Bürgerzentrierter Kommunalwahlkampf- was steckt dahinter?

20.05.08
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Ein Beitrag zum anstehenden Kommunalwahlkampf in NRW der Partei Die Linke

Von Wolfgang Huste

Wer aufmerksam die Politik in unserem Land verfolgt, merkt sehr schnell, dass der Wille der BürgerInnen im Bundesparlament nur selten zu unseren Gunsten demokratisch umgesetzt wird. So lehnen zum Beispiel nach neuesten Umfragen 86 % (!) der BürgerInnen einen Militäreinsatz der Bundeswehr im Ausland ab; die meisten Menschen sind für die Einführung eines staatlichen Mindestlohnes und sprechen sich klar gegen die Hartz IV Gesetze aus. Nicht nur auf diesen Politikfeldern ignorieren die VertreterInnen der bürgerlichen Parteien den Willen der Majorität. Die politische Situation auf der Bundesebene spiegelt sich auch auf der kommunalen Ebene wider- auch hier werden die Wünsche der BürgerInnen nur selten in ihrem Sinne umgesetzt.

Woran liegt es, dass es so ist wie es ist? An uns! Woran liegt es, wenn es anders werden soll? Auch an uns! Dementsprechend sollten wir den Mut zu Visionen haben, das gilt für die politische Makroebene ebenso, wie für die politische Mikroebene, also für die kommunale Ebene.

Die Geschichte beweist, dass nur QuerdenkerInnen, die den Mut haben, den politischen Gemeinplatz und den damit verbundenen „Mainstream" zu verlassen, den Verlauf der gesellschaftlichen Entwicklung nachhaltig beeinflussen können; nur QuerdenkerInnen können den gesellschaftlichen Fortschritt befördern. Wir wären noch in der Sklavenhaltergesellschaft, wenn sich die Sklaven nicht selbst organisiert und sich dadurch selbst befreit hätten. Wir wären im mittelalterlichen Feudalismus stecken geblieben, gäbe es nicht die Aufklärer und Revolutionäre; wir hätten immer noch Kinderarbeit und eine 50 – Stunden – Woche, wenn die Gewerkschaften sich nicht so massiv für die Rechte der abhängig Beschäftigten eingesetzt hätten. Reaktionäre, pro kapitalistische Kräfte versuchen dagegen immer wieder – weltweit – das Rad der Geschichte zu ihren Gunsten zurückzudrehen.

Im Jahr 2009 wird die Partei Die Linke einen Kommunalwahlkampf führen, in dem die BürgerInnen, die in unserem Kreis, in unserer Stadt, leben, ganz bewusst – im besten Sinne- „mit eingebunden" werden sollen. Wir werden also die konkreten Interessen und Wünsche der BürgerInnen direkt „vor Ort" aufgreifen. Demnach werden wir in vielen Städten und Gemeinden Veranstaltungen durchführen, zu denen wir öffentlich einladen. Auf diesen Veranstaltungen stellen wir unser kommunalpolitisches Rahmenprogramm vor.

Wir werden die jeweiligen Interessen der BürgerInnen in Form eines BürgerInnendialogs erörtern und die entsprechenden Ergebnisse in unseren Wahlkampf „einbauen". Der geplante BürgerInnendialog soll in jeder Stadt, in jeder Gemeinde, eine feste Größe werden, also regelmäßig stattfinden, damit wir untereinander ins Gespräch kommen – und damit wir zukünftig im Gespräch bleiben, auch nach den Wahlen.

Statt einer reinen „Stellvertreterpolitik", fördern wir das politische Eigenengagement eines jeden Menschen. Wir zeigen konkrete Handlungsperspektiven auf, die Mut machen sollen, selbst politisch aktiv zu werden – entweder innerhalb unserer Partei, oder auch in Bürgerinitiativen, in anderen fortschrittlichen Organisationen, wie zum Beispiel in der internationalen, globalisierungskritischen Vereinigung Attac, der Deutschen Friedensgesellschaft, Amnesty International, diversen Umwelt- und Naturschutzorganisationen, der Humanistischen Union, der Jugendorganisation „solid", in den Gewerkschaften - um nur einige Möglichkeiten zu benennen.

Wir freuen uns über jeden Menschen, der sich zu Gunsten der Partei Die Linke engagiert, sei es in Form einer Kandidatur auf unserer „offenen Liste", oder auch „nur", in dem er oder sie uns mithilft, unsere Plakate zu verkleben. Selbstverständlich freuen wir uns auch über jede Geldspende. Jeder Betrag - und sei er noch so klein - hilft mit, unseren Wahlkampf zu finanzieren.

Die Linke wird weder von Banken, noch von Firmen wie Nokia, BMW, Telekom oder VW „gesponsert", auch nicht von Menschen, die ihr Geld lieber auf geheimen Konten in Lichtenstein oder sonst wo „anlegen" , um in unserem Land keine Steuern zahlen zu müssen. Dieses Geld fehlt uns „vor Ort" – zum Beispiel für Kindergärten, Schulen, städtischen Bibliotheken, Schwimmbädern, Krankenhäusern, Senioreneinrichtungen, Jugendfreizeitheimen, Sporteinrichtungen.

Würden uns diese asozial handelnden „Leistungsträger" mit Geld oder sonst wie unterstützen, würden wir sicherlich was falsch machen. Diese selbsternannte „Leistungselite" unterstützt Politiker, die eine Agenda 2010 einführten, sich gegen einen staatlichen Mindestlohn aussprechen, oder uns Hartz IV und ähnliche Gesetze gegen unseren Willen „aufdrücken".

Sie unterstützen Parteien, die den Sozialabbau zu Gunsten der Reichen und somit die allgemeine Umverteilung "von unten nach oben" fördern, und diejenigen Kräfte, die dies uns noch zusätzlich als „Reformen" verkaufen wollen.

Nicht nur unser Wahlkampf, auch unsere Politikinhalte sind bürgerInnenzentriert.

So werden wir zum Beispiel mit Argusaugen darauf achten, dass öffentliches Eigentum auch weiterhin in der öffentlichen, demokratischen Verfügungsgewalt bleibt – statt es zu privatisieren. Eine Privatisierung des öffentlichen Eigentums ist nicht nur eine „freiwillige Selbstenteignung" einer Kommune, sondern bringt in erster Linie – mittelfristig betrachtet, und erst recht langfristig- viele große Nachteile für die BürgerInnen mit sich. Um welche Nachteile es sich dabei handelt, werden wir innerhalb unserer Veranstaltungsreihe deutlich darstellen.

Wir beabsichtigen keinesfalls, mit irgendwelchen anderen Parteien Koalitionen einzugehen, zumindest so lange nicht, so lange sie eine neoliberale Politik und damit eine Politik gegen die Majorität favorisieren, also eine allgemeine Umverteilung „von unten nach oben" unterstützen. Wir arbeiten lieber mit „wechselnden Mehrheiten", denn wir wollen keine „giftigen Kröten" schlucken – warum auch? Stattdessen wird Die Linke ganz genau hinschauen, ob diese oder jene kommunalpolitische Ratsentscheidung den BürgerInnen zu Gute kommt, oder nur einer kleinen Minderheit von privilegierten, gut situierten „Lokalfürsten". Der Schriftsteller Oskar Wilde sagte einmal: „Ich habe einen einfachen Geschmack- ich bevorzuge nur das beste!". Für uns lautet der Satz, umgemünzt auf die Kommunalpolitik: „Wir haben ein einfaches Ziel: Immer das beste unterstützen, was demokratisch ist und den meisten BürgerInnen nützt – statt einer Minderheit von Kapitalbesitzern." Anhand eines (möglichen) Beispieles möchte ich das wie folgt darstellen:

Wenn ein Ratsvertreter der CDU sich deutlich und glaubwürdig dafür ausspricht, ein städtisches Freibad, was sich in der „öffentlichen Hand" befindet, nicht zu privatisieren- dann wird er - in diesem Punkt - von uns wohlwollend unterstützt. Wenn dagegen ein Ratsvertreter der SPD oder den GRÜNEN dafür plädiert, das städtische Krankenhaus zu privatisieren, dann zeigen wir ihm ganz deutlich die „rote Karte".

Unter Demokratie verstehen wir weit mehr, als nur alle vier Jahre ein Kreuz an die richtige (oder falsche) Stelle zu setzten. Demokratie ist ein Prozess, der permanent gelebt und erlebt werden muss, der auch viel Spaß machen kann und unseren Alltag berührt. Demokratie ist ein Prozess, der Menschen, die sich vormals fremd waren, untereinander näher bringt - dafür setzen wir uns sehr engagiert ein. Lasst uns gemeinsam unsere Stadt, eine Gemeinde, nach unseren Wünschen und Vorstellungen gestalten; in der wir uns wohl fühlen, in der wir gerne leben. Denn nur gemeinsam, in dem wir uns organisieren, uns in den wichtigsten Zielvorgaben einig sind, können wir vieles zum Guten verändern. Die Eigeninitiative der BürgerInnen ist also die Basis für das, was wir unter einer BürgerInnen zentrierten Kommune verstehen. Unser Motto lautet daher: „Warte nicht auf Wunder ‚von oben’ – ergreife selbst die Initiative!" Wir sind Realisten und wissen daher, dass gerade im Kapitalismus die Möglichkeiten der Parlamente stark begrenzt sind, sei es durch Lobbyisten der Konzerne, der Industrie, der Banken- oder durch konservative bis reaktionäre PolitikerInnen. Nutzen wir die Parlamente, auch auf der kommunalen Ebene, als „Bühne" für unsere Interessen. Die Interessen der Herrschenden sind in der Regel nicht die Interessen der Beherrschten. In diesem Sinne bieten wir den Menschen unsere aktive Unterstützung und konkrete Handlungsmöglichkeiten an. Wir verstehen uns ganz bewusst als „Bewegungspartei"- als Partei der linken, kritischen Bewegung in unserem Land, also als Sprachrohr und „verlängerter Arm" für all diejenigen, die in den Parlamenten nicht zu Wort kommen, deren Willen laufend ignoriert wird. Falls wir sie neugierig gemacht haben, falls sie aktiv werden wollen: nehmen sie Kontakt mit uns auf, stellen sie uns ihre Fragen, senden sie uns ihre Anregungen zu - wir werden ihnen ausführlich und schnell antworten.

Wolfgang Huste, Bad Honnef. Mitglied im Landesarbeitskreis "Kommunalpolitik Die Linke. NRW"

07. April 2008







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