DIE LINKE.Rheinland-Pfalz: (Landes)Partei zufällig ohne Inhalte ...?


Bildmontage: HF

21.08.08
DebatteDebatte, Rheinland-Pfalz, Linksparteidebatte, TopNews 

 

Zum Landesparteirat am 13.09. 2008

1. In der Partei wird geklagt, es fehle an ausreichenden und genügend klaren linken politischen Inhalten.

Dieser Vorwurf wird insbesondere derjenigen Hälfte der Partei gemacht, der von machtmissbrauchenden Grüppchen diffamiert und von politischer Beteiligung nach Kräften ausgegrenzt wird.

Vorab, ja, wir alle bedürfen der inhaltlichen Arbeit und wir können das auch leisten.

Diejenigen, die sich Mittelmäßigkeit als Herrschaftsressource gewählt haben, achten so gut sie können darauf, dass ihre innerparteilichen Konkurrenten kein Gesicht bekommen sollen. Gelingt es ihnen jedoch inhaltlich und menschlich Gesicht zu zeigen, Kompetenz und erfolgreiches Engagement  zu demonstrieren, dann neigt sich die Waagschale zu Ungunsten des Grüppchens um Alexander Ulrich, dann lautet das Messergebnis "gewogen und zu leicht befunden".

Daran ändert auch die Interpretation von für DIE LINKE positiven Wahlprognosen für Kaiserslautern nichts, wenn diese vereinnahmend als Ausdruck der eigenen erfolgreichen politischen  Arbeit gewertet wird. Den Hauptanteil unserer Wählerstimmen beziehen wir aus der katastrophalen sozialen Situation im Lande, der klaren Ansage politischer Forderungen durch die Bundespartei und die Bundestagsfraktion. Der Eigenanteil an 13 % gewonnener Wähler  in Kaiserslautern oder RLP dürfte sehr bescheiden ausfallen.

2. In der Partei wird zuweilen gesagt, die KontrahentInnen im Streit um die innerparteiliche Demokratie würden sich den politischen Inhalten nach nicht erkennbar unterschieden.

Das trifft zunächst insofern nicht zu, da der Charakter der Partei, die Art der Gestaltung innerparteilicher Demokratie  die Basis für politisches Wirken ist und damit folgenreich für die Umsetzung der politischen Ziele und die Bestimmung dieser Ziele, sowie deren Prioritäten ist. Emanzipation, Freiheit und Solidarität als Werte, Ziele der Partei werden also hoch divergent verstanden und innerparteilich praktiziert.

Es gibt wenig Grund zu der Annahme, dass dieses Politikverständnis nicht auch auf die Gesellschafts- und Bündnispolitik in Inhalt und Form durchschlägt.

Dafür gibt es bereits deutliche Zeichen, etwa bei MdB Ulrichs Türkeibesuch, seinen Statements zur Bündnispolitik im Zusammenhang mit der Friedensbewegung und dem Europaparlamentarier Pflüger, bei Äußerungen zum Verhältnis zwischen Fraktion und Partei im Kontext von Programmdebatte und Leitanträgen von Parteitagen, beim praktischen Stellenwert der Mitbestimmung, der Beteiligungsmöglichkeiten und der Interessenvertretung der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten in unserer Partei oder wenn Genosse Henn gern auf das Eintreten für bessere Haftbedingungen in einer JVA im Interesse der kleinbürgerlichen Wählerschichten verzichten möchte.

Damit behaupte ich nicht, dass etwa die Angehörigen der sozial-autoritären, der sozial-emanzipatorischen, der anarchistische  und der kulturelle Linke in sich homogen und bereits zielklar seien. In einem demokratischen Prozess, im offenen Diskurs  und demnächst in der praktischen Bestimmung des Linken in der Kommunalpolitik wird das Inhaltliche offenbarer und unterscheidbarer werden.

3. Die personalpolitischen Auseinandersetzungen in den Westparteien, der Versuch einer Gruppe die Parteimacht allein, einseitig zu übernehmen und dies nicht nur in RLP, ist das Vorgefecht zur Sicherung bestimmter Tendenzen in der Prägung der Inhalte, der Ziele und Praxen der zukünftigen Politik.

Wenn die heute ihre Macht missbrauchende Gruppe die Oberhand und die alleinige Macht behält, dann ist  Patronage angesagt und ein Kurs der Partei auf die Ausübung der Parteipolitik durch 5% der Mitglieder, Abgeordnete, deren Mitarbeiter und Angehörige des Parteiapparates, legitimiert mit dem Argument der notwendigen Professionalisierung.

Ein bestimmter Flügel in der Partei, wesentlich orientiert auf die SPD der 70er Jahre, will politisch "zurück", macht unhaltbare Finanzierungskonzepte und übt sich in Sozialrhetorik, ohne zu erkennen, dass der Klassenkampf von oben andere Kampfmethoden (Widerstand!) und Zielhorizonte (Sozialismus!) setzt. Dieser Flügel stützt sich auf die Angst der (noch) in Normalarbeitsverhältnissen Tätigen vor dem Absturz ins Prekariat oder ins Elend von Hartz IV.

Zugleich hat dieser Flügel überwiegend die Selbstreflexion über die innerparteiliche Demokratie oder die innergewerkschaftliche Demokratie ihrer Herkunftsorganisationen noch kaum begonnen, in ihren alten Stiefeln wollen sie neue Wege gehen und doch finden sie nur die alten Trampelpfade. (Stellvertreterpolitik, Partei verlängerter- parlamentarischer Arm - der Gewerkschaften, Vorherrschaft des Parteiapparates, Marginalität der neuen sozialen Bewegungen, soziale und politische Utopielosigkeit  usw.) 

Mit dem "Werkzeugkasten" der Vergangenheit behindern sie aktiv und massiv die Entwicklung einer neuen, einer pluralistischen, einer diskursiven, einer offenen, einer kooperativen und in diesem Sinne neuen Linken.

Die Rechten in der SPD (Bund) erklären klar, dass sie sich für die Zukunft nur mit diesem Spektrum Zusammenarbeit vorstellen können, angeblich aus Vertrauens- und Kompetenzgründen.

Alexander Ulrich spiegelt diese Idee aus seiner eigenen Herkunft, mental unterscheidet er zwischen "richtigen Genossen" mit SPD Herkunft und unsicheren Kantonisten aus der PDS, DKP usw..

4. Spitzenakteure in Bund und Land (RLP) betreiben eine offensive Politik der Behinderung des innerparteilichen Diskurses zur Parteientwicklung, um so ungestört auf der Hinterbühne neue Machtkonstellationen zu schaffen.

Der Westbeauftragte der Bundespartei, der frühere SPD-Landesvorsitzende Baden-Württemberg, Ulli Maurer ist hierfür ein Exponent. Er hat sein Verständnis von der Entwicklung zur "normalen Partei" fest verbunden mit der Abwertung der elektronischen, der virtuellen Mitgliederbeteiligung. Zugleich mahnte er, auch in Ingelheim, die unsinnige Selbstbeschäftigung zu unterlassen, man wolle schließlich Politik nach außen, für die WählerInnen machen. Das Engagement für eine neue Linke, auch im innerparteilichen Leben, ihre Akteure, werden in die Nähe pathologischer Fälle gerückt. Alexander Ulrich, Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz, bringt diesen Kurs besonders aggressiv und ungeschickt zur Anwendung.

Ulli Maurer war bisher eine wesentliche Stütze für den Kurs von Alexander Ulrich. Das kann sich dann ändern, wenn verantwortungsbewußtes und belastungsfähiges neues linkes Personal verfügbar ist.

Diese Praxis bestimmter Westakteure geht einher mit einem enormen Druck in der Bundespartei, auf Teile des östlichen Flügels, demokratische Praxen und Lernprozesse aus der Überwindung der Vorgeschichte (DDR, SED) zurück zu nehmen. Ich sehe eine innerparteiliche Regression in Sachen Demokratie auf Druck insbesondere westdeutscher Apparatetraditionalisten und ihrer gläubigen und bequemen Anhänger, die dem Bedürfnis nachgeben, sich von oben "vertreten zu lassen" und für die "allzu viel" Demokratie ihren Bedürfnissen nach Eindeutigkeit, nach einfacher Orientierung widerspricht.

5. Die Partei ist mit Wahlkämpfen bzw. deren Vorbereitung befasst. Ihre vorübergehenden programmatischen Grundlagen sind die gemeinsamen Eckpunkte.

Bis nach den Wahlen ist eine Programmdiskussion an der Basis im Westen mangels Ressourcen schwer realisierbar.

Zugleich hat die Bundespartei die Programmarbeit gegenwärtig nur auf Bundesebene institutionalisiert.

Eine Programmdiskussion wird also erst nach der Neuauszählung der innerparteilichen und parlamentarischen Kräfteverhältnisse erfolgen. Starke Fraktionen in Bund und Land verschieben mit ihren Mitarbeiterstäben das Verhältnis zwischen haupt- und ehrenamtlichen Engagierten.

Zugleich kann das Hamburger SPD-Programm und das zukünftige parlamentarische Gewicht potentieller Koalitionspartner (SPD, Grüne) für die Programmdiskussion in der Partei DIE LINKE nicht ohne Einfluss bleiben.

Dieser "inhaltlicher Leerlauf" auf Programmebene begünstigt den Eindruck "fehlender Inhalte" oder "fehlender inhaltlicher Unterschiede" in der Partei DIE LINKE.

Dieser "inhaltlicher Leerlauf" auf Programmebene erleichtert es im innerparteilichen Kampf ums Personal die inhaltlichen Differenzen, die mittelfristigen inhaltlich geprägten Ziele des Machtkampfes zu verbergen.

Interessant wird sein, wie die Eckpunkte die kommunal-, landes-, bundes- und europapolitischen Wahlkampfinhalte begleiten. Hierauf sollten sich auch die demokratisch-emanzipatorische linke innerparteiliche Opposition konzentrieren, es gilt innerparteiliche und öffentliche Räume für selbst inhaltlich gestaltet Politik erobern.

Zumindest in RLP wird die Debatte darüber, was eine neue Linke sei, massiv behindert bzw. von Desinteresse begleitet, begonnen hat die handwerkliche Arbeit für die bevorstehenden Wahlen.

In diesem Räumen entwickeln sich jene Kräfte (Personal) die zukünftig in den Kommunen, im Land, im Bund und in Europa linke Veranwortungtragen können.

6. Für eine konstruktive kooperative Linke Politik der Verantwortungsübernahme werden neue Mehrheiten gebraucht.
Neue Mehrheiten könnne jetzt nur noch mit inhaltlicher Kompetenz, glaubhafter demokratischer Haltung und integrativem Handeln gewonnen werden.

Das Grüppchen um Alexander Ulrich stützt sich auf einen Vertrauensvorschuß, der sich beschleunigt aufbraucht. Vertrauensaufbau in neue und alternative Kräfte braucht die Begegnung auf der Ebene inhaltlicher und fairer Zusammenarbeit zu Sachfragen.

Schwankende, skeptische, abwartende GenossInnen sollten sich im Vorfeld der Parteiratstagung zur Vorbereitung des Landesparteitages am 13. 9. 2008 und auf dem Parteitag davon überzeugen können, dass es lohnende personelle Alternativen mit Kompetenz, linken Inhalten  und mit der Bereitschaft, dem Willen und der Fähigkeit zur Integration aller Mitglieder gibt.

Bewi







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz