Bürgerentscheid über neuen Stadtteil in Freiburg:


Bildmontage: HF

25.02.19
DebatteDebatte, Umwelt, Baden-Württemberg, TopNews 

 

Pyrrhussieg der Bürokratie

Von Siegfried Buttenmüller

Die Wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Freiburg hatten am Wochenende die Möglichkeit ein Kreuz auf einem Zettel zu machen und damit Ihre Meinung zum neu geplanten Stadtteil Dietenbach, im Überschwemmungsgebiet westlich von Freiburg gelegen, kund zu tun.

Die Hälfte der Abstimmungsberechtigten nahm an diesem Bürgerentscheidt teil, 30 Prozent machten ihr Kreuz für den Bebauungsplan und 20 Prozent waren dagegen.

Der Freiburger Gemeinderat hatte den Planungen der Verwaltung fasst einhellig zugestimmt, die den Bau von 5000 Wohnungen für 15 Tausend Menschen sowie zahllose Geschäfte, Plätze und Straßen, vorsehen. Das ist eigentlich das größte Bauprojekt in Deutschland, Grüne, CDU, SPD, FDP, Linke Liste, Freie Wähler und auch kleinere Fraktionen und Listen haben es beschlossen. Und natürlich hatte die ganze Stadtverwaltung, mit den Finanzierern und Profiteuren des Projektes im Rücken, vehement um Zustimmung zur Bebauung geworben.

 

Auf der anderen Seite stand nur die kleine Fraktion „Freiburg Lebenswert“ mit ihren 3 Stadträten, der Jugendverband „Rebell“ und die betroffenen Bauern. Nach und nach aber leider spät liefen auch Umwelt und Naturschutzverbände zu den Gegnern des Projektes über. Mit Tracktordemonstrationen und einem Informationsamp auf dem Dietenbachgelände und Veranstaltungen hatten sie sich der großen Übermacht der bezahlten Bürokraten gestellt.

Gemessen an dem Kräfteverhältnis ist dieser Sieg der Bürokratie aber wirklich ein Pyrrhussieg und mit sehr hohen Verlusten teuer erkauft. In wichtigen Stadtteilen in der Nähe des geplanten Projektes wie Weingarten, Opfingen oder Lehen hatten die Gegner die Oberhand. Je länger es ging desto mehr Bürger bekamen Zweifel an dem Projekt und der verlogenen und teils beleidigenden Propaganda die von der Verwaltung und den Befürworten betrieben wurde und das auch noch als „sozial und ökologisch“ beworben wurde. Diese dreisten Täuschungsmanöver werden die Befürworter schnell einholen da Sie ihre Versprechungen wieder nicht wahr machen können.

 

Und die Ausseinandersetzungen sind mit dem Bürgerentscheid nicht beendet, die Verwaltungsgerichte müssen noch über dubioses Gebaren der Freiburger Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit entscheiden. Und dieses Jahr stehen noch Gemeinderatswahlen an, eine weitere Schlacht in der die Baupolitik der Stadt Hauptthema sein dürfte. Hier ist zu erwarten das viele Räte dem hauptverantwortlichen und bereits abgewählten Oberbürgermeister Salomon folgen werden und ihre Bürokratenposten verlieren werden. Wann auch die Sparkasse Freiburg / Nördlicher Breisgau und andere beteiligten Banken in Schieflage geraten und aus der Finanzierung aussteigen müssen, ist bisher unbekannt

 

Der Autor gehört zu jenen die praktisch ihr ganzes Leben irgendwo am Dietenbach gewohnt haben. Am Oberlauf zwischen dem Stadtteil Günterstal und der Gemeinde Horben im Nachbarkreis heißt dieser Bach „Bohrerbach“ und dort soll nach dem Willen der Bürokraten ein riesiges Hochwasserrückhaltebecken das 15 Millionen Euro kostet und das 275 m lang ist und 80 Meter hoch ist, gebaut werden. Für dieses Geld könnte man schon allein sehr viele Wohnungen bauen und viel schneller. Hier war Jahrhunderte nie ein Hochwasserrückhaltebecken nötig denn es gab nie Überschwemmungen in unterliegenden Stadtteilen, außer im natürlichen Überschwemmungsgebiet des Dietenbach auf den Wiesen westlich von Freiburg, das nun aber bebaut werden soll. Gleichwohl sind die ökologischen Folgen für das Bohrertal und die optische Verschandelung und Verbauung verheerend. Ob dieses teure und unnötige Monstrum nun gebaut werden kann ist jedoch fraglich da sich Bauern im Bohrertal wegen der Gefährdung ihrer Existenz wehren und vor Verwaltungsgerichten klagen. Hier sind die Befürworter in der Klemme da sie den eigentlichen Grund für dieses Projekt, die Zubetonierung des Überschwemmungsgebietes am Dietenbach westlich von Freiburg, nicht vorbringen können. Ohne diese geplante Bebauung ist aber keinerlei Bedarf für ein Hochwasserrückhaltebecken nachweisbar.

 

Extrem umweltschädlich ist natürlich auch die Bebauung des Dietenbachgeländes westlich von Freiburg selbst weil dort unnötig sehr große und ökologisch wertvolle Flächen in einem natürlichen Feuchtgebiet verloren gehen. Anders als die umliegenden Trabantensiedlungen im Freiburger Westen wie Weingarten und Landwasser sowie auch die in der Nähe liegende Hochhaussiedlung Brünnleacker von Umkirch im Nachbarkreis sehen die Planungen jedoch nur 4 Obergeschosse vor und sämtliche Erdgeschosslagen sind für Geschäfte vorgesehen.

In ganz Freiburg werden derzeit die Kleingartensiedlungen und Restflächen mit gerade einmal 4 oder gar nur 3 Obergeschossen bebaut und damit wird Fläche in ungeheuer großem Ausmaß verschwendet, die ökologisch sehr wertvoll sind. Gärten, Streuobstwiesen und Feuchtgebiete die für zahlreiche Pflanzen, Insekten und sonstige Tierarten eine Lebensgrundlage sind und auch von sehr vielen Menschen zur Naherholung genutzt werden, gehen verloren. Durch eine Bebauung mit 4 mal so großen Hochhäusern, die umliegend am Bahnhof z.B. so oder so zum Stadtbild gehören, könnte auf die Bebauung des in jeder Hinsicht wertvollen Gebietes am Dietenbach auch gänzlich verzichtet werden. Die „Automaile Haid“ z.B., auch in der Nähe des Dietenbaches gelegen, hat sicher auch keine Zukunft und kann zu Wohnbebauungszwecken umgewidmet werden. Auf Immobilienportalen werden außerdem sehr große Flächen von zusammen 100 000 m² Industriehallen allein in Freiburg zum Verkauf angeboten, die mit Hochhäusern bebaut werden könnten.

 

Verstörend wirkt auch die verlogene Propaganda das dort am Dietenbach günstige Sozialwohnungen gebaut werden würden. Tatsache ist das die Stadt Freiburg sowie ihre Firmen wie die Stadtbau zu Jeder Zeit so viele Wohnungen wie möglich verkaufen, ein Blick auf die entsprechenden Internetseiten und „Angebote“ genügt. Gerade die politischen Kräfte in Freiburg die nun das Wort „sozialen Wohnungsbau“ zur Begründung für ihr Bürokratenprojekt gebrauchen, setzen sich aktuell und in der Vergangenheit für den Verkauf öffentlicher Wohnungen ein. Das sind nicht nur eher Konservative und Neoliberale politische Formationen wie CDU / FDP oder Freie Wähler von denen man das erwarten könnte. Es sind fasst mehr noch die Hartz4 Parteien Grüne und SPD die seit vielen Jahren den Verkauf von Wohnungen kontinuierlich betreiben. Und selbst die „Linke Liste“ in Freiburg hat sich in der Vergangenheit vehement für eine „soziale Durchmischung“ in Freiburg Weingarten z.B eingesetzt und den massiven Verkauf von Sozialwohnungen und stätdischer Wohnungen auf die Tagesordnung gebracht und forciert. Anette Brox zum Beispiel war eine der hauptverantwortlichen dieser Politik und gerade Sie setzt sich nun mit dem angeblichen Argument „Sozialwohnungen“ für das Bürokratenprojekt am Dietenbach auf Veranstaltungen ein und will für die Linke Liste in den Gemeinderat.

 

So ist die Wohnungsbaupolitik der Stadt Freiburg und auch der ganzen Region zum Thema geworden und Alternativen zum wahnsinnigen Flächenverbrauch, der auch in allen Orten der Region grassiert, werden immer stärker diskutiert. Auch die wichtigen Heuwiesen und Felder im Bereich Dietenbach könnten erhalten bleiben und der Tierpark Mundenhof sowie das Vogelschutzgebiet braucht nicht weiter eingeengt werden Das war auch eine der gebrochenen Versprechungen die gemacht wurden als schon die umstrittene Bebauung des flachen Stadtteiles Rieselfeld in Freiburg nebenan geplant wurde.

Die Interessen von Mensch, Tier und Umwelt können in Einklang gebracht werden und sind kein Gegensatz, auch wenn erheblich mehr Wohnraum gebaut wird. Eine Spezies hat jedoch in Zukunft nur noch geringe Überlebenschancen und das ist die unnötige und schädliche Politbürokratie die nur an ihre eigenen Interessen denkt und nach der Pfeiffe des des kapitalistischen Systems tanzt.

 

Siegfried Buttenmüller

25.2.2019







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