"Warum will man uns vorschreiben, welche Themen wir behandeln dürfen und welche nicht?"

25.11.08
DebatteDebatte, Linksparteidebatte, Berlin, TopNews 

 

Offener Brief
an Genossen Klaus Lederer, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Berlin

von Harry Nick, Hauptstraße 46, 10317 Berlin, E-Mail: hxnick@aol.com, www.harrynick.de 


Genosse Vorsitzender, nachdem Du Dich in der Lichtenberger Hauptversammlung der Linkspartei am 15.11. erneut kritisch zu unserem Lichtenberger Sonntagsgespräch vom 5. Oktober geäußert hast, muss ich als Moderator dieses Gesprächs Dir antworten. Thema dieses Gesprächs war „Die Gründerväter der deutschen Geheimdienste nach 1945“. Referenten waren Klaus Eichler und Gotthold Schramm, Herausgeber des Buches „Angriff und Abwehr. Die deutschen Geheimdienste nach 1945“, beide ehem. Oberste im DDR-Ministerium für Staatssicherheit. Du berufst Dich vor allem auf eine rbb-Reportage über das Gespräch am 5.19.; und der rbb-Reporter beruft sich wiederum auf Dich. Nur: Du warst bei diesem Gespräch nicht zugegen, und die rbb-Reportage ist nicht nur tendenziös, sondern verlogen. Im letzten Sonntagsgespräch am 9.11. hat es kritische bis heftig kritische Bemerkungen der Teilnehmer zu Deinen Äußerungen und heftigen Protest gegen die rbb-Reportage gegeben. Über Hintergründe der heftigen Pressekampagne gegen die Veranstaltung am 5.10., ihren Verlauf, vor allem auch über die inhaltlichen Fragen und Diskussionen wird in der rbb-Reportage überhaupt nichts geäußert, bei Dir nur als Kritik am gewählten Thema.

Ich bitte Dich um Antworten auf folgende Fragen:

1. Du hast Deine Kritik an unserem Sonntagsgespräch vom 5.10. verbunden mit Überlegungen zur allgemeinen Richtung der Geschichtsdebatte in der Partei. Dies solle vor allem die kritische Auseinandersetzung mit der DDR sein. Ich hoffe, dass Du damit nicht die Bebilderung des Satzes, die DDR sei ein Staat „auf den Spitzen der Bajonette einer fremden Macht“ gewesen (Koalitionsvereinbarung der Berliner SPD und PDS 2001 - 2006). Einen extremeren Versuch der Delegitimierung der DDR kenne ich nicht. Darüber wird wohl noch gestritten werden. Meine Frage an Dich aber ist: Warum fädelst Du Deine Vorstellungen über die Geschichtsdebatte an einem einzelnen Thema auf, an dem unseres Sonntagsgesprächs vom 5.10.? Wir haben uns wiederholt in diesen seit 1991 stattfindenden monatlichen Sonntagsgesprächen vor allem mit der DDR beschäftigt; am 5.10. zum ersten Mal mit einem DDR-BRD-Vergleich. Natürlich tut das Thema „Die Gründerväter der deutschen Geheimdienste nach 1945“ vielen weh, vor allem den DDR-Hassern und den willigen Helfern des Herrn Kinkel bei der Delegitimierung der DDR. Diese Gründerväter waren zum Großteil im Westen nun mal Naziverbrecher, im Osten Widerstandskämpfer gegen den Faschismus. Musstest Du deshalb in die Forderung der Lichtenberger SPD und fast aller Berliner Zeitungen, wir sollten diese Veranstaltung absagen, einstimmen? Warum will man uns vorschreiben, welche Themen wir behandeln dürfen und welche nicht? Wer soll darüber bestimmen, welche Themen wir behandeln dürfen und welche nicht?
2. Ich halte Deine Richtungsweisung für die Geschichtsdebatte für genau so wenig hilfreich wie die von André Brie, man solle sich überhaupt nicht mehr mit der DDR befassen, sondern „nach vorn schauen“. Die Geschichtsdebatte ist dringend nötig, sie wird uns auch aufgezwungen. Warum fordern wir auch für sie nicht einfach: „Nichts als die Wahrheit!“ Müssen wir uns nicht darauf einstellen, dass die Härte in den Auseinandersetzungen über die jüngere Geschichte zunehmen wird? Nicht nur angesichts der Jahrestage 2009, bevorstehender Bundestagswahl, sondern vor allem wegen härter werdenden sozialen Auseinandersetzungen? Sollten wir nicht sehen, dass die Stasi-Hatz in Wahrheit auf die Verteufelung der DDR zielt, und die DDR-Verteufelung auf die Verteufelung des Sozialismus; der Verteufelung der Linken und jeden Ansatzes einer wirklichen Alternative? Nur die Wahrheit kann uns helfen, auch wenn sie auch uns in vieler Hinsicht weh tut. Vor allem die Schwachen brauchen das Recht; vor allem die Linken brauchen die Wahrheit.

3. Müssen sich die Linken der Stasi-Hatz nicht unbedingt entgegenstellen? Im Interesse der Wahrheit müssen wir auch akzeptieren, dass die Veröffentlichungen ehemals führender Leute der Auslandsaufklärung des MfS ein wichtiger Beitrag zur Geschichtsaufarbeitung sind. Es ist ein einzigartiger Fall, dass Interna eines Geheimdienstes von ihren Lenkern
publik gemacht werden. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 1995 geurteilt, dass DDR-Kundschafter, die Mitarbeiter des Bereichs Aufklärung des MfS ihre Arbeit auf der Grundlage der Gesetze ihres Landes geleistet haben wie andere Geheimdienste auch und deshalb gerichtlich nicht verfolgt werden dürfen, worauf eine große Zahl von Gerichtsverfahren eingestellt wurde. Wieso stellen wir uns der Anti-Stasi-Hysterie in Lichtenberg nicht entgegen; warum verteidigen wir in diesem Falle nicht das Recht auf Meinungsfreiheit und schauen zu, wenn die Einführung einer Zensur versucht wird? Gilt die „Freiheit des anderen“ wieder mal nicht für alle anderen?
4. Wie kommst Du zu der Behauptung, in dieser Veranstaltung am 5.10. die die DDR unkritisch behandelt worden? Die von Dir aus der rbb-Reportage übernommene Aussage eines Teilnehmers, in der DDR seien nur Leute auf der Grundlage von Gesetzen verfolgt worden, ist vor der Tür und nicht in der Veranstaltung gemacht worden, Wäre das geschehen, wäre ihm mit Sicherheit widersprochen worden, spätestens von mir. Nahezu einhellig wurde von den Teilnehmern am Sonntagsgespräch der immer wieder vorgetragene Vorwurf zurückgewiesen, mit diesem Buche solle Stasi-Unrecht relativiert werden. Die Autoren gaben keinen Anlass für solchen Vorwurf. Wohl aber gebrauchte Herr Andreas Köhler, Mitglied des Abgeordnetenhauses (SPD), das Stasi-Unrecht als Argument für die Bagatellisierung der Besetzung von BRD-Geheimdiensten mit Nazimördern: Diese Leute stünden im Gegensatz zum MfS unter parlamentarischer Aufsicht; ihr Einsatz hätte keine negativen Folgen gehabt. Das aber wurde überzeugend zurück gewiesen. Auch die Behauptung des Herrn Andreas Köhler, der die Veranstaltung vorzeitig verlassen
hatte, es seien Andersdenkende zu wenig zu Wort gekommen, ist einfach unwahr. Vertreter der DDR-Opferverbände kamen zu Wort wie andere auch, meldeten sich aber vor allem gegen Ende der Veranstaltung. Es gab auch Unterstützung für uns von Genossen, die in der DDR aus politischen Gründen inhaftiert waren. Die dreisteste Lüge des rbb-Reporters war, dass diese Veranstaltung die Nähe von Linkspartei und Stasi belegt habe und damit der Partei geschadet hätte. Das Gegenteil ist wahr: Diese Veranstaltung belegte, dass Wahrheit und offene Debatte in der Linkspartei eine Heimstatt haben. Anders ist wohl der allgemeine und anhaltende Beifall am Ende der Veranstaltung nicht zu erklären.

5. Ist Dir entgangen, dass die SPD- und Medienkampagne gegen die Veranstaltung am 5.10. vor allem gegen die Lichtenberger Linkspartei zielte? Dieselben Autoren hatten zum selben Thema mehrmals öffentliche Veranstaltungen bestritten, ohne dass sich jemand aufgeregt hätte. Und der Aufhänger war, dass diese Veranstaltung in den Räumen der Geschäftsstelle der Linkspartei stattfand. Es war keine Veranstaltung des Bezirksvorstandes. Thema, Termin und Referenten der Lichtenberger Sonntagsgespräche werden immer von den Teilnehmern für das jeweils nächste Gespräch bestimmt. Die Lichtenberger SPD führt ganz offensichtlich einen verbissenen, in den Mitteln nicht wählerischen Kampf gegen die Lichtenberger Linkspartei. Dass hier die Linkspartei die Bürgermeisterin stellt, ist der SPD offenbar ein Dorn im Auge. Die SPD hat in der Linkspartei allerdings auch einige willige Helfer, die zum Beispiel auch Thema und Auswahl der Referenten für diese Veranstaltung kritisierten, an ihr aber nicht teilnahmen. Was hast Du unternommen, als nach einer SPD-Kampagne im Kiezfest am Lichtenberger Fennpfuhl vom Kindergarten „Sonnenschein“ die Kinder abgewiesen und quasi in politische Geiselhaft genommen wurden, um eine Signierstunde von Werner Grossmann, Autor des Buches „Bonn im Blick“ zu verhindern? Dieses Buch, in der „edition ost“ mittlerweile in vierter Auflage erschienen, hat weithin positive Resonanz gefunden, auch bei ehem. Angehörigen von BRD-Geheimdiensten. Ich hatte mich schriftlich an die Leitung des Kindergartens gewandt mit der Bitte, mir diesen Vorgang näher zu erklären. Eine Antwort habe ich bislang nicht erhalten. Was hast Du unternommen, als die Fensterscheiben des Bundesvorstandes der Gesellschaft für den Schutz von Bürgerrechten und Menschenwürde in der Lichtenberger Weitlingstraße
eingeschlagen wurden, nachdem wenige Tage vorher durch eine Zählgemeinschaft von SPD bis NPD ein Antrag in der BVV eingebracht worden war, der die GBM als Stasizentrale denunzierte? Es fehlte „uns“, prahlte der SPD-Fraktionsvorsitzende, nur eine Stimme, um diesen Antrag durchzubringen.
6. Ausdrücklich bezeuge ich meinen Respekt unserer Bundestagsabgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und unserer Bürgermeisterin Christina Emmrich, die diesen Hatz- und Hasskampagnen entgegentraten. Ohne sich in die inhaltlichen Debatten einzuschalten, sagte die Bürgermeisterin, sie werde nicht zulassen, dass in Lichtenberg eine Zensur eingeführt wird. Und Gesine Lötzsch: Wir lassen uns Themen weder vorschreiben noch verbieten. Warum Genosse Vorsitzender, bist Du nicht an ihrer Seite?
 
Mit sozialistischem Gruß
Harry Nick

Berlin, den 23. 11. 2008

 







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