Weitere Aspekte der verfassungsrechtlichen Lage in Bezug auf das linksunten-Verbot

23.08.20
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von Achim Schill (mit Unterstützung von DGS)

Wie am Montag (17.8.) bereits kurz angesprochen, ist in der Bundesrepublik die zentrale Hürde, um juristisch gegen „Verwaltungsakte“ (vorliegend: gegen das am 25. August 2017 bekanntgemachte Verbot von linksunten.indymedia) vorzugehen, darzulegen, in „eigenen Rechten“ verletzt zu sein.[1]

Bekanntlich wurde linksunten.indymedia 2017 vom Bundesinnenministerium als „Verein“ deklariert. Mittlerweile sind Bundesinnenministerium und die Verwaltungs­gerichte umgeschwenkt:

•    Es sei gar nicht die internet-Plattform (das Medium) linksunten.indymedia,

•    sondern der „dahinter stehenden Personenzusammenschlusses ‚linksun­ten.indymedia‘ als Organisation“ (Bundesverwaltungsgericht)[2] bzw. „eine Ver­einigung von Personen zu einem bestimmten Zweck“ (Verwaltungsgerichtshof Mannheim)[3] – also der HerausgeberInnenkreis von linksunten – verboten worden.

Konsequenterweise hatte auch Prof. Roth, der Prozessvertreter der Bundesregie­rung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 29. Januar geäußert: „Niemand – we­der Ihre Mandanten noch andere – ist gehindert wieder so eine Seite einzurichten, wenn es nicht gerade eine Fortsetzung der verbotenen Vereinsaktivitäten ist.“ (sie­he z.B. trend 6/2020)

Allerdings: Dies ändert nichts daran,

•    dass auch ein Verbot des (alten) HerausgeberInnenkreises

ein ausgesprochenes Ärgernis ist – jedenfalls, solange wie

•    sich kein neuer HerausgeberInnenkreis zusammenfindet (siehe dazu den kürzlichen Vorstoß von dgs und mir: Ein neues linksunten?)

•    ein neuer HerausgeberInnenkreis unter dem Demakolesschwert steht, als „Ersatzorganisation“ verboten zu werden (siehe scharf-links vom 18.06.2020)

und

•    die Mitglieder des alten HerausgeberInnenkreis weiterhin mit Strafverfahren bedroht sind[4].

Was ist also nötig, um sich juristisch gegen das linksunten-Verbot wenden zu dür­fen, wenn nicht das Medium, sondern dessen HerausgeberInnenkreis verboten wurde?

•    Das Einfachste (aber auch strafrechtliche Riskanteste – angesichts der Weite des politischen Strafrechts in der BRD und der Vielzahl existierender Äußerungsdelikte – für die von den Staatsapparaten im Zweifelsfall sogar versucht wird, HerausgeberInnen und DruckerInnen in Haftung zu nehmen) wäre, es wären – innerhalb der Klagefrist – tatsächliche HerausgeberInnen von linksunten bereitgewesen, als solche namentlich in Erscheinung zu tre­ten und – als VertreterInnen des vermeintlichen „Vereins“ – gegen das Verbot des HerausgeberInnenkreises zu klagen.

Dies ist nun – aus durchaus nachvollziehbaren – Motiven nicht geschehen; es blei­ben aber noch zwei andere Möglichkeiten bzw. Betroffenheits-Argumente – und zwar auch dann, wenn angesichts der misslichen Umstände, die Fiktion des Bun­desverwaltungsgerichts hingenommen wird (bzw.: würde), es sei der Herausgebe­rInnenkreis von linksunten.indyemedia verboten worden; dieser sei vereinsförmig organisiert gewesen und dieser haben den gleichen Namen wie das von ihm her­ausgegebene Medium gehabt (in Wirklichkeit hieß der HerausgeberInnenkreis „IMC linksunten“[5] – und nicht „linksunten.indymedia“ [wie aber im verfügenden Teil der Verbotsverfügung stand[6]]):

•    Möglichkeit 1: Die sog. Strafbewehrung von Vereinsverboten (also die Straf­androhung gegen Leute, die Vereinsverboten zuwiderhandeln – z.B. indem sie „Kennzeichen“ verbotener Vereine verwenden, oder solche Vereine unterstützen oder deren Propagandamittel verbreiten) richtet sich auch ge­gen Dritte (also Nichtmitglieder) – Peter Nowak, dgs und ich selbst haben das ja – in Form eines immer noch in der Schwebe befindlichen – Strafverfahrens am eigenen Leibe erfahren müssen.

Folglich ist es ein liberaler/fair trial-Mindeststandard (und kein linksradikaler oder kommunistischer Voluntarismus), dass auch solche Dritten die Möglich­keiten haben müssen, das tatsächliche Vorliegen der Verbotsgründe vor Ge­richt überprüfen zu lassen. Denn auch in deren Handlungs- und Meinungsäu­ßerungsfreiheit wird durch die genannten Strafandrohungen eingegriffen; vgl. Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 Grundgesetz: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.“

Dieses Argument kann sowohl in Bezug auf die Verfassungsbeschwerden von dgs als auch – jedenfalls sofern sie es vorbringen – in Bezug auf die Verfassungsbeschwerden der VerbotsadressatInnen Bedeutung erlangen.

•    Möglichkeit 2:  Es kann passieren, dass Gerichte – und so ist es ja auch schon vor dem Bundesverwaltungsgericht passiert[7] –, Leute die sich nicht als Mitglieder von bestimmten „Vereinen“ bekennen, trotzdem als Mitglieder des jeweiligen Vereins anzusehen. Dann müssen sie konsequenterweise – auf der Grundlage der vom Gericht als zutreffend angesehenen Faktizität – auch die Möglichkeit haben, gegen das etwaige Verbot eines solchen „Vereins“ zu klagen. Denn Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz lautet: „Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.“ Es sind also die Mitglie­der, in deren Recht, den jeweiligen Verein zu bilden, eingegriffen wird, wenn der Verein verboten und aufgelöst wird. Das Bundesverwaltungsgericht sieht dies zwar seit langer Zeit anders; aber das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich klargestellt:

„Der Schutz des Grundrechts aus Art. 9 Abs. 1 GG umfasst für Mitglieder ebenso wie für eine Vereinigung selbst das Recht auf Entstehen und Beste­hen in der gewählten gemeinsamen Form [...].“ (Beschluß vom 09.07.2020, Textziffer 28)

Wenn also Vereinsmitglieder ein Recht auf Bestand des jeweiligen Vereins haben, dann haben sie folglich auch ein Recht, die Rechtmäßigkeit eines etwaigen Verbotes des Vereins vor Gericht überprüfen lassen. Denn durch das Verbot wird in deren genanntes Recht eingegriffen.

Dieses Argument kann – realistisch betrachtet – allenfalls für die Verfassungsbeschwerden der VerbotsadressatInnen Bedeutung erlangen – nämlich dann, wenn sich das Bundesverfassungsgericht (ungeachtet des Schweigens der Betroffenen selbst) der Auffassung anschließt, die VerbotsadressatInnen seien Mitglieder des HerausgeberInnenkreises von linksunten gewesen.

 


[1]Die entscheidenden Bestimmungen in der Verwaltungsgerichtsordnung sind:

  § 42: „(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden. (2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.“

  § 113 Absatz 1 Satz 1: „Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten ver­letzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf.“

[2]Regelungsgegenstand des Verbotsbescheids ist nicht das Verbot des unter der Internetadresse ‚linksunten.indyme­dia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals, sondern das Verbot des dahinter stehenden Perso­nenzusammenschlusses ‚linksunten.indymedia‘ als Organisation“ (https://www.bverwg.de/de/290120U6A1.19.0, Textziffer 33)

[3]„Keinen Erfolg hat der Antragsgegner mit seinem Einwand, ‚die Plattform linksunten.indymedia‘ unterfalle nicht dem Vereinsgesetz. Sofern der Antragsgegner mit dieser Bezeichnung ausdrücken möchte, es sei die vormals unter der URL ‚http://linksunten.indymedia.org‘ erreichbare Internetpräsenz verboten worden, nimmt er den Inhalt der Verbots­verfügung nicht hinreichend zur Kenntnis. Verboten wurde seitens des Bundesministeriums des Innern der ‚Verein ‚linksunten.indymedia‘, mithin eine Vereinigung von Personen zu einem bestimmten Zweck.“
(http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=24556, Tz. 10)

[4]„‚Wenn unsere Mandanten sagen würden: ‚Ja, wir haben Indymedia-Linksunten gemacht‘, könnten sie sich damit selber belasten‘, erläuterte Rechtsanwalt Sven Adam in der Verhandlungspause gegenüber der WELT. Schließlich sei das Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nur vorläufig und mit Blick auf das Urteil des Bundes­verwaltungsgerichts eingestellt worden.“ (Deniz Yücel, in: Die Welt vom 30.01.2020)

[5]Das BMI selbst sprach auf S. 11 der – unveröffentlichten – Begründung der linksunten-Verbotsverfügung von einem „offiziellen ‚linksunten.indymedia‘-Account ‚IMC Linksunten‘“ („Linksunten“ in inkorrekter Großschreibung) und auf S. 47 von einem „offiziellen ‚linksunten.indymedia‘-Account ‚IMC linksunten‘“ („linksunten“ in authentischer Kleinschrei­bung).

Abgesehen von der wechselnden Groß- und Kleinschreibung erkannte das BMI also an, dass Account-Inhaber das „IMC linksunten“ war; dass der HerausgeberInnenkreis also nicht – wie das Medium „linksunten.indymedia.org“ (bzw. „linksunten.indymedia“), sondern „IMC linksunten“ hieß. („IMC“ steht für „Independent Media Center“.) –

Einen Verein (= HerausgeberInnenkreis) „linksunten.indymedia“ gab es also nieund zwar auch dann nicht, wenn mit dem BMI davon ausgegangen wird, dass der HerausgeberInnenkreis vereinsförmig organisiert war. – Folglich ging die linksunten-Verbotsverfügung also ins Leere:

  das Medium linksunten.indymedia durfte nicht verboten werden;

  dessen HerausgeberInnenkreis hätte vielleicht verboten werden dürfen; aber er wurde nicht verboten, da er un­zutreffend bezeichnet wurde. Verboten wurde ein „Verein ‚linksunten.indymedia‘“, aber einen solchen Verein gab es nicht; einen „Verein ‚IMC linksunten‘“ gab es vielleicht – nach dem weiten Vereins-Begriff des Vereinsgesetz –; aber das IMC wurde nicht verboten…

[6]„Der Verein ‚linksunten.indymedia‘ ist verboten und wird aufgelöst.“

[7]Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgericht sind Klagen gegen Vereinsverbot nur zulässig, wenn sie von den Vereinen selbst oder deren Mitglieder erhoben werden (wobei letztere nach Ansicht des Gericht nur einen Anspruch auf begrenzte Prüfung haben: nämlich ob es sich tatsächlich um einen „Verein“ handelt, aber nicht ob die Verbotsgründe vorliegen):

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung regel­mäßig nur die verbotene Vereinigung befugt […].“ (https://www.bverwg.de/de/290120U6A1.19.0, Textziffer 15) / „Ein­zelne Personen sind demgegenüber nach der bisherigen Rechtsprechung gemäß § 42 Abs. 2 VwGO nur zur Anfech­tung eines Vereinsverbots befugt, wenn die Verbotsverfügung zu ihren Händen ergangen ist und sie in materieller Hinsicht geltend machen, sie bildeten keinen Verein im Sinne des § 2 Abs. 1 VereinsG.“ (ebd., Textziffer 16) / „Diese Rechtsprechung bedarf […] der Modifizierung […]. auch solche Personen, die in der Verbotsverfügung als Mitglied aufgeführt werden oder denen sie ausgehändigt wird, [müssen] sich auf eine Verletzung in eigenen Rechten berufen können. Diese Voraussetzungen erachtet der Senat nur dann als gegeben, wenn eine Person geltend macht, dem als Verein verbotenen Personenzusammenschluss anzugehören und durch das Verbot gehindert zu werden, ihre bisherige Betätigung im Rahmen des vom Verbot aufgelösten Zusammenschlusses auch in Zukunft fortsetzen zu können.“ (ebd., Textziffer 17 – der Unterschied zwischen Textziffer 16 und 17 ist nur eine juristische Präzisierung, die aber in Bezug auf linksunten nicht entscheidungserheblich war.)

In seinem Urteil vom 29. Januar hat das Gericht die damals verhandelten Klagen gegen das linksunten-Verbot als zulässig, aber unbegründet angesehen: „Die zulässige Klage […] ist unbegründet“ (ebd., Textziffer 10)

Hätte das Bundesverwaltungsgericht die Klagen derjenigen, denen das Verbot am 25. August 2017 zugestellt wor­den war, für unzulässig erklärt, dann würde das Urteil den ganzen Abschnitt II. zur Begründetheit oder – nach An­sicht des Gerichts vielmehr: – Unbegründetheit der Klage nicht enthalten.

Es handelt sich um ein strikt zweistufiges Prüfungsschema: Erst ist die – formelle – Zulässigkeit (Fristen; Schrift­form; Klagebefugnis etc.) prüfen, und nur dann, wenn diese gegeben ist, ist auf die – inhaltliche – Klagebegründet­heit einzugehen.







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