Mickey Maus oder Monster?


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04.07.18
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Zur aktuellen innenpolitischen Krise in der BRD. Teil IV

von TaP

Bundesinnenminister Seehofer sagte vor knapp zwei Wochen:

„Die Bundeskanzlerin hat mit 62 1/2 von 63 Punkten kein Problem. Bei dem ausstehenden halben Punkt wird aus einer Mickey Maus ein Monster gemacht. Ich lasse mir meinen Plan nicht zusammenstreichen. Das kommt nicht in Frage.“ (Passauer Neue Presse v. 21. bzw. 22.06.2018: Wortlaut des Interviews; Kurzmeldung dazu; Die Welt v. 22.06.2018 dazu)

Was ist denn nun am Montag bei herausgekommen – aus dem Streit? Die von Seehofer vermeintlich geforderte Mickey Maus oder doch ein Monster?

Übersicht

I. Der Unions-Kompromiß von Montagabend

II. Seehofers Masterplan in der Fassung von Sonntagabend

III. Unklarheiten des Unions-Kompromisses von Montagabend

1. „neues Grenzregime“

2. Transitzentren und Fiktion der Nichteinreise

a) Juristische Fiktionen

aa) Juristische Fiktionen im allgemeinen

bb) Juristische Fiktionen im vorliegenden Kontext

b) „Transitzentrum“ ––– „Transitzone“ / „Transitbereich“ ––– „besondere Aufnahmeeinrichtung“

aa) Hochdeutsch „besondere Aufnahmeeinrichtung“ = bayerisch „Transitzentrum“

bb) „Transitzonen“ bzw. „Transitbereiche“ von Flughäfen

cc) „Transitzentrum“ als neuer Begriff des Bundesrechts?

3. Verwaltungsabkommen mit Österreich

IV. Politische Bewertung: Wessen Sieg im „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“?

 

I. Der Unions-Kompromiß von Montagabend

 

Das Ergebnis von Montagabend lautet:

„Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration:

1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicher­stellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.

2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwal­tungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.

3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.“

(https://www.tagesspiegel.de/politik/wir-richten-dafuer-transitzentren-ein-der-kompromiss-von-cdu-und-csu-im-wortlaut/22760582.html / https://images.scribblelive.com/2018/7/2/065fc81f-82a7-459c-9bd1-3a811d695cb1_800.jpg)

 

II. Seehofers Masterplan in der Fassung von Sonntagabend

 

Klar ist: Seehofer hat seinen Plan „zusammenstreichen“ müssen – jedenfalls etwas. Der umstrittene Punkt lautete im Masterplan, wie er am Sonntag Vorstand und Bundestagsabgeordneten der CSU vorlag, wie folgt:

„27. Binnengrenzkontrollen:

– Durchführung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen nach Schengener Grenzkodex (SGK) im erforderlichen Umfang. Die aktuelle Anordnung gilt für die deutsch-österreichische Landgrenze bis November 2018.

– Im Rahmen durchgeführter Binnengrenzkontrollen erfolgen wie bisher Zurückweisungen, wenn die Einreisevoraussetzungen des SGK[1] nicht erfüllt sind (z. B. fehlendes Grenzübertritts­dokument oder Visum). Inzwischen werden auch Personen zurückgewiesen, gegen die ein Ein­reise- oder Aufenthaltsverbot für Deutschland besteht, ungeachtet der Frage, ob sie ein Asylge­such stellen. Dies gilt auch für Personen, die bereits an andere Mitgliedsstaaten überstellt wor­den sind und versuchen, nach Deutschland zurückzukehren.

– Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind.

– Wie mit dem Grenzregime weiter zu verfahren ist, muss im Lichte der kurzfristig zu erwarten­den Ergebnisse der Reformbestrebungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) entschieden werden.“

(Die Welt v. 02.07.2018 – am Ende / http://gfx.sueddeutsche.de/politik/2018-csu-masterplan/csu-masterplan-migration-scan.pdf, S. 12 f.; meine Hv.)

1. Der erste Spiegelstrich in Seehofers Masterplan („Durchführung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen nach Schengener Grenzkodex (SGK) im erforderlichen Umfang.“ – meine Hv.) enthielt die Option auf eine Ausweitung der Grenzkontrollen.

Diese Option ist in dem Ergebnis von gestern nicht mehr erwähnt, aber auch nicht ausgeschlossen.

 

2. Der erste Satz des zweiten Spiegelstrichs beschreibt anscheinend die Praxis bis Mitte Juni; Satz 2 und 3 hatte Merkel bereits nach den CDU- und CSU-Vorstandssitzungen vom 18. Juni akzeptiert:

„Unabhängig von der Behandlung dieser Flüchtlinge kündigte Seehofer an, schon jetzt jene Flüchtlinge abweisen zu lassen, bei denen bereits ein Wiedereinreiseverbot vorliegt. Es sei ‚skandalös’, dass dies nicht schon vor Jahren geändert worden sei. Für diesen Schritt erhielt Seehofer die Rückendeckung der CDU-Führung und der Kanzlerin.“ (Tagesspiegel v. 18.06.2018)

Ob das, dessen Nicht-Stattfinden Seehofer für skandalös hält, rechtlich überhaupt zulässig ist, ist umstritten (s. dazu den Anhang – folgt morgen).

 

3. a) Das Wort „Zurückweisung“ aus seinem dritten Spiegelstrich hat Seehofer zwar in die Einigung reinbekommen. Aber es sind nun nicht – wie ursprünglich von der CSU beabsichtigt – „Zurückweisungen an der Grenze“, sondern „Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise“. Was das bedeutet, wird unten in Abschnitt III. 2. erörtert.

Daß die Schutzsuchenden nicht an der Grenze abgewiesen werden, bedeutet dabei zugleich, daß sie – jedenfalls in der Regel – nicht einfach in das Nachbarland zurückgeschickt werden, aus dem sie kommen, das aber unter Umständen für sie genauso wenig zuständig ist (und sie auch nicht haben will) wie der deutsche Staat. Vielmehr soll das zuständige Land ermittelt werden und dann sollen die Schutzsuchenden dahin „zurückgewiesen“ (Terminologie des Unions-Kompromisses) bzw. „überstellt“ (Terminologie der Dublin III-Verordnung der EU) werden. Das ist sicherlich etwas deutlich anderes als der ‚kurze Prozeß’ am Grenzübergang, den die CSU ursprünglich wollte – aber, ob der Kompromiß mehr im Sinne der Schutzsuchenden ist als das, was die CSU wollte, scheint mir auf einen anderen Blatt zu stehen.

Wie kurz oder lang der Prozeß nun werden soll scheint noch (ganz) klar zu sein; ob das (schließlich) Beabsichtigte dann mit EU-Recht vereinbar ist, wird auch noch zu prüfen sein.

 

b) Diese „Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise“ können auch nicht einfach von Seehofer angeordnet werden, sondern bedürfen des vorherigen Abschlusses von Verwaltungsvereinbarungen mit den anderen Ländern. Wieviele dieser Verwaltungsabkommen Seehofer noch bis zur bayerischen Landtagswahl abgeschlossen haben wird, wird sich zeigen. Bei der Aushandlung dieser Abkommen dürften noch einige internen Widersprüche im Lager von Seehofer & europäischen Gesinnungsgeschwistern deutlich werden.

 

c) In seinem Masterplan wollte Seehofer alle zurückweisen, die „in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind“. Aber auch für einen Teil dieser Schutzsuchenden ist die Bundesrepublik gemäß der Dublin III-Verordnung zuständig, z.B. Art. 9:

„Hat der Antragsteller einen Familienangehörigen — ungeachtet der Frage, ob die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat —, der in seiner Eigenschaft als Begünstigter internationalen Schutzes in einem Mitgliedstaat aufenthaltsberechtigt ist, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, sofern die betreffenden Personen diesen Wunsch schriftlich kundtun.“

Wenn nun (weiterhin) nicht einfach an der Grenze zurückgewiesen wird, sondern künftig (verstärkt; d.h.: erleichtert durch die abzuschließenden Verwaltungsabkommen) „in die zuständigen Länder“ (meine Hv.) überstellt werden soll, so scheint dies zu implizieren, daß die Bundesrepublik ihre Zuständigkeiten nach der Dublin III-Verordnung weiterhin anerkennt: Überstellung „in die zuständigen Länder“ schließt aus, zu überstellen, wenn tatsächlich vielmehr die BRD zuständig ist.

 

d) Als Ausnahmeregelung soll gelten: „In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.“

Auch dies kann Seehofer also nicht einfach anordnen, soweit er mit den anderen Ländern nicht zum Abschluß von Verwaltungsvereinbarungen gelangt, sondern muß auch erst mit Österreich ein Abkommen erreichen.

Werden schon die anderen Staaten nicht begeistert sein, die Schutzsuchenden zurückzunehmen, für die sie de jure zuständig sind, werden Kurz & Konsorten sicherlich ganz besonders begeistert sein, von Deutschland Schutzsuchende zu übernehmen, für die Österreich de jure nicht oder jedenfalls nicht primär zuständig ist...

Falls sich Österreich darauf einlässt, dann sicherlich nur mit der Folge, gleichermaßen seine Grenzen (zu anderen Staaten) stärker abzuschotten – was der CSU allerdings gelegen käme.

 

4. Der vierte Spiegelstrich von Punkt 27 aus Seehofers Masterplan, taucht in der Einigung von gestern nicht auf. Er ist aber gleichermaßen vage wie selbstverständlich, so daß das ohne Bedeutung ist:

„Wie mit dem Grenzregime weiter zu verfahren ist, muss im Lichte der kurzfristig zu erwartenden Ergebnisse der Reformbestrebungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) entschieden werden.“

Es versteht sich von selbst, daß Änderungen des EU-Rechts – je nach Art des Rechtsakts – entweder automatisch eine Änderung des auch in Deutschland geltenden Rechts bewirken oder jedenfalls in deutsches Recht umzusetzen sind.

 

III. Unklarheiten des Unions-Kompromisses von Montagabend

 

Zentrale Frage bleiben bei der Unions-Einigung von Montag ungeklärt:

 

1. „neues Grenzregime“

 

Punkt 1 lautet – wie schon gesagt –:

„Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicher­stellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.“

 

Was heißt „neues Grenzregime“? Sollen weitere Kontrollstellen eingereicht werden? Wie soll das mit dem Schengener Grenzkodex vereinbar sein, wo doch schon die bisherigen Kontrollstellen die nach diesem Kodex zulässigen Fristen überschreiten[2]? Wollen CDU und CSU tatsächlich, wie der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht twitterte, die „Beerdigung des #Schengen-Vertrags“ (genauer: der Schengen-Freizügigkeit) veranstalten oder wird vielmehr zu anderen Formen der Überwachung gegriffen? (Von „Schleierfahndung[3] und anderen „intelligenten“ Maßnahmen war in den letzten Tage die Rede.)

Die Neue Rhein- / Neue Ruhrzeitung interpretiert die Einigung wie folgt:

„An der Grenze nach Österreich sollen alle Asylbewerber an der Einreise gehindert werden, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, wie es im ersten Punkt der Vereinbarung heißt. Solche Migranten kann die Bundespolizei aus dem Flüchtlingsstrom herausfischen, weil sie den Zuwanderern die Fingerabdrücke abnimmt und diese mit den Daten, die zentral bei Eurodac gespeichert sind, abgleicht.“ (NRZ v. 04.07.2018)

Die entscheidende Information fehlt hier freilich – nämlich bei welchen Gelegenheiten bzw. an welchen Stellen, Menschen Fingerabdrücke abgenommen werden.

 

Der Tagesspiegel interpretiert die Unions-Einigung folgendermaßen:

„Derzeit wird an drei Autobahnkontrollpunkten die Grenze zu Österreich kontrolliert: nahe Salzburg, im Inntal und bei Passau. Das ist innerhalb des Schengen-Raums temporär mit einer Ausnahmegenehmigung der EU möglich. In die Transitzentren sollen nur die Flüchtlinge gebracht werden, die an diesen Grenzübergängen aufgegriffen werden. Das heißt: Passiert ein Schutzsuchender die österreichische Grenze 50 Meter neben dem Kontrollpunkt, greift die Regelung nicht.

Parallel dazu soll auch die Schleierfahndung verstärkt werden, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen in Grenznähe. So soll die Bundespolizei mehr Flüchtlinge finden, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Diese würden dann aber nicht in die Transitzentren kommen, sondern in spezielle Ankerzentren, wo sie dann ein beschleunigtes Asylverfahren bekommen würden.“ (TSP v. 03.07.2018)

Unklar bleibt leider,

  • was der Tagesspiegel mit „beschleunigtes Asylverfahren“ (= das Verfahren gem. § 30a Asylgesetz?) meint

und

  • was demgegenüber – noch schneller? – nach Ansicht des Tagesspiegel in den Transitzentren passieren soll.

Weniger Prüfung als in Art. 21 ff. Dublin III-Verordnung vorgeschrieben, darf – nach m.E. zutreffender, aber nicht unumstrittener (s. dazu den Anhang – folgt, wie gesagt, morgen) Rechtsauffassung – auch in den Transitzentren nicht passieren; und weniger Prüfung hätte auch bei Zurückweisungen an der Grenzen nicht passieren dürfen, was diese unzulässig gemacht hätte.

Auch die Verwaltungsvereinbarungen, die jetzt abgeschlossen werden sollen, dürfen nur das Verfahren innerhalb und zwischen den Verwaltungen beschleunigen und die in der Dublin III-Verordnung genannten Fristen in der Kommunikation zwischen den Staaten verkürzen[4], aber im übrigen die Dublin III-Verordnung nicht ändern – also weder die Kriterien der Dublin III-Verordnung für die Zuständigkeit der verschiedenen EU-Länder noch die Verfahrensrechte der Schutzsuchenden ändern. Zu letzteren zählen:

Art. 26 I 1, II 1: „Stimmt der ersuchte Mitgliedstaat der Aufnahme oder Wiederaufnahme eines Antragstellers oder einer anderen Person im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c oder d zu, setzt der ersuchende Mitgliedstaat die betreffende Person von der Entscheidung in Kenntnis, sie in den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, sowie gegebenenfalls von der Entscheidung, ihren Antrag auf internationalen Schutz nicht zu prüfen. […]. Die Entscheidung nach Absatz 1 enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung, einschließlich des Rechts, falls erforderlich, aufschiebende Wirkung zu beantragen, und der Fristen für die Einlegung eines Rechtsbehelfs sowie Informationen über die Frist für die Durchführung der Überstellung mit erforderlichenfalls Angaben über den Ort und den Zeitpunkt, an dem oder zu dem sich die betreffende Person zu melden hat, wenn diese Person sich auf eigene Initiative in den zuständigen Mitgliedstaat begibt.“

Art. 27 I: „Der Antragsteller oder eine andere Person im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c oder d hat das Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gegen eine Überstellungsentscheidung in Form einer auf Sach- und Rechtsfragen gerichteten Überprüfung durch ein Gericht.“

Art. 28 I: „Die Mitgliedstaaten nehmen eine Person nicht allein deshalb in Haft, weil sie dem durch diese Verordnung festgelegten Verfahren unterliegt.“

Auch können Verwaltungsvereinbarungen mit anderen Staaten nicht deutsches Gesetzesrecht ändern.

 

2. Transitzentren und Fiktion der Nichteinreise

 

Punkt 2 lautet – wie gesagt –:

 

„Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwal­tungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.“

 

a) Juristische Fiktionen

 

aa) Juristische Fiktionen im allgemeinen

Juristische Fiktionen sind zunächst einmal eine durchaus sinnvolle Formulierungstechnik,[5] aber sie können – z.B. im Gesetzgebungsprozeß – auch eine politische Verschleierungstechnik sein (z.B. im vorliegenden Fall: Seehofer bekommt [wenn die SPD mitmacht] – auf der Ebene der juristischen Formulierungstechnik – „Zurückweisungen“; tatsächlich bekommt er aber nur Überstellungen von bereits Eingereisten; die Nichteinreise ist, wie das Einigungspapier offen zugibt, eine bloße Fiktion).

bb) Juristische Fiktionen im vorliegenden Kontext

 

  • Vorbild („entsprechenden Verwaltungsvorschrift“)[6] für die Fiktion im vorliegenden Fall ist laut Süddeutscher Zeitung irgendeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz (wie sie heißt und wo sie veröffentlicht ist, habe ich nicht überprüft). Dort heißt es: „Der Ausländer hat eine Grenzübergangsstelle erst dann passiert, wenn er die Kontrollstationen der Grenzpolizei und des Zolls, soweit an den EU-Außengrenzen vorhanden, hinter sich gelassen hat und sich frei in Richtung Inland bewegen kann.“ (SZ v. 03.07.2018 – meine Hv.)[7]

§ 13 II[8] Aufenthaltsgesetz lautet:

„An einer zugelassenen Grenzübergangsstelle ist ein Ausländer erst eingereist, wenn er die Grenze überschritten und die Grenzübergangsstelle passiert hat. Lassen die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden einen Ausländer vor der Entscheidung über die Zurückweisung (§ 15 dieses Gesetzes, §§ 18, 18a des Asylgesetzes) oder während der Vorbereitung, Sicherung oder Durchführung dieser Maßnahme die Grenzübergangsstelle zu einem bestimmten vorübergehenden Zweck passieren, so liegt keine Einreise im Sinne des Satzes 1 vor, solange ihnen eine Kontrolle des Aufenthalts des Ausländers möglich bleibt. Im Übrigen ist ein Ausländer eingereist, wenn er die Grenze überschritten hat.“

Anknüpfend daran bestimmt wiederum § 15 VI 1 Aufenthaltsgesetz:

„Ist der Ausländer auf dem Luftweg in das Bundesgebiet gelangt und nicht nach § 13 Abs. 2 eingereist, sondern zurückgewiesen worden, ist er in den Transitbereich eines Flughafens oder in eine Unterkunft zu verbringen, von wo aus seine Abreise aus dem Bundesgebiet möglich ist, wenn Zurückweisungshaft nicht beantragt wird.“ (es folgen noch nähere Bestimmungen zur Zurückweisungshaft)

Diese Vorschrift ist aber wohl (ich kam noch nicht dazu, es zu recherchieren) zusammen mit § 18a Asylgesetz (s. dazu unten FN 17) zu lesen, sodaß sich § 15 VI 1 Aufenthaltsgesetz wohl ausschließlich auf Personen bezieht, die

  • entweder gar keinen Asylantrag stellen,

oder

  • aber deren Asylantrag im Wege des Flughafenverfahren (§ 18a Asylgesetz) bereits abgelehnt ist – bis dahin scheint in der Schwebe zu bleiben, ob die Person einreisen darf oder zurückwiesen wird. So verstehe ich jedenfalls § 18a I 1 Asylgesetz: „Bei Ausländern aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 29a), die über einen Flughafen einreisen wollen und bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen, ist das Asylverfahren vor der Entscheidung über die Einreise durchzuführen, […].“
  • Zurück zur Frage, ob oder inwiefern juristische Fiktionen problematisch sind:
  • Verfassungswidrig wird es – wegen des Vorrangs des Gesetzes (Art. 20 III HS 2 GG[9]; vgl. auch Art. 80 I 1, 2 GG[10]), wenn eine Verwaltungsvorschrift mittels einer Fiktion einen Gesetzestext nicht nur konkretisiert, sondern ändert. Ob das auf die o.g. Verwaltungsvorschrift zutrifft, habe ich auch nicht näher überprüft. Falls sich der von der Süddeutschen Zeitung zitierte Satz aus der Verwaltungsvorschrift auf den von mir zitierten Absatz aus dem Aufenthaltsgesetz bezieht, so scheint mir der Satz aus der Verwaltungsvorschrift einfach nur eine Zusammenfassung der ersten beiden Sätze des fraglichen Absatzes aus dem Aufenthaltsgesetz – also (jedenfalls vorderhand) unproblematisch – zu sein.
  • EU-rechtswidrig wird es, wenn die deutschen RechtssetzerInnen (von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsschriften etc.) Begriffe anders definieren, als sie im EU-Recht definiert sind, und dadurch EU-Recht in Deutschland nicht mehr eingehalten bzw. nicht mehr korrekt umgesetzt wird.[11] Im vorliegenden Zusammenhang bedeutet dies: Der deutsche Gesetzgeber mag den juristischen Begriff der „Einreise“ definieren, wie er will, bzw. mittels Fiktionen einschränken – dies ändert nichts an Art. 3 I 1 Dublin III-Verordnung („Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt.“) bzw.: Wenn deutschen Fiktionen versuchen würden, etwas an Art. 3 I 1 Dublin III-Verordnung zu ändern, so wäre dies EU-rechtswidrig. (Zur – umstrittenen – Bedeutung und Auslegung von Art. 3 I 1 Dublin III-Verordnung siehe unten S. Fehler: Referenz nicht gefunden).
  • Wichtiger im Zusammenhang mit der montäglichen Einigung im migrationspolitischen Streit zwischen den Unionsparteien ist Folgendes: Auch die Fiktion in der oben zitierten Verwaltungsvorschrift ist nur relevant, soweit es überhaupt eine „Grenzübergangsstelle“ gibt (außer es gibt auch eine oder mehrere Vorschriften, die hinsichtlich des juristischen Begriffs „Grenzübergangsstelle“ Fiktionen anordnen – auch dies habe ich nicht überprüft). Daran, daß diejenigen Personen, die sich im Inland frei bewegen können, ohne vorher eine Grenzübergangsstelle passieren zu müssen (weil die Grenze an der Stelle, wo sie einreisten, eh nicht kontrolliert wird), in jedem Fall eingereist sind, ändert auch jene, oben zitierte Verwaltungsvorschrift nichts.

 

b) „Transitzentrum“ ––– „Transitzone“ / „Transitbereich“ ––– „besondere Aufnahmeeinrichtung“

aa) Hochdeutsch „besondere Aufnahmeeinrichtung“ = bayerisch „Transitzentrum“

Nach bisher nur sehr begrenztem – Rechercheaufwand scheint mir: „Transitzentren“ gibt es bisher in der hochdeutschen Rechtssprache nicht[12]; allerdings bestimmt § 5 V AsylG (in der Fassung von 2016):

„Der Leiter des Bundesamtes kann mit den Ländern vereinbaren, dass in einer Aufnahmeeinrichtung Ausländer untergebracht werden, deren Verfahren beschleunigt nach § 30a bearbeitet werden sollen (besondere Aufnahmeeinrichtungen). Das Bundesamt richtet Außenstellen bei den besonderen Aufnahmeeinrichtungen nach Satz 1 ein oder ordnet sie diesen zu. Auf besondere Aufnahmeeinrichtungen finden die für Aufnahmeeinrichtungen geltenden Regelungen Anwendung, soweit nicht in diesem Gesetz oder einer anderen Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt wird.“

§ 30a des gleichen Gesetzes lautet wie folgt (sorry, wegen des langen Gesetzeszitates):

„(1) Das Bundesamt kann das Asylverfahren in einer Außenstelle, die einer besonderen Aufnahmeeinrichtung (§ 5 Absatz 5) zugeordnet ist, beschleunigt durchführen, wenn der Ausländer

1. Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29a) ist,

2. die Behörden durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch Verschweigen wichtiger Informationen oder durch Zurückhalten von Dokumenten über seine Identität oder Staatsangehörigkeit offensichtlich getäuscht hat,

3. ein Identitäts- oder ein Reisedokument, das die Feststellung seiner Identität oder Staatsangehörigkeit ermöglicht hätte, mutwillig vernichtet oder beseitigt hat, oder die Umstände offensichtlich diese Annahme rechtfertigen,

4. einen Folgeantrag gestellt hat,

5. den Antrag nur zur Verzögerung oder Behinderung der Vollstreckung einer bereits getroffenen oder unmittelbar bevorstehenden Entscheidung, die zu seiner Abschiebung führen würde, gestellt hat,

6. sich weigert, der Verpflichtung zur Abnahme seiner Fingerabdrücke gemäß der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 1) nachzukommen, oder

7. aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung ausgewiesen wurde oder es schwerwiegende Gründe für die Annahme gibt, dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellt.

(2) Macht das Bundesamt von Absatz 1 Gebrauch, so entscheidet es innerhalb einer Woche ab Stellung des Asylantrags. Kann es nicht innerhalb dieser Frist entscheiden, dann führt es das Verfahren als nicht beschleunigtes Verfahren fort.

(3) Ausländer, deren Asylanträge im beschleunigten Verfahren nach dieser Vorschrift bearbeitet werden, sind verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag in der für ihre Aufnahme zuständigen besonderen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt darüber hinaus bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung bei

1. einer Einstellung des Verfahrens oder

2. einer Ablehnung des Asylantrags

a) nach § 29 Absatz 1 Nummer 4 als unzulässig,

b) nach § 29a oder § 30 als offensichtlich unbegründet oder

c) im Fall des § 71 Absatz 4.

Die §§ 48 bis 50 bleiben unberührt.“

Eine Anmerkung zu Absatz 3 Satz 1: Daß die Person dort „wohnen“ muß, heißt nicht, daß die Einrichtung nicht verlassen darf.

 

 

 

 

 

 

  • Diese „besondere Aufnahmeeinrichtungen“ werden in Bayern „Transitzentren“ genannt, so gibt z.B. ein  Transitzentrum Manching-Ingolstadt:

 

„Mit dem Asylpaket II wurde die Schaffung so genannter ‚besonderer Aufnahmeeinrichtungen’ (BAE) im Asylgesetz verankert (§ 5 Absatz 5 i. V. m. § 30a AsylG). In Bayern entstanden 2017 drei Transitzentren: das Bayerische Transitzentrum Manching-Ingolstadt durch die Umwidmung einer Ankunfts- und Rückführungseinrichtung (ARE) und zwei weitere durch die Umwandlung von Aufnahmeeinrichtungen in Regensburg und Deggendorf.“[13]

In ARE wurden zunächst ausschließlich Personen gesteckt, die aus sog. „sicheren Herkunftsländern“[14] kommen; in die Transitzentren werden auch Menschen gesteckt, die aus anderen Ländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 50 % kommen:

„Im Herbst 2015 wurden in Bamberg und Ingolstadt/Manching die sogenannten Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE) eröffnet. In diese Sonderlager wurden zunächst Flüchtlinge aus den zu sicheren Herkunftsländern erklärten Westbalkanstaaten (Serbien, Bosnien, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Kosovo) eingewiesen. Später wurden auch Flüchtlinge aus Ghana und Senegal in die Sonderlager eingewiesen, den anderen beiden, als sicher erklärten Herkunftsstaaten. […]. Die Transitzentren sind die Weiterentwicklung des Konzepts der ARE. Die Zielgruppe sind nun Flüchtlinge aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote unter 50 %.“[15]

Wie das Kriterium der 50 %-Anerkennungsquote mit § 30a Asylgesetz vereinbar sein soll, ist mir nicht klar. Vermutung ins Blaue hinein: Vielleicht ist es so, daß Bayern die Leute nach dem 50 %-Kriterium in seine „Transitzentren“ steckt; die Außenstelle des Bamf, die dem jeweiligen „Transitzentrum“ (in bayerischer Terminologie) zugeordnet ist, aber ausschließlich die Fälle derjenigen, die den gesetzlichen Kriterien des § 30a AsylG entsprechen, im beschleunigten Verfahren bearbeitet.

 

 

  • Auch diese bayerischen Transitzentren – jedenfalls das in Manching-Ingolstadt – können verlassen und wiederbetreten werden; allerdings unter schikanösen Bedingungen:

 

„Einschränkungen unterliegen die Bewohner im Blick auf das Einbringen von Lebensmitteln in die Lager. Die Lager werden rund um die Uhr durch Sicherheitsdienste bewacht und sind eingezäunt. Beim Verlassen und Betreten des Lagers müssen sich Bewohner und Besucher an- und abmelden.“[16]

 

 

 

 

Das heißt:

 

  • Gesetzestechnisch dürfte Punkt 2 der Unions-Einigung wohl darauf hinauslaufen,
  • in § 30a I AyslG einen weiteren Aufzählungspunkt aufzunehmen, der in etwa wie folgt lautet –

 

sehr restriktiv wäre:

„wenn der Ausländer

[…]

8. aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereist ist.“

etwas weniger restriktiv wäre:

„[…]

oder wenn

8. aufgrund der Umstände anzunehmen (wahrscheinlich o.ä.) ist, daß ein anderer Mitgliedstaat der Europäische Union für sein Schutzgesuch zuständig ist.“

und

 

  • außerdem die fraglichen Verwaltungsabkommen mit den Staaten abzuschließen, in die die Schutzsuchenden überstellt werden sollen.

 

(Eine andere Möglichkeit wäre, das bayerische 50 %-Kriterium in das Bundesgesetz zu schreiben – aber das wäre etwas sehr überraschend, nachdem die ganzen letzten Wochen über Geflüchtete diskutiert wurde, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind – unabhängig davon, aus welchem Herkunftsland sie kommen.)

 

 

  • Würden also künftig Geflüchtete, die in anderen EU-Ländern bereits registriert sind oder aus anderen EU-Staaten eingereist sind u.ä,, dem beschleunigten Verfahren des § 30a Asylgesetz unterworfen, so würde dies heißen, daß die fragliche Personengruppe künftig (soweit sie es nicht – wegen sich überschneidender Kriterien – ohnehin schon ist) von der oben schon zitierten Regelung des § 30a II Asylgesetz betroffen sein wird:

 

„Macht das Bundesamt von Absatz 1 Gebrauch, so entscheidet es innerhalb einer Woche ab Stellung des Asylantrags. Kann es nicht innerhalb dieser Frist entscheiden, dann führt es das Verfahren als nicht beschleunigtes Verfahren fort.“

Das könnte dann z.B. (aber nicht zwangsläufig) so aussehen, daß innerhalb dieser einen Woche über die Zuständigkeit der Bundesrepublik entschieden wird, und, falls diese bejaht wird, dann anschließend im normalen Verfahren inhaltlich über den Asylantrag entschieden wird. Es könnte aber auch sein, daß die inhaltliche Prüfung in dieser einen Woche gleich miterledigt wird, falls die Zuständigkeit bejaht wird.

 

 

 

Anders als „Transitzentren“ gibt es dagegen „Transitzonen“ bzw. „Transbereiche“ auch in der hochdeutschen Rechtssprache (s. 9) – und zwar an Flughäfen.

 

 

  • Zu diesen trifft u.a. § 18a Asylgesetz[17] Regelungen, obwohl diese Begriffe dort nicht vorkommen. Ich gehe aber zunächst einmal davon aus, daß es keine Zufall ist, daß in der Unions-Einigung von „Transitzentren“ und nicht von „Transitzonen“ oder „Transitbereichen“ die Rede ist und es bei bisherigen Teil-Äquivalenz ‚hochdeutsch besondere Aufnahmeeinrichtungen ? bayerisch Transitzone’ bleiben soll.

 

 

 

  • Nun berichtet die FAZ (v. 04.07.2018) allerdings über neue Äußerungen von Seehofer und Merkel:

 

Flüchtlinge sollten maximal zwei Tag in den von der Union geplanten Transitzentren festgehalten werden, sagte Seehofer dem Fernsehsender n-tv. ‚Das ist ein Aufenthalt, der längstens 48 Stunden dauern kann nach unserem Grundgesetz.’

Ähnlich äußerte sich am Mittwoch auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem ARD-Interview. Binnen 48 Stunden solle entschieden werden, ob die aufgegriffenen Migranten abgeschoben werden oder nicht. Nach dieser Frist müssten Flüchtlinge in andere Einrichtungen überstellt werden, sagte sie. An Flughäfen gilt eine ähnliche Regel für beschleunigte Asylverfahren und gegebenenfalls Rückführungen.“ (meine Hv.)

Mit seinem Bezug auf das Grundgesetz scheint Seehofer Art. 104 II 3 GG zu meinen:

„(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.

(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.“ (meine Hv.)

Mit der „ähnliche Regel“ für Flughäfen scheint die FAZ § 18a VI Asylgesetz zu meinen:

„Dem Ausländer ist die Einreise zu gestatten, wenn

1. das Bundesamt der Grenzbehörde mitteilt, dass es nicht kurzfristig entscheiden kann,

2. das Bundesamt nicht innerhalb von zwei Tagen nach Stellung des Asylantrags über diesen entschieden hat,

3. […].“

Bei dieser noch kürzeren Frist als in § 30a II Asylgesetz würde es umso mehr einen erheblichen Unterschied machen, ob

?    innerhalb dieser sehr, sehr kurzen Frist ausschließlich über die deutsche Zuständigkeit

oder

?    – bei Bejahung der deutschen Zuständigkeit – auch inhaltlich über den Asylantrag

entschieden werden soll.

Jedenfalls stellt es einen Zynismus der besonderen Art dar, diese dermaßen kurze Frist mit Art. 104 GG zu begründen, statt umgekehrt die Frage aufzuwerfen und zu bejahen, ob es eklatant unangemessen ist, Leute zum Zwecke des Treffens einer Verwaltungsentscheidung, die ja auch zugunsten der Betroffenen fallen kann, in Haft zu nehmen. (Das ist ja im hier noch mal etwas deutlich anderes als Haft zur Sicherung einer rechtskräftig angeordneten Abschiebung.)

 

 

  • Aber selbst falls das bisherige Flughafenverfahren auf die neuen Transitzentren ausgedehnt werden soll, bliebe es bei dem schon zitierten Art. 3 I 1 Dublin III-Verordnung:

 

„Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt.“

 

cc) „Transitzentrum“ als neuer Begriff des Bundesrechts?

Eine dritte gesetzestechnische Möglichkeit – neben (1.) ‚Transitzentrum ? besondere Aufnahmeeinrichtung’ und (2.) ‚Transitzentrum ? Transitzone’ – wäre, „Transitzentrum“ auch auf Bundesebene als neuen Rechtsbegriff einzuführen und dafür spezifische Regeln zu schaffen.

 

3. Verwaltungsabkommen mit Österreich

 

Und Punkt 3 – auch schon bekannt – lautet:

„In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.“

Hierzu fällt mir nicht mehr ein, als oben schon zu Abschnitt II. 3. d) (S. 3) gesagt.

 

IV. Politische Bewertung: Wessen Sieg im „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“[18]?

 

1. Falls es das Ziel der CSU war zu erreichen, daß deutsche UniformträgerInnen wieder – umfassend und nicht nur an drei Stellen – die deutsche Grenze zu anderen Schengen-Staaten kontrollieren, so dürfte die CSU eine vollständige Niederlage erlitten zu haben. Mir scheint nicht, daß Jan Philipp Albrechts Interpretation der Unions-Einigung als „Beerdigung des #Schengen-Vertrags“ zutreffend ist.

Vielmehr scheint mir Merkel an der Frage der Grenzkontrollen die Mission des deutschen Kapitals, aber auch zahlreicher BerufspendlerInnen und von Millionen von TouristInnen erfüllt zu haben – und das hat einen Sekundärnutzen für die Schutzsuchenden.

 

2. Soweit das Ziel der CSU war, die Zahl derjenigen Schutzsuchenden zu verringern, die in den deutschen Städten und Gemeinden ‚in Erscheinung treten’ – das heißt: die das rechtspopulistische WählerInnenspektrum zu Gesicht bekommt – so war die CSU jedenfalls auf mittlere Sicht (je nach Ort und Ausgestaltung der Transitzentren) durchaus erfolgreich.

 

3. Aber auch insoweit trifft Seehofer nun nicht eine „Entscheidung“ als Minister eines „Einzellandes“[19], sondern muß sich – auf der Grundlage von multilateralem EU-Recht bilateral mit anderen EU-Staaten verständigen.

 

4. Vielleicht bedarf es – je nachdem, wie weit die bisherige Praxis nun tatsächlich geändert soll – vorher auch noch deutscher Gesetzesänderungen.

 

5. Daß 3. und 4. bis zur bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober über die Bühne gegangen sein werden und dann den von CSU erhofften Effekt auf den rechten Rand ihres WählerInnen-Spektrums hat, scheint mir jedenfalls nicht sicher zu sein. Jedenfalls dürfte es der AfD nicht schwerfallen, die CSU damit als wortbrüchig vorzuführen, daß es wahrscheinlich nicht mehr Grenzkontrollen als bisher und folglich auch nicht weniger Einreisen, sondern nur „Fiktion[en] der Nichteinreise“ geben wird.

 

6. Auf einem anderen – und zu kritisierenden! – Blatt steht, daß es in Zukunft auf der Grundlage der angestrebten Verwaltungsvereinbarungen mit anderen EU-Staaten mehr Rück-Überstellungen als mehr in die zuständigen EU-Staaten geben wird. Daß ist aber genau das, was Merkel auch schon vor dem EU-Gipfel vorgeschlagen und aus Brüssel tatsächlich mitgebracht hat, und kein Nachschlag, den die CSU aufgrund der zusätzliche Runde am Unions-Machtkampf am Montag bekommen hat.

 

7. Sehr wohl stellt es aber einen erheblichen Nachschlag für die CSU gegenüber dem EU-Gipfelergebnis dar, daß die Frist, mit der das Bamf künftig über die deutsche Zuständigkeit entscheiden soll, auf nur eine Woche oder gar nur 48 Stunden verkürzt werden soll.

 

8. Wieviel Personen betrifft die Neuregelung überhaupt? Wenn SPD-Partei- und Fraktionschefin Nahles sagt, dass „die Transitzentren, die nun geschaffen werden sollen, nach ihrem Verständnis nur ‚für eine kleinere Gruppe’ von Flüchtlingen gedacht seien“, dann scheint dies entweder ein sehr weites Verständnis von „kleinere Gruppe“ zu sein oder aber ein Verständnis der Unions-Einigung von dem mir nicht klar ist, daß es auch von den Unionsparteien selbst geteilt wird.

 

a) Die Neue Rhein- / Neue Ruhrzeitung meldete jedenfalls heute:

„Im ersten Halbjahr 2018 haben die deutschen Behörden nach Informationen unserer Redaktion 18.349 Asylbewerber identifiziert, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind oder dort Schutz beantragt haben, mit 8.334 fast jeder Zweite von ihnen in Italien.“ (NRZ v. 04.07.2018)

„Die Flüchtlinge, die jünger als 14 Jahre sind, werden bei Eurodac nicht erfasst. Und: Die Migranten müssen auch nicht alle via Österreich nach Deutschland kommen.“ (NRZ v. 04.07.2018)

„Damals [Im Jahre 2017] standen 16.312 unerlaubte Einreisen über die Alpenrepublik 33.823 unerlaubten Einreisen über andere deutsche Grenzbereiche gegenüber.“ (NRZ v. 04.07.2018 – nach welchen Kriterien Personen als ‚unerlaubt Einreisende’ gezählt wurden, ist dort nicht erklärt; aber vielleicht ist zumindest das Zahlverhältnis aussagekräftig)

Von Januar bis Mai 2018 nahm das Bamf insgesamt 78.026 Asylanträge, davon 68.368 Erst- und 9.658 Folgeanträge, entgegen.[20] Von 78.026 sind 18.349 23,5 %. Dabei ist aber zu berücksichtigen,

  • daß einerseits bei der größeren Zahl der Juni nicht eingeschlossen ist, während er in der kleineren anscheinend sehr wohl („Im ersten Halbjahr 2018“) eingeschlossen ist;
  • daß andererseits aber bei der kleineren Zahl die unter 14-Jährigen nicht miterfaßt sind;
  • daß sowohl die größere als auch kleine Zahl Personen einschließt, die nicht über Österreich eingereist sind,

und daß

  • schließlich die Bundesrepublik nach der Dublin III-Verordnung auch für einen Teil der Schutzsuchenden zuständig ist, die in einem anderen EU-Land bereits registriert sind.

Der ‚Alters-Effekt’ läßt sich anhand der Zahlen für 2017 abschätzen:

„2017 waren von 198.000 Asylsuchenden 125.000 Menschen 14 Jahre alt oder älter. Nur ihre Daten werden überhaupt europaweit in Eurodac gespeichert. Bei 60.000 Menschen stellten die deutschen Behörden Treffer in der Datenbank fest, drei Viertel von ihnen haben in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt.“ (NRZ v. 01.07.2018)

60.000 von 198.000 sind rund 30 %; 60.000 von 125.000 48 %.

 

b) Des weiteren scheint mir auch nicht klar zu sein, wie weit oder eng am Ende die „Fiktion der Einreise“ trotz physischen Grenzübertritts gefaßt werden wird: Wird sie ausschließlich die, die über die kontrollierten Grenzübergänge kommen (so die oben in Abschnitt III.1. zitierte Tagesspiegel-Interpretation)? Oder auch die, die im Rahmen der „Schleierfahnung“ „im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen“ (§ 18 III AsylG) werden (falls ja: dies ausschließlich in Bezug auf die Grenzabschnitte zu Österreich oder auch in Bezug auf den Rest der deutschen Grenze)? Oder schließlich auch auch diejenigen, die erst irgendwann in Frankfurt, Hannover oder Erfurt bemerkt werden bzw. sich bei den Behörden melden?

 

c) Und schließlich noch: Auch mit der bisherigen Praxis und den bisherigen Regelungen bereits bereits Rück-Überstellungen vorgenommen:

„Gut 7000 Menschen wurden 2017 zurück in andere EU-Staaten geschickt. 8800 Menschen schickten andere EU-Staaten nach ‚Dublin’-Verordnung nach Deutschland.“ (NRZ v. 01.07.2018)

 

d) Nach alledem ist wohl folgende sehr, sehr grobe Schätzung möglich: Je nach konkreter Ausgestaltung der jetzt in Vorbereitung befindlichen Änderungen hätten diese Änderungen, wenn sie schon im vergangenen Jahr in Kraft gewesen werden, bis zu 60.000 von 125.000 Asylsuchenden ab 14 Jahre + deren Kinder unter 14 Jahren betroffen. Von 60.000 + x Personen wurden auch schon nach der bisherigen Regelung und Praxis 7.000 in andere EU-Staaten rück-überstellt.

 

9. Andererseits hat sich Merkel aber in Brüssel auch verpflichtet, daß Deutschland

  • liegengebliebene Fälle von Familienzusammenführung abarbeitet

und

  • – abweichend vom Ankunftsland-Prinzp als ‚Dubliner Standardregel’ – Geflüchtete aus den „kontrollierten Zonen“, die die EU für im Mittelmeer gerettete Geflüchteten einrichten will, aufzunehmen.

 

10. Mir scheint: In der öffentlichen Diskussion oder in der öffentlichen Aufmerksamkeit für die Diskussion zwischen CDU und CSU wurde nicht richtig beachtet, daß Grenz-Zurückweisungen faktisch nur dort möglich sind, wo die Grenze auch kontrolliert wird. Zugleich wurde nur am Rand beachtet, daß die deutsch-österreichische Grenze nur an drei (von 90) Grenzübergangsstellen kontrolliert wird; darüber hinaus werden – anscheinend – einige Schengen-Flüge von der Polizei kontrolliert.[21]

Dadurch, daß beides unterbelichtet blieb, entstand der Eindruck, die Forderung der CSU nach Grenz-Zurückweisungen beziehe sich auf alle Geflüchteten, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind:

„Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte am Dienstag, wer bereits in einem anderen europäischen Land registriert worden und deshalb in der Fingerabdruckdatei Eurodac vermerkt sei, solle direkt an der Grenze zurückgewiesen werden.“ (Süddeutsche Zeitung v. 05.06.2018)

„Die CSU bestand in der Krisensitzung [am Mittwoch, den 13.06.] im Kanzleramt darauf, ab sofort Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind.“ (Der Tagesspiegel vom 14.06.2018)

Nun bezieht sich das „neue Grenzregime“, von dem unklar ist, wie es aussehen soll, explizit nur auf die deutsch-österreichische Grenze. (Allerdings dürfte es, wenn es erst einmal eingeführt ist, schwierig sein, wenn die CSU den nächsten Esklationsanlaß gefunden hat, dessen Ausweitung zu vermeiden.)

Und es ist auch nicht klar, wie die „Transitzentren“ mit dem „neuen Grenzregime“ verkoppelt werden sollen bzw. wie die „Transitzentren“ funktionieren bzw. wie sie doch dort gefüllt werden sollen, wo es bei dem bisherigen Grenzregime bleibt. (Damit soll nicht gesagt werden, daß es faktisch oder gesetzestechnisch unmöglich wäre, die „Transitzentren“ auch mit Leuten zu füllen, die z.B. über Tschechien einreisen und erst z.B. in Erfurt bemerkt werden oder sich dann erst bei den Behörden melden. Aber mir ist nicht klar, ob dies im Rahmen der Unions-Einigung beabsichtigt ist oder ob sich diese in Gänze – also auch hinsichtlich der „Transitzentren“ – nur auf die deutsch-österreichische Grenze bezieht.

 

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Als ich angefangen hatte, mich mit dem hiesigen Thema zu beschäftigen, erschienen mir möglich vier Szenarien erwähnenswert – manche LeserInnen werden sich noch erinnern:

1. Am Jahresende wird Jens Spahn oder eine andere Person vom rechten Unionsflügel Bundeskanzler sein – wohlmöglich sogar als Kanzler einer Union/FDP-Regierung, die teilweise von der AfD toleriert wird. 2. Merkel wird weiterhin Bundeskanzlerin sein, macht aber fernerhin Politik nach den Richtlinien von Horst Seehofer. 3. Merkel regiert bereits in naher Zukunft nicht mehr mit CSU und SPD, sondern mit Grünen und SPD. 4. Merkel wird in naher Zukunft von Annegret Kramp-Karrenbauer abgelöst.“ (scharf-links v. 26.06.2018)

Am Samstag, den 28.06.2018 – nach dem EU-Gipfel – hatte ich dann noch als fünftes Szenario die Frage hinzugefügt, ob die CSU am Ende vielleicht doch auf ihre – für den rechtsnationalistischen Populismus emotional und symbolisch hochaufgeladenen – Forderung nach „wirksame[n] Kontrollen der Bundesgrenzen“[22], einschließlich Zurückweisung von in anderen EU-Ländern bereits registrierten Geflüchteten, verzichtet.

 

Wenn wir nun Bilanz ziehen, scheint mir keines der fünf Szenarien so richtig eingetroffen zu sein: Jedenfalls sind weder die Grünen Regierungspartei noch Annegret Kramp-Karrenbauer Regierungschefin geworden.

Auch ist nicht inzwischen Jens Spahn Bundeskanzler. Dies kann zwar bis zum Jahresende durchaus noch geschehen (genauso hinsichtlich der Personalvariante Kramp-Karrenbauer) – aber dies dann nicht mehr im unmittelbaren Kontext des jetzigen Konflikts.

Bleiben also Varianten 2 (Seehofer siegt/e) und 5 (Merkel siegt/e).

Eine ganz aktuelle Forsa-Umfrage für n-tv und RTL ergab, daß in der öffentlichen Wahrnehmung

„keine der Parteien als klarer Sieger aus dem Unionsstreit hervor[geht]: 29 Prozent der Befragten sind der Ansicht, Merkel habe sich stärker mit ihren Vorstellungen durchgesetzt. 25 Prozent glauben, dies sei Seehofer besser gelungen. 40 Prozent können nicht sagen, wer als Sieger hervorgeht.“ (FAZ v. 03.07.2018)

Ich erkläre mich, glaube ich, zur ideellen Gesamtbefragten (obwohl Forsa bei mir gar nicht angerufen hatte ;)): Mir scheint auch, eher ist Merkel bei ihrer Ausgangsposition geblieben als Seehofer; aber wirklich „Siegerin“ würde ich sie nach dem Nachschlag, den sie Seehofer am Montag noch geliefert hat, auch nicht nennen.

 

Interessant ist allerdings, daß die AfD-AnhängerInnen nicht nur mit der Position, sondern auch mit dem von Seehofer erreichten Ergebnis relativ zufrieden zu sind:

„CDU-Anhänger [gaben] deutlich mehr an, Merkel habe im Streit die Oberhand behalten (51 Prozent) als Seehofer (19 Prozent). Umgekehrt glaubt unter den CSU-Anhänger nur eine kleine [relative, TaP] Mehrheit, nämlich 26 Prozent, dass es Seehofer war. Immerhin 23 Prozent der Christsozialen sehen Merkel als Siegerin. Die höchsten Zustimmungswerte hat Horst Seehofer auch bei dieser Frage bei der AfD: In keiner Gruppe sehen mehr Befragte (34 Prozent) ihn als denjenigen, der sich durchgesetzt hat.“ (n-tv v. 03.07.2018)

Außerdem begrüßen 79 % der AfD-AnhängerInnen, daß Seehofer Innenminister bleibt. Unter den CSU- und FDP-AnhängerInnen sind es 51 bzw. 34 Prozent. Bei den SPD-, Linkspartei- und CDU-AnhängerInnen 18 bis 15 Prozent; bei den Grünen-AnhängerInnen nur 7 %.

 

Aber, ob das jetzt – oder weitere Auftritt dieser Art – dazu führen, daß Seehofer-Fans unter den AfD-AnhängerInnen bis zur bayerischen Landtagswahl im Oktober umschwenken, scheint mir zumindest eine offene Frage zu sein…

 

Klar ist auf alle Fälle: „Mickey Maus“ (Seehofer) sind die zu erwartenden Änderungen nicht, sondern einschneidend für mehrere tausend bis zehntausend Menschen.

 


[2] „Im Übrigen führte die Bundesregierung am 15. September 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze Grenzkontrollen ein – die seitdem anhalten, obwohl der Schengener Grenzkodex die Höchstdauer auf zwei Jahre begrenzt [s. das Wortlaut-Zitat unten auf S. Fehler: Referenz nicht gefunden, TaP]. Damit wird das grundrechtsgleiche Recht der Unionsbürger, sich ohne Grenzkontrollen im gemeinsamen Europa bewegen zu können, bereits seit längerem wissentlich gebrochen. Wenn man also Rechtsbrüche beenden und zu geltendem, geltendem Recht zurückkehren will, dann muss man hier zuallererst ansetzen.“ (so die Grünen-PolitikerInnen Annalena Baerbock und Konstantin von Notz in der FAZ v. 28.06.2018])

[3] Selbige heißt anscheinend so, da sie von ZivilfahnderInnen – also insofern ‚verschleiert’/‚verdeckt’ – durchgeführt wird: „Statt mit Großkontrollen zu Stoßzeiten auf Autobahnen zig Kilometer Staus zu produzieren, verlegte sich die Polizei auf Sichtkontrollen durch ‚im Verkehr mitschwimmende Zivilfahnder’ (Dölger). Wer in ein bestimmtes Raster passte, wurde kontrolliert. […]. Als er das Prinzip dem damaligen bayerischen Innenminister vorstellte, sprach der von einer ‚Schleierfahndung’.“ (https://web.archive.org/web/20110116060135/http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Ein-Lehrbuch-vom-Vater-der-Schleierfahndung;art1231,1505235)

[4] Art. 36 Dublin III-Verordnung: „Die Mitgliedstaaten können untereinander bilaterale Verwaltungsvereinbarungen bezüglich der praktischen Modalitäten der Durchführung dieser Verordnung treffen, um deren Anwendung zu erleichtern und die Effizienz zu erhöhen. Diese Vereinbarungen können Folgendes betreffen: a) den Austausch von Verbindungsbeamten; b) die Vereinfachung der Verfahren und die Verkürzung der Fristen für die Übermittlung und Prüfung von Gesuchen um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragsteller.“

Dort steht nichts von Verkürzung der anderen in der Dublin III-Verordnung genannten Fristen.

[5] So lautet § 1923 I BGB kurz und knapp: „Erbe kann nur werden, wer zur Zeit des Erbfalls lebt.“ Absatz 2 ergänzt dann: „Wer zur Zeit des Erbfalls noch nicht lebte, aber bereits gezeugt war, gilt als vor dem Erbfall geboren.“

Statt dessen könnte auch ein einziger, aber längerer Satz formuliert werden: „Erbe kann nur werden, wer zur Zeit des Erbfalls lebt, oder zur Zeit des Erbfalls noch nicht lebte, aber bereits gezeugt war.“

Welche Formulierung stilistisch mehr gefällt, ist eine reine Geschmacksfrage. Inhaltlich (das heißt: politisch) richtig oder falsch sind beide gleichermaßen. Das politische Urteil über die Norm hängt nicht von der juristischen Formulierungstechnik ab.

[6] „In der entsprechenden Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz heißt es: ‚Der Ausländer hat eine Grenzübergangsstelle erst dann passiert, wenn er die Kontrollstationen der Grenzpolizei und des Zolls, soweit an den EU-Außengrenzen vorhanden, hinter sich gelassen hat und sich frei in Richtung Inland bewegen kann.’ Wer im Transitzentrum landet, ist im juristischen Sinne nicht eingereist, auch wenn er körperlich die Kontrollstationen passiert hat.“ (SZ v. 03.07.2018)

Die wirkliche interessante Frage ist freilich, welche Konsequenzen damit bewirkt werden sollen, daß bestimmte faktische Einreisen nicht als „Einreisen“ im Rechtssinne klassifiziert werden – und ob diese Konsequenzen mit dem geltenden EU-Recht vereinbar sind.

[7] Die Fiktion liegt hier darin, daß auch eine Person, die sich im Inland nicht frei bewegen kann, unter Umständen physisch bereits die Grenzübergangsstelle passiert hat, dies aber juristisch nicht als Passieren der Übergangsstelle behandelt wird. Siehe dazu sogleich § 13 II 2 Aufenthaltsgesetz.

[8] Hinweis zur Zitierweise: Die erste (arabische) Ziffer bezeichnet den Paragraphen, die zweite (römische) Ziffer den gemeinten Absatz dieses Paragraphens und die ggf. dritte (wiederum: arabische) Ziffer den fraglichen Satz des gemeinten Absatzes.

[9] „die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

[10]Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden.“ (meine Hv.)

[11] Vgl. zu diesem und dem vorstehenden Punkt: https://de.wikipedia.org/wiki/Normenhierarchie_(Deutschland).

[12] Sehr wohl gibt es dagegen in der deutschen Sprachversion des EU-Rechts und teilweise auch im deutschen Recht „Transitzonen“ und – synonym verwendet – „Transitbereiche“ (siehe dazu unten): „Der Begriff der Transitzone stammt aus dem europäischen Recht und wird im Visakodex und in der Dublin-III-Verordnung als internationale Transitzone (englisch international transit area, auch international area, französisch zone internationale de transit, auch zone internationale), in der Aufnahmerichtlinie und der Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie) dagegen als Transitzone (englisch transit zone, französisch zone de transit) bezeichnet. In der deutschen Rechtsordnung findet sich der Begriff Transitzone bisher nur vereinzelt. Häufiger ist dort die Bezeichnung Transitbereich anzutreffen – ohne Unterschied in der Sache. In allen Rechtsvorschriften nimmt der Begriff auf die in der Europäischen Union und in Drittstaaten seit jeher vorhandenen Einrichtungen auf den Flughäfen Bezug. Der Begriff wird an keiner Stelle definiert; seine Bedeutung wird als bekannt vorausgesetzt.“ (https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Transitzone&oldid=177142303#Begriff – Quellen und Hyperlinks wurden von mir teilweise entfernt)

[17] „(1) Bei Ausländern aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 29a), die über einen Flughafen einreisen wollen und bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen, ist das Asylverfahren vor der Entscheidung über die Einreise durchzuführen, soweit die Unterbringung auf dem Flughafengelände während des Verfahrens möglich oder lediglich wegen einer erforderlichen stationären Krankenhausbehandlung nicht möglich ist. Das Gleiche gilt für Ausländer, die bei der Grenzbehörde auf einem Flughafen um Asyl nachsuchen und sich dabei nicht mit einem gültigen Pass oder Passersatz ausweisen. Dem Ausländer ist unverzüglich Gelegenheit zur Stellung des Asylantrags bei der Außenstelle des Bundesamtes zu geben, die der Grenzkontrollstelle zugeordnet ist. Die persönliche Anhörung des Ausländers durch das Bundesamt soll unverzüglich stattfinden. Dem Ausländer ist danach unverzüglich Gelegenheit zu geben, mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl Verbindung aufzunehmen, es sei denn, er hat sich selbst vorher anwaltlichen Beistands versichert. § 18 Abs. 2 bleibt unberührt.

(2) Lehnt das Bundesamt den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab, droht es dem Ausländer nach Maßgabe der §§ 34 und 36 Abs. 1 vorsorglich für den Fall der Einreise die Abschiebung an.

(3) Wird der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt, ist dem Ausländer die Einreise zu verweigern. Die Entscheidungen des Bundesamtes sind zusammen mit der Einreiseverweigerung von der Grenzbehörde zuzustellen. Diese übermittelt unverzüglich dem zuständigen Verwaltungsgericht eine Kopie ihrer Entscheidung und den Verwaltungsvorgang des Bundesamtes.

(4) Ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von drei Tagen nach Zustellung der Entscheidungen des Bundesamtes und der Grenzbehörde zu stellen. Der Antrag kann bei der Grenzbehörde gestellt werden. Der Ausländer ist hierauf hinzuweisen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden. Die Entscheidung soll im schriftlichen Verfahren ergehen. § 36 Abs. 4 ist anzuwenden. Im Falle der rechtzeitigen Antragstellung darf die Einreiseverweigerung nicht vor der gerichtlichen Entscheidung (§ 36 Abs. 3 Satz 9) vollzogen werden.

(5) Jeder Antrag nach Absatz 4 richtet sich auf Gewährung der Einreise und für den Fall der Einreise gegen die Abschiebungsandrohung. Die Anordnung des Gerichts, dem Ausländer die Einreise zu gestatten, gilt zugleich als Aussetzung der Abschiebung.

(6) Dem Ausländer ist die Einreise zu gestatten, wenn

1. das Bundesamt der Grenzbehörde mitteilt, dass es nicht kurzfristig entscheiden kann,

2. das Bundesamt nicht innerhalb von zwei Tagen nach Stellung des Asylantrags über diesen entschieden hat,

3. das Gericht nicht innerhalb von vierzehn Tagen über einen Antrag nach Absatz 4 entschieden hat oder

4. die Grenzbehörde keinen nach § 15 Abs. 6 des Aufenthaltsgesetzes erforderlichen Haftantrag stellt oder der Richter die Anordnung oder die Verlängerung der Haft ablehnt.“

[18] „‚Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit. Die Menschen haben die Geduld verloren. Die CSU steht’, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag vor den CSU-Abgeordneten und erhöht abermals den Druck. ‚Wir müssen jetzt durch Handlung beweisen, dass wir für unsere Haltung stehen’, sagte der Ministerpräsident Teilnehmern zufolge. ‚Wir müssen zeigen, dass unser Land handeln will und handeln kann.’ Das Land stehe an einer ‚historische Weggabelung’.“ (HAZ und LVZ vom 14.06.2018) – „unser Land“ wohlgemerkt und nicht die EU...

[19] „Am vergangenen Donnerstag [14.06.2018] erklärte Markus Söder (CSU) in Berlin, ‚die Zeit des geordneten Multilateralismus’ werde in Europa und der Welt ‚etwas abgelöst von Einzelländern, die auch Entscheidungen treffen’.“ (Tagesspiegel v. 15.06.2018)

[21] „Allerdings gibt es nur an drei Grenzübergängen feste Kontrollpunkte: nahe Salzburg, im Inntal und bei Passau. 90 Grenzübergänge gibt es insgesamt zwischen Bayern und Österreich. Auch an Flughäfen prüfen Beamte etwa Flüge aus Griechenland oder Italien.“

[22] „In dem Gutachten von Di Fabio [das dieser Anfang 2016 für die bayerische Staatsregierung erstellte] heißt es in der Zusammenfassung: […]. Der Bund sei […] ‚verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder einzuführen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist’.“ (Süddeutsche Zeitung v. 09.02.2016)



Zur Frage der Zulässigkeit, (bestimmte) Schutzsuchende an der Grenze zurückzuweisen - 07-07-18 20:49




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