonders aufregend. Die Eckpunkte sind auch in den meisten Städten und Gemeinden gleich:

Wirtschaftsförderung an erster Stelle, gerne auch durch die Aufstellung neuer Industrie- und Gewerbegebiete. Das bedeutet Ankauf neuer Flächen, Ausbau der Infrastruktur mit Steuergeldern, um die so erschlossenen Gebiete zwar mit Verlust – dafür aber billig - an sogenannte Investoren zu verscherbeln. Die Wirtschaft dankt und lockt mit Arbeitsplätzen. Ähnliches gilt auch für die Ausweisung neuer Wohnbaugebiete, obwohl in fast allen Kommunen angesichts der demographischen Entwicklung längst ausreichend Wohnbauplätze vorhanden sind. Fatal ist, dass diese gemeinsame Politik die Städte und Gemeinden untereinander zu Konkurrenten macht.

Der zweite Eckpunkt einer politischen Kommunalverwaltung ist das Marketing. Laut schreien, groß tönen, gut brüllen - dabei ist Inhalt und Substanz egal. Ob familienfreundliche Stadt, wirtschaftsfreundliche Verwaltung, Gesundheitsstadt, Bildungsstadt, kreative Stadt, fahrrad-freundliche Stadt, sichere Stadt usw. - in den aller meisten Fällen findet man hinter dem Slogan nur heiße Luft. Werbe- und Marketingveranstaltungen, Workshops oder gar Kongresse blähen das eigentliche Ereignis maßlos auf: die Aufstellung eines Papierkorbs wird zu einem Öko-Event „Saubere Stadt“, eine Bocciabahn führt zur „Stadt der Generationenvielfalt“, ein Computerkurs zur „Multimedialen Gemeinde“, eine öffentliche Sitzbank zur „Seniorenfreundlichen Stadt“, eine Toiletteneröffnung zur „friendly-tourist-town“, ein Gesprächskreis über Ausländer zur „Interkulturellen Region“ usw.

Kommunalpolitik ist ein ausgezeichnetes Betätigungsfeld für Blender. Denn das Motto „mehr Schein als Sein“ ist angesichts der tatsächlichen Kompetenzen und Möglichkeiten der Städte und Gemeinden geradezu Pflicht. Doch bei allem „Tam-Tam“ bleibt letztendlich entscheidend, welchen Nutzen und welche Vorteile die Bürgerinnen und Bürger - oder wenigstens ein großer Teil von ihnen - dauerhaft haben; was wirklich „unten ankommt“. Meist nicht mehr als heiße Luft.

Ein Beispiel sind die kommunalen Initiativen zum sogenannten „Bildungsmanagement“, mit denen durch „Qualifizierungsoffensiven“ neue Ausbildungsplätze entstehen sollen. Sie versagen auf ganzer Linie, denn durch „Coaching“ von Ausbildungsplätze suchenden Menschen entsteht einfach kein einziger zusätzlicher Ausbildungs- und Arbeitsplatz. Außer vielleicht für die „Bildungsmanager“ von Bertelsmann und Co. Dabei wäre ein wirksamer Bildungs- und Qualifizierungsbeitrag der Städte und Gemeinden leicht möglich, nämlich in der Schaffung neuer und zusätzlicher Ausbildungsplätze in der öffentlichen Verwaltung und ihren zahlreichen verschiedenen Einrichtungen. Stattdessen sinkt die Ausbildungsquote im öffentlichen Dienst - proportional zur Jämmerlichkeit des Klagens bürgerlicher Kommunalpolitiker/innen über fehlende Zukunftsperspektiven der Jugend.

Das zeigt andererseits aber auch, dass Kommunalpolitik noch durchaus einige Gestaltungsspielräume von Bedeutung hat. Aber nur wenn sie die Unbeweglichkeit der „Normativen Kraft des Faktischen“ verlässt und sich von den herbeigeführten „Verhältnissen“ kritisch löst. So kann der öffentliche Sektor, so können öffentliche Investitionen, der Arbeitsplatzvernichtung entgegenwirken und ebenso die Auskömmlichkeit von Beschäftigung sichern. Dazu ist die politische Erkenntnis jedoch Voraussetzung, dass Arbeitsplatzabbau nicht die Lösung, sondern Teil der kommunalen Probleme ist.

Innovative Ansätze finden sich z.B. in den verbliebenen kommunalen Gestaltungsressourcen in der Energie-, Bildungs- oder Sozialpolitik. So könnten auf der Grundlage einer Rekommunalisierung der Energieversorgung die Möglichkeiten für den Aufbau eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs finanziert werden. Eine kommunalpolitische Absicht, die im Grunde auf die Vergesellschaftung der Profite der Energiekonzerne abzielt. Es gibt eigentliche keine nachvollziehbaren Gründe dafür, dass ein Stadt- bzw. Gemeinderat den Interessen der Energie-Aktionäre Vorrang einräumt. Sieht man mal von den Vorteilen für einzelne Ratsmitglieder ab, die in den sogenannten Beiräten und Beteiligungsgremien der Energiemultis „gesponsert“ werden. Diese „Mitwirkung“ honoriert so mancher Konzern mit enormen „Aufwandsentschädigungen“.

Denkbare fortschrittliche Initiativen in kommunaler Verantwortung sind auch im Bildungsbereich möglich. So ist die Möglichkeit des gemeinsame Lernen in einer Gesamtschule sowohl von der Kommunalpolitik als auch vom Elternwillen abhängig. Der Rat kann - wenn er denn den politischen Willen hat - die Bedarfsfeststellung und Beantragung veranlassen. Er kann auch, wie z.B. in Heilbronn, alle Kindergartenplätze kostenlos anbieten und den eigenen Aufwand steuerfinanzieren. Mittels Sozialtickets, Sozialfonds oder Sozialpässe o.ä. ist es einem Rat möglich die Auswirkungen der asozialen Sozialpolitik des Bundes für die eigenen Bürgerinnen und Bürgern zu lindern. Erleichterungen für HartzIV- und Sozialhilfeempfänger können - in geringfügigen Umfang - auf kommunaler Ebene erreicht werden. Die Grenze der Möglichkeiten liegt dort, wo die kommunale Leistung per Gesetz auf den Regelsatz des Sozialbezuges angerechnet wird.

In der Kommunalpolitik regiert Beschränktheit. Sowohl im Sinne nicht über den örtlichen Kirchturm hinausschauen zu wollen, als auch im Sinne eingeschränkten Handlungswillens. Der Kämmerer betet; der Rat sagt „Amen“ - alles andere ist vom Übel. Öffentlichkeitswirksame Auseinandersetzungen der Akteure der unterschiedlichen Parteien sind eher rituelle Handlungen oder schlichtes Gezänk. In der Regel werden weit mehr als 90% aller Beschlüsse einstimmig gefasst.

Dazu trägt vor allen in den kleineren Städten und Gemeinden die Provinzialität bei. Wenn die Vorsitzenden der großen Ratsfraktionen und ihre Kumpane die gleiche Kneipe besuchen, entsteht das, was gemeinhin als „Stammtischpolitik“ bekannt ist. So ist es auch kein Wunder, dass fast alle Ratsentscheidungen schon vor der Ratssitzung feststehen. Überraschungen gibt es, wie auch in den Parlamenten, eigentlich nicht. Die Mehrheiten stehen vorher fest. Die argumentative Mühe einer Minderheit ist bezogen auf die Beschlussfassung meistens vergeblich. Bezogen auf die Aufklärung der Bevölkerung und die eigene Profilierung jedoch ebenso oft angebracht wie notwendig.

Neben dem provinziellen „Klüngel“ der kommunalpolitischen Honoratioren gibt es auch eine Kultur der sog. „interfraktionellen Verständigung“: sie sieht gemeinsame Treffen der Fraktions- und Verwaltungsspitzen vor; nicht-öffentlich und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Hier werden nicht selten die kommunalpolitisch bedeutsamen Weichen gestellt, obwohl ein solches geheimbündlerisches Clubtreffen außerhalb der Organe der Gemeindeordnung ohne jegliche Legitimation und Rechtfertigung ist.

Für die Beratung politischer Entscheidungen sind nur die Rats- und Ausschusssitzungen vorgesehen, an denen auch die Öffentlichkeit teilnehmen kann. Der eigentliche Sinn solcher undemokratischen „Interfraktionellen Gespräche“ liegt in der Knebelfunktion der kleinen und vor allem oppositionellen Fraktionen; ihre Einbeziehung in die Vorbereitung von Beschlüssen jedlicher Art. Denn wer beim geheimen „aushecken“ dabei war, wird hinterher nicht mehr glaubwürdig dagegen argumentieren können - sozusagen eine tödliche Umarmung für alle oppositionellen Kräfte.

So gibt es tausend Fallen und Bedenklichkeiten, aber auch Chancen für LINKE Kommunalpolitik, wenn wir ihre Bedeutung und Möglichkeiten richtig einschätzen. LINKE Kommunalpolitik ist leicht. Den meisten etablierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern können die engagierten linken Aktivisten/innen leicht das Wasser reichen. Verstecken braucht sich niemand.

Für DIE LINKE. sind kommunalpolitische Erfolge vor allem notwendig um die eigene Präsenz in den Städten und Gemeinden nachhaltig zu sichern und auszubauen. Nach der Parteigründung „von oben“ muss jetzt in den alten Bundesländern die Verankerung der Partei auf breiter Basis vor Ort gelingen. Die Kommunalwahlen bieten dazu hervorragende Möglichkeiten.

Gerd Detering, März/April 2008
seit 1989 Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg,
Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE. im Kreis Lippe, NRW
erstveröffentlicht unter http://www.dielinke-lippe.net/text024.html

 







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