Die DGB-Gewerkschaften und ihr Kampf gegen prekäre Leiharbeit und Zeitverträge

25.01.11
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Die IG-Metall plant Aktionstage gegen zunehmende prekäre Leiharbeit und Zeitverträge.

von G. Karfeld

Allein die Ankündigung der Gewerkschaftsbürokratie tropft vor Scheinheiligkeit. Sie selbst saßen in der Harz IV- Kommission. Ohne die Harz IV – Gesetzgebung wäre diese menschenunwürdige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nicht möglich gewesen. Alle Mitglieder der Kommission wussten welche Auswirkungen diese Gesetze auf die Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen haben werden. Die Gewerkschaftsvertreter sind da an erster Stelle zu benennen. Ein Verlassen der Kommission unter Protest und Ankündigung von massiven Widerstand bis zu Streiks, hätten ihre Wirkung nicht verfehlt.

Es ist keinerlei Widerstand gegen Harz IV aus ihren Reihen gekommen, abgesehen von einigen Placeboveranstaltungen die quasi als Alibi, nach dem bekannten Muster, wir haben es versucht, durchgeführt wurden. Diese Scheinveranstaltungen kosten Mitgliedsbeiträge und tragen nichts zur Verbesserung der Verhältnisse bei.

Sie dienen lediglich zur Selbstdarstellung einer von Mitgliedsbeiträgen und Tantiemen aus Aufsichtsratsposten gemästeten Funktionärsriege, die ihre Erfolglosigkeit mit solchen Veranstaltungen kaschieren muss. Ihren Sozialpartnern, die so genannten Arbeitgeber, die eigentlich Arbeitnehmer heißen müssten, denn sie nehmen mehr als sie geben, beunruhigen dies Veranstaltungen nicht im geringsten, wissen sie doch, dass die markigen Worte nichts als Show sind.
Schließlich kennt man sich ja aus sehr viele Kommissionen, Aufsichtsratgremien, Tarifverhandlungen u.s.w., und sie wissen auf die Gewerkschaftsbürokraten als Sozialpartner ist Verlass. Die DGB-Gewerkschaften werden den Trend zur Ausbeutung der Lohnabhängigen nicht stoppen.

Dieser Trend ist nur mit Konfrontation, mit Streik zu erkämpfen. Ein solcher Kampf passt nicht in die persönliche Lebensplanung ihrer Spitzenfunktionäre. Ihr Wohlstand gründet auf das verhandeln von Besitzständen der Werktätigen. Wer Konfrontation propagiert wird von ihnen bekämpft. Die Hoffnung, die DGB-Gewerkschaften ließen sich sozusagen von unten erneuern ist illusionär. Die einzige Chance ist massenhaft austreten und eine neue Organisation aufbauen.

Das gleiche gilt auch für Parteien. Institutionen, die seit langer Zeit bestehen und die sich über die Zeit so erfolgreich der Einflussnahme der Basis entzogen haben, haben eine Vielfalt von Instrumenten entwickelt sich gegen den Einfluss der Basis zu immunisieren. Ihre Machtstruktur sind sehr gefestigt. Sie besitzen vor allem einen Machtfaktor, die Kasse, sie entscheiden über den Einsatz der materiellen Mittel und setzen sie für ihre Zwecke ein. Geld ist Macht.

Dieses Sprichwort bewahrheitet sich immer. Man muss nur einmal verfolgen wie viele Politiker nach getaner Arbeit als Minister oder gar Kanzler in die Industrie wechseln. Holen sie etwa dort ihre Belohnung für das Schleifen von Arbeitnehmerrechten ab? Sind die Beraterverträge mit häufig lebenslanger Laufzeit nicht ebenfalls ein Lohn für die segensreiche Politik für das Kapital? Der Machtfaktor Geld muss immer im Besitz der Basis sein und die Verwendung muss immer genau kontrolliert werden.

Mit massenhaften Austritten wird der Machtfaktor Kapital geschwächt. Mit Aufbau einer Alternative, ob Gewerkschaft oder Partei wird ihre Existenz, wie die vieler Erwerbsloser, in Frage gestellt. Je erfolgreicher die Alternative ist, desto stärker wirkt der Druck sich verändern zu müssen. Dagegen sind die Aussichten aus der Basis heraus in diesen Organisationen etwas zu bewegen, sehr gering. Die Mechanismen zur Abwehr solcher Änderungswünsche aus der Basis sind gut erprobt und haben sich seit Jahrzehnten bewährt.

Alternativen sind nur erfolgreich wenn sie die unmittelbaren Probleme der Lohnabhängigen ansprechen. Diese Probleme sind Ängste um den Arbeitsplatz, Löhne die eine Ernährung der Familie nicht mehr sicher stellen, Wartezeiten bei Operationen von Kassenpatienten, Zahlungsverweigerung durch die gesetzlichen Krankenkassen bei wichtigen Arzneimitteln, Arbeitspflicht ohne Zumutungsgrenzen und Mindestlohn, vergiftete Lebensmittel für die Massen, starke Zunahme von Depressionen auf Grund unsicherer Arbeitsbedingungen und Arbeitsverdichtung u.s.w.

Das alles sind Beispiele von Problemen, die Lohnabhängige bewegen. Ideologien sind für den ersten Kontakt wenig Hilfreich. Sicher lässt sich sehr viel darüber schreiben und diskutieren wie schlimm das alles ist und wie Abhilfe geschaffen werden kann, fest steht Schreiben und diskutieren ist ein wichtiger Schritt zur Lösung dieser Probleme.

Jedoch ohne den eigentliche Schritt zur Tat und die heißt Organisation, Alternativen schaffen, und vor allem eine Verbindung herstellen zu den Lohnabhängigen notfalls vor den Werktoren der Betriebe, vor den Türen der Agentur für Arbeit und den Argen, ohne diesen Schritt geht nichts voran. Der Kontakt zu den Massen muss hergestellt werden. Glaubwürdigkeit muss erst erarbeitet werden. Es wurde schon viel versprochen und nichts gehalten. Es fehlt eine Organisation die dies ändert, Sowohl die Gewerkschaften, wie die Politik betreffend. Dass sie nicht entsteht, kann nicht mit fehlender Aussicht auf Erfolg begründet werden, denn dem Erfolg geht grundsätzlich der Versuch voraus.

Die Vielzahl der linken, Marxistischen und sozialistischen Gruppen nützen der Arbeiterschaft in ihrer Uneinigkeit und Zersplitterung sehr wenig. Jede dieser Gruppen pflegt ihre Auslegung der marxistischen Theorie. Allein mit dieser Aufgabe, und die Diskussion darüber, so entsteht der Eindruck, sind viele von ihnen voll ausgelastet. Ob Sektionen der 4. Internationale oder 5. Internationale, das ist für die Massen nicht von Bedeutung. Die besten Theorien nützen nichts wenn sie nicht in die Praxis umgesetzt werden. Es gilt erst einmal überhaupt Klassenbewusstsein zu schaffen. Dies ist die Voraussetzung für jeglichen Erfolg.

 Die Lohnabhängigen müssen sich bewusst werden, dass der Lebensstandart der Stammbelegschaften direkt, wenn auch über einen Zeitfaktor mit dem Lebensstandart der Harz IV-Bezieher verbunden ist. Je prekärer die Situation in Harz IV desto schlechter werden sich die Bedingungen der Erwerbstätigen entwickeln. Seht euch die Bedingungen in HartzIV genau an, dann seht ihr die Arbeitsbedingungen euerer Kinder oder Enkelkinder.

Welche Auswirkungen die katastrophalen Bedingungen in Hartz IV haben, zeigt sich daran, dass viele davor zurückschrecken ihren berechtigten Anspruch auf staatliche Hilfe zu stellen, um sich die damit verbundenen staatlichen Repressionen, Ausgrenzung und Stigmatisierung zu ersparen.

Dies zeigt, dass ein Angriff auf die Rechte der Erwerbslosen immer auch ein Angriff auf die gesamte Klasse der Lohnabhängigen ist. Ein solcher Angriff muss auch von den Lohnabhängigen insgesamt bekämpft werden.
Die Wertanalyse von Karl Marx ergibt, die Quelle jeglichen Werts ist die menschliche Arbeit. Also, ohne Arbeit kein Wert, ohne Wert kein Mehrwert.

Der Streik ist eine sehr mächtige und gefürchtete Waffe. Nur seine Erwähnung lässt den Kapitalisten schon zusammen zucken. Seine Wirkung erzielt er nur durch die Solidarität der Lohnabhängigen. Dies muss jeden Arbeiter bewusst gemacht werden.

Nur durch diese Solidarität ist der Lebensstandart der Lohnabhängigen zu verbessern, nur durch Solidarität können Arbeiterrechte verteidigt werden.
Ihr größter Feind ist die Spaltung, und diese Spaltung wird von den Gewerkschaften selbst betrieben. Sie spalten sie in Sparten wie Metall, Dienstleistung, Bahn Chemie und Bau, in Leiharbeiter und in Erwerbslose.
Diese Spaltung gilt es zu überwinden.



 


VON: G. KARFELD






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