DIE LINKE.Rheinland-Pfalz: Kreisvorstandswahlen im KV Ludwigshafen am 18.08.08


Bildmontage: HF

23.08.08
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Stellungnahme von Wolfram Sondermann
 
Bereits die Begleitumstände der Delegiertenwahl im genannten Kreisverband am 4.08.08 haben Erschütterungen in der ganzen Landespartei und darüber hinaus verursacht. Während der Kreisvorstandswahlen haben die Eskalationen wiederum eine neue Qualität erreicht. Als in mancherlei Beziehung im Mittelpunkt der Vorgänge Stehender möchte ich nicht versäumen, meine Sicht der Dinge darzulegen.

Vorgeschichte: Konfrontation als Prinzip

Im Nachgang der Versammlung vom 4.08.08 hatten ich und andere Genossen vielfältige Versuche unternommen, in Ludwigshafen noch vor dem 18.08. einen Runden Tisch zusammenkommen zu lassen, um zu einer gemeinsamen Verständigung über die Kreisvorstandswahlen zu kommen. Dieses Anliegen wurde vom Kreisvorstand klar abgewiesen. Eine Beratung sollte erst nach den Kreisvorstandswahlen erfolgen – eine fatale Fehlentscheidung! Gleichzeitig setzte der Kreisvorstand einmal mehr auf Konfrontation: Personen, gegen die ein Parteiausschlussantrag vorliege (also meine Person), könnten an der Beratung nicht teilnehmen.

Eine unabhängige Untersuchung und politische Bewertung der Vorkommnisse vom 4.08.08 ist auch auf der vergangenen Sitzung des Landesparteirates gefordert, vom Landesvorsitzenden und seinem Unterstützerkreis aber durch Herstellung von Beschlussunfähigkeit schließlich verhindert worden. Anschließend fand sich Alexander Ulrich mit einigen seiner Unterstützern vor der Versammlungslokalität beim Bier wieder. Der Zug, der am 4.08. bereits auf die Schiene der totalen Konfrontation gesetzt worden war, sollte weiterrollen, ja sogar noch zusätzliches Tempo aufnehmen.

Mehrheitsverhältnisse

Wie bereits zwei Wochen zuvor fand sich die Fraktion Senger/Schäfer auch dieses Mal in einer knappen Minderheit wieder, die nur durch Manipulationen, das Abstimmungs- und Wahlrecht von ca. 10 Mitgliedern betreffend, in eine vermeintliche Mehrheit umfrisiert werden konnte.

Im Ergebnis haben wiederum wenigstens zwei UnterstützerInnen der Fraktion Senger/Schäfer ihre Mitgliedsrechte zu Unrecht ausgeübt, während mindestens sechs Mitgliedern unsererseits die Ausübung ihrer Mitgliederrechte verwehrt worden war. Diese minimal acht Stimmen hätten auf der MV, wie erste Abstimmungen zeigten, Mehrheiten für einen anderen Versammlungverlauf und anders zusammengesetzte Kommissionen erzeugt.

In den später erfolgten Abstimmungen und Wahlen spiegeln sich die anfangs bestehenden Mehrheitsverhältnisse nicht mehr annähernd wieder. Unsererseits bestand vielfach die Auffassung, sich nicht nur, um in folgenden Schiedverhandlungen knappere Wahlergebnisse vorweisen zu können, eine Nacht um die Ohren zu schlagen, in der ohnehin nur ein weiteres Mal eine erkennbar ungültige Wahl durchgeführt werden würde.

Genese und Entscheidungsfindung der Mandatsprüfungskommission

Die Fraktion Senger/Schäfer/Ulrich versuchte erwartungsgemäß zunächst, die Mandatsprüfung so weit als möglich zurückzustellen, um als real bestehende Minderheit im Vorfeld möglichst viele „Pflöcke einzuschlagen“. GO-Anträge zur TO wurden zunächst mehrfach zu ignorieren versucht, mussten aber schließlich zur Kenntnis genommen werden. Interventionen waren auch notwendig, als Otto Schäfer in einem GO-Antrag nicht nur den Umfang der Mandatsprüfungskommission abfragen wollte, sondern in dem Antrag seine Personalvorschläge gleich mitlieferte und zur Abstimmung aufforderte.

Zu den Pflöcken gehörte daher zunächst schließlich die mit äußerst knapper „Mehrheit“ bestimmte Mandatsprüfungskommision selbst, bestehend aus Elke Theisinger-Hinkel, Frank Eschrich, Monika Bürklin, Manfrad Bardon und Margarethe Seifert, durchweg der Fraktion Senger/Schäfer angehörig. Die Kommission stellte die Wahlberechtigung von Unterstützern der eigenen Fraktion fest, bei denen sie nicht gegeben war, und wies die Wahlberechtigung mehrerer unserer Unterstützer ab. Ich unternahm viermal den Versuch, der Kommission Dokumente zu übergeben, die die Rechtmäßigkeit unserer Auffassung zu belegen geeignet gewesen wären. Sie wurden jeweils kommentarlos zu mir zurückgeschoben; eine Einsicht durch die Kommission ist nicht erfolgt. Den Sachverhalt habe ich später auf der Versammlung zu Protokoll gegeben.

Insofern Parteimitgliedern neben ihrem Abstimmungs- und aktiven Wahlrecht auch ihr passives Wahlrecht genommen worden war, war ab diesem Zeitpunkt die aussichtsreiche Anfechtbarkeit aller später erfolgenden Wahlen gegeben. Etliche unser UnterstützerInnen verließen ab da die Versammlung.

Tätlichkeiten

Eine Folge war, dass meine spätere Kandidatur (ca. 22.30) gegen Jörg Lobach um die Tagesleitung mit 20 gegen 38 Stimmen erfolglos bleiben musste. Auch dies zeitigte Folgewirkungen. Während am 4.08. mit Günter Hoetzl und Thomas Thiel noch eine von beiden Fraktionen anerkannte, tatsächlich moderierende Tagesleitung wirkte, sollte nun eine der eindeutig parteiischsten Personen alleinig durch die weitere Versammlung führen. Dies konnte nur als handfeste Provokation aufgefaßt werden – ebenso wie die Funktion der Mitgliedsdatenjongleurin Elke Theis.-Hinkel in der Mandatsprüfungskommission, und Frank Eschrich in gleicher Kommission, der erst kurz zuvor Mitgliedern des Kreisverbandes kriminelle Stasi-Methoden vorgeworfen hatte. Hier wurde die totale Konfrontation gesucht, die sich schließlich auch in handfesten Tätlichkeiten manifestierte.

Ich intervenierte mehrfach, als Jörg Lobach in seiner Funktion als Versammlungleiter selbst GO-Anträge stellte und nach dem atemlosen Muster agierte: „Gibt-es-hierzu-eine-Gegenrede-ich-sehe-dass-ist-nicht- der-Fall-bitte-das-Kartenzeichen-wer-für-den-Antrag-ist. Dennoch gelang es mir, noch in den Wortschwall hinein meine Gegenrede anzuzeigen, so dass Jörg Lobach nur blieb, sie zu ignorieren. Als ich nachhaltig darauf bestand, sie vortragen zu können, erntete ich vom Versammlungleiter einen Saalverweis, dem ich keine Folge leistete. Der von Alexander Ulrich, Otto Schäfer und Jochen Bülow bedrängte Wirt weigerte sich, die Polizei einzuschalten. Er hatte mich immerhin ein Jahr lang als Linspartei-Vorsitzenden kennengelernt, unter dessen Kreisführung es niemals zu solchen lautstarken Skandalversammlungen gekommen war, wie sie in Ludwigshafen nun offenbar üblich geworden sind.

In die kritiisch aufgeheizte Stimmung hinein war es schließlich wieder Jörg Lobach, der mit dem ersten tätlichen Übergriff des Abends ein fatales Signal aussandte, indem er der Landesvorsitzenden Heidi Racké, die ihre Redezeit wohl noch kaum ausgeschöpft hatte, auf rabiate Art das Mikrofon entriß. Von nun an weigerte er sich beharrlich, dieses „Herrschaftsinstrument“ überhaupt noch Personen zu übergeben, von denen er annehmen musste, dass sie den Übergriff thematisieren könnten. Mir wurde verweigert, einen GO-Antrag auf Bestimmung einer alternativen Tagesleitung zu stellen. Ich begab mich zu Jörg Lobach und forderte die Übergabe des Mikrofons; er wurde von Frank Eschrich und Otto Schäfer abgeschirmt. Auf einmal fand sich der hochgewachsene Jochen Bülow ein, der mich an den Schultern packte, mehrfach in ruhigem Ton „Du verläßt jetzt den Raum“ sagte und begann, mich in Richtung Ausgang zu zerren; Otto Schäfer drängelte von hinten nach. Ich verschränkte sofort die Hände hinter dem Rücken, um keinen Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass von meiner Seite keinerlei Handgreiflichkeiten zu erwarten seinen. Möglicher Weise sollte ich auch gezielt provoziert werden, um ein beantragtes, völlig gegenstandsloses Parteiausschlussverfahren doch noch mit belastbarer Substanz zu versehen. Das Gezerre dauerte minutenlang und wurde fotografisch dokumentiert. Diese fotografische Dokumentation wurde ihrerseits durch tätliche Übergriffe verhindert oder zu verhindern versucht. Dem Vernehmen nach sollen gegen die fotografierenden Personen jetzt mehrere Anzeigen erstattet werden.

Dabei hatte der Kreisvorstand sogar Verhaltensregeln ausgegeben:


„Verhaltensregeln bei der Mitgliederversammlung am 18.08.2008 in Ludwigshafen.

Die Versammlungs- bzw. die Wahlleitung hat das Hausrecht. Dies bedeutet, dass alle Mitgliederinnen/Mitglieder und Gäste sich nach den Weisungen der Versammlungs- bzw. Wahlleitung zu richten haben. Es ist untersagt, andere Teilnehmerinnen/Teilnehmer zu beleidigen, anzuschreien, zu bedrohen, zu provozieren oder gar tätlich zu werden. Sollten einzelne Mitgliederinnen/Mitglieder oder Gäste sich nicht an diese Vorgaben halten, ist die Versammlungs- bzw. die Wahlleitung berechtigt, diese zu verwarnen oder der Versammlung zu verweisen. Foto-, Ton- und Videoaufnahmen sind untersagt. Der Kreisvorstand“

Jörg Lobach machte keinerlei Anstalten, den Übergriffen entgegenzuwirken, verlor über sie auch später keinerlei Wort, sondern erinnerte lediglich an den mir erteilten Raumverweis. Tatsächlich hätte er spätestens jetzt eine klare Grenzziehung vornehmen und Jochen Bülow, Otto Schäfer und eine dritte Person, die einem Fotografierenden einen Stuhl derart heftig an das Knie gerammt hatte, dass dieser zu Boden ging, des Raumes verweisen müssen. Stattdessen wurde erschreckend deutlich, dass die Fraktion Senger/Schäfer/Ulrich nicht nur ihre Anhängerschaft gar nicht in den Griff zu bekommen beabsichtigte, sondern die Übergriffe sogar selbst einleitete und durchführte. Jochen Bülow war der einzige der von Alexander Ulrich mitgebrachten Anhängerschaft (Elke Theis.-Hinkel, Frank Eschrich, Jochen Bülow, Jörg Lobach), der für keine Funktion in Tagesleitung oder Kommissionen angereist war. Inzwischen darf vermutet werden, dass der hochgewachsenen Genossen für jene Art von Körpereinsätzen sogar direkt vorgesehen war. Jochen Bülow ist bereits in der Vergangenheit durch unverhohlene Gewaltandrohungen auffällig geworden. Das durch den Kreisvorstand verfügte Verbot von Bildaufzeichnungen könnte als vorsorgliche Erleichterung tätlicher Übergriffe gewertet werden. Ihm darf auch zukünftig keine Folge geleistet werden. Mögliche Aufzeichnungen stellen die einzig wirksame Abschreckung gegen weitere Exzesse dar, wo Kreisvorstand und Tagesleitung ihnen aktiv Vorschub leisten.
 

Folgerungen

Landes- und Kreispartei haben gezeigt, dass in ihnen Immunkräfte gegen immer neue Eskalationsstufen nicht hinreichend wirksam werden. Abschreckende Massnahmen sind von den Organen der Landespartei auch zukünftig nicht zu erwarten. Auch von Seiten der Landesschiedskommission, deren Mehrheit den Landesvorsitzenden und seinen rabiaten Konfrontationskurs stützt, sind kaum grenzziehenden Signale zu erwarten. Künftigen Exzessen, wie sie während der Ludwigshafener Wahlschlachten zu verzeichnen waren, könnte damit vielleicht nur noch durch presseöffentliche Aufarbeitung vorzubeugen sein.

Der Kreisverband LU dürfte nun über Monate hinweg, bis in die Vorbereitungen zu den Kommunalwahlen hinein, politisch und organisatorisch gelähmt sein. Ihm stehen zahlreiche weitere Wahlabende bevor. Sowohl die Delegiertenwahlen vom 4.08. als auch die Kreisvorstandswahlen sind nicht zu Ende geführt worden. Eine Fortsetzung ist nicht geraten, insofern sie beide in erheblichem Masse anfechtbar durchgeführt worden sind. Bereits am 25.08. stehen die Delegiertenwahlen zur Listenaufstellung zum Bezirkstag am 13.09. an. Es muss angenommen werden, dass die Fraktion Senger/Schäfer/Ulrich ihren Kurs, einigen unserer Unterstützer unzweifelhafte Mitgliedsrechte abzuerkennen, zu diesem Termin entgegen klaren Rechtsauskünften von Claudia Gohde fortsetzen werden. Damit wäre entweder die Teilnahme von Ludwigshafener Delegierten zur Listenaufstellung insgesamt oder aber andernfalls die Rechtmäßigkeit der Listenaufstellung gefährdet.

Politisch inhaltliche Debatten drohen auch auf den künftigen Wahlversammlungen auszufallen, nachdem Antragsberatungen nun schon zweimalig an das Ende nicht zu Ende geführter Versammlungen gestellt worden sind. Damit wurde selbst der längst überfällige Antrag meinerseits auf Trennung des Kreises, dessen positive Abstimmung für einige Entspannung sorgen könnte, nicht zur Diskussion gestellt. Vom nun vorläufig amtierenden Kreisvorstand sind, gerade nach dem vorläufigen Ausscheiden von Ingrid Wiegel und Goetz Uecker, keinerlei Lösungsvorschläge zur Überwindung der Krise zu erwarten. Hierzu müssten sich mehrere Vorstandsmitglieder gegenüber dem Konfrontationskurs von Kathrin Senger-Schäfer und Otto Schäfer emanzipieren. Entsprechende Prognosen allerdings müssen für ungünstig gelten.

Gegen die Genossen Bülow, Lobach und Schäfer werden Anträge auf Parteiordnungsverfahren erwogen. Diese würden der Partei ermöglichen, den Nachweis zu führen, dass in ihr entgegen dem rheinland-pfälzischen Augenschein doch eine klare Absage an körperliche Gewaltanwendungen lebendig ist.

FAZIT: Die Fraktion Senger/Schäfer/Ulrich, die sich in beiden vergangenen Wahlabenden in einer knappen Minderheit wiedergefunden hatte, hat in der Wahl seiner Mittel, für sich Mehrheitsverhältnisse zu organisieren, jedes Augenmass verloren. Mit politischem Wettbewerb hat all das nichts mehr zu tun. In Ludwigshafen werden Stellvertreterkriege darum geführt, dass Kathrin Senger-Schäfer und Alexander Ulrich Landesvorsitzende werden können. Und soweit „Krieg“ inzwischen schon fast wörtlich genommen werden muss, ist das keinesfalls mehr linkspolitisch legitim. In der kaum arbeitsfähigen Landespartei findet sich nun noch der größte Kreisverband als handlungsunfähig wieder. Die Listenaufstellung zum Bezirkstag könnte zum Fiasko geraten. Das Interesse Einzelner am politischen Fortkommen steht in keinerlei auch nur noch annähernd tolerierbarem Verhältnis zu den Interessen der Landespartei, die angesichts anstehender Wahlen nur auf ein deutliches Plus an funktionierender Organisation und Arbeitsfähigkeit abzielen können.

Wolfram Sondermann, 21.08.2008

 

ANHANG: Anschreiben an die Mitglieder des Kreisverbandes Ludwigshafen vom 15.08.08


Endlich die Dinge beim Namen nennen!

Eine Klarstellung an diejenigen, die den Kreisverband Ludwigshafen aus dem vorpolitischen und vordemokratischen Raum herausführen wollen

Wir rufen alle Mitglieder auf, zur Kreisvorstandswahl am 18.08.08 zu erscheinen und unsere Anliegen zu unterstützen:

Für einen erneuerten Kreisvorstand, der

-   sich, aus der Geschichte lernend, ohne Wenn und Aber zum demokratischen Sozialismus, wie er programmatische Grundlage unserer Partei ist und bleiben muss, bekennt, und jedwedem Zentralismus eine klare Absage erteilt! Der Honecker’sche Zentralismus hat massgeblich den einzigen mitteleuropäischen Sozialismus-Versuch zerstört, der Schröder’sche Basta-Zentralismus hat die SPD an den Rand des Ruins gebracht. Unsere Partei aber soll leben!

-   endlich eigenständige Kreisverbände in Frankenthal und dem Rhein- Pfalz-Kreis auf den Weg bringt und mit der nötigen Kompetenz das komplizierte Verfahren der Listenaufstellungen organisiert!

-   verantwortungsvoll und dem Sparsamkeitsgebot folgend mit den Mitgliedsbeiträgen umgeht!

-   die Mitglieder regelmäßig, auch elektronisch a) über wichtige Termine informiert: nicht nur Partei-Wahltermine, sondern auch gemeinsame Aktionen mit unseren Bündnispartnern aus Gewerkschaften, Friedensbewegung, sozialen und antifaschistischen Initiativen. b) über seine Arbeit auf dem Laufenden hält und zur Mitarbeit motiviert!

-   den Mitgliedern ihre satzungsmäßigen Rechte (Kreissatzung) zurückgibt, indem er zu regelmäßigen beschlußfähigen Mitgliederversammlungen einlädt. In losen Mitgliedertreffen haben die Mitglieder kein Antragsrecht und sind von der politischen Mitgestaltung ausgeschlossen. Wir wollen einen Kreisvorstand, der seine Basis nicht als vermeintliches Sicherseitsrisiko abwehrt.

-   sich mit der Basis des Kreisverbandes berät und wichtige politische Positionen nicht im Alleingang festklopft! Beim JA des Kreisvorstandes zum Umzug der Fa. Vögele von Mannheim nach Ludwigshafen kann es ebenso wenig bleiben wie beim absichtsvollen Schweigen zum Kohlekraftwerksneubau in Mannheim!

-   nicht alle Politik dem arbeitsmarktpolitischen Diktat unterwirft. Für den Politik auch Friedenspolitik, Umweltpolitik, Sozialpolitik, Innenpolitik und vieles mehr ist!

-   politische Lösungen nicht durch administrative Lösungen in Form von Parteiausschlussanträgen oder herbei manipulierten Mehrheiten ersetzt! Als Unterzeichnende haben wir alle schon in Kreisvorständen gewirkt und zahlreiche innerparteiliche Wahlen organisiert, ohne dass je Wiederholungen notwendig geworden wären - die Inflation der Anfechtungsgründe ist ein Merkmal der Amtsführung des jetzigen Vorstandes! Ausschlussanträge haben wir jederzeit für verzichtbar gehalten.

-   jederzeit gesprächsbereit auf eine Einigung des Kreisverbandes hinarbeitet anstatt die Spaltung durch eine Alles-oder-Nichts- Konfrontationsstrategie weiter voranzutreiben, und nicht nur von Einigen sondern Allen eine Solidarität einfordert, die er auch selbst vorlebt!

1. Endlich sagen, worum es bei der vergangenen Delegiertenwahl überhaupt ging!

Im Kreisverband sollten 11 Delegierte zum Landesparteitag gewählt werden. Sie werden die Mehrheitsverhältnisse auf diesem Landesparteitag erheblich mit entscheiden. Wie in der zutiefst zerrissenen Landespartei sind die Mehrheitsverhältnisse auch in unserem Kreisverband äußerst knapp. Bei der Delegiertenwahl ging es nicht um Politik. Politisch-inhaltliche Beratungen wurden abgewiesen. Es ging einzig darum, ob Kathrin Senger-Schäfer Landesvorsitzende werden und Alexander Ulrich Landesvorsitzender bleiben kann. Diese Parteiämter wiederum sind die Pole-Position für künftige Bundestagsmandate.

Die Situation eskalierte, als sich zeigte, dass einer Mehrheit der Anwesenden die persönlichen Ambitionen der Genannten weniger wichtig sein könnte als ihnen selbst. Als Mitglied der Mandatsprüfungskommission versuchte Alexander Ulrich daher, Mitgliedern, von denen er keine Unterstützung erwarten konnte, ihr Stimm- und Wahlrecht zu entreissen. Dies misslang, da die Kommission sich diesem undemokratischen Spiel verweigerte. Schließlich ließ er die Versammlung satzungswidrig über die Mitgliederrechte abstimmen und erhielt eine knappe Mehrheit. Im Resultat wurden die Mitglieder bis Mitternacht zu Wahlen festzuhalten, die keinen Bestand haben können. Viel Tumult, keine Politik und keine gültig durchgeführten Wahlen.

Wir aber wollen nicht weiter hinnehmen, dass der größte Kreisverband des Landes von Einzelnen um persönlicher Vorteilsnahme willen weiter ins Chaos gestürzt wird!

2. Endlich sagen, warum der Kreisverband Ludwigshafen gespalten ist!

Wir wehren uns gegen eine Politik, die auf dem ökologischen Auge blind ist und sich offen gegen die Positionen der Bundespartei, ihres umweltpolitischen Sprechers und der Ökologischen Plattform der Partei stellt! Zur ökologisch schädlichen und ökonomisch unsinnigen Übersiedlung der Fa. Vögele von Mannheim nach Rheingönheim hat sich der Vorstand mit einem höchst bedenklichen JA-ABER presseöffentlich zu Wort gemeldet und die gesamte Mitgliedschaft damit für eine Position in Mithaftung genommen, ohne sie in einer so wichtigen Frage zu konsultieren. DIE LINKE Ludwigshafen hat sich damit ohne Not der Logik der Standortkonkurrenz zwischen beiden Städten gebeugt, sich damit in Widerspruch zu Grünen, der BI „Grüner Süden“ und auch der Mannheimer LINKEN gebracht. Auch in Sachen Kohlekraftwerksblock 9 in Mannheim hat der Kreisvorstand Notwendiges nicht gesagt: Eine Positionierung zum Neubau dieses Blockes wurde von Otto Schäfer abgelehnt: Man müsse bei solchen Dingen ja immer mitbedenken, dass da auch Arbeitsplätze entstehen. Damit blieb DER LINKEN Mannheim die solidarische Unterstützung ihrer klaren Position gegen den Kraftwerksneubau versagt - und den Ludwigshafener Bürgerinnen und Bürgern eine linke Absage an zusätzliche Feinstäube, die ja am Rhein nicht haltmachen.

Wir wollen einen pluralen, attraktiven, demokratischen Grundsätzen verpflichteten Kreisverband! Einem vom Kreisvorstand empfohlenen Kandidaten, der sich am Montag in seiner Rede als „zentralistischer Kommunist“ vorstellte und darlegte, dass auch Parteispitzen wie Honecker und Stalin nach außen verteidigt werden müssten, wenn sie erst gewählt seien, würden wir unsere Unterstützung versagen! Durch Zentralismus ist auch der aktuelle Führungsstil im Kreisverband geprägt. Eine nichtöffentliche Vorstandsitzung folgt der nächsten, Protokolle sind geheime Verschlußsache, die satzungsgemäß vorgeschriebenen wenigstens 2-monatigen Mitgliederversammlungen sind abgeschafft, den Mitgliedern ist die politische Mitwirkung entzogen. Nur noch zu Personalwahlen werden sie gerufen - und selbst da wird aussortiert.

Wir wollen das organisatorische Chaos nicht mehr hinnehmen! Wir halten es für unverantwortlich, sich am 18.08. erneut mit 80 Personen in den für max. 50 Personen ausgelegten Nebenraum im Hackerbräu zu drängen. Es darf sich nicht wiederholen, dass RentnerInnen stundenlang im Kneipenraum stehen müssen, während drinnen Jugendliche ihre Sitzgelegenheiten nicht aufgeben wollen. Zu aufeinander folgenden Versammlungen muss gesammelt eingeladen werden: Die Mitgliedsbeiträge sind in Miete für einen geeigneten Raum besser investiert als in unnötige Portokosten. Wahlen müssen ordnungsgemäß durchgeführt werden, damit die Mitglieder, die am nächsten Morgen wieder arbeiten oder zur Schule gehen, sich nicht halbe Nächte umsonst um die Ohren schlagen müssen. Umfangreichere Wahlen müssen auf Samstage gelegt werden.

Trotz heranrückender Kommunalwahlen sind vom Kreisvorstand bis heute keine eigenständigen Kreisorganisationen in Frankenthal und dem Rhein-Pfalz-Kreis angedacht; das muss sich endlich ändern! Wir sind der mitgliederstärkste Kreisverband im Land. Wir können und müssen diese Trennung leisten.

Wir sind nicht bereit, die von Teilen des Kreisvorstandes offen geförderte Unkultur der Diffamierungen, Ausgrenzungen und Herabsetzungen von GenossInnen unwidersprochen zu lassen. Wenn - wie am Montag - von dieser Seite Wünsche ausgesprochen werden, weite Teile des Kreisverbandes solle man „in den Gulag schicken“, dann sind Grenzen in unerträglichem Maße überschritten. Es sind innerparteiliche Wahlen, und es wird blanker Hass sichtbar. Wenn er durch die gesät wird, die dem Kreisverband vorstehen, dann ist das schlimm!

3. Endlich sagen, wie es anders weiter gehen kann!

Wählen allein reicht nicht! Personalentscheidungen können politisch notwendige Klärungen nicht ersetzen. Wir rufen Otto Schäfer und seinen Unterstützerkreis auf, endlich mit uns an einem Runden Tisch zusammenzukommen, die krampfhaften Bemühungen, mit 50 minus X% vielleicht doch noch das eigene Lager durchwählen zu lassen, einzustellen, und mit uns gemeinsam das Chaos und die Spaltung zu überwinden.

Für einen solidarischen und politischen Neuanfang in unserem Kreisverband!


Hans-Joachim Ehrenberg

Brigitte Hirsch

Wolfram Sondermann







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