Intermezzo: Hat sich die CSU verzockt – oder einen besonders geschickten Plan?


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28.06.18
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Zur aktuellen innenpolitischen Krise in der BRD. Teil II

von TaP

Vorgestern hatte ich hier die These aufgestellt, daß der Streit zwischen CSU und CDU

„– für die sich als revolutionär und/oder kommunistisch verstehende und [… zumal] für die sich bloß irgendwie diffus als ‚radikal’ oder bloß ‚antifaschistisch’ verstehende Linke –“

alles andere als schnurz sei. Außerdem hatte ich angekündigt, vier Szenarien für die weitere Entwicklung etwas genauer darzustellen:

1. Am Jahresende wird Jens Spahn oder eine andere Person vom rechten Unionsflügel Bundeskanzler sein – wohl möglich sogar als Kanzler einer Union/FDP-Regierung, die teil­weise von der AfD toleriert wird. 2. Merkel wird weiterhin Bundeskanzlerin sein, macht aber fernerhin Politik nach den Richtlinien von Horst Seehofer. 3. Merkel regiert bereits in naher Zukunft nicht mehr mit CSU und SPD, sondern mit Grünen und SPD. 4. Merkel wird in na­her Zukunft von Annegret Kramp-Karrenbauer abgelöst.“

Ich möchte an dieser Stelle nun allerdings erst noch Intermezzo zur Frage, „Knickt die CSU knickt vielleicht ein?“, einschieben. Denn die Nachrichtenagentur dpa verbreitete am Dienstag eine Meldung mit dem Anfangssatz: „CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat ein klares Bekenntnis zum Fortbestand der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag abgelegt.“[1] Wenn ich recht erinnere, lautete zeitweilig so oder so ähnlich am Dienstag auch die Überschrift des News-Blogs des Tagesspiegels.[2] Als Beleg für jene dpa-Wertung wird angeführt: „CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft“, habe Dobrindt in Berlin gesagt.

Nun hatte Dobrindt allerdings auch schon vier Tage zuvor dem Spiegel gesagt: „Ich habe CDU und CSU immer als Schicksalsgemeinschaft beschrieben“ – und dann freilich hinzugesetzt:

„‚Aber ob wir bei Haltung und Handlung jetzt eine gemeinsame Linie finden können, ist im Moment noch offen.’ Er persönlich wolle, dass die Union eine Schicksalsgemeinschaft bleibe, so Dobrindt. ‚Aber es gehört auch zum Wesenskern des Schicksals, dass man vorher nicht weiß, was es alles noch so für einen bereithält.’“ (Der Spiegel v. 22.06.2018)

Außerdem verknüpfte er dies mit einer Infragestellung von Merkels Richtlinienkompetenz in der Streitsache:

„Nachdrücklich verteidigt Alexander Dobrindt die Haltung der CSU, notfalls auch ohne Zustimmung der Kanzlerin mehr Asylbewerber direkt an der Grenze zurückzuweisen. Die Umsetzung des geltenden Rechts liege in der Verantwortung des Innenministers Horst Seehofer, sagte der CSU-Landesgruppenchef: ‚Ich sehe da keinen Zusammenhang mit einer Richtlinienkompetenz.’“ (ebd.)

In die Kerbe „Umsetzung des geltenden Rechts“ schlug am Dienstag auch CSU-Generalsekretär Markus Blume:

„Geltendes Recht anzuwenden könne in einem Rechtsstaat nie verkehrt sein. ‚Und es ist erst recht kein Grund für einen Crash.’“ (FAZ v. 26.06.2018)

In Bezug darauf ist ein Befund zu wiederholen, den Volker Ratzmann (ehemaligen Grüner Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus und heute Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund) in der vergangenen Woche gegenüber einem Beitrag des Berliner Ex-Innensenators Ehrhart Körting (SPD) machte:

So werde „die populistische These, die Kanzlerin und ihre Unterstützer würden migrationspolitisch im ‚rechtsfreien Raum’ agieren[, geschürt] – eine These, von der der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl zu Recht sagt, es handele sich ‚eins zu eins um AfD Geschwätz’[3].“ (Tagesspiegel v. 22.06.2018)

(Zu beachten ist freilich, daß ein „rechtsfreier Raum“ – genau bzw. wörtlich genommen – ein [Handlungs]Bereich ist, der nicht durch das Recht nicht geregelt ist; ein Bereich, für den es weder eine Handlungsverpflichtung noch ein Handlungsverbot, sondern eine Freiheit der [politischen] Handlung gibt.

Insofern ist der Vorwurf ‚Agieren im rechtsfreien Raum’ – auch im Rahmen einer legalistischen Logik – gar kein Vorwurf, sondern nur eine Feststellung; und erst die Behauptung, rechtswidrig [d.h.: nicht in einem rechtlichen Freiraum, sondern gegen das Recht] zu handeln – in legalistischer Logik – ein Vorwurf. Genau diesen Vorwurf erheben Dobrindt und Blume freilich, wenn sie die ‚Anwendung’ bzw. „Umsetzung des geltenden Rechts“ fordern und damit die Zurückweisung von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Geflüchteten an der BRD-Grenze meinen. Dies heißt zu behaupten, daß es eine eindeutige, rechtliche Handlungspflicht des Staates gebe, die dadurch verletzt werde, daß solche Zurückweisungen bisher nicht praktiziert werden[4]. Und ist es dies die Behauptung, die Seehofer bekanntlich schon im Februar 2016 – damals noch bezogen auf die Nicht-Durchführung von Grenzkontrollen[5] – aufstellte:

„Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ [zit. n. Passauer Neue Presse v. 10.02.2016; vgl. auch Passauer Neue Presse v. 09.02.2016]

Und andere CSU-Politik pflichteten ihm damals bei:

„CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur: ‚Wir wollen einen Zustand des Rechts wiederherstellen.’“ [Passauer Neue Presse v. 10.02.2016]

„Seehofers Vorwurf finde seine ‚uneingeschränkte Zustimmung’, betonte [...] der CSU-Innenexperte Hans Peter-Uhl. Der Parteivorsitzende habe damit ‚der Wahrheit gedient’. Die derzeitige Devise ‚Grenzen auf und Augen zu’ sei nun mal rechtswidrig“ [Tagesspiegel v. 10.02.2016]

Damit hat sich die CSU allerdings – unabhängig von der juristisch-analytischen Validität ihrer Rechtsauffassung wahrscheinlich in eine Sackgasse manövriert: Falls die Rechtsauffassung der CSU zutreffend ist, handelt Innenminister Seehofer, insofern er bisher weder umfassende Grenzkontrollen noch Zurückweisungen angeordnet hat, rechtswidrig; und insofern Seehofer selbst diese Rechtsauffassung teilt, handelt er – bei Zutreffen dieser Rechtsauffassung – darüber hinaus auch vorsätzlich rechtswidrig.

Unklar ist, wie auf Grundlage dieser Rechtsauffassung überhaupt irgendein Kompromiß aussehen könnte: Alles andere als die volle Durchsetzung der CSU-Forderung nach Grenz-Zurückweisung wäre die Selbstbezichtigung des Innenministers [vermeintlich] auch künftig rechtswidrig zu handeln.

Denkbar wäre, Zurückweisungen von Geflüchteten an Inner-EU-Grenzen europarechtlich ausdrücklich zuzulassen oder sogar für verpflichtend zu erklären. Dann hätte Merkel ihre „europäische Lösung“ und Seehofer könnte das machen, was er will, ohne daß es ein nationaler Alleingang wäre. Aber dafür bedürfte es eines förmlichen EU-Gesetzesgebungsaktes von Parlament und Ministerrat, was aber jedenfalls nicht bis zum 1. Juli machbar ist [oder der genannte Regelungsinhalt wird durch den EU-Gipfel, der am 28./29. Juni stattfindet, in das schon geltende EU-Recht hineininterpretiert, was aber die Möglichkeit beinhaltet, daß der Europäische Gerichtshof diese Interpretation nicht akzeptiert]. Es ist aber fraglich, ob die südeuropäischen EU-Staaten [insbesondere Italien], die ein Interesse haben, daß bei ihnen Ankommende in andere EU-Staaten weitermigrieren, dabei mitmachen würden.

Hinzukommt aber noch: Um tatsächlich an den Inner-EU-Grenzen Einreisen von bereits registrierten Geflüchteten aus anderen EU-Staaten zu verhindern, müßten flächendeckend Inner-EU-Grenzkontrollen wieder eingeführt werden, was aber dem ganzen Sinn des Schengen-Raums und dem Erwägungsgrund 25 der geltenden Dublin III-Verordnung widerspricht. Denn die Dublin III-Verordnung wurde 2013 gerade „in Erwägung“ verabschiedet, „eine[n] Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Personenverkehr gemäß den Bestimmungen des AEUV gewährleistet wird,“ zu schaffen.[6] An diesem Ziel haben auch weiterhin große Teile Kapitals; der Erwerbstätige, die über die Inner-EU-Grenzen zwischen Wohn- und Arbeitsort pendeln; sowie Inner-EU-TouristInnen Interesse.

Bliebe noch die Möglichkeit – statt der von CSU geforderten Zurückweisungen an den Inner-EU-Grenzen – Inner-EU-Rück-Überstellungen von bereits Eingereisten zu erleichtern und zu beschleunigen [s. dazu Art. 36 Dublin III-Verordnung[7]]. Dies entspricht aber jedenfalls nicht der von der CSU aufgestellten – und für den rechtsnationalistischen Populismus emotional und symbolisch hochaufgeladenen – Forderung nach „wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen“ [Di Fabio, siehe FN 5].

Das heißt:

Mir scheint sich die CSU verrannt zu haben, falls es ihr tatsächlich um Zurückweisung an der Grenze geht [da diese Forderung im Schengenraum nicht praktikabel ist, die CSU also am Ende als umgefallen erscheinen wird, was ihr gerade bei den WählerInnen, die sie ansprechen will, massiv schaden würde] – und falls es der CSU nicht vielmehr gerade darum geht, aus Anlaß des Streits über Zurückweisungen an der Grenze aus der Bundesregierung auszusteigen[8] und den bayerischen Landtagswahlkampf als Bundesoppositionspartei zu führen.

Dies würde auch erklären, warum der Streit zwischen CSU und CDU jetzt wieder aufgebrochen ist, während er im Umfeld der Bundestagswahl und der Bundes-Koalitionsverhandlung weitgehend beigelegt war: Im Vorfeld der Bundestagswahl den Konflikt bis zum Ausscheiden der CSU aus der Bundesregierung und der Auflösung der Fraktionsgemeinschaft zu eskalieren, hätte sehr nahegelegt, daß beide Parteien dann auch bundesweit gegeneinander kandidieren, was insbesondere für die CSU, die bisher eine 1-Bundesland-Partei ist, einen sehr großen zusätzlichen finanziellen Aufwand mit ungewissen Erfolgsaussichten [und sogar, wenn die CDU in Bayern gegen sie kandidiert, dem Risiko, bundesweit unter 5 % der gültigen Stimmen zu bleiben] bedeutet hätte. Wenn sich CDU und CSU dagegen jetzt trennen, kann es zwar auch bedeuten, daß die CDU im Oktober in Bayern gegen die CSU antritt. Die CDU kann aber auch abwarten, ob die CSU irgendwann in einem anderen Bundesländern antritt und sich dann erst ggf. nach Bayern ausdehnen. Vor allem aber müßte die CSU jetzt aus dem Stand heraus als Regionalpartei keinen bundesweiten Wahlkampf führen.

Das heißt: Beide Parteien hätten Zeit, sich nach der bayerischen Landtagswahl und vor der nächsten Bundestagswahl – z.B. falls Merkel am Ende der Wahlperiode Bundeskanzlerin-Amt und Parteivorsitz an Annegret Krampf-Karrenbauer oder anderweitig abgibt – wieder zusammenzuraufen.)

 

Nach alle dem scheint mir – auch nach der gewissen Deskalation vom Dienstag – weiterhin eher unwahrscheinlich, daß die CSU einlenkt[9], und auch eher unwahrscheinlich, daß Merkel auf eine Anordnung von Grenz-Zurückweisungen durch Seehofer nicht mit dessen Entlassung reagieren würde[10] – es sei denn, ihr fallen Bundesvorstand oder Bundestagsabgeordnete der CDU in den Rücken.

Auf Einigungsbereitschaft könnte allerdings hindeuten, daß für Montag – unter Verschiebung des Haushaltsberatungen des Bundestages[11] – eine gemeinsame Fraktionssitzung von CDU und CSU anberaumt wurde: „Nachdem am Sonntag in Berlin und München die Spitzengremien von CDU und CSU über Merkels Ergebnisse aus Brüssel beraten haben, soll am Montag die Unionsfraktion beraten – ‚miteinander’, wie Kauder betont, was ja dieser Tage keine Selbstverständlichkeit mehr ist.“ (SZ v. 27.06.2018)

 


[2] Auch die FAZ (v. 26.06.2018) titelte um 12:45 Uhr: „Vor Koalitionsausschuss: CSU schlägt versöhnliche Töne an“ und führte zum Beleg – außer dem o.g. Dobrindt-Zitat die folgenden zwei Äußerungen von CSU-Generalsekretär Markus Blume an: „Wir sollten in der aufgeregten Debatte wieder zur Normalität zurückkehren.“ / „Es gibt niemanden von uns, der die Gemeinschaft der Union in Zweifel zieht oder die Regierung in Frage stellt.“

Ob das mehr war und sein sollte als eine kleine Stimmungsaufhellung vor der Koalitionsausschuß-Sitzung am Dienstag, die – erwartungsgemäß – (jedenfalls noch) zu keiner Einigung (FAZ und SZ v. 27.06.2018) führte, und der Versuch der CSU, nicht alle Leute in der CDU vor den Kopf zu stoßen und zu verprellen, scheint mir aber fraglich zu sein.

 

[3] Die Äußerung findet sich in einer dpa-Meldung vom 17.06.2018; 16:56 Uhr und – vermutlich von dort übernommen – im News-Ticker des Münchener Merkur (17:50 Uhr) sowie in der Zeit und der Heilbronner Stimme vom 17.06.2018 „Die Behauptung übrigens, wir lebten in einem rechtsfreien Raum, ist wirklich eins zu eins das unsinnige Geschwätz von der AfD“. Eine Begründung bzw. Erläuterung Strobls zu der These, daß es sich bei der fraglichen Behauptung um „Geschwätz“ (und nicht um eine zutreffende juristische Analyse) handelt, konnte ich nicht finden.

[4] Und solche Zurückweisungen gab es auch vor dem Sommer 2015 nicht, wie Merkel heute vormittag im Bundestag betonte. Das, was ab 2015 teilweise bzw. zeitweilig anders war, war der Verzicht auf die Rück-Überstellungen von – zunächst einmal eingereisten – Geflüchteten, für deren Schutzersuchen andere EU-Staaten zuständig sind bzw. waren (und die kurzzeitige – humanitär begründete – Beihilfe zur Einreise [*], die zwar nicht rechtswidrig war, aber zur ursprünglich von deutscher Seite mit dem Dublin-System verbundenen Intention erfreulicherweise nicht paßte);

und das Nicht-Stattfinden von Zurückweisungen an der Grenze war jedenfalls die logische – wenn nicht sogar rechtlich gebotene – Folge davon, daß es im Schengen-Raum – im Normalfall – keine Grenzkontrollen gibt (wo es keine Kontrollen der Grenze gibt, kann es auch keine Zurückweisungen an der Grenze geben):

„Ich will noch einmal darauf verweisen, dass der 4. September 2015, um den sich ja heute viele Diskussionen ranken, mitnichten eine unilaterale Aktion war. Es waren schon 400.000 Flüchtlinge gekommen. Es waren sehr viele in Ungarn. Der ungarische Ministerpräsident hat den österreichischen Bundeskanzler gebeten, zu helfen. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat mich angerufen. […]. In dieser Ausnahmesituation hat Deutschland für eine Zeit auf die Rücküberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens verzichtet. […]. Das ist das sogenannte Selbsteintrittsrecht. Es ist vor dem Europäischen Gerichtshof beklagt worden. […]. Es gab im Sommer 2017 ein Urteil, dass das politisch möglich und damit rechtlich nicht fragwürdig war. Das wurde ganz eindeutig vom Europäischen Gerichtshof so festgestellt. Es gab dann im Zusammenhang mit der sehr hohen Zahl von ankommenden Flüchtlingen die Frage der Rückweisung an der deutschen Grenze. Der Bundesinnenminister hat damals gesagt: Nein. In einer solchen Ausnahmesituation von ungefähr 8.000 bis 9.000 ankommenden Flüchtlingen jeden Tag sehen selbst die EU-Verträge vor, dass man zur Herstellung von Recht und Ordnung die Möglichkeit alleiniger nationaler Maßnahmen hat. – Davon haben wir nicht Gebrauch gemacht, meine Damen und Herren. Aber diese Ausnahmesituation existiert heute nicht mehr. Heute haben wir eine völlig andere Situation. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge ist deutlich geringer. Deshalb gilt wieder genau die Rechtssituation wie vor dem September 2015, nämlich das europäische Recht mit Vorrang vor dem deutschen Recht – mit der Ausnahme, dass wir etwas haben, was wir vor 2015 nicht hatten, nämlich relativ lang andauernde Kontrollen an einigen Punkten an der deutsch-österreichischen Grenze.“ (Vorläufiges Protokoll der 42. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 28.06.2018 – meine Hv.)

„Als die Kanzlerin in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 dem damaligen österreichischen Regierungschef Werner Faymann zusagte, Deutschland werde die Flüchtlinge aus dem Budapester Bahnhof aufnehmen, war das eine Entscheidung, die Grenzen nicht zu schließen – […]. Auch in den Folgemonaten ist die deutsche Grenze nicht etwa geöffnet worden, dafür hätte sie davor geschlossen sein müssen. Sie war aber immer offen, weil die Bundesregierung Deutschland im Schengen-System halten wollte. Ein Wunsch, den nicht zuletzt bayerische Landräte, Pendler und Unternehmer an der Grenze zu Österreich äußerten. […]. Auch die zeitweise Nutzung der Ausnahmeregelung im Dublin-Verfahren ist keine Grenzöffnung gewesen.“ (Süddeutsche Zeitung v. 28.06.2018: Fehler, Mythen und Lügen in der Flüchtlingskrise)

Einige der Probleme, die dieses Zitat enthält, sowie die Frage, ob bei zeitweiliger Wiedereinführung von Grenzkontrollen die Zurückweisung von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Geflüchteten rechtlich erlaubt oder gar geboten ist, werde ich in einer der Fortsetzungen zu diesem Text erörtern; an dieser Stelle soll es zunächst nur einmal auf die beiden in dem Merkel-Zitat von mir fett hervorgehobenen Stellen sowie auf das SZ-Zitat ankommen.

[*] „Tausende Flüchtlinge werden sich von Ungarn aus, vom Bahnhof in Budapest, wo sie seit Tagen festsitzen, auf den Weg machen, sie werden zu Fuß über die Autobahn gehen, und spät in der Nacht wird sich die Bundeskanzlerin entschließen, diese Menschen in Zügen nach Deutschland zu holen.“ (Die Zeit v. 22.08.2016)

[5] „In dem Gutachten von Di Fabio [das dieser Anfang 2016 für die bayerische Staatsregierung erstellte] heißt es in der Zusammenfassung: […]. Der Bund sei […] ‚verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder einzuführen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist’.“ (Süddeutsche Zeitung v. 09.02.2016)

[6] „Der schrittweise Aufbau eines Raums ohne Binnengrenzen, in dem der freie Personenverkehr gemäß den Bestimmungen des AEUV gewährleistet wird, sowie die Festsetzung der Unionspolitiken zu den Einreise- und Aufenthaltsbedingungen einschließlich allgemeiner Anstrengungen zur Verwaltung der Außengrenzen erfordern ausgewogene, im Geiste der Solidarität anzuwendende Zuständigkeitskriterien.“

[7] „Die Mitgliedstaaten können untereinander bilaterale Verwaltungsvereinbarungen bezüglich der praktischen Modalitäten der Durchführung dieser Verordnung treffen, um deren Anwendung zu erleichtern und die Effizienz zu erhöhen. Diese Vereinbarungen können Folgendes betreffen: a) den Austausch von Verbindungsbeamten; b) die Vereinfachung der Verfahren und die Verkürzung der Fristen für die Übermittlung und Prüfung von Gesuchen um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragsteller.“

[8] Dafür bräuchte die CSU gerade keinen Erfolg, sondern – als Rechtfertigung – eine Niederlage in der Sache selbst (= der Frage der Grenz-Zurückweisungen).

[9] Auch am eher ‚gemäßigten’ Dienstag erklärte CSU-Generalsekretär Markus Blume, „solange wir keine wirkungsadäquate europäische Lösung haben, gibt es keine Alternative zu den Zurückweisungen“ (FAZ v. 26.06.2018).

Auch CSU-Landesgruppen-Chef Dobrindt schien die Vorstellung eines Kompromisses eher zurückzuweisen: „Bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend habe er [...] betont, die CSU werde den ‚politischen Fehler nicht wiederholen, dass wir einen Dissens offen im Raum stehen lassen’, sagte Dobrindt. ‚Diesmal ist klar, dass wir den Dissens klären.’“ (ebd.)

Auch seine Äußerungen am Mittwochmorgen, nach der Koalitionsausschuß-Sitzung vom Dienstag, wurde eher in diesem Sinne verstanden: „Dobrindt drohte wie schon Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem nationalen Alleingang, sollte Merkel hier nicht entscheidend vorankommen. ‚Wir wollen, dass ab der darauffolgenden Woche auch die Zurückweisungen an der Grenze stattfinden für diejenigen, die in einem anderen europäischen Land bereits registriert sind und deswegen auch dort ihre Asylverfahren durchlaufen müssen.’ Zu dieser Haltung habe es große Zustimmung unter den CSU-Bundestagsabgeordneten gegeben.“ (FAZ v. 27.06.2018)

„Zum Streit in der Union über die Migration aber hat er wenig Neues zu berichten – schon gar nicht irgendein Entgegenkommen. Die CSU wolle die Asylpolitik ‚vom Kopf auf die Füße stellen’. Von ihrem Plan, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, werde die CSU nur abweichen, wenn es ein ‚gleiches, adäquates Verfahren’ mit den europäischen Partnern gebe. Das müsse sich beim Gipfel am Wochenende entscheiden. Mehr Zeit für die Kanzlerin gibt's nicht. ‚Wir müssen jetzt handeln.’“ (SZ v. 27.06.2018)

Seehofer erklärte am Mittwoch, bloße „Ansätze“ einer „europäischen Lösungen“ reichten ihm nicht: „Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält nationale Maßnahmen in der Asylpolitik auch dann für notwendig, wenn es demnächst ‚Ansätze’ für eine europäische Lösung geben sollte. Das berichteten Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages“ (Tagesspiegel v. 27.06.2018; 13:06 Uhr; s.a. Tagesschau v. 27.06.2018) Und: „Wir wollen schon am Sonntag Klarheit.“ (zit. n. FAZ v. 27.06.2918; s.a. Tagesschau v. 27.06.2018)

Auf einer „vollumfänglich[en]“ Lösung beharrte auch CSU-Generalsekretär Blume: „Antrieb sei es [...], die ‚große Frage der Republik vollumfänglich zu lösen’.“ „Für die CSU sei wichtig, dass die Zurückweisungen in Kraft gesetzt würden, solange es keine wirkungsgleiche Alternative gebe.“ (FAZ v. 27.06.2918) – Damit schürt er rechtspolistische Erwartungen, von denen unklar ist, wie die CSU sie erfüllen will.

[10] Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Mittwoch jedenfalls noch einmal: „Rechtsauffassung der Regierung und der überwiegenden Europa-Rechtler sei es, dass es eine Überprüfung in einem regelgerechten Asylverfahren geben müsse, auch wenn jemand schon einen Asylantrag woanders gestellt habe.“ (Tagesschau v. 27.06.2018) – Merkel könnte allerdings, ohne ihre – dadurch noch einmal bekräftigte – eigene Rechtsauffassung aufgeben zu müssen, einer politischen Entscheidung dadurch ausweichen, daß sie abwartet, wie Gerichte im Streitfalle über Grenz-Zurückweisungen entscheiden.

[11] „Um weiter Zeit für Gespräche zu haben, werde der Start in die Haushaltswoche von Montag auf Dienstagmorgen verschoben, kündigte Kauder an. Dann gebe es am Montag ausreichend Zeit, um in den Gremien der Fraktion zu diskutieren.“ (FAZ v. 27.06.2018)



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