Weg mit dem Dreck - nur eine tote Bank ist eine gute Bank


Bildmontage: HF

16.07.17
DebatteDebatte, Krisendebatte, Wirtschaft, TopNews 

 

Von Franz Witsch

Ich möchte den interessierten LeserInnen einen Auszug zu einem in Arbeit befindlichen Text zur Kenntnis geben, der einfach zu umfangreich ist, um für viele LeserInnen nicht als Zumutung empfunden zu werden. Der Auszug trägt den folgenden Wortlaut:

(....)

Politiker waren ja von unten, durch den Bürger, schon immer nicht erreichbar. Neu ist, dass sie sich nunmehr auch gegenseitig immer weniger erreichen. Früher verstand man Differenzen in Allgemeinfloskeln zu verstecken. 

Ex-Kanzler Schröder machte erstmals Schluss damit: er machte keinen Hehl aus seiner Kritik gegenüber den USA. Er lehnte ihren Irak-Krieg ab. Dieses klare, gut begründbare Bekenntnis führte allerdings nicht dazu, dass Politiker lernten, Differenzen konstruktiv auszutragen. Zumal Schröder zwar Gründe anführten, den wichtigsten Grund allerdings verschwieg. Der Krieg gegen den Irak war ohne UNO-Mandat völkerrechtswidrig und somit ein Kriegsverbrechen, wie auch Kosovo-Krieg 1999, den Schröder befürwortete. 

Die Folge: keiner lernte etwas dazu. Das erforderte in sich stimmige Gründe und nicht solche, die nicht zu Ende gedacht gedacht sind. Folgerichtig wurde nichts besser. Man spuckt heute Gift und Galle; mehr denn je, ohne Gefühlskontrolle. Soziale Strukturen fallen sichtbar auseinander, nicht zuletzt weil ein in sich stimmiges Fühlen und Denken, eine Voraussetzung für jeden konstruktiven Dialog, nicht mitspielt. Der Streit um die G20-Krawalle in der Sendung „Menschen bei Maischberger“ zeigen den allgemeinen Zerfall an (vgl. Q01, Q02, Q03). Solche Sendungen wird es wohl immer öfter geben; es sei denn, man lädt Menschen ein, die nur in unwesentlichen Dingen unterschiedliche Meinungen vertreten. 

Das wird den Zerfall allerdings nur an der Oberfläche aufhalten. In der Bevölkerung selbst, wenn sie sich denn im Internet nicht mehr äußern kann, wird die Wut wachsen. Auch das zeigte der Maischberger-Talk: Der Zerfall wird beschleunigt durch Vernichtungsfantasien, die in der Sendung nicht nur von Hauptkommissar Lenders, sondern auch von Herrn Jörges (Stern) vorerst verbal (in der Sendung), also symbolisch-mental, transportiert werden, die insbesondere Herr Lenders, weil es sein Job ist, vermutlich am liebsten auch praktisch ausleben würde, wenn man ihn ließe bzw. ein Gesetz es nur vorschreiben würde. 

Lenders und Jörges geben kein gutes Vorbild ab. Sie legitimieren im Grunde die Gewalt, wenn auch erst nur symbolisch ziemlich selbstgerecht. In einer solchen Gemengelage von Gewalt und Gegengewalt ist die Politik - wie sollte es anders sein? - natürlich komplett überfordert.

Überfordert zeigt sie sich indes länger, spätestens mit der Finanzkrise im Herbst 2008, die bis heute nicht gelöst ist und den Bestand der EU massiv in Mitleidenschaft zieht, vielleicht sogar zerstört. Es ist bemerkenswert, dass die EU möglicherweise ihren Zusammenhalt erneuert, weil es einen gemeinsamen Feind gibt; man staune: die USA, weil Trump sich anmaßt, EU-Unternehmen mit Sanktionen zu bestrafen, sollten sie sich an der Finanzierung von "Nordstream 2" beteiligen.

Ich bin überzeugt, dass Menschen, die einander kritisieren, sich nicht als Feinde betrachten dürfen, soll Kritik überhaupt konstruktive Wirkung entfalten, zumal Kritik ohne Erreichbarkeit die oben erwähnte Verblödung verstärkt, die seit der Wende 1989/90 einsetzte, weil sich der Westen ziemlich selbstgerecht als Sieger über die UDSSR fühlte, unfähig, aus dieser Gefühlsdisposition heraus das Freund-Feind-Schema hinter sich zu lassen. Im Gegenteil aktivierte der Westen es schlimmer als je zuvor. Unter dieser Gefühlsdispositionen leiden wir in der Tat heute mehr noch als vor der Wende. 

Die Verblödung wird dadurch verstärkt, dass Politik und Bürger ihren Leidensdruck, der sich aus wachsenden weltweiten Spannungen speist, zu „heilen“ versuchen, indem sie glauben, ohne Freund-Feind-Disposition könne Politik nicht gestaltet werden. 

Damit einher gehen massive Verschulungstendenzen an Universitäten und allgemeinbildenden Schulen, was die Verblödung schichtübergreifend macht. Heute ist sie für den „Normalbürger“ sichtbar in der Politik angekommen. Ohne dass er sie allerdings bei sich selbst gewahrt; sodass das Niveau öffentlicher Kommunikation steigt. 

Im Gegenteil, sie geht ganz besonders unter Politikern munter weiter, vorangetrieben u.a. von Bundesjustizminister Heiko Maas mit seinem Netzwerk-Durchsuchungs-Gesetz (NetzDG). Das will er noch in dieser Legislaturperiode durch den Bundestag bringen, gegen Gott und die Welt, gegen den gesunden Menschenverstand. Selbst die FDP hat hier etwas zu meckern (vgl. Q04, Q05, Q06). 

Warum auch nicht? – Aus der Opposition heraus lässt sich wunderbar meckern. Eine Krankheit, die sich schnell in Luft auflöst, wenn die Futtertröge der Re-gierungsbeteiligung winken. 

Das geht schon jetzt selbst an Frau Wagenknecht nicht spürbar vorbei. Die Analysen in ihrem Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ sind dem Ordo-Liberalismus verpflichtet. Nicht sehr einfallsreich. Alles schon da gewesen, von den Nazis instrumentalisiert, nach dem Zweiten Weltkrieg von Wunderheiler Ludwig Erhard wiederbelebt. Früher war halt alles besser. Verblödung pur.

Wer die Finanzsphäre kritisiert, sollte das in klaren und deutlichen, insbesondere von Rechtspopulisten nicht instrumentalsierbaren Sätzen formulieren: In ihr versammeln sich kriminelle Vereinigungen, Banken etc., die mit Massenvernichtungswaffen umgehen, um es mit Warren Buffet zu sagen. Ich würde weitergehen: sie sind wie die Mafia: einfach nur überflüssig. 

Sie stehen für eine Zeit der Refeudalisierung sozial-ökonomischer Strukturen im Kapitalismus, namentlich dafür, dass der Kapitalismus seinen Zenit überschritten hat, ohne dass indes die Regeln der Kapitalverwertung nicht mehr gelten würden. Ich sagte es schon an anderer Stelle: unter diesen Bedingungen wirken jene Regeln noch zerstörerischer. 

Das hat den folgenden Grund: Das Zinseinkommen weiß nichts (mehr) von einem Arbeiter, der erst dafür sorgt, dass Zinsen fließen, bzw. dass diese auf der Basis von Mehrwert, der Mehrwertfähigkeit des Bürgers, erzeugt werden, und dass dies die Existenz des Arbeiters voraussetzt, d. h. voraussetzt, dass er sich durch seine Arbeit zu ernähren (zu reproduzieren) vermag. Das war dem Kapitalist im 19. Jahrhundert noch bewusst - lange bevor das Finanzkapital zur Macht kam, um an der Produktion zu verdienen, parasitär, ohne sie zu gestalten. 

Mit der Machtergreifung des Finanzkapitals ist jenes Wissen, dass es den Kapitalist ohne Arbeiter nicht gibt, ausgestorben, aus den Köpfen der Menschen förmlich herausoperiert. Einmal mehr "Verblödung pur". 

Diese zerstörerische Entwicklung wurde von Marx präzise vorausgesehen, und zwar noch bevor das Finanzkapital sein zerstörerisches Potential entfalten konnte (vgl. Q07). Im 24. Kapitel des Dritten Bandes „Das Kapital“, das den Titel „Veräußerlichung des Kapitalverhältnisses in der Form des zinstragenden Kapitals“ trägt, schreibt Marx über den Zins u.a.: er sei

„ein gefundenes Fressen, eine Form, worin die Quelle des Profits (der Mehrwert, Hinzuf. FW) nicht mehr erkenntlich und worin das Resultat des kapitalistischen Produktionsprozesses – getrennt vom Prozeß selbst – ein selbstständiges Dasein erhält“ (W25, S. 406). 

Als bräuchte es den Menschen und seine Mehrwertfähigkeit innerhalb der Produktion nicht mehr. Solche prophetischen Sätze, von denen es im Kapital reichlich gibt, zeugen von einer Genialität, die – jedenfalls mich – sprachlos macht. Wie kann einer so etwas schon wissen ab Mitte des 19. Jahrhunderts? Noch bevor die zinsheckende Aktie ihre ganze kapitalzentralisierende Macht entfaltete, geschweige denn, dass an von ihr abhängige Derivate auch nur zu denken war, etwa an sogenannte „Credit Default Swaps“ (CDS, Kreditausfallversicherungen), von Buffet als Massenvernichtungswaffen eingestuft? Diese sind übrigens eine logische Folge einer Wirtschaftspolitik des „deficit spending“ nach Keynes. Man könnte sagen: Keynes war der Steigbügelhalter des Finanzkapitals.

Heute bleibt noch zu sagen „weg mit dem Dreck“: Nur eine tote Bank ist eine gute Bank. Eine einzige Bank für alle (ohne Bereicherungsinteresse) reicht. Die Finanzsphäre ist ganz ohne Banken, Vermögensfonds etc., resp. Zinsen für private Bereicherungsinteressen, dafür ganz im Dienste der Produktion implementierbar und zwar als wesentliche Voraussetzung, den Mehrwert und damit die Kapitalverwertung (den Kapitalismus) abzuschaffen, um ganz für die Steuerung der Produktion und das menschliche Bedürfnis als wesentlichster Teil derselben da zu sein (vgl. DP2, S. 133-142)

(...)

Franz Witsch

www.film-und-politik.de

 

Quellen:

 

DP2: Franz Witsch, Die Politisierung des Bürgers. 2. Teil: Mehrwert und Moral, Norderstedt 2012

Q01: Gewalt in Hamburg: Warum versagt der Staat?

Menschen bei Maischberger vom 12.07.2017 (1 Std. 15 Min.)

https://news.google.com/news/video/-75s75wJZeo/dmPkO6nZQDJbsVMdSzn8uj4fTIHlM?hl=de&ned=de

Q02: Wolfgang Bosbach [CDU] verläßt die Sendung von Maischberger (3 Min)

https://news.google.com/news/video/EOuKlnXYqbs/dmPkO6nZQDJbsVMdSzn8uj4fTIHlM?hl=de&ned=de

Q03: Bosbach flieht nicht nur vor Ditfurth. Robert D. Meyer über Aufmerksamkeitsökonomie, misslungene Polittalks und warum niemand mehr über die eigentlichen Argumente redet, ND vom 14.07.2017

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1057280.bosbach-flieht-nicht-nur-vor-ditfurth.html

Q04: Heiko Maas im Gespräch mit dem „Spiegel“: „Bis zum bitteren Ende“ „Der Spiegel“ 22/2017 (vom 29.05.2017)

Q05: FDP: Wahlkampf mit Meinungsfreiheit

Telepolis vom 0106.2017, von Peter Mühlbauer

https://heise.de/-3731212

Q06: Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen. Dagegen protestieren fünf Bürgerrechtsorganisation, 

Telepolis vom 09.06.2017

https://heise.de/-3739576

Q07: "Ein ganzes System des Schwindels und Betrugs". Karl Marx' (wahrgewordene) Prophezeiung über den heutigen Finanzkapitalismus

Telepolis vom 15.07.2017, von Diego Fusaro

https://heise.de/-3770468

W25: Karl Marx, Das Kapital. Der Gesamtprozess der kapitalistischen Produktion, Dietzverlag Berlin 1973, erstmals erschienen 1894 (hsg. von F. Engels) 

 







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