Thyssen-Krupp und Stahlindustrie vergesellschaften - jetzt!

27.10.20
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Debattenpapier der AKL NRW

„Seit längerer Zeit berichten die Medien nahezu im Wochenrythmus über den angeschlagenen Thyssen-Krupp-Konzern, der aufgrund seiner aktuellen milliardenschweren Verluste in der Stahlsparte erneut ca. 6.000 Stellen abbauen will – und das, obwohl der Konzern erst kürzlich durch den Verkauf seines Aufzugsgeschäfts zum Preis von 17,2 Mrd. € Erlöse in enormer Höhe erzielen konnte!

Die IG-Metall fordert aktuell, dass sich das Land NRW an dem Konzern beteiligen soll. Unter welchen Voraussetzungen, wird nicht weiter erklärt. Auch der Landessprecher der LINKEN.NRW, Christian Leye, fordert in einer Presseerklärung an die Adresse von Ministerpräsident Laschet eine Beteiligung des Landes NRW am Thyssen-Konzern und bringt eine Industriestiftung ins Spiel, um dadurch die notwendigen Investitionen zur Rettung der Arbeitsplätze bereit zu stellen. Laschet hat inzwischen eine Landesbeteiligung entschieden abgelehnt.

Die Beschäftigten des Thyssenkrupp-Konzerns haben die aktuelle Krise, die wie bei jeder Stahlkrise der letzten Jahrzehnte eine Mischung aus Überproduktionskrise, weil der Weltmarkt gesättigt ist, und Managementfehlern ist, nicht zu verantworten. Sie dürfen jetzt auch nicht die Rechnung für diese Krise bezahlen. Wir fordern ein Verbot von Entlassungen. Alle Beschäftigungsverhältnisse sind zu verteidigen, gegebenenfalls mittels Umschulung und Übergangsregelungen und finanziert aus dem Vermögen der Anteilseigner.

Stahl ist einer der meistverwendeten Werkstoffe. Viele notwendige Produkte, wie Gleise, Brücken, Wohnhäuser etc. kommen ohne ihn nicht aus. Aber auch unnötige und gefährliche Produkte, wie Rüstungsgüter, werden aus Stahl hergestellt.

Die Gewinnung von Roheisen und die Herstellung von Rohstahl ist ein sehr klimaschädlicher Prozess. Zum Herauslösen des Roheisens aus dem Erz werden bisher noch große Mengen Koks benötigt. Der überschüssige Kohlenstoff im Roheisen muss in einem zweiten Schritt energieaufwändig herausgeholt werden. Hierbei entstehen pro Tonne Stahl 2 Tonnen CO2.

Die hohen Energiemengen (Temperaturen von ca. 1500 °C) für die Schmelze können aber auch auf eine andere Art und Weise bereitgestellt werden – und zwar durch grünen Wasserstoff. Grüner Wasserstoff entsteht, wenn Windräder oder andere karbonfreie Energieerzeugungsanlagen Elektrolyseure (Gewinnung von Wasserstoff durch Elektrolyse) mit Strom versorgen, welcher im Moment seiner Erzeugung nicht mehr ins Netz eingespeist werden kann, oder Fotovoltaikanlagen dazu genutzt werden. Dieser Prozess hat einen geringen Wirkungsgrad und ist nur dann ökologisch vertretbar, wenn ansonsten gar keine nutzbare grüne Energie erzeugt würde (Abschaltung). Sehr wichtig ist auch die Herkunft des Wassers. Offensichtlich falsch wäre es, Trinkwasser, dass bereits heute knapp ist, zu verwenden, um Energie für die Stahlherstellung zu erzeugen. Für die deutsche Stahlproduktion (ca. 47 Mill. t/anno) würde die Leistung von ca. 500 - 2.500 Windrädern (je nach Leistungsklasse (3 – 12,5 MW) benötigt, um ausreichend grünen Wasserstoff herzustellen. Der Ausbau von Windkraftwerken und die Potentialnutzung für Fotovoltaikanlagen (Dächer, Brachflächen, Strassen und andere Verkehrswege), sind also der Schlüssel für die ökologische Konversion der Stahlerzeugung.

Auch in Zukunft wird Stahl für gesellschaftlich wichtige Produkte, wie Gleise, Züge, Busse, Fahrräder oder technische Bauteile und vor allem für karbonfreie Energieerzeugungsanlagen benötigt. Stahl ist – auch für eine Energiewende – ein systemrelevanter Werkstoff! Daher gehört die Stahlproduktion, ähnlich wie auch das Gesundheitswesen und andere Bereiche der Daseinsfürsorge, in öffentliche Hand und darf nicht der Profitmaximierung von Kapitalanlegern unterworfen werden. Die Produktion von Kriegswaffen hingegen ist gesellschaftlich nicht relevant, genauso wenig wie die Herstellung von Statussymbolen.

Wir fordern daher neue, sozial-ökologische Unternehmensziele für den Thyssenkrupp-Konzern: Weniger Ressourcenverbrauch, mehr Recycling, mehr Einsparungen und in der Folge eine reduzierte, wasserstoffbasierte Stahlproduktion. Solche Ziele können nicht mit einer Markt- und Gewinnorientierung realisiert werden. Neue Eigentumsformen sind also erforderlich.

Die IG-Metall forderte bereits in der ersten großen Stahlkriese 1985, in ihrem „Stahlmanifest“, systemrelevante Produktionen zu vergesellschaften. Daher ist es unverständlich, dass dieselbe IG-Metall jetzt nach staatlicher Beteiligung ruft, statt bei ihrem „Stahlmanifest“ zu bleiben. Seit 1980 ist in der deutschen Stahlindustrie die Zahl der Jobs von ca. 288.000 auf 84.000 gesunken - angeblich immer „sozialverträglich“.

Anstelle einer Vergesellschaftung nun eine sog. Industriestiftung einzurichten, ist kein Garant für die dauerhafte Sicherung von Arbeitsplätzen. Insbesondere nicht für die notwendige Demokratisierung der Entscheidungsprozesse.

Die Erfahrungen mit Stiftungen (z.B. mit der Stahlstiftung im Saarland) haben gezeigt, dass damit keineswegs Arbeitsplätze erhalten bleiben. 2019 begann die Stahl-Holding-Saar ihren Stellenabbau - ca. 11% Arbeitsplatzverluste sind das erste Etappenziel, die Streichung 1.500 Arbeitsplätzen bis 2022 und darüber hinaus „Auslagerungen“ von Teilbetrieben. Auch aus diesem Grund ist die Vergesellschaftung anstelle einer Stiftung zu fordern.

Vergesellschaftung bedeutet für uns keineswegs nur den einfachen Ersatz von privatem Kapital durch öffentliche Mittel, bzw. Anteilseigner. Erreicht werden muss auch eine Demokratisierung von Management und Entscheidungsstrukturen. In welcher Form dies erreicht wird, wird in den Betrieben demokratisch entschieden werden müssen. Praktisch kann das auf ein betriebliches Rätesystem hinauslaufen. Die Beschränkung der Produktion auf gesellschaftlich relevante Güter und die damit verbundene Abschaffung der kapitalistischen Überproduktion erfordern ebenfalls eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Kurzfristig würde das die Einführung der 4-Tage-Woche bedeuten.

Die Sicherung der Arbeitsplätze und die parallel nötige Dekarbonisierung verlangen einen mittelfristigen Prozess, in dem die sozialen und die ökologischen Ziele statt Profitinteressen absolute Priorität haben.

Nun macht die aktuelle Situation (wie z.B. das Übernahmeangebot von Liberty Steel) klar, dass eine offene Flanke für den Einstieg von z.B. Heuschrecken schleunigst geschlossen werden muss – hier ist breiter Widerstand gefordert!

Es darf also keine Stahl-Stiftung geben, da sie mit dem großen Risiko der allmählichen Abwicklung des Konzerns und begleitendem Arbeitsplatzabbau zwingend verbunden ist. Auch muss ein Einstieg durch Fremdkapital unbedingt verhindert werden. Die Folgen für die Belegschaft und die Steuerbarkeit im Sinne einer sozialökologischen Wende wären verheerend. Es drohen Zerschlagung und die Filetierung des Konzerns.

Stattdessen fordern wir die Vergesellschaftung der Stahlindustrie.

Die Vergesellschaftung muss mit dem Ziel erfolgen, zunächst ThyssenKrupp und mittelfristig die gesamte deutsche Stahlindustrie so zu strukturieren, dass:

• alle Arbeitsplätze ausnahmslos erhalten werden,

• der Umbau der Stahlerzeugung zu einer nachhaltigen „Null- Treibhausgas – Industrie“ erfolgen kann,

• der Beitrag zur CO2 Reduzierung geeignet ist, die Pariser Klimaschutzziele (1,5 Grad) zu erreichen,

• die Mitarbeiter die strategischen und operativen Unternehmensentscheidungen im Rahmen einer sozialen und ökologischen Zielsetzung demokratisch bestimmen.“



Thyssenkrupp: Beteiligung, Verstaatlichung, Sozialisierung? - 28-10-20 20:54




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