An einer „historische Weggabelung“?


Bildmontage: HF

26.06.18
DebatteDebatte, Politik 

 

Szenarien und Konsequenzen

zur aktuellen innenpolitischen Krise in der BRD. Teil I

von TaP

Der folgende Text ist vor allem eine Vorarbeit für einen Text, der seit Tagen hätte geschrieben werden müssen: eine Analyse der innenpolitischen Lage und der Konsequenzen, die daraus für die linken (im engeren und weiteren Sinne) politischen Kräfte folgen.

Auf beschreibender Ebene brachte am Sonntag Berthold Kohler auf der Webseite der FAZ die – nach Vorantritt von AfD und FDP – aktuell von der CSU geschürte politische Stimmung m.E. treffend auf den Punkt:

„wen kümmern jetzt noch die Widersprüche der CSU und in den Vorwürfen, die Merkel gemacht werden, wenn es doch um ein höheres Ziel geht, den Sturz der Kanzlerin? Denn das ist die immergleiche Folgerung, die aus allen Vorhaltungen gezogen wird, ob ausgesprochen oder nicht: Merkel muss weg. Weg, weil auch ihr die Alleinschuld gegeben wird – an der Spaltung Europas, an der Spaltung der deutschen Gesellschaft und jetzt auch noch an der Spaltung der Unionsparteien. […]. Vielen ist inzwischen für das politische Ende Merkels aber kein Preis mehr zu hoch, auch nicht der Preis der Lächerlichkeit. Und wer will sich im Jagdfieber schon Gedanken machen, was wäre, wenn CDU und CSU in Feindschaft auseinandergingen und auch das bürgerliche Lager in Deutschland so zersplitterte wie das linke, das seine Spaltung [...] noch lange nicht überwinden wird? Ein offener Bruch zwischen CDU und CSU käme einem Erdbeben gleich, dessen Folgen für die politische Landschaft und die Regierbarkeit des Landes man sich nicht ausmalen mag.“ (FAZ v. 24.06.2018)

Es sind vor allem fünf Umstände die meine langjährige, stoische Anhänglichkeit gegenüber dem biblischen Motto Nihil sub sole novum, das ich sowohl linken Hoffnungen auf alsbaldige Kapitalismus-Zusammenbrüche oder sozialistische Revolutionen als auch dramatisierenden Faschisierungsthesen entgegenhielt, erschüttern (– und auch die von Kohler befürchtete ‚Unregierbarkeit’ gibt im vorliegenden Zusammenhang leider keinen Anlaß für linke Hoffnungen):

 

1. Merkel wird m.E. in übertriebener Weise als geschwächt und von der CSU Getriebene dargestellt. Zwar wird Merkel in der Tat von der CSU getrieben; und abgesehen davon vertritt und praktiziert Merkel auch aus eigenem Antrieb keine emanzipatorische Migrations- etc. -politik, sondern nur eine liberalere Variante der staatlichen Migrationssteuerung und -begrenzung. Merkel wird aber übertrieben schwach dargestellt, sofern

++ die „rote Linie“, die sie Seehofer am vergangenen Montag (18.6.) in Form des Hinweises auf ihre Richtlinienkompetenz zog,

und

++ ihre Möglichkeit, die CSU durch die Grünen als Koalitionspartnerin zu ersetzen,

in der öffentlichen Diskussion eine geringe Rolle spielt.

?    Die Darstellung von Merkel als schwach scheint – im Rahmen einer eigendymanischen Feedbackschleife (vgl. 1, 2 und 3) – ihre Position tatsächlich (weiter) zu schwächen (s. näher dazu den Anhang [S. 8 f.] einer älteren, aber mit zusätzlichen Fußnoten und einem Anhang versehenen Fassung dieses Artikels bei indymedia).

 

2. Seehofer selbst sieht den Streit nicht nur als „wichtig“ oder ähnliches an, sondern als „grundlegenden Dissens“:

„‚Es geht nicht um 14 Tage, es geht um einen grundlegenden Dissens’, sagte Seehofer […]. ‚Ich habe im Vorstand [der CSU] mehrfach darauf hingewiesen, dass wir noch längst nicht über den Berg sind.’“ (dpa-Meldung nach SZ vom 18.06.2018; vgl. auch Tagesspiegel v. 18.06.2018 – mit „14 Tagen“ waren die zwei Wochen von den Unions-Vorstandssitzungen am 18. Juni bis zum EU-Gipfel am 28./29.06. bzw. der nachfolgenden CDU- und CSU-Vorstandssitzungen am 01. Juli gemeint.)

Wo ein „grundlegende[r] Dissens“ besteht, mag die Entscheidung zwar – um z.B. 14 Tage aufgeschoben werden können; aber ein Kompromiß in der Sache ist nicht möglich; die Auseinandersetzung kann nur mit der Niederlage und Unterwerfung der jeweils eigenen oder anderen Seite enden – und entsprechend ist inzwischen der Tonfall der CSU gegenüber der Vorsitzenden ihrer großen Schwesterpartei:

„Den Plan haben nur ich [Horst Seehofer] und Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin hat mit 62 1/2 von 63 Punkten kein Problem. Bei dem ausstehenden halben Punkt wird aus einer Mickey Maus ein Monster gemacht. Ich lasse mir meinen Plan nicht zusammenstreichen. Das kommt nicht in Frage.“ (Passauer Neue Presse v. 21. bzw. 22.06.2018: Wortlaut des Interviews; Kurzmeldung dazu; Die Welt v. 22.06.2018 dazu)

Und auf die Frage:

„Die Richtlinien der Politik werden nach dem Grundgesetz noch immer von der Bundeskanzlerin und nicht vom CSU-Vorstand bestimmt, oder?“:

 

„Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn? Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei. Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden.“ (Passauer Neue Presse v. 21. bzw. 22.06.2018: Wortlaut des Interviews; Kurzmeldung [2] dazu; FAZ-Meldung vom 21.06.2018 dazu)

FDP-Chef Lindner steuerte von außen – wohl nur scheinbar mitleidig – die Beobachtung und Bemerkung bei:

„die CSU [streitet] wegen der anstehenden Landtagswahl in Bayern im Oktober ‚bis aufs Blut’ mit der Schwesterpartei streite“

„die Art und Weise, wie auch innerhalb ihrer eigenen Partei und Koalition persönlich über sie gesprochen wird, und sie geradezu zu einer Hassfigur gemacht wird, das erschreckt uns sehr.“ (FAZ v. 21.06.2018)

Die Süddeutsche Zeitung analysierte dazu:

„Schlecht klingt das nicht, es wirkt einfühlsam – und vielleicht empfindet er das ja wirklich so. Allerdings gibt es zu all dem eine Vorgeschichte, die Zweifel offen lässt, ob er es wirklich so gemeint hat. Denn in den letzten 100 Tagen hat Lindner mindestens neunzig Tage dafür verwendet, dem Publikum Merkel als gescheiterte Kanzlerin vorzuführen. Er machte dies in einer Art, die in Tonlage und Attackenstärke den Eindruck vermittelte, auch ihm sei an der Demontage der Kanzlerin sehr gelegen. Bis hinein in die vergangene Krisenwoche der Koalition war Lindner vorneweg mit dabei, das Signal zu senden, diese Kanzlerin sei politisch am Ende und müsse eigentlich abgelöst werden. Lindner betonte dabei auch, dass er in der Streitfrage auf der Seite von Horst Seehofer, dem Bundesinnenminister, stehe. […]. Die Konsequenz: Egal, ob Lindner sich von der Aggressivität anderer mittlerweile distanzieren möchte – die Bild-Zeitung machte aus seinem Auftritt ‚einen der brutalsten Angriffe der letzten Tage’.“ (SZ v. 22.06.2018)

 

Begonnen hatte die verbale Eskalation wohl damit, daß – nachdem Merkel anscheinend zuvor die Vorstellung von Seehofers „Masterplan Migration“ blockiert hatte – der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) das „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“ ausrief:

„‚Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit. Die Menschen haben die Geduld verloren. Die CSU steht’, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag vor den CSU-Abgeordneten und erhöht abermals den Druck. ‚Wir müssen jetzt durch Handlung beweisen, dass wir für unsere Haltung stehen’, sagte der Ministerpräsident Teilnehmern zufolge. ‚Wir müssen zeigen, dass unser Land handeln will und handeln kann.’ Das Land stehe an einer ‚historische Weggabelung’.“ (HAZ und LVZ vom 14.06.2018)

Die Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND), die darüber berichteten, steigerten dies – in der Überschrift – zu „Merkels Endspiel in Berlin“ und – im Text – zum „Endspiel um die Macht in der Union“ (ebd.). Der Spiegel macht daraus eine gute Woche später – am 23.06. – auf seinem Cover 26/2108 „Endzeit“ (für Merkels Raute).

Die FAZ analysierte am 15.6. unter der Überschrift „So sehen Endspiele aus“:

„Die Entscheidung im Streit zwischen CSU und CDU über die Asylpolitik lässt sich allenfalls noch um Tage aufschieben, aber nicht mehr, wie noch vor Monaten, vertagen. Die CDU und ihre Fast-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer versuchen nun zwar, nach altem Rezept die Gleichung aufzustellen: Stürzt Merkel, stirbt Europa. Aber Horst Seehofer wird nicht in die Pantoffeln Thomas de Maizières steigen. Die CSU setzt jetzt alles auf eine Karte. Wie auch immer man sich die nächsten Tage dieser Koalition ausmalt, es werden deren letzte Tage werden, wenn Merkel nicht nachgibt.“ (FAZ v. 15.06.2018)

Fehlt fast nur noch, daß die CSU zum „Endsieg über Merkel“ aufruft...

 

3. Die SPD sagt nicht, daß in allem, was zwischen Merkel und Seehofer strittig ist, Merkel die richtigere (auch ich sage nicht: richtige) Position hat, sondern die SPD stellt die beiden tendenziell als irrationale Streithenne und -hahn dar, die sich gefälligst einigen sollen: „‚Wir fordern die Union auf, ihre internen Streitigkeiten möglichst bald zu beenden’, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles. ‚Theaterstücke im Dienste von Landtagswahlen’ seien nicht angemessen.“ (Vorwärts v. 14.06.2018) – Eine inhaltliche Zurückweisung der CSU-Position sähe anders aus...

Auch Rainer Balcerowiak (Ex-junge Welt) analysiert (der Konjunktiv II – Irrealis seiner Formulierungen ist das Entscheidende!):

„es [wäre] ein Leichtes gewesen, Seehofers Vorstoß unaufgeregt, aber bestimmt den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die SPD könnte sich schlicht auf den Koalitionsvertrag berufen und auf dessen Einhaltung pochen. Denn in diesem, noch fast druckfrischen Werk steht zwar einiges zur Flüchtlingspolitik, was eine bayerische Handschrift trägt. Aber definitiv nicht, dass man übereingekommen wäre, die deutschen Grenzen im Alleingang für alle Flüchtlinge zu schließen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind. […]. Ein frühes, kategorisches ‚Nein’ der SPD zu diesem bayrischen Begehren – wie auch zu einigen anderen bis jetzt bekannten Punkten aus Seehofers Masterplan – hätte die Situation grundlegend verändert.“ (Cicero v. 19.06.2018)

Die Welt dürfte nicht ganz falsch liegen, wenn sie vermutet, daß sich die SPD wegen interner Widersprüche nicht klar positioniert, sondern laviert (Bloß nicht in den „Kugelhagel“ der Union geraten v. 19.06.2018). Noch einmal Balcerowiak an genannter Stelle: „Leise hört man sie [die SPD] flehentlich wimmern: ‚Bitte, bitte, einigt euch.’“

Es scheint sogar so, daß sich die SPD eher zwischen Merkel und Seehofer als auf die Seite von Merkel stellt:

„Gleichzeitig machte sie [Nahles] einen Vorschlag dazu, wie künftig mit Migranten umgegangen werden sollte, die bereits in einem anderen EU-Land registriert seien: Die sogenannten Dublin-Fälle sollten in einem beschleunigten Verfahren geprüft werden. Dies mache es möglich, solche Fälle innerhalb einer Woche abzuwickeln, sagte Nahles. Nach dieser verkürzten Prüfung sei es dann möglich, diese Menschen gegebenenfalls zurückzuschicken. Nahles nannte diese Lösung ‚pragmatisch, human, europäisch’.“ (Die Welt v. 19.06.2018)

„Die SPD sei aber natürlich bereit, ‚sehr schnelle rechtsstaatliche Verfahren für Flüchtlinge mitzutragen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind’“ (Tagesspiegel v. 24.06.2018), so auch der Stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner.

Eine „europäische Lösung“ im Sinne von Merkel müßte dagegen, – wenn schon nicht das Interesse der Geflüchten selbst, ihren Lebensort zu bestimmen, so doch – das Interesse der südeuropäischen Staaten, daß nicht alle Ankommenden bei ihnen verbleiben, berücksichtigen: „Italien drängt im Migrationsstreit auf einen ‚radikalen Wandel’ der Asylpolitik. Die Dublin-Regelung, nach der Migranten in dem Land einen Asylantrag stellen müssen, das sie zuerst innerhalb der EU betreten hätten, müsste komplett überwunden werden, sagte Regierungschef Giuseppe Conte.“ (Tagesschau v. 24.06.2018) „Kanzlerin Merkel sprach davon, Ankunftsländer nicht allein zu lassen.“ (ebenfalls Tagesschau v. 24.06.2018) Letzteres könnte allerdings auch heißen, den EU-Grenzländern – als Gegenleistung dafür, daß die Geflüchteten bei ihnen bleiben (müssen) – finanziell entgegenzukommen. Dies schließt nicht einmal Seehofer aus: „Staaten an den Außengrenzen Europas, bei denen die Flüchtlinge ankommen und die die Hauptbelastungen tragen, müssen wir helfen.“ (Passauer Neue Presse v. 22.06.2018)

 

4. Auch von Linkspartei und Grünen ist keine deutlich vernehmbare Forderung zu hören, Seehofer schon jetzt wegen des Inhaltes seines Masterplans und nicht erst bei Verletzung der Richtlinienkompetenz zu entlassen.

a) Stattdessen beteiligt sich die Linkspartei mit der Forderung, Merkel solle die Vertrauensfrage stellen, daran, Merkel in eine Krise zu reden – statt das Feuer auf diejenigen zu richten, die das politische Kräfteverhältnis in der BRD noch weiter nach rechts verschieben wollen. Zwar kann es weder die Aufgabe einer linksreformistischen Partei wie der Linkspartei noch gar von revolutionären MarxistInnen sein, einfach nur den status quo des politischen Kräfteverhältnisses zu verteidigen, sondern besteht diese darin, daß politische Kräfteverhältnis nach links verschieben. Aber in der „konkreten Situation“ (LW 31, 154), in der wir uns befinden, würde ein Sturz von Merkel keine Links-, sondern eine massive Rechtsverschiebung des politischen Kräfteverhältnisses bedeuten.

Weder dieser strategischen Situation noch dem tatsächlichen Ursache-Wirkungsverhältnis wird es gerecht, wenn Linkspartei-Ko-Fraktionsvorsitzender Bartsch heute behauptet:

„Die jetzige Situation, die wahrhaftig nicht in dem Streit um die Einreise an den Grenzen geht; sondern es ist ein viel grundsätzlicher Streit. Der ist entstanden, weil es 15 Jahre Politik von Angela Merkel gegeben hat, die unser Land und die auch Europa gespalten hat.“ (Twitter v. 26.06.2018; Min. 3:30 - 3:48)

Diese Behauptung nimmt weder das rassistisch-rechtsnationalistische Motiv der CSU ernst, noch trägt es dem von MarxistInnen und Feministinnen vielfach analy­sierten Umstand Rechnung, daß patriarchale und Klassengesellschaften per se ge­spalten sind – nämlich in Geschlechtern und Klassen gespaltene Gesellschaften sind. Je­denfalls die Aufgabe von RevolutionärInnen ist es, diese Spaltung – gegen den (wenn auch nicht gleich zu bewertenden) nationalistischen und sozialstaatlichen Kit – offenzule­gen und zum revolutionären Bruch mit der herrschenden Ordnung zu vertiefen, statt die Einheit zu beschwören oder einzuklagen. Nun ist es müßig, Bartsch vorzuwerfen, daß er das nicht ist, was er ohnehin nicht sein will: nämlich revolutionär. Aber lehrreich ist dieses Statement (und die daran von mir vorgebrachte Kritik) trotzdem: Denn es zeigt die konser­vative Schlagseite eines jeden Reformismus, der „Versöhnen statt Spalten“ (Johannes Rau) propagiert, obwohl er doch – wenn auch zaghaft verändern will, was aber nicht nach dem Motto „Allen wohl und niemandem Weh“ geht.

Bartschs Behauptung legt darüber hinaus die fatale Schlußfolgerung nahe, Merkel hätte den Positionen von AfD, Seehofer, Orbán & Co. mehr entgegenkommen sollen, um die Spaltung „unser[es] Land und […] Europas“ zu verhindern. Gemeint – aber nicht gesagt – hatte Bartsch vielleicht, Merkel hätte den ökonomisch und kulturell marginalisierten Teil der AfD-WählerInnen mit ein paar mehr sozialsstaatlichen Brosamen bei der Stange halten sollen. Aber umso mehr wird jene – auch für ReformistInnen fatale – Schlußfolgerung da­durch nahegelegt, daß Bartsch unmittelbar nach den beiden gerade zitierten Sätze – grammatikalisch unvollständig – explizit wie folgt fortsetzt:

„Und wenn die CSU sich jetzt so hinstellt als hätte sie damit nichts zu tun… – die Partei ist jetzt genauso lange in Regierungsverantwortung wie Angela Merkel.“ (Twitter v. 26.06.2018; Min. 3:49 - 3:55)

Das Problem in den Augen von Bartsch scheint also nicht zu sein, daß Merkel der CSU schon längst viel zu sehr nachgegeben hat, sondern daß sich die CSU nicht früh genug Merkel entgegenstellt hat… Paradoxe Welt oder die Logik des etatistischen Reformismus?

 

b) Die Grünen haben zwar ihre Bereitschaft erkennen lassen, statt der CSU in die Bundesregierung einzutreten, aber warten öffentlich vor allem passiv darauf, daß sich diese Möglichkeit eventuell ergibt, statt sie zu fordern – und können so der Rechtsverschiebung des politischen Kräfteverhältnisses, die wir von Tag zu Tag erleben, öffentlich wenig entgegensetzen (vielleicht in Vertrauen darauf, daß die Ersetzung der CSU durch die Grünen schon eingetütet ist, und es nur noch darum geht, den optimalen Moment abzupassen – aber das glaube ich eher nicht):

„Dass die Grünen regieren könnten und gestalten wollen – daran gibt es sicherlich keinen Zweifel. Aber für ‚Was wäre, wenn …?’-Spekulationen ist die Zeit viel zu ernst. Ich verlange, dass die Union sich jetzt zusammenreißt und beweist, dass CDU und CSU überhaupt noch regierungsfähig sind.“ (taz v. 17.06.2018)

Das heißt: Auch die Grünen stellen sich nicht klar gegen die CSU, sondern fordern CSU und CDU auf, sich ‚zusammenzureißen’, das heißt: zu einigen...

 

5. Auch die Geflüchtete unterstützenden NGO scheinen sich in dem Streit Seehofer-Merkel auf eine ZuschauerInnen-Rolle zu beschränken: „Wer nicht will, dass Europa zu einer Festung wird, könnte seine Stimme erheben. Aber es ist still. Man hört nur die anderen.“ (Süddeutsche Zeitung v. 21.06.2018)

Von den Zehntausenden, die vor ein paar Wochen noch in Berlin gegen die AfD demonstrierten, ist jetzt, wo

?    AfD-Positionen und -Rhetorik unter CSU-Label verbreitet werden[1]

und

?    eine ‚Wiederholung’ der Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß (von 1980), der damals mit einer linken (und liberalen) „Stoppt Strauß“-Kampagne entgegengetreten wurde, im neuen Gewande droht,

auf einmal nichts zu hören.

 

Soviel zur Beschreibung der aktuellen politischen Lage, die einer Analyse und politischen Antwort bedürfte.

 

Die Fortsetzung des vorliegende Papiers, die morgen oder in den nächsten Tagen fertig werden wird, beschränkt sich demgegenüber zunächst darauf, systematisch vier Szenarien dessen, was in den nächsten Wochen passieren kann, und welche Konsequenzen sich daraus mittelfristig ergeben können, darzustellen. Es sind vor allem vier Szenarien, die erörtert werden:

1. Am Jahresende wird Jens Spahn oder eine andere Person vom rechten Unionsflügel Bundeskanzler sein – wohlmöglich sogar als Kanzler einer Union/FDP-Regierung, die teilweise von der AfD toleriert wird. 2. Merkel wird weiterhin Bundeskanzlerin sein, macht aber fernerhin Politik nach den Richtlinien von Horst Seehofer. 3. Merkel regiert bereits in naher Zukunft nicht mehr mit CSU und SPD, sondern mit Grünen und SPD. 4. Merkel wird in naher Zukunft von Annegret Kramp-Karrenbauer abgelöst.

Auch wenn der Unterschied zwischen Variante 2. und 4. marginal sein dürfte, so scheint mir doch der Unterschied zwischen Variante 1. und 3. kein Unterschied zu sein, der – für die sich als revolutionär und/oder kommunistisch verstehende und schon gar nicht für die sich bloß irgendwie diffus als „radikal“ oder bloß „antifaschistisch“ verstehende Linke – schnurz ist. Vielmehr ist dieser Unterschied nicht nur für die Lebenssituation der Geflüchteten sowie der schon seit Jahrzehnten hier lebenden MigrantInnen und deren Nachkommen; nicht nur umwelt- und geschlechterpolitisch; nicht nur hinsichtlich der Art und Weise bzw. Grades der Aggressivität der Austragung innerimperialistischer Widersprüche[2], sondern auch hinsichtlich Ausmaß und Anlässen der staatlichen Repression, auf die sich die linke Szene und überhaupt soziale Bewegungen einzustellen haben, relevant.

 

Fortsetzung

 

mit einer näheren Darstellung der vier genannten Szenarien und dessen, was aus ihnen folgen kann, sowie einem Resümee folgt morgen oder in den nächsten Tagen.

 

 

Zum Weiterlesen:

 

++ Sehr informativ über die Entwicklung des Streits zwischen Seehofer und Merkel bzw. CSU und CDU:

 

Gudula Geuther / Bettina Klein / Barbara Roth, Streit um Flüchtlingspolitik: Merkels Menetekel, im internet unter der Adresse: https://www.deutschlandfunk.de/streit-um-fluechtlingspolitik-merkels-menetekel.724.de.html?dram:article_id=420703 (18.06.2018)

 

++ Zum Agieren von AfD, FDP, Grünen und Linkspartei:

 

Stefan Braun, 100 Tage Bundesregierung: Jede Opposition verrät sich auf ihre Art, im internet unter der Adresse: http://www.sueddeutsche.de/politik/tage-bundesregierung-jede-opposition-verraet-sich-auf-ihre-art-1.4026450 (22.06.2018)

 

++ Szenarien-Darstellungen in taz und FAZ:

 

Stefan Reinecke, Fragen und Antworten zum Unions-Krach: Kommt jetzt die Lega Süd? Die Lage im Schwesterstreit zwischen CDU und CSU ist verworren. Können sie weiter zusammenarbeiten? 15 Fragen und Antworten; internet unter der Adresse: https://www.taz.de/!5510819/ (v. 16.06.2018)

 

Oliver Georgi, Asyl-Streit in der Union: Wer siegt im Endspiel?; internet unter der Adresse: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/asyl-streit-in-der-union-wer-siegt-im-endspiel-15649487.html (v. 20.06.2018)

 

++ Terminplan bis Donnerstag, den 05. Juli 2018:

 

Merkels Terminplan im Asylstreit; im internet unter der Adresse: http://www.tagesschau.de/inland/asylstreit-termine-101.html

 


[1] „er [Ministerpräsident Markus Söder (CSU)] argumentiert wie die AfD: ‚Der Respekt vor Deutschland ergibt sich auch daraus, dass wir auch in der Lage sind, unsere Interessen selbst wahrzunehmen. Deshalb ist es, glaube ich, jetzt auch an der Zeit, das Deutschland einfach mal klare Kante zeigt’, sagte er am Donnerstag [den 14. Juni].“ (Reuters vom 15.06.2018)

[2] S. dazu:  „Es sind Sätze, die eine Zäsur in der deutschen Europapolitik darstellen würden, falls sie sich bewahrheiten würden. Am vergangenen Donnerstag [14.06.2018] erklärte Markus Söder (CSU) in Berlin, ‚die Zeit des geordneten Multilateralismus’ werde in Europa und der Welt ‚etwas abgelöst von Einzelländern, die auch Entscheidungen treffen’. Der bayerische Ministerpräsident sagte weiter: ‚Der Respekt vor Deutschland ergibt sich auch daraus, dass wir auch in der Lage sind, unsere Interessen selbst wahrzunehmen.’ Einmal abgesehen davon, dass Söder den falschen Eindruck erweckte, dass die ‚Einzelländer’ gegenwärtig im Korsett der EU und anderer internationaler Zusammenschlüsse nichts mehr zu sagen haben, legt das Zitat den Eindruck nahe, dass es ihm um Grundsätzliches ging – gewissermaßen auf die Formel gebracht: ‚Deutschland first, Europa second’.“ (Tagesspiegel v. 15.06.2018)

„Sie [Kräfte der „Allianz der Zerstörer“ des Multilateralismus in „Moskau und Washington, […] in Warschau, Budapest und Rom [… u]nd womöglich auch schon in München] greifen diese [diffusen „Ängsten der Menschen“] auf und verstärken sie, um dann den starken Nationalstaat als Lösung zu präsentieren, der die vermeintlichen Interessen des Volkes kraftvoll gegen die anderen Länder durchsetzt. Das Problem ist nur: Wenn alle so handeln, gibt es am Ende wieder Krieg. Solche Warnungen sind heute leider kein Alarmismus mehr. Verstörend schnell kommt der Nachkriegskonsens rund um die Begriffe Europa, Offenheit, Freiheit ins Rutschen.“ (Süddeutsche Zeitung vom 15.06.2018 – meine Hv.)

Die gleiche Warnung spricht der eingangs zitierte Berthold Kohler in der FAZ aus: „Die Zerstrittenheit, die Verbitterung und das politische Chaos aber, mit denen nach einer Scheidung von CDU und CSU zu rechnen wären, kann nur jenen egal oder sogar recht sein, die hoffen, dass der Kernschmelze die Sintflut folge. Und da möge man sich nicht täuschen: Die Lust auf Zerfall und Zerstörung ist auch in diesem Land wieder erschreckend groß geworden. Ein erhebliches Ausmaß nahm auch die Leichtfertigkeit an, mit der für billigen Beifall zur Demontage freigegeben wird, was nach dem letzten großen Krieg in Europa mühsam aufgebaut wurde, um den Absturz oder auch das schleichende Hineingleiten in eine weitere europäische Katastrophe zu verhindern.“ (FAZ v. 24.06.2018 – meine Hv.)

Auch wenn die Einsicht, des Tagesspiegels, daß auch die „Einzelländer“ – und zumal die BRD, so ist hinzuzufügen – auch in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ziemlich viel zu sagen hatten, dahingehend zugespitzt werden muß, daß die (west)europäische und transatlanische Ausrichtung das geeignete Mittel war, um die Interessen des deutschen Imperialismus durchzusetzen (und nicht etwa zurückzustellen), so ist doch auch klar, daß die Strategie des bundesdeutschen Imperialismus seit 1945 und – mit Abstrichen – auch nach 1990 noch eine andere war als insbesondere von 1914 bis 1918 und von 1933 bis 1945 – womit wiederum nicht dramatisierend gesagt werden soll, daß ein Sieg der CSU über Merkel unmittelbar „Krieg in Europa“ bedeuten würde; aber die Bandagen mit denen inner-imperialistische Widersprüche ausgetragen werden, würden sicherlich dicker.



Nach dem EU-Gipfel: Wer verliert das „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“? - 29-06-18 20:57
Intermezzo: Hat sich die CSU verzockt – oder einen besonders geschickten Plan? - 28-06-18 20:55




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