Offener Brief an die Mitglieder der Partei DIE LINKE.Rheinland-Pfalz: "Diese Partei ist mausetot"


Bildmontage: HF

04.11.08
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Und: "Es wurden Manipulationsmöglichkeiten bei der Urwahl zur Verschmelzung der Ursprungsarteien WASG und Linkspartei.PDS eingebaut - deutschlandweit."

Von Dirk Dennert-Conradt

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

die beschönigenden Worte in Ehren: es ist verloren und es wird immer verloren sein. Ich gebe Euch recht und auch wieder nicht: die "anderen“ werden sich immer durchsetzen, denn sie sind skrupellos und eiskalt. Es hilft nicht, diese Menschen als „Arschlöcher“ zu beschimpfen, als „Sozialfaschisten“, als „Diktatoren“. Denn es hört niemand, und die, die es am Rande wahrnehmen interessiert es nicht und die Betroffenen selbst ignorieren es beflissentlich, denn das Ergebnis steht im voraus fest: sie werden gewinnen, denn das, was es zu gewinnen gibt, ist Macht, Posten, Einkommen. Da gehen diese Menschen über Leichen. Da hat sich manche und mancher zur Hyäne entwickelt. „Wir“ sind zu demokratisch, zu menschenfreundlich, zu weich, letztlich zu wenig skrupellos.

Warum diese Mutlosigkeit?

Weil wir es mit einer Machtstruktur zu tun haben, die wir allein in Rheinland-Pfalz nicht aufbrechen können. Das Karl-Liebknecht-Haus hat im Jahr 2005 hinter verschlossenen Türen einen Weg festgelegt, der Oskar Lafontaine ein Forum zu bieten sollte, über den die "neue Linke“ und damit die alte PDS in Deutschand endlich an die gut gefüllten Fleischtöpfe der Republik gelangen könnte. Der Preis war zu hoch, wie sich zeigte. Das Experiment ist ihnen entglitten. Die führenden Köpfe der ehemaligen PDS und späteren Linkspartei.PDS, die heute noch dort im KL-Haus sitzen, werden das vielleicht sogar wissen: dass die WASG und damit die Menschen, die mit dieser Partei in die Linkspartei.PDS geströmt sind, alles andere verfolgen als die Verankerung des „Sozialismus“ in Deutschland, als die Etablierung einer pluralistischen und basisdemokratischen Partei. Aber sie sind zu feige, es zuzugeben. Denn sie wissen, was das bedeutet: Gesichtsverlust, Schmach und Schande.

"Zum Fraß vorgeworfen“ haben sie bereits im Jahr 2005 die westlichen Landesverbände, als die Verabredung mit der WASG getroffen wurde, die lautete: „Euch den Westen, uns den Osten, dann wird es was mit uns.“ Um das aufzubrechen bedarf es eines bundesweiten Zusammenschlusses, der dann auf einem Parteitag die Entwicklung in eine neue, „linkere und sozialistischere“ Richtung lenken könnte. Wie unrealistisch das ist, muss ich Euch nicht sagen. Es ist schlicht unmöglich, da „wir“ zu zerklüftet und zu zerstritten sind, wohl auch wegen unserer strikten basisdemokratischen Grundhaltung. Das ist immer wieder auf das neue eine Chance für „die“, das Ruder zu übernehmen, ihre Position zu manifestieren.

Wichtigstes Indiz: Die Schaffung von Manipulationsmöglichkeiten der Urwahl 2006

Es wurden Manipulationsmöglichkeiten bei der Urwahl zur Verschmelzung der Ursprungsarteien WASG und Linkspartei.PDS eingebaut - deutschlandweit. Geschaffen werden sollte mit allen Mitteln ein linker Koalitions- und damit Mehrheitsbeschaffer, der sich nicht allzuweit von der SPD entfernt. In Hessen fing es bereits an, als man den Genossen vom Listenplatz 1 entfernte, der früher mal in der DKP war. Und es geht aktuell - lange nach der Landtagswahl dort - weiter: Die Duldung einer möglichen Rot-Grünen Landesregierung dient lediglich der Festigung von Machtstrukturen. Die politischen Inhalte, die mitgetragen werden sollen in einer Ypsilanti-Landesregierung, spielen so gut wie keine Rolle. In der gesamten Partei "DIE LINKE.“ haben ehemalige SPD-Kader der zweiten, dritten und leider auch der vierten Reihe das Sagen. Wir - die „alten Linken“ - stehen gelähmt wie das blökende Schaf vor dem listigen Fuchs und wissen keinen Rat, erst recht keinen Ausweg.

Ich habe das komplette Material, welches die mögliche Manipulation der Urwahl zur Verschmelzung dokumentiert der Presse übergeben, inklusive der wichtigsten rheinland-pfälzischen Medien sowie des Spiegels in Berlin. Keine Reaktion seitens von hier - aber auch nicht seitens der "Führung“ des Landesverbandes oder etwa der Parteileitung in Berlin.

Seit Wochen erwarte ich einen Ausschlussantrag gegen mich. Er kommt nicht. Warum nicht?

Weil ich - und ein anderer Genosse - schriftliche Beweise in der Hand halten, die das beschriebene detailliert belegen können. Sie haben Angst. Alexander Ulrich würde sofort sein Bundestagsmandat verlieren (vor allem auf Grund der Aufsummierung mit anderen bereits bekannten "Schweinereien“), Lothar Bisky müsste – wäre er ein aufrechter Demokrat – sofort zurücktreten, Dietmar Bartsch womöglich sein Amt als Bundesgeschäftsführer verlieren, denn er war Verantwortlich für die Urwahl. Aber es geschieht nichts. Kein Medium „geht da dran“, der Sprengstoff ist zu stark – er könnte diese Partei in den Grundfesten wirklich erschüttern. Es ist nicht gewollt. Es ist auch von Seiten der „freien Medien“ kein solcher Schritt erwünscht oder gewollt. Der Aufbau einer weichgekochten Mehrheitsbeschafferin, ein kleines Schrittchen links der Sozialdemokratie, soll nicht gestört werden. Zu stark sind die Verbindungen der Medien in die SPD in Rheinland-Pfalz, in anderen Bundesländern, in Deutschland. Man will sich als Journalistin oder Journalist nicht „der Nestbeschmutung“ schuldig machen. Dass aber mit altbewährten SED-Methoden gearbeitet wird, wird beflissentlich akzeptiert. Diejenigen, die das zu verantworten haben, wissen sehr genau wie so etwas funktioniert: schriftliche Belege über das Vorgehen des Karl-Liebknecht-Hauses liegen vor und tragen auf den vorliegenden Original-Dokumenten unter anderem die Unterschrift von Lothar Bisky. Weitere Beteiligte: Bodo Ramelow, Jörg Lobach und natürlich der „Genosse“ Oskar Lafontaine.

Und dann natürlich, um das nicht zu vergessen: es ist nicht bewiesen, aber es muss einfach die Vermutung naheliegen, dass "Mitwisser“ in Rheinland-Pfalz eben genau diese zuvor beschrieben Beweise sicherstellen wollten. Daher der Einbruch in die Landesgeschäftsstelle in der Rochusstraße in Mainz. Was „die“ nicht wussten war, dass der Genosse und ich die genannten Dokumente und weiteren Beweise längst in einem sicheren Safe an anderer Stelle verwahrten.

Zur Information über die Geschehnisse im Einzelnen hier der Text im Wortlaut, den ich der Presse mit dem Materialpaket zukommen liess:


Zitatbeginn -------------------------------------------------------------------------------------------

In meiner Eigenschaft als ehemaliger Vorsitzender der Landesschiedskommission der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz erhalten Sie heute Unterlagen zu den Vorgängen um die Urabstimmung zur Verschmelzung der beiden Parteien WASG Rheinland-Pfalz und Linkspartei.PDS zur dann neuen Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz.

Der Grund dafür, dass wir nun unser Schweigen brechen, ist der folgende:
Seit die organisatorische, juristische und auch gesellschaftlich-politische Möglichkeit geschaffen wurde, eine "neue Linke“ in Deutschland zu formieren, haben sich Personen in den Vordergrund gedrängt, die sämtliche, nochmals: sämtliche Prämissen einer sozialistischen Partei so offenkundig mit Füssen treten - gedeckt vom Karl-Liebknecht-Haus in Berlin -, dass unser Gewissen nicht mehr still halten kann. Nachdem der Genosse ... und ich aufgedeckt haben, dass die Spitze der Partei im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin, wissentlich und vorsätzlich Möglichkeiten zur Manipulation der Urabstimmung eröffnet hat, haben wir zunächst stillschweigen vereinbart. Lediglich ein Anwalt wurde eingeweiht, der sofort meinte, dass dieser Fall offenkundig „stinkt“. Die Originalunterlagen wurden in im Safe der Anwaltskanzlei hinterlegt.

Nach ein paar Tagen des Überlegens und Abwägens, haben wir das zur "Chefsache“ erklärt. Um dieses „Problem“ direkt mit dem Parteivorsitzenden der damals noch existierenden Partei Linkspartei.PDS zu erörtern, musste ich selbst mein ganzes Gewicht als Vorsitzender der Landesschiedskommission in die Waagschale legen. So kam es zu einem vier-Augen-Gespräch, das der Genosse ... mit dem Parteivorsitzenden Lothar Bisky - am Vortage des Verschmelzungsparteitages in Berlin (Juni 2007) - führte. Lothar Bisky gestand ein kurzes Gespräch zu, ohne zuvor zu wissen, um welches Anliegen es sich handelte. Das Gespräch dauerte schliesslich über eine Stunde, während dessen Verlaufes Lothar Bisky immer nachdenklicher und stiller wurde.

Das zweiseitige Antwortschreiben stellte einen aus unserer Sicht nur unzureichenden Rechtfertiungsversuch dar, der offensichtlich sehr lückenhaft und ausredenbehaftet scheint. So ersuchten wir um einen weiteren Gesprächstermin im Berliner KL-Haus, der kurze Zeit später im Büro des Parteivorsitzenden der neu gegründeten Partei DIE LINKE. stattfand. Leider konnte Lothar Bisky nicht zugegen sein, er war auf dem Weg zu einem Arztbesuch. So fand das Gespräch, welches sich über zwei Stunden erstreckte, mit seinem in alles eingeweihten Büroleiter Volker Steinke statt. Wir diskutierten nicht nur "diese Sache“, sondern auch das Gebahren des Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz, Alexander Ulrich und seiner Vertrauten, zu denen ungefähr 6 bis 10 Personen des „harten Kerns“ gehören. Im Nachhinein kam es zu keinerlei Stellungnahmen, mehr oder weniger offiziellen Äusserungen oder etwas in dieser Art. Auch eine von uns im Gespräch geradezu georderte Mediation oder Schlichtung oder was auch immer, wurde ablehnend betrachtet. Man interessierte sich schlicht nicht mehr dafür, die Messe wurde als gelesen betrachtet. Man erwartete schlicht, dass wir nun stillhalten.

 

In diesem Zusammenhang sei auch auf den Einbruch in die Landesgeschäftsstelle und den Aufbruch eines hier befindlichen Stahlschrankes in der Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. Rheinland-Pfalz in der Rochusstraße 10-12 in Mainz verwiesen. Hierüber hat der SWR seinerzeit in einem Beitrag in der "Landesschau“ berichtet. Es liegt für uns faktisch auf der Hand, zumindest liegt der Verdacht begründet nah, dass die Täter die beschriebenen und hier anhängigen Unterlagen an sich nehmen wollten.

So wie uns das scheint, liegen hierin ganz offenkundig nicht einfach nur offensichtliche handwerkliche Fehler bei der Organisation der Urabstimmung, sondern - ganzheitlich hinsichtlich der Entwicklung der Partei/en seit 2005 betrachtet - Wille, Absicht und System. Daher auch die Anwendung geradezu diktatorischer Methoden, die nicht nur in Rheinland-Pfalz zu beobachten sind, sondern auch in anderen Landesverbänden, wie Bayern, Berlin, Schleswig-Holstein und weiteren.

Im Anhang finden Sie auch eine eidesstattliche Versicherung betreffs Aussagen, die der Landesorsitzende DIE LINKE. Rheinland-Pfalz Alexander Ulrich in Hinblick auf das Trierer Mitglied Albert Schtschepik, in meinem Beisein geäussert hat. Mit offener Rückendeckung der Berliner Parteizenrale wird versucht, unliebsame Parteimitglieder an den Rand zu drängen, von der internen Komunikation abzuschneiden und letzlich aus der Partei durch Ausschluß zu vertreiben. DIE LINKE. ist beileibe nicht die einzige Partei, in der das geschieht. Gemessen am Anspruch und den feingeistigen Präambeln, die allenthalben in sämtlichen Programmen und Satzungen zu finden sind, DARF dergleichen allerdings nicht geschehen. Auch daher MUSS dies nun auch öffentlich geacht werden, um dem “demokratisch-sozialistischen“ Anspruch auch nur im Ansatz genüge zu tun.

Desweiteren finden Sie eine weitere eidesstattliche Versicherung, die ich nicht weiter kommentieren möchte. Sie betrifft ein unappetitliches Angebot, das mir der Landesschatzmeister der damaligen WASG machte. Bitte machen Sie sich selbst ein Bild!

Zitatende ----------------------------------------------------------------------------------------------


Zur weiteren Untermauerung des zuvor geäusserten, habe ich zwei eidesstattliche Versicherungen geschrieben, die sich auf ein mitgehörtes Gespräch zwischen Alexander Ulrich und Karl Stephan Schulte sowie auf ein "unappetitliche Angebot“ seitens des letztgenannten beziehen. Sie geben Ausdruck darüber, mit welch blankem Zynismus es sich diese Menschen erlauben können, vollkommen unbehelligt und ohne jede Maßregelung aus Berlin in Rheinland-Pfalz zu agieren. Das „unappetitliche Angebot“ jedenfalls ist darüber hinaus Ausdruck für die Methoden, mit denen „Genossinnen“ und „Genossen“ erpressbar gemacht werden sollen. Unfassbar, dass das möglich ist. Keine Reaktion aus Berlin, keine Maßregelung. Schlicht: nichts geschieht. „Euch den Westen. Uns den Osten“. Das Maul halten und Amen.
Hier Auszüge aus den eidesstattlichen Versicherungen:

1. Gespräch Alexander Ulrich und Karl Stephan Schulte

Ich stand im Eingangsbereich der Landesgeschäftsstelle. Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Alexander Ulrich, und der Landesschatzmeister der genannten Partei, Karl Stephan Schulte, treten heraus und stellen sich in Hörweite, ca. 2,5 Meter entfernt von mir, auf. Beide beginnen ein Gespräch, das in Tonfall und Wortwahl verächtlich klang. Daher wurde ich aufmerksam und konzentrierte mich darauf, den Inhalt zu verstehen. Sinngemäß unterhielten sich die genannten Personen über Genossinnen und Genossen, die es gilt noch "klein zu kriegen" und mittels überzogener Bußgeldandrohungen über resultierende Anwaltsund Gerichtskosten in "die Verschuldung" zu treiben. (...)

Stephan Schulte: "Den Schtschepik machen wir auch noch fertig. Den überziehen wir mit Einstweiligen Verfügungen, dass die Schwarte kracht“.
Alexander Ulrich: "Den machen wir so richtig arm. Der soll an den Gerichtskosten verbluten“.

2. "Unappetitliches Angebot" von Karl Stephan Schulte

Im Rahmen einer Ausschreibung gewann ich den Auftrag zur Erstellung von Plakaten inkl. Fotografie, Flyern und Kandidatinnen- und Kandidatenfaltblättern der Partei WASG Rheinland-Pfalz. Ich war ferner Mitglied des erweiterten Wahlkampfteams. (...)

Der Landesschatzmeister der WASG Rheinland-Pfalz, Karl Stephan Schulte, und ich standen am Abend abseits "unter vier Augen“. Bei einem Glas erklärte mir Herr Schulte, dass ich „der einzige in der PDS in Rheinland-Pfalz sei, mit dem man vernünftig reden könnte“, und dass ich der „einzige sei der klar denken kann“. Herr Schulte bot mir unverholen seine Freundschaft an und teilte mir dabei ferner mit, dass er mich neben meinen Kompetenzen auch „persönlich sehr, sehr sympathisch“ finde. Nachdem er diese Aussagen traf, die mich wunderten, da wir uns niemals nahe standen geschweige denn einmal näher persönlich bekannt machten, unterbreitete mir Herr Schulte folgendes Angebot:

Mein Honorar für meine Leistungen im Wahlkampf sei doch lächerlich gewesen. Ich möge doch bitte Fahrtkosten abrechnen, die mir im Wahlkampf enstanden seien - wörtliches Zitat:
" ... und ich bitte Dich wirklich persönlich darum, das zu tun ...". Ich solle das bis zu einer Höhe tun, " ... bis Dir Dein persönliches Gewissen sagt, dass Du nun das Dir gebührende Honorar erhalten hast".

Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 2006

Die Teilnahme der WASG an der Landtagswahl in RLP 2006 war illegal finanziert - oder wenigstens nur halbwegs legal. Ich habe das bereits beschrieben und durch Indizien bekräftigt.

Warum also sind "die“ angetreten? Weil sie wussten, dass sie ihren „harten“, unversöhnlichen Kurs fahren konnten, der niemals ernsthaft zur Diskussion stand - denn sie hatten Rückendeckung aus Berlin. Sie hatten den Freibrief „Euch den Westen.“ Das ist die einzige mögliche und vernünftige schlüssige Erklärung. Der Antritt in RLP sollte einzig und allein der Festigung von Alexander Ulrich und dessen Ex-SPD-Gewerkschaftsfunktionäre-Stasi-Machtklüngel dienen. Gert Winkelmeier auf Platz eins der Landesliste zur Bundestagswahl war nur die letzte Bastion, ein allerletztes Zugeständnis an die „alte Linke“ in Rheinland-Pfalz, auch der Parteispitze in Berlin. „Das noch, dann habt ihr freie Hand“, das war der Slogan. Man erinnere sich nur an den entwürdigenden Nominierungsparteitag der WASG im Jahr 2005 in Trier, bei dem die Liste zur Bundestagswahl aufgestellt wurde. Das war eine einzige Katastrophe und schmetternde Niederlage für alle verbliebenen Demokratinnen und Demokraten in der Partei bzw. den Parteien. Diejenigen, die im Nachhinein das Prozedere als „demokratisch“ verteidigten, haben sich danach umgedreht und zynisch über die „Linken“ gelacht und darüber gefeixt, dass sie „uns“ mal wieder eins ausgewischt haben. Einigen von ihnen, wie Alexander Ulrich, Wilhelm Vollmann und auch Jochen Bülow, möchte ich allerdings doch unterstellen: sie glaubten und glauben wirklich daran. Und das lässt sie in meinen Augen als Menschen mit einer „hochproblematischen Persönlichkeitsstruktur“ erscheinen. Eine jede und eine jeder möge sich selbst etwas darunter vorstellen.

Darum Eure Beiträge in Ehren, lieber Dieter, Franz und auch Sebastian und Ihr anderen, die Ihr an die "Diskussionliste“ gesendet habt. Ich schätze Euch und die meisten von Euch als scharfsinnige Beobachter und Analytiker. Aber es hilft nichts. „Wir“ werden vielleicht in kleinem Rahmen, vor Ort, in unserer Nachbarschaft etwas „bewirken“. Aber schon auf Kreisebene scheitert es dann. Dort, wo man wirklich etwas „bewirken“ kann, durch DEMOKRATISCHE Beschlüsse, Wahlen, Entscheidungen. Es hilft nichts, am Infostand mit „dem kleinen Mann“ zu reden um anschliessend zerschellt an der Betonwand eines Kreis- oder Landesverbandes zu verbluten, weil man eine andere Meinung vertritt, zu einem anderen „Lager“ gehört, oder auch nur die Vorsitzende oder den Vorsitzenden mal „schief angeguckt“ hat. Dafür lohnt es nicht. Nicht für die „Machtblase“, diejenigen, die uns noch am Infostand das Messer zwischen die Rippen stossen, und uns dabei auch noch ins Gesicht grinsen. Das Argument, dass wir doch für die „Menschen in die Bütt“ müssen, auf die Strasse müssen um etwas zu „bewegen“, ist hohl: denn wir sind schon tot bevor wir uns auf den Weg dorthin machen. Es geht längst nicht mehr um Inhalte, es geht darum, Fußvolk auf die Straße zu schicken, die durch ihr erscheinen bestimmte Führungspersonen in der Partei und deren Machenschaften in einen „sozialistischen“ oder sonstwie „linken“ Mantel zu hüllen.

Diese Partei ist mausetot!

Sie ist gestorben in dem Augenblick, in dem die Parteispitze der damaligen Linkspartei.PDS mit Oskar Lafontaine und der WASG vereinbart hat, dass sie "den Westen kriegen“. Seit dieser Verabredung ist auch der Osten tot, degradiert zur bloßen Prozentmaschine, um in den Bundestag einzuziehen, falls der „Westen mal wieder schwächelt“. Die Partei DIE LINKE. ist eine hohle Blase, inhaltsleer, auf Machterhalt aufgebaut und ohne jegliche wirkliche demokratische Grundstruktur (von sozialistisch rede ich besser mal nicht). Seit Oskar Lafontaine dabei ist, wird nur noch ein wenig Pazifismus betrieben, den auch einzelne in der SPD teilen, ein wenig Hartz IV-Kritik, die auch einzelne in der SPD teilen, und vielleicht noch das einzige Alleinstellungsmerkmal ist die Bekenntnis zu den Errungenschaften der DDR. Wo ist denn zum Beispiel plötzlich die Eigentumsfrage geblieben?  Die wollen „die“ besser mal nicht öffentlich stellen (im kommenden Programm wird das garantiert bis zur Unkenntlichkeit verwässert), die Antwort könnte vielleicht noch nicht einmal mehr von einzelnen in der SPD geteilt werden: Damit würden „die“ ja ihre opportunen Ziele gefährden. Die übrigen platten, visionslosen Forderungen – zum Beispiel Steuerentlastung für die „unteren“ Schichten, Steuerbelastung für die „oberen“ Schichten, Schulbildung für alle und so weiter und so weiter – sind nichts anderes als populistische Blubberblasen, schon vor mehr als 30 Jahren größtenteils zerplatzt und nur zur Selbstbestätigung immer und immer wieder hervorgeholt. Eben immer schön stromlinienförmig bleiben und sich als verlässlicher „linker“ Juniorpartner der SPD platzieren. Da sind Figuren aus der erwähnten zweiten, dritten und vierten Reihe der SPD kommend, in der sie nichts mehr oder auch überhaupt nichts „werden“ konnten, gerade recht.

Tut mir leid, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, für diese pessimistischen Worte. Wir dürfen uns der Realität nicht verschliessen und müssen einfach die Tatsache akzeptieren, dass "wir“, die Demokratinnen und Demokraten, verloren haben. Wie so oft in den letzten mehr als 100 Jahren. Auf ganzer Linie. Vielleicht verhilft diese Erkenntnis dazu, irgendwann wieder aufzustehen und ihn doch noch einmal anzupacken: den Aufbau einer demokratischen und pluralistischen linken Kraft in Deutschland. Mit den Menschen, die heute „oben“ stehen, wird das nicht möglich sein!

Trotz dessen, was ich Euch heute schrieb, trete ich nicht "aktiv“ aus. Ich will mich ausschliessen lassen. Denn dann wird all dies ein gerichtliches Nachspiel erfahren. Die Dokumente kommen dann offiziell zu Protokoll, alles wird schriftlich niedergelegt, wird „gerichtsfest“ gemacht – für den folgenden zivilrechtlichen Prozess – der kommen wird nach dem unweigerlich erfolgten „positiven“ Berufungsspruch der Bundesschiedskommission zur Bestätigung meines Ausschlusses, der erstinstanzlich beschlossen wurde durch die Ulrich-hörige Landesschiedskommission Rheinland-Pfalz.

Aber wetten wir, dass es keinen Ausschlussantrag gegen mich geben wird? "Die“ werden sich das nicht trauen. Der Preis wäre zu hoch – er würde sie den eigenen Kopf kosten!

Dirk Dennert-Conradt







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