DIE LINKE.NRW: Sprecherratsmitglied der Kommunistischen Plattform NRW beim Arbeitgeber als Kommunist denunziert


Bildmontage: HF

29.09.08
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Richtungskampf könnte für Parteilinke zum Überlebenskampf werden. KPF protestiert mit Offenem Brief.

Von Edith Bartelmus-Scholich

Die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE.NRW hat sich heute mit einem Offenen Brief (1) an den Landesvorstand gewandt. Ursächlich dafür ist ein existenzbedrohender Angriff auf das Mitglied des Sprecherrats der KPF NRW, H..

Es besteht der  Verdacht, dass aus der Partei DIE LINKE. Heinsberg heraus, der Genosse H. bei seinem Arbeitgeber auf übelste Art und Weise denunziert wurde. Am 25. September 08 wurde H., der im Personen- und Objektschutz tätig ist, von seinem Arbeitgeber zu einem Gespräch gebeten. Er erfuhr, dass dem Auftraggeber seines Arbeitgebers die Anträge (2,3) der KPF zum Landesparteitag zugespielt worden waren. Offensichtlich sollte er als Kommunist denunziert und um seinen Job gebracht werden. Die Anträge der KPF in denen es u.a. heißt "DIE LINKE. NRW fördert und unterstützt Aktionen, die den Kapitalismus nicht nur als allgemeines Phänomen kritisieren, sondern auch konkrete Unternehmen und die dahinter stehenden Personen anprangern." , lösten im Management der beiden Unternehmen von denen H. und seine Familie existenziell abhängig sind genau die Reaktionen aus, die der Denunziant erzielen wollte. Auf H. wird Druck ausgeübt, auch wenn er nicht sofort entlassen wurde, muss er nun besorgt sein, nicht mehr den geringsten Anlass dazu zu geben.
Es ist sicher kein Zufall, dass einer der beiden Anträge der KPF zum Landesparteitag eine heiß umkämpfte Streitfrage vom Parteitag entscheiden lassen will. Seit Monaten läuft der rechte Flügel, allen voran die Strömung Forum demokratischer Sozialismus, dagegen Sturm, dass die Parteilinke mit kämpferischen Aktionen wie "Butterfahrten zu den Villen der Reichen" das Klassenbewusstsein schärfen will. Erst vor Kurzem entzündete sich der Streit an dem vom Landesvorstand auf Antrag des linken Flügels beschlossenen Aktionstag gegen den Bertelsmannkonzern und die Eignerfamilie Mohn in Gütersloh am 5. September 08. Dabei erreichte der rechte Flügel mit knapper Mehrheit, dass der Landesparteirat die Losung "Enteignet Mohn!" sowie eine symbolische Mahnwache vor dem Anwesen von Liz Mohn kassierte. Der Antrag der KPF zum Landesparteitag zielt darauf ab, die klassenkämpferische Linie der Landespartei festzuschreiben. Es wundert nicht, dass er der Parteirechten ein Dorn im Auge ist. Diese sorgt sich nämlich um die Menschenrechte Mohns und um den Einzug in den Stadtrat in Gütersloh, sozusagen als kleinen, aber nicht zu verachtenden Beitrag des Ankommens im System. Anträge und Aktionen der KPF, die sich gegen den Integrationskurs stemmen, stören dabei. Die schmutzige Geschichte illustriert somit, wie die Rechten in der Linken auf den Spuren von Noske und McCarthy wandeln, und zeigt, mit welchen Mitteln um die Richtung der Partei DIE LINKE gerungen wird.

Edith Bartelmus-Scholich, 29.9.08

 

1. KPF/NRW
An die Mitglieder des Landesvorstandes

Liebe Genossinnen und Genossen,
am 25.9. fand in Übach-Pallenberg eine Kreismitgliederversammlung, des KV Heinsberg statt auf der der neue Kreisvorstand gewählt werden sollte.
Einige Wochen vorher hatte der Genosse H. den Mitgliedern des damaligen Kreisvorstandes die Anträge der KPF/NRW an den LPT- u.a. 16.20 + 16.21 aus dem Antragsheft - übergeben, mit der Bitte diese beim LPT zu unterstützen.
Die o.g. Anträge wurden im KV Heinsberg niemanden außerhalb des Vorstandes zugängig gemacht.
Am Morgen des 25. 9. wurde H. von seinem Arbeitgeber zu einem Gespräch bestellt.
Bei diesem Gespräch erfuhr H., daß dem Auftraggeber seines Arbeitgebers Kopien der o.g. Anträge zugespielt wurden..
Der Auftraggeber hat sich bei dem Arbeitgeber von Andreas beschwert und dieser hat Andreas zur Rede gestellt wegen Gefährdung von Arbeitsplätzen.
Gerade die Tatsache, daß diese Intrige im Vorfeld der Vorstandswahlen gestartet wurde gibt der Angelegenheit einen besonders üblen Charakter. Man kann diese Vorgehensweise nur als Skandal bezeichnen.
Es sollte in unserer Partei selbstverständlich sein, daß man sich mit Argumenten auseinander setzt und nicht zu solcher von perfider Intrige greift.
Da durch diese Maßnahme die Arbeitsplätze von Andreas und seinen Kolleg/Innen gefährdet wurden, kann man die Vorgehensweise nur als kriminell bezeichnen.
Soetwas darf in einer Partei, die sich DIE LINKE. nennt, nicht stillschweigend hingenommen werden.
Wir fordern hiermit den Landesvorstand dringlich auf, der Sache nachzugehen und für Aufklärung zu sorgen.
Mit solidarischen Grüßen
KPF/NRW
i.A. Armin Kligge

2. Antrag an den Landesparteitag 2008 DIE LINKE. NRW
Antragsteller: Kommunistische Plattform/NRW
Der Landesparteitag möge beschließen:
DIE LINKE. NRW fördert und unterstützt Aktionen, die den Kapitalismus nicht nur als allgemeines Phänomen kritisieren,
sondern auch konkrete Unternehmen und die dahinter
stehenden Personen anprangern.
Begründung:
Wir leben in einem System welches auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen basiert. Ausbeutung findet nicht nur in irgendwelchen Klitschen oder bei Sklavenhaltern ( Leiharbeit ) statt.
Ausbeutung ist die private Aneignung des durch die Arbeit der Beschäftigten erzeugten Mehrwerts durch den Unternehmer.
Das heißt: Ausbeutung findet auch in den "guten" bzw. "vorbildlichen" Unternehmen statt.
Die Ausgebeuteten besitzen nichts außer ihrer Arbeitskraft, was sie verkaufen könnten, um ihr Überleben zu sichern.
Sie verkaufen dem Kapitalisten nicht nur ihre Zeit sondern auch ihre Lebenskraft.
Der aus ihnen herausgepresste Mehrwert wird zu Profit, welcher zu Reichtum wird, der den betreffenden Personen in unserer Gesellschaft eine ungeheure Macht verleiht.
So wie es keine Tat ohne Täter gibt, gibt es keinen Kapitalismus ohne Kapitalisten - die haben ein Gesicht, einen Namen und eine Adresse.
Diese Herrschaften und die für sie arbeitenden Verbände, Stiftungen und Think-Tanks stecken hinter den unsozialen Maßnahmen der Regierungen ( egal ob schwarz-gelb, rosa-grün oder schwarz-rosa ).
Sie sind damit verantwortlich für Sozialabbau, Erwerbslosigkeit und Armut. Jeder Krieg der letzten hundert Jahre wurde für ihre Interessen geführt.
Ein klassisches Beispiel für das Verhältnis von Kapital und Staat ist die Bertelsmann-Stiftung.
Wer da bestimmt und wer nur ausführendes Organ ist, ist leicht zu erkennen.
Es ist die Pflicht einer Partei, die sich für den demokratischen Sozialismus engagiert, nicht nur die Verhältnisse im Allgemeinen sondern auch konkret die Verantwortlichen anzuprangern.
Man kann nicht die Systemfrage stellen, wenn man nicht bereit ist, die Drahtzieher und Nutznießer dieses Systems anzugreifen.

Der LandessprecherInnenrat der KPF-NRW der Partei Die Linke.

3. Antragsteller: Kommunistische Plattform NRW
Antrag an den Landesparteitag der Partei DIE LINKE. NRW
am 18.-19. Okt.'09 in .Essen
Beschlossen am 03.08.2008 auf der Landesmitgliederversammlung der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke.NRW
  


DIE LINKE: konsequent gegen Imperialismus und Krieg
Der Landesparteitag möge beschließen:
DIE LINKE. NRW hält fest am Kampf gegen Militarismus und Imperialismus.
Anknüpfend an die Worte von August Bebel: "Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!" treten wir entschieden gegen die fortschreitende Hochrüstung der Bundeswehr zu einer international agierenden Aggressionsarmee auf.
DIE LINKE. NRW lehnt entschieden den Aufbau einer europäischen Invasionstruppe ab, die sich weltweit - unter Bruch des Völkerrechts - in die inneren Angelegenheiten fremder Nationen einmischt.
Eine linke Politik, die diesen Namen verdient, ist mit dem Verbleib unseres Landes in der NATO - die z.B. für die Länder Osteuropas eine große Bedrohung darstellt - unvereinbar. Darum fordern wir den Austritt der BRD aus der NATO, sowie deren Auflösung.
Eingedenk der Tatsache, dass man ein Übel stets an der Wurzel packen muss anstatt an den Symptomen herum zu kurieren, werden wir den europäischen und ganz besonders den deutschen Imperialismus im eigenen Lande mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.
DIE LINKE. NRW fordert in diesem Zusammenhang nicht nur den sofortigen Abzug der US-amerikanischen Truppen von deutschem Boden unter Mitnahme ihres atomaren Waffenarsenals sondern zugleich die Abrüstung der Bundeswehr und deren Abschaffung.
DIE LINKE. NRW ist entschieden gegen jeden Einsatz der Bundeswehr im Innern, der sich gegen die Bevölkerung richtet.
Begründung:
In den Eckpunkten steht unter
Punkt 8. Internationale Politik und Europäische Union: Eine Welt des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und Demokratie statt Militarisierung und Privatisierung
unter anderem:
"Der Kampf um die globale Vorherrschaft, den Zugang zu wichtigen Ressourcen und geopolitische Kontrolle wird offen militärisch ausgetragen."
Es heißt dort weiter
"Durch ihre Kolonialgeschichte und den Raubbau an Ressourcen, durch neoliberale Politik und Militarisierung in diesen Regionen ist auch die EU erheblich für Armut, Bürgerkriege, Umwelt- und ethnische Konflikte in einer ganzen Reihe von Weltregionen mit verantwortlich."
Jene Mächte, die da um weltweite Vorherrschaft kämpfen - die verantwortlich sind für das gewaltige Elend, nicht nur in den Ländern, die sie mit Krieg überzogen haben - können ihrem Wesen nach von uns nur korrekt erkannt, entlarvt und konsequent bekämpft werden, wenn wir ihren imperialistischen Charakter anerkennen und in unserer Öffentlichkeitsarbeit als solchen konsequent darstellen.
Die Nummer eins unter diesen Mächten, die für Rohstoffquellen und Absatzmärkte - das heißt für die Profitmaximierung ihrer Monopole - die Welt mit Krieg überziehen ist z.Zt. eindeutig die USA. Bei all ihrem Streben nach globaler Hegemonie hat sie dabei sowohl Widersacher als auch Unterstützer, die sich jedoch jederzeit als Konkurrenten in Gegner verwandeln können.
Die Rivalitäten zwischen den imperialistischen Mächten haben die Welt schon zwei mal in Kriege und unaussprechliches Elend gestürzt - tun wir also alles in unserer Macht stehende, um eine Wiederholung zu verhindern.

 der LandessprecherInnenrat der KPF-NRW







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