Mit markigen Sprüchen


Bildmontage: HF

13.10.09
DebatteDebatte, Berlin, TopNews 

 

Betrachtungen nach der Wahl

Von H.Braunschweig für DKP-Gruppe Britz/Barnim

Mit markigen Sprüchen und Auftritten die Bürgernähe heucheln sollten, zogen unsere Berufspolitiker in der Wahlvorbereitungszeit durch die Lande, um ihre eigene berufliche Zukunft zu sichern.

Obwohl seit Monaten Aussagen und Unterlagen zur Mehrwertsteuererhöhung in Planung sind, wird von der CDU die Versprechung abgegeben, dass Steuererhöhungen mit ihr nicht zu machen sind. Wem die Versprechen aus der letzten Wahl noch in Erinnerung sind, der weiß, dass die Aussagen bei der Mehrwertsteuer auch nur eine Täuschung waren.

Unübersehbar: Die sozialen Spannungen im Land, die soziale Ausgrenzung der Menschen durch Verlust oder Entzug der redlichen Arbeit nehmen zu, moderne Lohnsklaverei durch Leiharbeiterfirmen wächst, und über unser Sozialwesen wird die Zweiklassenmedizin systematisch installiert. Denen, die die Werte in unserem Land erarbeitet haben, den Rentnern und auch Pflegebedürftigen wird ein ehrenhafter Lebensabend erschwert.

Für die Beteiligung an völkerrechtlich zweifelhaften und rechtswidrigen Kriegshandlungen- im Kongo, Irak, und in Afghanistan stehen zig Millionen von Euro zur Verfügung. Für Schulspeisung und Bildung ist jedoch kein ausreichendes Geld vorhanden. Ich frage mich mehr und mehr, wie können unsere gewählten Abgeordneten das mit ihrem Gewissen vereinbaren. Leider sind sie nach der Wahl den Wählern keine Rechenschaft pflichtig. Wenn aber Demokratie und Menschenrechte in unserem Grundgesetz einen solch hohen Stellenwert haben, dann haben wir dort nichts zu suchen. Wobei ich nicht gegen langfristig angelegte wirtschaftliche Hilfe bin.

Um von eigenen Problemen, dem Unwillen des Wahlvolkes oder vielleicht auch der Unfähigkeit der Politiker abzulenken, muss das Gespenst der „Stasi“ in Permanenz immer wieder herhalten.

Es ist ein historischer Fehler, wenn man glaubt, dass sich Arbeit und Leistung von 18 Mio. Menschen, die sich im Höchstmaße 40 Jahre redlich für ihr Land und ihren Staat eingesetzt haben und für diesen tätig waren, auf Dauer verleugnen und diffamieren lassen. Die Vergangenheit zeigt doch, dass jede Siegermacht den Versuch unternommen hat, die Geschichte in ihrem Sinne zu deuten und umzuschreiben, und wenn  notwendig, zu verzerren und zu entstellen.

Auch wenn vielen dieser sog. Wende Revolutionäre mit Ämtern und Macht eine sichere Entwicklung geboten wurde, wird ihr Umfeld und die reife Bevölkerung die deren Lebensweg kennt, eine eigene Meinung zu ihnen haben. Die Ausgrenzung einer Menschengruppe aus der ehemaligen DDR-Bevölkerung, als Bauernopfer, hat in der von Emotionen geprägten Zeit der Wende Erfolg gezeigt und viele Ziele ließen sich dadurch umsetzen. Auf die Dauer ist das keine haltbare Basis.

 Es erhebt sich die Frage: warum und wie soll man mit den ehemaligen Gemeindevertretern, Abgeordneten der Städte, Kreise ,Bezirke sowie der Volkskammer umgehen, die doch die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen in der DDR schufen. Sollte man auch diese alle ausgrenzen, obwohl sie ihre politische Verantwortung redlich und bewusst gegenüber den Wählern und ihrem Gewissen wahrgenommen haben. Oder ist diese Personengruppe zu groß und es würde zu viel innere Unruhe auslösen.

Es ist doch eine alte Erfahrung: dass Volk spalten, um politische Ziele mit geringerem Wiederstand umsetzen zu können.

Ich würde mir wünschen, dass mit den gerade hinter uns liegenden Wahlen mehr fachliche Kompetenz und weniger „neuer Filz“ in die politischen Gremien Einzug hält. Die aktuelle Entwicklung der Weltwirtschaft erfordert neue Wege in Wirtschaftsführung und Kooperation. Nicht nur eine scheinheilige äußerliche Reparatur zu Lasten der Geringverdiener und zur Sicherung der Profitinteressen der Monopole und Banken.







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