Deutschland mit Weltmachtambitionen am Atomknopf

01.07.17
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Von Gerd Elvers

Im Truderinger Bierzelt proklamiert Merkel die Weltgeltung von Deutschland und EU

Es sollte das große Versöhnungsfest zwischen Seehofer und Merkel werden. Mit Tausenden von Bierseeligen im Frühschoppen wollte man den alten Streit um eine Höchstgrenze für Flüchtlinge demonstrativ begraben. Dabei griff Seehofer  in seine Trickkiste, und erklärte, dass für ihn das Thema damit erledigt sei, wenn sich die  Höchstgrenze allein im Wahlprogramm der CSU wiederfinden würde.  Und so kam es auch und dann doch ganz anders. Während die deutsche Presse  am nächsten Morgen etwas gelangweilt von Seehofener Schmu  berichtete, brach in der US-Presse zeitversetzt die Horror-Picture-Show los. Die großen liberalen Zeitungen wie New York Times, Washington Post, Los Angeles Times überschlugen sich mit  Überschriften wie: „Germany first“,  neue Tripolarität zwischen USA, China und Deutschland als Anführerin Europas, und die New York Times griff sogar sogar zu den ganz großen historischen Bildern und fragte anklagend: Haben wir im letzten Jahrhundert deshalb Millionen von unseren Boys nach Europa geschickt, um die Deutschen von ihren Weltmachtträumen  ab zu bringen, und nun dieses ?

Dabei waren es nur ein paar Sätze von Anschie, die die Amis jenseits des Atlantiks auf die Palme brachten, die in ihrer prägnanten Kürze jenseits des Atlantiks die Vision einer neuen machtmäßigen Aufteilung der Welt vor Augen führte. Es handelt sich um  eine Weltenwende – zwar nicht auf Dauer, denn in 10 Jahren wird sich das aufkommende Indien dazwischen schieben - aber momentan ist das alte totgesagte Europa wieder da, das noch vor wenigen  Wochen verzagend auf das nahe Ende schaute, im Schock des Brexit, bedroht vom Terror, von Le Pen, von der inneren Uneinigkeit. Anschie sagte also folgendes im Truderinger Feldzelt in versteckten Zeilen inmitten einer Menge von schon Angetrunkenen. Erstens: Denen da - jenseits des Atlantiks - kann man nicht mehr trauen. Zweitens: Wir können nur  uns selber vertrauen. Drittens: Wir brauchen ein neues vereintes Europa in der Wirtschaft, in politischen Strukturen, in der Sicherheit und beim Militär.

Das große Rüstungsrad: Europäische Verteidigungsunion

Auf zwei Treffen mit Trump hatte die europäische Community auf einen Satz gewartet, in Sizilien bei dem Treffen der 7 – oder waren es sechs? -  und in Brüssel: Ich, Trump, bekräftige hiermit die absolute, ungeschmälerte Bündnistreue gemäß Artikel 6 des Nato-Vertrages: Notfalls stelle ich mein Atomarsenal als letzte Abschreckung zur Verfügung, wenn nur ein europäischer Bündnispartner – und sei es Lettland - von außen bedroht werden sollte.  Aber obwohl alle darauf gewartet hatten, kam dieser Satz nicht über die Lippen des amerikanischen Präsidenten. Schon einmal vor Jahren in der Zeit von Obama musste sich Merkel von ihrem großen Bruder durch die Abhöraffäre ihres Handys betrogen gefühlt haben, was sie zu dem klassisch gewordenen Satz brachte: „Ausspähen unter Freunden,  das geht gar nicht“. Das transatlantische Vertrauen,  auf dem 60 Jahre die Achse Europa – Amerika stand,  ist erstmals weg,  und diese Vertrauensbrücke wieder aufzubauen, wird dauern, wenn überhaupt.

Damit nicht genug. Mit Brexit ist England, der notorische Bremser,  aus der EU ausgeschieden, der sich schon immer mehr zu seinen alten Kolonien hingezogen fühlte,  dessen Volk von „Europa“ sprach, wenn es die Festländer jenseits des Kanals meinte,  und endlich tritt dieses europäische Wunder Macron quasi aus dem Nichts auf, der in einem erbitterten (Fernseh)-Duell mit einer schmallippigen,  nationalistischen Hetzerin Le Pen auf Europa setzte und ebenfalls mit einem historisch gewordenen Satz gewann: „Sie müssen nicht immer so lügen, Madame!“

Zuvor schon – seit 2014 -  war ein luxemburgischer Strippenzieher namens Juncker auf geheimer Mission. Er beauftragte das Stockholm International Peace Reseach  Institute, das International Institute for Strategic Studies IISS und das Europäische Zentrum für politische Strategie, München Materialien für ein Papier zur  „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion“ zu sammeln, um in einer günstigen Stunde mit einem noch nie dagewesen Drive am Schwungrad der Rüstungsspirale zu drehen. Dieser günstige Moment war mit Terror, Brexit und Macron nun gekommen. Das Papier mit der kryptischen Überschrift „Reflexionspapier über die Zukunft der Europäischen Verteidigung“ bekam zum ersten Mal die Presse im Entwurf am 2. Juni 2017 zu sehen, um am 6. Juni von der EU-Kommission mit etlichen Änderungen beschlossen  und am 22. Juni den Regierungschefs bei ihrem Gipfel  in Brüssel  vorgelegt zu werden. Schneller ging es nicht. Auch diesmal erkannte die deutsche Presse nicht die Brisanz der Situation, oder wollte sie nicht erkennen. Weitgehend kommentarlos wurde hingenommen, dass auf dem Gipfel die Kernaussagen des Papiers akzeptiert wurden: Stärkung der gemeinsamen Verteidigungspolitik, Einrichtung eines Verteidigungsfonds, gemeinsame Rüstungsanstrengungen bis zur Bildung eines gemeinsamen Hauptquartiers. Die Wolfsschanze lässt grüßen.

Schuld für die öffentliche Unaufmerksamkeit war auch wohl, dass die britische Premierministerin Theresa May die Wahl verloren hatte und noch keine Mehrheit im Unterhaus zusammen bekam  So schob man scheinbar dringendere Fragen wie die Zukunft der Ausländer in England nach vorn.   Macron nahm sich die  fünf bösen Ost-Buben (Visegrad-Gruppe) zur Brust, die sich an einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge nicht beteiligen wollten. Er kanzelte sie ab, sie nahmen die Strafpredigt mit gesenkten Haupt zur Kenntnis, und luden Trump, den Mann mit gemeinsamen autokratischen Idealen, zu einem tete a tete für den Vortag des Hamburger 20iger Gipfel bei sich ein. Der Bundeskanzlerin selber hielt die Rüstungs-Agenda auf kleiner Flamme, obwohl ihre Kriegsministerin noch schnell vor der Bundestagswahl Milliarden von Rüstungsaufträgen durchzog, wie israelische Militär-Drohnen und 5 Korvetten. Merkel wollte ihr Thema für den Wahlkampf:  Wohlstand für alle,  nicht gegen das Thema: Aufrüstung wie noch nie, eintauschen.

Alles war für sie bisher im Vorwahlkampf hervorragend gelaufen. Mit dem Rückenwind einer guten Konjunktur konnte sie sich ihrer Lieblingsbeschäftigung des Nichtstun hingeben und gegen das gesamte Gesocks von Gerechtigkeitsgeschwafel anschweigen in der Gewissheit, dass die bürgerliche Mitte jeglichen Plänen wie  Vermögenssteuer,  Umverteilung oder auch mehr Rüstung aus der Zeit des Kalten Krieges als störend für ihr Wellness-Gefühl empfinden würde. Die wirkliche asymmetrische Strategie findet auf dem Schauplatz der Wirtschaft statt. Die prosperierende Wirtschaft verschafft der Kanzlerin das Wohlwollen der Wählerinnen und erspart ihr das Handeln, was SPD-Schulz zur Weißglut treibt und zu törichten Sprüchen verleitet. Sie bringt das dialektische Kunststück fertig,  mit politischem Nichtstun offensiv den Wahlkampf bestreitet.

Ein brisantes Wahlkampf-Thema verschenkt die SPD und die Linkspartei hat einiges nachzuholen.

Es ist schon erstaunlich, dass die EU-Aufrüstung bisher nicht  im Fokus der Wahlauseinandersetzung steht. Trotz offizieller Geheimhaltung bei der  Ausarbeitung des Prospektier-Papiers im Einzelnen hätten bei Stichworten wie „strategische Faktoren der Friedenssicherung“ (sprich: strategische Aufrüstung), „zunehmende Sicherheitsbedrohungen“ (sprich: hysterisches Ausschlachten der IS-Bomben), „mehr gemeinsame  Ressourcenbildung“ (sprich: europäische Rüstungsexplosion) der drei geistigen Rüstungsschmieden, die in die öffentlichen Diskussionen einsickerten,  die roten Alarmsignalen bei allen  Friedenswilligen aufleuchten lassen müssen. Die Linkspartei konzentriert sich in ihrem Wahlparteiprogramm auf: „kein Kampfeinsatz der Bundeswehr“, was auf Kritik stößt, weil die Bundeswehr allein schon in ihrer schieren Existenz eine existentielle Bedrohung ist. Offensichtlich aber entging dem Parteitag die Brisanz dieses „Reflexionspapiers“. Im Verhältnis zu ihrem „Drohpotential“ erscheint der Verweis auf Kampfeinsätze als eine reflektive Reaktion auf die NATO.

Schlimm ist das Versagen der SPD auf ihrem Parteitag am 25. Juni. In voller Kenntnis des vorgelegten Politik-Rahmens zur zukünftigen Aufrüstung versucht sie, verlorenes Terrain -Kompetenz in der Gerechtigkeitsdebatte zurück zu gewinnen, ohne ein Wort zur geplanten europäischen Mega-Aufrüstung zu verlieren. Das Bemühen um die verlorene soziale Kompetenz hätte sie sich sparen können. Anstelle eines klaren Bekenntnisses zur Vermögenssteuer setzt sie auf eine „Beraterkommission“. Der einstmals starke linke Flügel der SPD ist lahm geworden, wie man auch an dem bescheidenen Abschneiden meines alten Freundes Klaus Barthel in der Kandidatur um den  SPD-Vorsitz in Bayern sehen kann. Immerhin setzt sich wenigstens die bayerische SPD für eine Vermögenssteuer ein. Die Bundes-SPD hätte die Debatte um den sozialen Frieden mit dem militärischen Frieden verbinden müssen in einer Kampfansage gegen die Europäische Aufrüstung.

In der Gerechtigkeitsdebatte kämpft sie auf einem verlorenen Terrain. Erstens hat die Mehrheit der Funktionäre diese schon längst mit ihrem Kotau zum Marktradikalismus innerlich aufgegeben, zweitens  mit ihrem zweideutigen (Hin-)Rücken zur Mitte (der CDU) sich hilflos gemacht gegen den Wellness- Charme der Merkel und drittens kräftig an dem weltweiten Aufmarsch der Bundeswehr in der Großen Koalition mit gestrickt.

Das Monstrum Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion bis 2025

stellt den Weg der EU bis 2025 in drei Stufen der möglichen Zusammenarbeit dar. Ständig chargiert die Diktion zwischen möglichen Szenarien und Plänen in einem aufsteigenden Ast von Bestimmtheiten der Solidarität, bis die Nationen am Ende in eine Art europäische Verteidigungsgemeinschaft einmündet. Anders als 1952, als die drei christlich-konservativen Länder Italien, Frankreich und Westdeutschland unter De Gasperi, De Gaulle und Adenauer mit einem Schlag einen gemeinsamen Heeres-  und Rüstungsapparat aufstellen wollten,  um letztlich an Frankreich zu scheitern, will man heute schlauer vorzugehen.  Stufenweise will man die nationalen Eigenständigkeiten abbauen und sich Schritt für Schritt des gegenseitig wachsenden Vertrauens vergewissern im Einklang mit der Einigung in anderen Fragen wie der Wirtschaft und der politischen Entscheidungsträger, einschließlich einer Aufwertung des Europäischen Parlaments nach den Vorschlägen von Macron. Am Ende will man folgendes erreicht haben: Aufstockung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (momentan 1.35 Prozent aller EU-Länder), aufeinander koordinierte Rüstungsausgaben, um Doppel-Rüstungen zu vermeiden, ein einheitliches Oberkommando mit einer einheitlichen Militärdoktrin und ein gemeinsamer Rüstungspool.

Bei der Aufstockung der Rüstungsausgaben sollen diese schwerpunktmäßig in die eigenständigen europäischen Anstrengungen münden, parallel zur NATO, das heißt wohl neben der NATO, real also an dieser vorbei, weil man ansonsten in logischer Weise wieder in  Doppelrüstungen münden würde. Auf diese Weise hat man zwar das Zwei-Prozent-Quorum von Trump erreicht, aber Europa sicherheitspolitisch von den USA gelöst und sich seinem direkten Oberkommando entzogen, das Gegenteil von dem, was Trump anpeilt.

Artikel 42: Die europäische Beistandsgarantie neben der Nato.

Nicht zufällig druckt deshalb das Papier den Artikel 42 der Europäischen Verfassung ab, der heute schon wie der Artikel 5 des NATO-Vertrages einen gegenseitigen Beistand garantieren soll. Damit kommen fünf EU-Länder in die europäischen Beistandsgarantien, die nicht NATO-Mitglieder sind und außerhalb dessen Schutz stehen. Das Besondere einer solchen Beistandsgarantie ist ihr Automatismus in ihrer Wirkungsmächtigkeit. Dort heißt es unter Punkt 7: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm all in ihrer Macht stehenden Hilfe und Unterstützung“... Das Besondere einer solchen Beistandsgarantie ist ihr Automatismus. Es geht für die EU-Bündnispartner nicht mehr darum, eigene nationale diplomatische Möglichkeiten noch auszuloten, wie man den Beistand im Einsatz eigener militärischer Mittel dosiert in Anwendung bringen könnte, sondern man muss mit allem, was man hat,  eingreifen.

Diese Absolutheit des Beistands ist wohl der Grund, warum Trump bei dem für die USA geltenden Artikel 5 des Nato-Vertrages kalte Füße bekommen hat. Zwar besagt der gesunde Menschenverstand, dass nach dem Ende des Kalten Krieges – und der Sowjetunion - die Welt nicht mehr in der strategischen Konfrontation zwischen Ost und West auf Leben und Tod steht. Aber der Abschuss eines Jagdbombers des Assad-Regimes durch ein US-Jagdflugzeug und die beängstigenden Reaktionen beider Seiten, lassen eine Konfrontation nicht ganz unwahrscheinlich machen. Vor allem aber widerspricht es prinzipiell der Logik des „Amerca first“ von Trump, sich überhaupt auf eine absolute Beistandsgarantie einzulassen, wie es der NATO-Vertrag erfordert.

Ein eigener atomarer Schutzschild für die EU?

Der Artikel 5 des Nato-Vertrages beruhte während des Ost-West-Konflikts auf das Vertrauen der Mitgliedstaaten in dem atomaren Schild der USA. Das Vertrauen innerhalb vieler Mitgliedstaaten schwindet, dass die USA weiterhin ihre Zusagen einhalten. Auch wenn in den Bestimmungen über die sogenannte gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik dazu nichts zu lesen ist, führt die todbringende Logik des Kriegsgeschäfts zu einigen bisher kaum angedachten Szenarien.

Ein Szenario wäre, dass ein neues atomares Sicherheitsschild für Europa an Stelle des amerikanischen nötig wäre. Wie könnte dies  aussehen? Innerhalb der EU ist nach dem Brexit nur noch Frankreich eine Atommacht mit seiner Force de frappe. Die strategische Fähigkeit zum atomaren Gegenschlag wird von 4 atomar angetriebenen und mit Interkontinentalraketen bestückten Unterseebooten ausgeübt. Hinzu kommen einige Dutzend atomar bestückbare Dessault- und Mirage-Düsenjäger. Die zentrale Frage ist für die Zukunft, ob dieses Material für ausreichend angesehen wird, nicht nur Frankreich sondern auch alle  EU-Länder nach Artikel 42  zu beschützen. Denn Frankreich wäre nach diesem Artikel 42 verpflichtet, im Ernstfall  alle EU-Staaten unter seinem atomaren Schutz zu stellen.  Die Antwort muss Nein lauten. Das Verhalten von Trump berührt auch die Sicherheit Frankreichs, weil er die Sicherheit Europas untergräbt. Mit den eigenen Atombomben konnte für Frankreich seinen Schutz bisher schon allein nicht garantieren, da es sich verpflichtet hatte, nach den Nato-Vorschriften für alle Mitglieder einzustehen, was es schon in der Vergangenheit überfordert hätte. Einen Sinn ergibt das nur, wenn auch die Atommacht Frankreich sich unausgesprochen  unter den Schutz der USA nach Artikel 5 Nato-Vertrag stellt. Deshalb der Versuch Sarkozys seinerzeit, die atomaren Fähigkeiten Frankreichs mit Hilfe Deutschlands auszubauen, um die Abhängigkeit von den USA abzubauen.

Deutschland am Knopf der Atombombe

Nach Informationen des Spiegels Online vom 15. Sept. 2007  bot 2007 der französische Präsident Sarkozy der deutschen Bundesregierung (2005–2009 = große Koalition) die Teilhabe an der Entscheidungsgewalt über die französischen Atomwaffen an. Merkel lehnte dies damals ab. Sie befand, dass der USA-Schutz ausreichend sei. 2017 befürwortete der Vorsitzende des renommierten  International Institute for Strategic Studies IISS, Francois Heisbourg, eine deutsche Mitfinanzierung der geplanten Modernisierung der Force de frappe. Die IISS war maßgeblich an der Ausarbeitung des Papiers der Europäischen Kommission beteiligt. Damit könnte ein begrenztes Mitspracherecht verbunden sein, meint er. Im Februar 2017 fragte Peter Dausend in Zeit Online: „Braucht die EU die Bombe?“ Vor einigen Wochen beschloss die Uno-Konferenz für Atomwaffen ihr generelles Verbot. Einige Länder waren erst gar nicht zu der Konferenz erschienen, darunter Frankreich und Deutschland. Bisher stand Deutschland in der UNO in Ehren, weil es  ablehnte,  Atomwaffen zu bauen, obwohl es – neben Japan – am ehesten mit seinem ökonomischen und wissenstechnischen Potential dazu befähigt ist. Dieses Ansehen in der Welt der Nichtatomaren hatte Deutschland auch in der Weltmeinung befähigt, an den Verhandlungen zwischen dem atomaren Westen und dem Iran

in den Verhandlungsclub aufgenommen zu werden. Dieses Ansehen ist schwer beschädigt worden. Der Verdacht einer zukünftigen Zusammenarbeit in atomaren Fragen zwischen Deutschland und Frankreich liegt deshalb auch nahe, weil es einige Gründe dazu gibt, die auf der Hand liegen,  und über die in den sogenannten strategischen Zentren schon heftig nachgedacht wird.  Frankreich braucht dringend eine Modernisierung seiner schon ziemlich veralteten Atom-U-boote . Mehr noch. Mit der Infragestellung der US-Garantie wäre eine Aufstockung des Arsenals für das europäische Sicherheits-Schild von Nöten. Dies übersteigt die technischen und finanziellen Potentiale Frankreichs. Also böte sich für Macron erneut an, auf das Angebot von Sarkozy an Deutschland zurück zu greifen. Rüstungstechnisch und finanziell wäre Deutschland dazu in der Lage. Die spöttisch gedachte Bemerkung des neuen Außenministers Gabriel am 31. März 2017 auf das Drängen von Trumps auf eine gigantische Aufstockung des deutschen Rüstungshaushaltes: „Ich weiß gar nicht, wo ich die ganzen Flugzeugträger hinstellen soll“, erhält eine gar nicht so ironische Antwort: „Du sollst sie nicht in Flugzeugträger stecken sondern in von Frankreich mit Interkontinentalraketen bestückten deutschen U-Booten“, die du bisher für Israel gebaut hast!“

So könnte der Deal einer wunderschönen zukünftigen Rüstungswelt aussehen, die viele befriedigen würde: Deutschland erweitert sein laufendes U-Boot-Programm, das schon seit langem für die Bestückung von bisher israelischen Interkontinentalraketen eingerichtet ist, viele Arbeitsplätze wären gesichert, Frankreich könnte zusätzlich mit EU-Geld aus dem EU-Rüstungspool seine 4 U-Boote modernisieren und vielleicht ließen sich auch die Eurofighter zu Atombomben-Trägern umrüsten, Franz-Joseph-Strauß wäre selig. Bliebe noch die Horror Vision der Mitbestimmung Deutschlands am Einsatz von Atombomben, die mit der Mitfinanzierung der Force de Frappe verbunden wäre, wie sie Francois Heisbourg aufwirft und befürwortet.  Als Chef der  IISS, die maßgeblich an dem Papier der Europäischen Kommission beteiligt war, und die von dem EU-Gipfel abgesegnet worden ist,  kann er mit gutem Recht als ein entscheidender Spiritus rector in Europa bezeichnet werden. Wer zahlt, schafft an.

Durch die Hintertür über Europa wäre Deutschland am Knopf der Atombombe.  Um die Liste der geflügelten Worte fortzuführen, kann man sagen:

Wehret den Anfängen. Jetzt! Die bevorstehende gigantische Aufrüstung verlangt, dass das Thema im Wahlkampf ganz nach oben gehört.

Gerd Elvers, den 1. Juli 2017







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