Eine berechtigte Frage: Rettet Horst Seehofer gerade Koalition und Fraktionsgemeinschaft?


Bildmontage: HF

02.07.18
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Zur aktuellen innenpolitischen Krise in der BRD. Teil IV

von TaP

Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte heute Nacht gegen 1:30 Uhr:[1]

Frage: „Herr Seehofer, wie geht es jetzt weiter.“

Seehofer: „Wir werden heute in Berlin noch mal ein Gespräch führen mit der … [anscheinend auf einen Zuruf, Technikproblem o.ä.:] Verstehe ich nicht… Wir werden heute mit der CDU noch mal ein Gespräch in Berlin führen in der Hoffnung, daß wir uns verständigen. Das ist ja im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit der Koalition und der Bundesregierung dringend geboten. Und alles Weitere werden wir dann sehen.“

Frage: „Was bedeutet das für den Rücktritt, den Sie angekündigt haben?“

Seehofer: „Ja, ich habe ja gesagt, daß ich beide Ämter zur Verfügung stelle; daß ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe und daß wir jetzt aber noch mal einen Zwischenschritt einlegen zu einer Verständigung mit der CDU.“

Frage: „Wenn die gelingt, verzichten Sie auf den Rücktritt?“

Seehofer: „Ich habe gerade sagt: Alles weitere wird dann entschieden – nach dem Gespräch.“

Frage: „Aber das wäre eine Option – daß Sie dann nicht zurücktreten?“

Seehofer: „Ich habe dazu alles gesagt im Vorstand und jetzt noch mal. Wir reden morgen noch mal. Wir wollen im Interesse dieses Landes und der Handlungsfähigkeit unserer Koalition und der Regierung, die wir erhalten wollen, einen Einigungsversuch machen in dieser zentrale Frage ‚Grenzkontrolle und Zurückweisung’ – alleine zu dieser Frage. Und ich hoffe, daß dies gelingt.

Und das ist jetzt ein Entgegenkommen von mir, damit man noch mal diesen Versuch dazwischen schaltet. Sonst wäre es heute endgültig gewesen.“ (https://www.pscp.tv/CSU/1jMKgEzkYjjJL / https://twitter.com/CSU/status/1013569732266508288)

 

Daran scheint mir zunächst einmal wichtig, zu sein, daß Seehofer nicht sagte, daß er in drei Tagen zurücktrete, sondern daß er seine „Ämter zur Verfügung“ stelle. Damit scheint – auch für den Fall eines Scheiterns des heutigen Gesprächs mit der CDU – nicht gesagt zu sein, daß er dann tatsächlich von seinen Ämtern zurücktritt, sondern daß er seine beiden Ämter in die Hände der Partei legt – und diese dann entscheiden soll.

Klar scheint mir allerdings schon zu sein: Der CSU-Vorstand will mehrheitlich ohne Zurückweisungen an der Grenze nicht in der Regierung bleiben. Wäre die CSU dagegen bereit, auch ohne Zurückweisungen an der Grenze in der Regierung zu bleiben, hätte die CSU nämlich schon gestern abend Seehofers Rücktrittsangebot annehmen und einen Nachfolger für ihn als Innenminister benennen können.[2] Das hat sie aber nicht gemacht, sondern den Konflikt verlängert – und alles, was von der Diskussion von CSU-Vorstand und -Bundestagsabgeordneten nach draußen drang, deutet darauf hin, daß dort vielleicht keine überwältigende, aber doch eine deutliche Mehrheit für das Hartbleiben in der Frage der Grenz-Zurückweisungen war[3].

So scheinen mir auch die beiden Schlußsätze von Seehofers nächtlichem Statement zu verstehen sein: „Und das ist jetzt ein Entgegenkommen von mir, damit man noch mal diesen Versuch dazwischen schaltet. Sonst wäre es heute endgültig gewesen.““

Dies ist m.E. dahin zu verstehen, daß, wenn Seehofer nicht seinen Rücktritt angeboten hätte, die CSU schon gestern abend den Bruch endgültig beschlossen hätte.

Bleibt die Frage, warum Seehofer die Rücktritts-Option auf den Tisch packte.

Mir scheinen vier Möglichkeiten wahrscheinlich zu sein.

Möglichkeit 1: Seehofer wird die Sache inzwischen zu heiß und wurde durch Söders Rede von vor mittlerweile 2 ½ Wochen vom „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“[4] in eine Eskalation getrieben, aus der er nun versucht, auf den allerletzten Drücker rauszukommen.

Das scheint mir aber nicht sehr wahrscheinlich zu sein; dann hätte Seehofer in der gestrigen Sitzung argumentieren können, daß das Brüssel-Ergebnis „wirkungsgleich“ zu seinen eigenen Vorschlägen sei und deshalb anzunehmen sei. Er hat aber – nach dem, was nach draußen getragen wurde – das Gegenteil gesagt.[5]

Möglichkeit 2:  Seehofer wird die Sache zu heiß und er will Söder und Dobrindt die Verantwortung zuschieben, das Risiko einzugehen, den Landtagswahlkampf nach einer Trennung von der CDU zu führen.

Wenn die CSU die Trennung beschließt, aber Seehofer z.B. durch Dobrindt abgelöst wird, dann müssen Dobrindt und Söder einen etwaigen Schiffbruch im Wahlkampf ausbaden (bzw. können sich anderenfalls im Erfolg sonnen, von dem Seehofer dann aber als Ex-Vorsitzender trotzdem etwas abbekäme). Das mag sein.

Wahrscheinlicher erscheint mir aber Möglichkeit 3: Es geht ihm darum, aus der deutli­chen Mehrheit für das Hartbleiben doch noch eine überwältigende Mehrheit zu machen. Nur in diesem Sinne ist m.E. verständlich, wenn „Teilnehmern zufolge [...] Seehofer als Grund für sein Angebot fehlenden Rückhalt innerhalb der CSU an[gab]“[6]. Das heißt m.E. nicht, daß Seehofer in der Sitzung keine Mehrheit für einen Bruch mit der CDU bekam (dagegen sprechen die vorliegenden Berichte [siehe noch einmal FN 3], und auch CSU-Landesgruppenchef Dobrindt widerspricht dieser Lesart[7]; gegen diese Lesart spricht auch, daß Seehofer seine „persönliche Erklärung“ nicht erst im Verlaufe der CSU-Sitzung ankündigte, sondern bereits ganz zu Anfang – daß sie also eingeplant war[8]; und schließlich spricht dagegen, daß Seehofers Masterplan gestern vom CSU-Vorstand mit nur einer Gegenstimme beschlossen wurde[9]), sondern daß Seehofer die Mehrheit für einen Bruch mit der CDU nicht groß genug war. In diesem Sinne berichtet auch die FAZ:

„An die 60 Wortmeldungen gab es. Es hieß, diejenigen, die Seehofers Einschätzung teilen, dass Merkels verabredete Maßnahmen im Vergleich zu den Zurückweisungen an der Grenze ‚nicht wirkungsgleich’ seien, hätten klar dominiert. […]. Im Übrigen gab es auch mäßigende Stimmen. […]. Seehofer soll deshalb sinngemäß gesagt haben: Wenn er die Zurückweisungen an der Grenze anweise, dann brauche er die Partei zu hundert Prozent hinter sich. Das sei offensichtlich nicht der Fall.“ (FAZ v. 02.07.2018)

Deshalb also anscheinend zum einen noch einmal ein Gespräch mit der CDU, um entsprechenden Stimmen in der CSU-Sitzung entgegenzukommen. Und zum anderen das Rücktrittsangebot entweder in der Hoffnung, selbst zurückgerufen zu werden – was dann ja auch prompt geschah[10] – und dann aber Geschlossenheit in Bezug auf den zu beschließenden Kurs verlangen zu können, oder aber die Partei hinter Dobrindt als Nachfolger, von dem aber eher ein noch rabiaterer Kurs zu erwarten ist[11], zu versammeln:

„Wie Reporter Roman Deininger aus der Parteizentrale berichtet, mutmaßen einige aber auch, das sei von Anfang an heute geplant gewesen. Womöglich soll Dobrindt so als neuer Parteivorsitzender installiert werden.“[12]

Gegen Möglichkeit 3 und für die Hypothese von Jürgen Trittin, daß Söder und EVP-Fraktionschef Weber Seehofer haben ins offene Messer laufen lasssen[13], spricht allerdings, daß Bayerns Ministerpräsident Markus Söder heute Vormittag „die Kompromissbereitschaft seiner Partei betont[e]. ‚Wir sind zu Kompromissen bereit, dass muss man ja auch sein in der Politik’, sagte Söder am Montag in Passau. ‚Es gibt jetzt bei uns keinen Weg aus der Regierung hinaus oder eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft.’ Und: ‚Der Horst hat uns gestern sehr überrascht.’“[14]

Mag der Anfang des Zitates noch als bloße Taktik erklärbar sein, der CDU die ‚Schuld’ für eine eventuelle Trennung zuzuschieben[15], so dürfte der letzte Satz schwerlich anders denn als Distanzierung von und Kritik an Seehofer zu verstehen sein. (Gegen einen Dissens zwischen Seehofer und Söder in der vorliegenden Frage spricht aber wiederum, daß beide heute abend an dem Gespräch mit der CDU teilnehmen werden[16], aber Bundesentwicklungsminister Gerd Müller [ebenfalls CSU] nicht und dieser auf die Frage, warum er nicht teilnehme, sagte: „Vielleicht bin ich inhaltlich nicht so positioniert wie dieses Gremium.“[17])

Aber zurück zur ‚Überraschung’: Womit hat Seehofer überrascht? War es für Söder und die CSU tatsächlich überraschend, daß Seehofer Merkels Vorschlag nicht als „wirkungsgleich“ zu seinem eigenen Vorschlag akzeptiert? – Das scheint mir sehr unwahrscheinlich zu sein – nach allder Zuspitzung des Streits in den letzten Tagen.

Oder hat Seehofer vielmehr damit überrascht, daß Seehofer nicht bereit war, gegen Merkels Willen Grenz-Zurückweisungen anzuordnen und dann von Merkel zwangsläufig entlassen zu werden[18] (und damit wahrscheinlich Koalition und Fraktionsgemeinschaft zu sprengen?), sondern verlangt hat, wenn dann Merkel zuvorzukommen und seine Entlastung selbst zu beantragen, weil er Merkels Richtlinien nicht mehr verantworten und umsetzen könne?

Rettet Seehofer gerade Koalition und Fraktionsgemeinschaft dadurch, daß er seinen eigenen Rücktritt ins Spiel gebracht hat? – Dies wäre also Möglichkeit 4.

Soweit meine Überlegungen zu dem jüngsten Schachzug von Horst Seehofer.

 


[1] Zur Vorgeschichte siehe meine dreiteilige Artikel-Serie, die in der vergangenen Woche bei scharf-links erschienen war:

 

 

[2] Daß die CSU sich bei dem rechten Rand ihrer potentiellen WählerInnen mehr davon verspricht, als es ihr in der Mitte schadet, den Streit jetzt eine weitere Schleife fortzusetzen – aber am Ende trotzdem ohne Zurückweisungen an der Grenze dazustehen, erscheint mir wenig wahrscheinlich.

Auch nicht besonders wahrscheinlich erscheint mir, daß Merkel und die CDU an diesem Punkt nun doch noch nachgeben. – Was könnte also die Erklärung dafür sein, daß die CSU nicht bereits gestern Abend nachgegeben hat, wenn denn die Annahme von anscheinend vielen BeobachterInnen zutrifft, daß sie heute oder morgen zum Nachgeben bereit ist?! Welche Vorteile könnte sich die CSU von dieser zusätzlichen Schleife erhoffen? Welche Trophäe will die CSU – nach dieser Hypothese – in der zusätzlichen Schleife erobern?

[3] „Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Schwesterpartei CDU mit Blick auf den Flüchtlingsstreit der Union scharf kritisiert. Noch nie habe es vor einer bayerischen Landtagswahl so wenig Unterstützung durch die CDU gegeben, sagte Söder am Sonntag laut Teilnehmerangaben in einer gemeinsamen Sitzung des CSU-Vorstands und der CSU-Landesgruppe im Bundestag in München.“ (AFP-Meldung beim TSP:

https://www.tagesspiegel.de/politik/newsblog-zum-asylstreit-csu-kreise-seehofer-nennt-gespraech-mit-merkel-wirkungslos/22735890.html?liveblog._id=urn:newsml:localhost:2018-07-01T19:59:47.601963:85fadd2b-e61c-466a-a3ee-554cce32621a-%3Eeditorial [01.07.2018; 19:59 Uhr])

„CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält nationale Maßnahmen an der Grenze weiter für notwendig. ‚Das ist eine Grundsatzfrage der Glaubwürdigkeit unserer Politik’, sagt Dobrindt in der CSU-Sitzung laut Teilnehmerkreisen. Er werte die EU-Gipfelerklärung als ausdrücklichen Auftrag, dass nationale Maßnahmen in Kombination mit europäischen Lösungen erforderlich seien, um auf das Migrationsthema zu reagieren, sagt Dobrindt den Angaben zufolge.“

(https://www.tagesspiegel.de/politik/newsblog-zum-asylstreit-csu-kreise-seehofer-nennt-gespraech-mit-merkel-wirkungslos/22735890.html?liveblog._id=urn:newsml:localhost:2018-07-01T18:11:01.833692:10581a8f-0e6d-4803-910f-20a46ab074f9-%3Eeditorial [01.07.2018; 18:11 Uhr])

„Horst Seehofer stößt in der gemeinsamen Sitzung von CSU-Vorstand und Landesgruppe mehreren Teilnehmern zufolge auf große Zustimmung.“ (http://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-asylstreit-101.html#Fassungslosigkeit-in-Berlin-ueber-Seehofers-Reaktion [01.07.2018; 21:13 Uhr])

„Nach ARD-Informationen zieht sich die Sitzung der CSU-Spitze hin. Teilnehmer berichteten, es gebe noch viele Wortmeldungen. Die Stimmung sei klar pro Seehofer, aber die EU-Abgeordneten wiesen daraufhin, dass auf europäischer Ebene doch viel erreicht worden sei. Ein inhaltlicher Kompromiss zeichnet sich demnach noch nicht ab.“ (ebd., 19:18 Uhr)

[4] „‚Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit. Die Menschen haben die Geduld verloren. Die CSU steht’, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag vor den CSU-Abgeordneten und erhöht abermals den Druck. ‚Wir müssen jetzt durch Handlung beweisen, dass wir für unsere Haltung stehen’, sagte der Ministerpräsident Teilnehmern zufolge. ‚Wir müssen zeigen, dass unser Land handeln will und handeln kann.’ Das Land stehe an einer ‚historische Weggabelung’.“ (HAZ und LVZ vom 14.06.2018)

[5] Siehe z.B.: „Seehofer nannte die EU-Beschlüsse kein „wirkungsgleiches Surrogat“ (keinen gleichwertigen Ersatz).“ (FAZ v. 02.07.2018)

[7] „CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat dem Eindruck widersprochen, Horst Seehofer habe auch wegen nachlassenden Rückhalts in der eigenen Partei seinen Rücktritt als CSU-Vorsitzender und Bundesinnenminister angeboten. Der Rückhalt in den Beratungen der CSU-Spitzengremien für Seehofer sei ‚außerordentlich stark gewesen’, sagte Dobrindt in der Nacht zu Montag vor Journalisten in München. Dies gelte für den ganzen CSU-Vorstand und die CSU-Landesgruppe.“ (https://www.merkur.de/politik/horst-seehofer-angela-merkel-ruecktritt-asylstreit-news-ticker-zr-9978137.html [02.07.2018, 3:09 Uhr] / https://www.tagesspiegel.de/politik/newsblog-zum-asylstreit-csu-kreise-seehofer-nennt-gespraech-mit-merkel-wirkungslos/22735890.html?liveblog._id=urn:newsml:localhost:2018-07-02T05:13:58.224123:be801062-7bf2-45ca-987e-ffbc06226f11-%3Edescending [02.07.2018; 05:13 Uhr])

[8] „Die Anzeichen für einen großen Bruch scheinen sich zu verdichten. Christian Deutschländer, Autor des Münchner Merkur*, schreibt auf Twitter, Seehofer sehe nach Angaben von Sitzungsteilnehmern ‚keine Alternative zu Zurückweisungen an der Grenze’. Der CSU-Parteichef habe eine ‚persönliche Erklärung’ für den Schluss der Sitzung angekündigt.“ (https://www.merkur.de/politik/horst-seehofer-angela-merkel-ruecktritt-asylstreit-news-ticker-zr-9978137.html [01.07.2018; 15:55 Uhr])

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat für das Ende der derzeit laufenden Sitzung des CSU-Vorstands eine persönliche Erklärung angekündigt. Das berichten CSU-Kreise am Sonntag übereinstimmend. (mit AFP)“ (https://www.tagesspiegel.de/politik/newsblog-zum-asylstreit-csu-kreise-seehofer-nennt-gespraech-mit-merkel-wirkungslos/22735890.html?liveblog._id=urn:newsml:localhost:2018-07-01T16:18:03.844176:68c05e54-1eac-46e0-9796-f3022958b43c-%3Edescending [01.07.2018; 16:18 Uhr])

[9] „In der CSU-Spitze hat es nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann bei der Abstimmung über den umstrittenen ‚Masterplan Migration’ von Bundesinnenminister Seehofer eine Gegenstimme gegeben. Seehofer habe am Sonntag dem CSU-Vorstand seinen Plan vorgelegt – ‚es gab eine Gegenstimme, alle anderen waren dafür’, sagte Herrmann am Morgen im Hessischen Rundfunk. Er hob hervor, dass aus Sicht der CSU die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik nicht ausreichend seien. Herrmann sprach von einer ‚Flut von Asylanträgen’ – obwohl die Zahl neu ankommender Flüchtlinge zuletzt zurückgegangen war. ‚Wir brauchen die Möglichkeit, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen’, sagte Herrmann. Er beharrte damit in dem zentralen Streitpunkt zwischen den Unionsparteien auf der Position der CSU.“ (http://www.sueddeutsche.de/politik/asylstreit-keiner-kann-sich-im-moment-sicher-sein-was-passiert-1.4036302 unter Hinweis auf: https://www.hr-inforadio.de/podcast/das-thema/herrmann-csu-eu-asylbeschluesse-sind-nicht-ausreichend,podcast-episode-29288.htm)

[10] „CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt widersprach dem Rücktrittsangebot Seehofers in der Sitzung umgehend. ‚Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann’, sagte er und erhielt dafür nach Teilnehmerangaben lang anhaltenden Applaus.“ (FAZ v. 02.07.2018) „dann kündigt Seehofer völlig überraschend an, seine beiden Ämter aufgeben zu wollen – Partei­vorsitz und Ministeramt in Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt reagiert am schnellsten, erhebt sofort vehement Einspruch. ‚Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann’, sagt er nach Teilnehmerangaben – und bekommt lang anhaltenden Applaus.“ (Münchener Merkur v. 02.07.2018)

[11] FAZ v. 01.07.2018 über Dobrindt: „der einigen in der CSU als der wahre Brandstifter zwischen München und Berlin gilt“.

[13] „Haben Söder und Weber #Seehofer jetzt ins Messer laufen lassen?“ (Twitter v. 01.07.2018) Die Frage nach einer „Intrige“, die Seehofer am Ende nur übrigließ, seinen Rücktritt anzubieten, wirft auch Jasper von Altenbockum in der FAZ (v. 02.07.2018) auf.

[15] „Es gibt jetzt bei uns keinen Weg aus der Regierung hinaus oder eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft.“ = nicht die CSU geht aus der Regierung raus; nicht die CSU kündigt die Fraktionsgemeinschaft auf, sondern wenn, dann muß es die CDU machen.

Im gleichen Sinne kann (nicht: muß) ebenfalls verstanden werden, wenn Bayerns Innenminister Herrmann in dem in FN 9 verlinkten Interview sagt, es sei gestern in der CSU-Sitzung „einvernehmlich“ festgestellt worden: „niemand will diese Koalition infragestellen, niemand will die Zusammenarbeit mit unserer Schwesterpartei infragestellen“ (aber die CSU werde „konsequent“ an ihrer Position festhalten und sich dafür weiter einsetzen).

[16] „An den Beratungen an diesem Montag werden nach Informationen aus Parteikreisen neben Parteichef Horst Seehofer, Generalsekretär Markus Blume, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Verkehrsminister Andreas Scheuer, die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, sowie der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber teilnehmen.“ (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/liveblog-zum-unionsstreit-tag-der-entscheidung-15669861.html [02.07.2018; 13:12 Uhr])

[18] So stellt es jedenfalls der Leiter des Bild-Parlamentsbüros, Ralf Schuler, dar: „Wenn keine Bewegung, will Seehofer zurück­treten, er werde sich nicht entlassen lassen, sagt Seehofer.“ (Twitter v. 02.07.2018; „12:59 vorm.“ = 0:59 Uhr; vgl. https://www.merkur.de/politik/nervenkrieg-im-live-ticker-seehofer-kuendigt-ruecktritt-an-zr-9978137.html [02.07.2018; 1:04 und 1:16 Uhr] – meine Hv.)

In diesem Sinne dürfte – zusammen mit dem nach folgenden Satz – auch die Stelle aus der FAZ (v. 02.07.2018) zu verstehen sein, die ich oben schon zitiert hatte: „Seehofer soll [...] sinngemäß gesagt haben: Wenn er die Zurückweisungen an der Grenze anweise, dann brauche er die Partei zu hundert Prozent hinter sich. Das sei offensichtlich nicht der Fall. In diesem Zusammenhang brachte er dann seinen Rücktritt ins Spiel – und forderte damit ein weiteres Mal sein Schicksal heraus.“







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