Vor dem Neubeginnen braucht es einen langen Abschied vom K-O-System und dem KuK-Betriebsmodus der Partei in Ludwigshafen

08.02.09
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Gandhis: "Zuerst ignorieren sie uns, dann machen sie uns lächerlich, dann verleumden sie uns, dann bekämpfen sie uns und dann - haben wir gewonnen."

Die Kreisparteiorganisation der Partei DIE LINKE. Ludwigshafen hat eine Aufgabe - die Selbstbefähigung zur linken Politik.
Da haben wir zunächst das K-O-System, das Gespann Katrin und Otto. Beiden Persönlichkeiten kann versichert werden, sie wissen, was sie tun. Katrin Senger-Schäfer hat interkulturelle Kompetenz, solide historische- und politikwissenschaftliche Kenntnisse. Die Partei dürfte deren Veredlung zum Nutzen linker Politik erwarten. Otto Schäfer ist ein erfahrener und umtriebiger Betriebsrat.
Warum bedurften beide der KuK-Mobilisierung?
KuK, Kind und Kegel, wörtlich und im übertragenen Sinne, wurden ins innerparteiliche Gefecht eingeführt zu einem Zeitpunkt, zudem deutlich wurde, dass DIE LINKE. Ränge und Posten zu vergeben hat, die in Partei und Bürgerwelt Einkommen, Sozialprestige - Anerkennung versprechen, mindestens aber die daran
beteiligten Personen auf "Geltung" hoffen ließ.
Genau zu diesem Zeitpunkt beschloss die KuK-Truppe das Projekt "Mutti in den Bundestag", denn Frauen in der Partei sind leider rar und Vatis Job angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung und der Krise der Gewerkschaften vakant. Die bereits im Vorfeld der WASG-Gründung sichtbaren Gräben zwischen demokratisch-emanzipatorischen Politikvorstellungen und eingeübten Praxen sozialautoritärer Stellvertretung und gläubiger Ein- und Unterordnung vertieften sich. Die Akteure drängten sich oder wurden gedrängt - in eine Spirale eskalierender Konflikte.
Angefeuert wurde dieser Prozess der Spaltung der Partei durch Machtkämpfe in der Landes- und Bundespartei, die zum Teil von den selben Konfliktlinien geprägt wurden. Maßgebliche Führungspersonen in RLP verausgabten sich in Praxen der  Ignoranz und der Diffamierung. Man kann bestätigen, sie waren darin nicht wenig erfolgreich - für bürgerliche Politik "geeignet", lautet die Wertung, die bürgerliche Presse nennt diesen Vorgang "Professionalisierung", in der Parteisprache nennt sich diese innerparteiliche Zurichtung "Häutungsprozesse" und "Selbstreinigung" . Die hinter diesen Auseinandersetzungen wirkenden Ursachen, soziale, kulturelle, psychische und politische, blieben intransparent und mit Hilfe von Persönlichkeiten, wie Ulrich Maurer, Alexander Ulrich & Landesmitarbeiterstab, sowie Dr. W. Vollmann wurde alle Energie darauf gerichtet, diese Ursachen zu verdecken und die Auseinandersetzung allein auf das Agieren pathologischer Personen zu reduzieren, sogar Gysi spricht jetzt angeblich von einem Drittel "Verrückter"... Die Partei ist dabei, sich weiter - bis zur Lähmung - zu verunreinigen.

Frustrierte, Entnervte, Enttäuschte wenden sich ab, die politische Inaktivität, auch der nur sparsam mobilisierbaren "An-Hänger" der Sozialautoritären, blockiert die Erlangung auch der minimalsten politischer Kampagnen- und Argumentationsfähigkeit. Im K-O System wird flott versprochen, wir, die im neuen Oben stehen, wir werden für euch, im alten und neuen Unten es schon richten, freilich brauchen wir euch ab und an als unmündige Helferlein. Da haben wir einen Anwärter auf die auf seinen Leib und seine Seele zugeschnittene Rolle des Filmkomparsen, mit dem Habitus "dumpfsinnig rechthaberischer, ordinär verbalbrutaler SA-Mann", ohne Übung geeignet für jedes Filmchen im Münchner Hofbräuhausmilieu der späten dreißiger Jahre. Dieser Genosse wird zum Werkzeug im Hackerbräu auserkoren, als Brandstifter und Zeuge, um Genossen Sondermann als den eigentlichen Zündler vor der Parteigerichtsbarkeit zu entlarven und die erweist sich als williger Helfer und übt sich in "Volkszorn", ausgedichtet als die ungeschrieben "Normen" der Partei.
Genossin Karin Aigner produziert sich im Parteiforum in der Rolle als gehässig giftig keifendes dummes Weib, offensichtlich eine Art Initiationsritus, um die Vollzugehörigkeit im K-O-System zu erlangen, hier sind als Pflichtübung und Eignungsnachweis Widersacher verbal-akrobatisch zur Strecke zu bringen. Der Kreisparteiorganisation war Genossin Aigner im Parteibildungsprozess nicht als Aktivistin aufgefallen, aber vielleicht ließ ja gerade diese Qualifikation darauf hoffen,
so willige Stellvertretung zu engagieren und eine streitbare Aktivistin, wie Genossin Ingrid Wiegel, zu verdrängen. Punkt - für K-O, aber auf der Wertungsachse ins Negative, tief fallend nach unten.
In einer Atmosphäre fehlender Wertschätzung, totaler Ignoranz für Argumente und sekundiert von beifälligen Bonzen, wie Ulrich, Bülow, Eschrich, Theisinger-Hinkel und Lobach wurde der Ludwigshafenerhexensabatt angerichtet. Die Stunde galt -
hart und unfair wurde um die Mehrheitsfrage auf dem Landesparteitag gerungen, im Ergebnis wurde das System-KuK und das System-Ulrich mittelfristig gerettet und die Partei, ihr Ansehen, bedenkenlos ruiniert.
DIE LINKE. Ludwigshafen steht vor einer Grundsatzentscheidung: Abschied von der Politik der Ignoranz und der Diffamierung zu nehmen!
Sonst bleibt sie unglaubhaft und verspricht zukünftige politische Niederlagen, denn politischer Erfolg wird zukünftig nicht allein in Mandaten gemessen werden und selbst diese sind ungewiss. An dieser Tatsache ändert auch der Umstand nichts,
dass in den offiziösen Verlautbarungen schon mal der "gefühlte" Bundestagsmitarbeiter von K.S.-S. - im Wartestand - James Hermann - den kommenden Wahlsieg verkündet und einige weitere flinke Federn sich gegenseitig, mit dürftiger Substanz, ihrer Fähigkeit zu linker Politik und Siegen versichern. Auf diesem, hier beschriebenen Wege, verwandelte sich die Partei DIE LINKE.LU in einen Club, eine verschworene Truppe, ohne äußere Ausstrahlung, ohne menschliche Sympathien. Genüsslich wird dann vom System-Otto verkündet, die innerparteiliche Kritik zähle doch nur noch wenige Stimmen - die Linke.LU, ein
Totenschiff?

Wenn nun nicht Wege gefunden werden zu einer Politik des Dialogs, des Respekts und der gegenseitigen Wertschätzung überzugehen, dann ist diese Partei kein Projekt für einen Weg zu einer solidarischen Gesellschaft. Die in ihr gehandhabten
Mittel der innerparteilichen Auseinandersetzung stehen im krassen Widerspruch zu den beanspruchten politischen Zielen. Ohne Selbstreflexion, ohne Kritik, ohne historisches Bewusstsein wird es keine demokratische Selbstreinigung - richtiger,
Selbstbefreiung - geben. Das innerparteiliche Leben im K-O-Ulrich-System ist vergiftet, kopiert werden die schlechtesten bürgerlichen Vorstellungen von Mehrheitsdemokratie, die Parteimächtigen werden blind idealisiert, couragiertes unabhängiges Denken gilt als auszumerzende Störung (Katrin Senger-Schäfer nennt solche Menschen "destruktive zersetzende Kräfte"), Empathie für die MitgenossInnen wird als Psychoblabla abgetan, Erwerbslose und Entmächtigte werden bevorzugt in der Partei nochmals entmächtig und niedergetrampelt. Ein extremes Beispiel für die Blindheit des K-OSystems ist die Ausgrenzung, Diffamierung, die Ignoranz gegenüber Genossin Brigitte Hirsch und dem SND.
Kurzum, das solidarische Projekt DIE LINKE ist kontanimiert: Hass- und Racheimpuls leiten das Handeln, nicht Akzeptieren und Abwerten der Andersdenkenden verfestigen inhumane Herrschaftsstrukturen der Gesellschaft, in dem sie in der Partei reproduziert werden.
Hiergegen ist emanzipatorischer, gewaltfreier Widerstand notwendig, wenn wir unsere Not wenden wollen. Klüngelbildung zur Gewinnung und Behauptung von Machtpositionen und taktische Absprachen zu undurchsichtigen Mehrheitsbildungen sind Merkmale des unsolidarischen Machtspiels, der Modus verkommener bürgerlicher Politik in der Partei DIE LINKE.LU und RLP.
Not-Wende, dass bedeutet Übergänge zur Konsensorientierung zu finden, Minderheiten nicht zu dominieren und zu übergehen, eine reife Diskussionskultur miteinander zu entwickeln. Es braucht emanzipatorische politische Bildung, nicht agitatorische Indoktrination von Parteioberen nach instruierenden Leitfäden. Wir brauchen eine Bildungsnachfrage und Bildungsangebote, mit denen wir aus den Erfahrungen unserer Vorkämpfer, von- und miteinander lernen können, linke Ideale und Werte uns anzueignen, aber eben auch, um die alten Fehler (und Verbrechen) in der Linken zu vermeiden. Was wir brauchen ist die Bereitschaft und die Fähigkeit, über alle Unterscheide, ja auch Gegensätze hinweg, die gegenseitige menschliche Verbundenheit in der großen solidarischen politischen Zielsetzung im Alltagsbetrieb der Partei zu leben und als Kraftquell spüren zu können. Der Weg des demokratisch-sozialistischen Gründungskonsens der Partei DIE LINKE. LU und RLP muss wieder aufgefunden werden. Die Korrektur der Delegiertenwahlen zum Landesparteitag braucht ein Neubeginnen, in uns, mit uns muss es gründlich anders werden. Angesichts des katastrophalen Zustandes der Partei braucht es neue Mehrheiten, die einen Dialog
und gemeinsames solidarisches Handeln ermöglichen. Freilich ein Dialog, der nicht ein "Schwamm drüber" und feigen Gefühlskitsch "habt euch doch endlich lieb" oder für Gefolgschaft und "Parteiergebenheit" mißbrauchte Sodlidarität zu Grundlage nimmt.

Bewi Ludwigshafen/Rhn., 07.02. 2009

 







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