EIN JAHR IN DER BARMBEKER LINKEN

07.02.09
DebatteDebatte, Linksparteidebatte, Hamburg, TopNews 

 

Von Garnet Bräunig

Die Stadtteilgruppe entsteht. Im Januar 2008 konstituierte sich die Stadtteilgruppe Barmbek der Linken neu. Voller Enthusiasmus wählte man einen Vorstand und formulierte seine Ziele: Die Präsenz der Linken in Barmbek sollte durch regelmäßige Infotische, eine kostenlose Bürgerberatung, eine thematischen Veranstaltung im Monat und Recherchen zu stadtteilbezogenen Themen (Mietentwicklung in Barmbek, Privatisierung des AK Barmbek, Vernichtung des Barmbeker Grünbestandes etc. pp.) gewährleistet werden. Man erstellte ein Internetprofil, um die Stadtteilgruppe bekannt zu machen.

Die Stadtteilarbeit begann. Zunächst mußte die Stadtteilgruppe Barmbek sich mit so profanen Dingen wie dem Tagungsort herumschlagen, da das Cuba Sí schloß. Man zog ins Aurum um, was jedoch angesichts seiner schlechten Erreichbarkeit, des ungemütlichen Kellerraumes und der Tatsache, daß die Stadtteilgruppe sich mehrheitlich aus Hartz IV-EmpfängerInnen, StudentInnen und prekär Beschäftigten zusammensetzte, die sich einen Tagungsort mit Verzehrzwang nicht leisten konnten, auf Kritik stieß. Ein von einem Vorstandsmitglied mitgebrachter türkisch-kurdischer Genosse schlug als zukünftige Tagungsmöglichkeit die Kneipe eines Freundes vor, wo es keinen Verzehrzwang, dafür aber die Möglichkeit zur Kooperation mit migrantischen Organisationen gäbe. Ein oder zwei Mitglieder standen diesem Vorschlag durchaus offen gegenüber, aber die Mehrheit der Anwesenden zeichnete sich (wie in Zukunft noch sehr oft) durch Gleichgültigkeit und Desinteresse aus. Man kam zu keiner Entscheidung, bis ein Mitglied schließlich lospolterte, auf diese Kneipe gar nicht angewiesen zu sein, denn schließlich käme die Linke mit Sicherheit in die Bürgerschaft und verfüge dann über ein eigenes Bezirksbüro, wo man problemlos tagen könne, ohne auf andere angewiesen zu sein. Damit war der türkisch-kurdische Genosse ebenso wie sein Vorschlag vom Tisch.

Die Stadtteilarbeit ging weiter. Nachdem sich die Treffen im Aurum eingespielt hatten, wurden die stadtteilbezogenen Themen erneut angesprochen. Es bildeten sich Arbeitsgruppen, die zu den Themen recherchieren sollten. Als die erste Recherche auf einer Stadtteilgruppensitzung auf den Tisch bzw. die Tagesordnung kommen sollte, legte der 1. Vorsitzende die Stadtteilarbeit jedoch bis auf Weiteres auf Eis, da der bevorstehende Wahlkampf keine Zeit dafür übrig ließe. Also machte die Stadtteilgruppe Wahlkampf, indem sie Infotische abhielt, Flyer an S- und U-Bahnhöfen verteilte und sich an der parteilichen Verteilaktion des Bürgerbriefes von Gysi/Lafontaine beteiligte. Ich protokollierte am 13. Februar 2008 die Wahlveranstaltung der Linken im Georg-Asmussen-Haus mit dem Titel Tolerieren - Koalieren - Opponieren, die ausschließlich von Anhängern des linken Spektrums besucht wurde. Dort wurde die Frage nach einer möglichen Regierungsbeteiligung der Linken aufgeworfen und warnend auf die Berliner Linksfraktion hingewiesen, welche schon in der zweiten Wahlperiode, wenn auch nur noch mit der Hälfte der Stimmen, gemeinsam mit der SPD emsig Privatisierung öffentlichen Eigentums und Sozialabbau vorantreibt. Die jetzige Bürgerschaftsabgeordnete der Linken, Kersten Artus, und der  außenpolitische Obmann der Linken, Wolfgang Gehrcke, schlossen eine Koalition mit einer der neoliberalen Parteien zum gegenwärtigen Zeitpunkt kategorisch aus. Auf der nächsten Stadtteilgruppensitzung zeigte sich jedoch, daß die Stadtteilgruppenmitglieder - so brav und willig sie auch den Wahlkampf auf der Strasse unterstützten - sich offensichtlich keinen Kopf darüber zerbrachen, wie ihre zukünftigen linken Abgeordneten in der Bürgerschaft Politik machen würden. Sie vertrauten ihnen anscheinend blind. Wie auch immer, der Wahlkampf war vom Erfolg gekrönt und die Linke zog endlich in die Hamburger Bürgerschaft ein. Der Bezirk Nord bekam nun sein wohlverdientes Bezirksbüro, aber um dort zu tagen, bedurfte es laut Bezirksabgeordneten eines internen Nutzungsvertrages, dessen Regelung jedoch noch Monate dauerte, so daß die Stadtteilgruppe Barmbek vorerst weiter im Aurum tagte.

Die Stadtteilarbeit ging weiter. Ein paar Unverdrossene brachten wieder die Stadtteilarbeit auf den Tisch. Aber sie mußte erneut vor den Sachzwängen übergeordneter Parteipolitik zurückstehen, denn nun stand der 1. Mai ins Haus. Die Nazis waren dieses Jahr den Gewerkschaften zuvorgekommen und hatten den Platz vor dem Barmbeker Museum der Arbeit als Kundgebungsort ihrer geplanten Demonstration gebucht. Der DGB hatte Barmbek bereitwillig den Nazis als Demonstrationsort überlassen und war in einen anderen Stadtteil ausgewichen. Wie sollte die Linke nun am 1. Mai verfahren? Die Diskussionen darüber wurden in der Stadtteilgruppe Barmbek ziemlich laut, so daß der Kellerraum des Aurums ob der Lautstärke sich erstmalig als nützlich erwies. Ein antifaschistisches Mitglied verurteilte das Zurückweichen des DGB vor den Nazis energisch und plädierte für ein mutiges Auftreten der Linken am 1. Mai in Barmbek und für die Kooperation mit Antifa- und anderen Organisationen, wofür er jedoch lautstark von einem Mitglied des erweiterten Landesvorstandes zurecht gewiesen wurde, welches das Vorgehen des DGB verteidigte. Er blieb jedoch standhaft, und man einigte sich darauf, den Nazis in Barmbek die Stirn zu bieten, vorsichtshalber aber doch lieber etwas abseits in der Saarlandstrasse. Der 1. Mai-Aufruf der Linken wurde verteilt, und letztendlich startete die Linke ihre Demonstration am S/U-Bahnhof Barmbek, während die Stadtteilgruppe Barmbek den U-Bahnhof Saarlandstrasse als Ausgangspunt ihrer Demonstration vorzog. Ob diese Teilung der Linken ihre Schlagkraft erhöhte, blieb dahingestellt. Da ich zu spät zur Demonstration aufbrach, wollte ich mich der Linken irgendwo unterwegs anschließen, wobei ich unversehens in einen Trupp der Autonomen geriet. Ich wurde Augenzeugin, wie sie durch Anzünden von Mülltonnen und Nazi-Autos eine Barrikade gegen den Nazi-Demonstrationszug errichteten; wie sie provokativ durch laute, von einem Kundgebungsbus ausgehende türkische, afrikanische und lateinamerikanische Musik der zahlreichen von den Nazis ermordeten ausländischen Mitbürger gedachten und fortwährend mitreißende Reden durch ein Megaphon schmetterten - und wie sie von der Polizei vehement bekämpft wurden. Mir wurde wieder einmal klar, daß ohne das entschiedene Auftreten der Autonomen die Nazis schon viele Stadtteile in Deutschlands Städten erobert hätten und daß ohne die Nachtwachen der Autonomen vor den Asylantenheimen in den 90iger Jahren noch viel mehr Opfer der Nazi-Gewalt zu beklagen wären. Im Demonstrationszug der Autonomen atmete ich das erste Mal seit Jahrzehnten die Luft der Freiheit und der Solidarität. In der Stadtteilgruppe Barmbek stand man den Autonomen jedoch weitgehend gleichgültig gegenüber und zog es vor, erst einmal gründlich die linke 1. Mai-Aktion zu analysieren.

Die Stadtteilarbeit ging weiter. Die Bezirksversammlung Nord stand bevor, und es wurden fleißig Delegierte aus der Stadtteilgruppe rekrutiert - je mehr desto besser, denn man wollte mit der schlagkräftigen Stadtteilgruppe Dulsberg mithalten. Da die Partei zudem eine Klausurtagung durchführte, wollte die Stadtteilgruppe Barmbek es auch ihr gleichtun und plante ebenfalls eine. Davor mußte die Stadtteilarbeit natürlich wieder zurückweichen, denn es gab schließlich Wichtigeres als lokale Belange. Ein hochgebildeter amerikanischer Genosse machte zahlreiche konstruktive Vorschläge, wie man eine Klausurtagung der Stadtteilgruppe Barmbek für die passiven Mitglieder und Anwohner einladend und interessant gestalten könnte. Doch man stand ihm in der Stadtteilgruppe abweisend gegenüber, da er erstens nicht einmal Mitglied der Linken war und da man zweitens meinte, seine Anhänger nicht durch Gastfreundlichkeit und Werbegeschenke der Partei ködern zu dürfen. Die Klausurtagung fiel letztendlich ins Wasser, und der amerikanische Genosse verabschiedete sich aus der Stadtteilgruppe, die er erst wieder besuchen wollte, wenn sie endlich handlungsfähig geworden wäre.

Die Stadtteilarbeit pausierte. Ein Anruf eines Genossen, der die Auflösung der Stadtteilgruppe kommen sah, veranlaßte mich als untergeordnetes Vorstandsmitglied zur  eigenmächtigen Einberufung einer Krisensitzung ohne den 1. Vorsitzenden, der gerade in Italien weilte. Sie war ob des Sommerlochs jedoch dürftig besucht und wurde bereits nach 20 Minuten beendet, und zwar genau von den beiden GenossInnen, die sie mit ihrer Angst vor Auflösung der Stadtteilgruppe überhaupt erst angeregt hatten. Einige Nachkömmlinge (z. B. ich) standen vor leeren Stühlen.

Die Stadtteilarbeit ging weiter. Der 1. Vorsitzende verurteilte nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub die eigenmächtige Krisensitzung, die aber immerhin wieder mehr Mitglieder zum Kommen motiviert hatte, und gab das nächste Parteithema bekannt. Von eventueller Stadtteilarbeit war schon gar keine Rede mehr. Diesmal war es die Eine Schule für alle-Kampagne, die anstand. Die Stadtteilgruppe führte Infotische in Barmbek durch und sammelte emsig Unterschriften. Sie organisierte eine Informationsveranstaltung zum Kampagnen-Thema im Bürgerhaus Barmbek, die jedoch kaum beworben wurde und außer der Rednerin und einem einzigen externen Gast nur die Stadtteilgruppenmitglieder selbst anzog, die aber bereits informiert waren. Die Kampagne scheiterte letztendlich an zuwenig Unterschriften, die in einem zu kurzen Zeitraum einfach nicht zu sammeln waren.

Die Stadtteilarbeit ging weiter. Unzufriedenheit machte sich in der Stadtteilgruppe breit. Mangels eines parteiübergeordneten Themas wußte man nicht, was man tun sollte, und die Frage nach einer möglichen Stadtteilarbeit tauchte wieder auf. Zwei zugezogene Mitglieder boten an, sich mit Flyern aus dem Bezirksbüro einzudecken und diese in Barmbeker Briefkästen zu verteilen, wurden jedoch zunächst zurückgepfiffen. Sie mußten harsche Kritik ob ihres ineffektiven Aktionismus einstecken, bevor man ihnen nach langem Für und Wider endlich grünes Licht gab. Die nächste Sitzung wurde einmalig ins Parteibüro im Kreuzweg verlegt, wo neue Beschlüsse über eine neue Sitzungsstruktur und korrekte Protokollführung etc. pp. gefaßt wurden. Die Flyer blieben im Bezirksbüro und die beiden Zugezogenen auf der Strecke.

Die Stadtteilarbeit ging weiter. Es tauchten weder neue parteiübergreifende Themen auf noch gelang der Einstieg in die Stadtteilarbeit. Obwohl auch mir die Handlungsunfähigkeit der Stadtteilgruppe Barmbek nicht verborgen geblieben und auch von mir des öfteren thematisiert worden war, blieb ich ihr trotz meines Umzugs nach Ohlsdorf treu und nahm einen noch längeren Anfahrtsweg ins Aurum in Kauf. Gleichzeitig traten erhebliche Unstimmigkeiten im Bezirksvorstand auf, die nicht nur das Stadtteilgruppenklima beeinträchtigten, sondern die Stadtteilgruppe auch fast ihren 1. Vorsitzenden kostete. Man diskutierte in dieser Zeit häufig intern über die Parteiarbeit im Allgemeinen und über machtgeile Abweichler im Besonderen, wobei man sich weitgehend einer Meinung war. Immer wurde beanstandet und angeprangert, daß die Problematik abweichender ehrgeiziger Linkspolitiker auch in der Hamburger Linken existierte. Da ich hier eine der Ursachen für die Handlungsunfähigkeit der Stadtteilgruppe Barmbek sah und eine Trennung der Spreu vom Weizen in der Hamburger Linken für längst überfällig hielt, entwarf ich mit Unterstützung des 1. Vorsitzenden einen Antrag auf öffentliche Distanzierung der Hamburger Linken von der Berliner Linksfraktion, der zunächst der Stadtteilgruppe Barmbek und dann dem Bezirk Nord zur Abstimmung vorgelegt werden sollte. Der 1. Vorsitzende wollte ihn sogar auf dem Hamburger Parteitag durchdrücken. Von den 90 angemailten Personen gaben 2 Stadtteilgruppenmitglieder und 1 Mitglied des Bezirksvorstandes ihre schriftliche Zustimmung zum Antrag bekannt, aber ein Mitglied des Landesvorstandes auch seine Ablehnung. Auf der Stadtteilgruppensitzung selbst stimmten 5 Anwesende für den Antrag und 5 gegen ihn bei 2 Enthaltungen. Zu meiner unangenehmen Überraschung wollte der 1. Vorsitzende nun gegen den Antrag stimmen, enthielt sich aber schließlich, als ich ihn öffentlich auf seine 3 Tage alte Zustimmungsemail aufmerksam machte. Mit 7:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen wäre der Antrag im Prinzip durchgegangen, hätte der 1. Vorsitzende nicht kurzerhand die schriftlichen Unterstützungsstimmen der beiden abwesenden Stadtteilgruppenmitglieder für ungültig erklärt. Der Antrag löste zwar einen Orkan im Wasserglas aus, eröffnete mir persönlich aber immer noch keine Handlungsperspektive für die Barmbeker Stadtteilgruppe, die ich nun ohne zurückzublicken verließ. Es gibt schließlich selbst in der revisionistischen Linken noch andere Möglichkeiten des politischen Engagements wie z. B. die Antikapitalistische Linke oder die Kommunistische Pattform, wobei letztere das mögliche Ziel der Linken, den Sozialismus/Kommunismus, wenigstens thematisiert.

Die Stadtteilarbeit geht weiter. Dem nächsten Stadtteilgruppentreff wohnte ich schon nicht mehr bei, erhielt aber dessen Protokoll. Der Bezirksabgeordnete war anwesend, man diskutierte wie immer viel, beschloß so einiges und kam noch einmal auf die Berliner Linksfraktion zu sprechen. Der Bezirksabgeordnete versicherte diesbezüglich, daß die Hamburger Linke sich in der Vergangenheit entschieden von dieser distanziert hätte, und erleichterte damit den Stadtteilgruppenmitgliedern den nahtlosen Übergang ins Alltägliche. Fast schon selbst von der Überflüssigkeit meines Antrags überzeugt, wollte ich dennoch auf Nummer Sicher gehen und fragte einmal beim Bezirksabgeordneten nach, der mir daraufhin folgende Antwort schickte:

"...Über das Thema wurde im Vorfeld des Wahlkampfes zu den Hamburg-Wahlen im Landesvorstand und, wenn ich mich recht entsinne, auch auf einem der Landesparteitage in 2007 vor der Wahl in dem Kontext "Koalition, Tolerierung, Opponieren" gesprochen. Ich meine, unsere Bügerschaftskandidaten wurden im Rahmen der Befragung um Ihre Position dazu gebeten...Ob es dazu eine Schriftliche Unterlage (Protokoll) gibt, kann ich allerdings nicht sagen....Viele Grüße, Peter"

Seine Frage nach einem Protokoll hätte ich ihm beantworten können, denn schließlich stammte das Protokoll von der Wahlveranstaltung Tolerieren - Koalieren - Opponieren am 13.02.2009 im Georg-Asmussen-Haus aus meiner Feder. Von einer entschiedenen und vor allem verbindlichen Distanzierung der Hamburger Linken von den Machenschaften der Berliner Linksfraktion war jedoch weder auf der Veranstaltung noch im Protololl die Rede. Aber wie immer vertraut die Stadtteilgruppe Barmbek ihren Abgeordneten und auch ihrem 1. Vorsitzenden blind. Wen kümmern da schon weitere Hiobsmeldungen aus Berlin wie zum Beispiel das Schönreden des israelischen Angriffskrieges auf Gaza durch den Berliner Parteivorsitzenden Lederer, das sich doch so harmonisch in Gysis Israel-Statement und Bries Befürwortung des Afghanistan-Einsatzes einfügt? Jetzt steht schließlich nichts geringeres als die Europa-Wahl bevor, zu der die deutsche Linke wohlgemerkt mit einem eigenen Programm antritt - zusätzlich zum offensichtlich zu radikalen Europa-Programm der Europäischen Linken, von dem es sich wohl mittels einer lauwarmen Extrawurst abzusetzen gilt. Der 1. Vorsitzende der Stadtteilgruppe Barmbek kann sich bei seiner Kandidatur zum Europaparlament mit Sicherheit auf das blinde Vertrauen seiner Schäfchen verlassen, die sich ohnehin fast nur noch aus versprengten SPDlern, Grünen und Gewerkschaftlern zusammensetzen.....

G. B.

 







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