Zur Frage der Zulässigkeit, (bestimmte) Schutzsuchende an der Grenze zurückzuweisen


Bildmontage: HF

07.07.18
DebatteDebatte, TopNews 

 

Zur aktuellen innenpolitischen Krise in der BRD.

Anhang zu dem Teil Mickey Maus oder Monster? von Mittwoch

von TaP

Ich hatte hier am Mittwoch u.a. geschrieben:

A. „Ob das [das bisherige Unterlassen, bestimmte Personen, gegen die zuvor ein Wiedereinreiseverbot verfügt wurde, an der Grenze zurückzuweisen], dessen [bisheriges] Nicht-Stattfinden Seehofer für skandalös hält, rechtlich überhaupt zulässig ist, ist umstritten (s. dazu Anhang 1 – folgt morgen).

 

B. „Weniger Prüfung als in Art. 21 ff. Dublin III-Verordnung vorgeschrieben, darf – nach m.E. zutreffender, aber nicht unumstrittener (s. dazu den Anhang 1 – folgt, wie gesagt, morgen) Rechtsauffassung – auch in den Transitzentren nicht passieren; und weniger Prüfung hätte auch bei Zurückweisungen an der Grenze nicht passieren dürfen, was diese unzulässig gemacht hätte.“

 

Hier nun also das, was schon „morgen“ – das heißt: Donnerstag – hätte folgen sollen[1]:

 

1. These: Personen mit (altem) Einreiseverbot an der Grenze zurückzuweisen, ist rechtswidrig, da die (alten) Gründe für das Einreiseverbot inzwischen entfallen sein können

 

Zu der Anweisung von Bundesinnenminister Seehofer vom 19.06.2018, Personen, gegen die zuvor ein Einreiseverbot verfügt wurde, im Rahmen von (etwaigen) Grenzkontrollen zurückweisen, schreiben Pauline Endres de Oliveira und Dana Schmalz im Verfassungsblog:

„Dass es rechtswidrig sein soll, diese Personen zurückzuweisen, mag zunächst widersprüchlich klingen – es heißt doch ‚Einreiseverbot’. Es ist jedoch wichtig, sich zu vergegenwärtigen, dass die neue Anweisung in der Praxis besonders ‚Dublin-Rückkehrer’ betrifft, also Personen, deren Asylantrag in Deutschland zuvor wegen festgestellter Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates formal abgelehnt und noch nicht inhaltlich geprüft worden war. Während im Moment der ersten Entscheidung Deutschlands über die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates noch keine menschenrechtlichen Bedenken bestanden, kann sich die Lage mittlerweile geändert haben. Das ist kein rein hypothetisches Szenario, […].“ (Verfassungsblog v. 20.06.2018)

So hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 21.01.2011 – damals galt noch die Dublin II-Verordnung[2]; inzwischen gilt die Dublin III-Verordnung von 2013 – entschieden, daß die Rück-Überstellung eines aus Afghanistan über Griechenland nach Belgien Geflüchteten nach Griechenland die Europäische Menschenrechtskonvention verletzte, da seine Behandlung in Griechenland die Konvention verletzte.[3], [4]

In Folge jener EGMR-Rechtsprechung enthält heute Art. 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 und 3 der heutigen Dublin III-Verordnung folgende Bestimmungen:[5]

„Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat, die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann.

Kann keine Überstellung gemäß diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.“

Auch diese Bestimmungen setzen freilich voraus, daß sich die Person („Antragsteller“) schon in dem eigentlich unzuständigen Staat befindet.

 

2. Begründung für die These

 

a) Der Umgang mit Schutzsuchenden, für die ein Staat nicht zuständig ist, ist in der Dublin III-Verordnung geregelt; dafür gibt es ein spezielles Rück-Überstellungsverfahren; von Zurückweisungen an der Grenze ist dort nicht die Rede

 

Nun behandelt die Dublin III-Verordnung zwar in der Tat den Fall, daß eine Person einen „Antrag auf internationalen Schutz“ in einem Staat stellt, der für diese Person (eigentlich) nicht zuständig ist. Dann darf diese Person in der Tat nicht einfach in den Staat zurückgeschickt werden, aus dem sie eingereist ist. Vielmehr muß der tatsächlich zuständige Staat ermittelt und dieser ersucht werden, die Person wieder aufzunehmen. So bestimmt es Art. 21 Abs. 1 Unterabsatz 1 der Dublin III-Verordnung:

„Hält der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, einen anderen Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags für zuständig, so kann er so bald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung im Sinne von Artikel 20 Absatz 2, diesen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aufzunehmen.“ (meine Hv.)

Gibt dieser andere Staat dem Ersuchen nicht statt, so kann ein Schlichtungsverfahren beantragt werden[6]; außerdem hat die betroffene Person selbst Verfahrensrechte (Kapitel VI Abschnitt III Dublin III-Verordnung). (Einen Teil dieser Verfahrensrechte hatte ich am Mittwoch schon zitiert und seien hier vorsichtshalber noch einmal wiederholt:

Art. 26 I 1, II 1: „Stimmt der ersuchte Mitgliedstaat der Aufnahme oder Wiederaufnahme eines Antragstellers oder einer anderen Person im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c oder d zu, setzt der ersuchende Mitgliedstaat die betreffende Person von der Entscheidung in Kenntnis, sie in den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, sowie gegebenenfalls von der Entscheidung, ihren Antrag auf internationalen Schutz nicht zu prüfen. […]. Die Entscheidung nach Absatz 1 enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung, einschließlich des Rechts, falls erforderlich, aufschiebende Wirkung zu beantragen, und der Fristen für die Einlegung eines Rechtsbehelfs sowie Informationen über die Frist für die Durchführung der Überstellung mit erforderlichenfalls Angaben über den Ort und den Zeitpunkt, an dem oder zu dem sich die betreffende Person zu melden hat, wenn diese Person sich auf eigene Initiative in den zuständigen Mitgliedstaat begibt.“

Art. 27 I: „Der Antragsteller oder eine andere Person im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c oder d hat das Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gegen eine Überstellungsentscheidung in Form einer auf Sach- und Rechtsfragen gerichteten Überprüfung durch ein Gericht.“

Art. 28 I: „Die Mitgliedstaaten nehmen eine Person nicht allein deshalb in Haft, weil sie dem durch diese Verordnung festgelegten Verfahren unterliegt.“)

Alldiese Vorschriften geben aber keine Antwort auf die Frage, ob entsprechende Personen – präventiv – daran gehindert werden dürfen, in das fragliche Land hineinzukommen.

 

b) Nähere Begründung

 

Auf die Frage, ob solche Personen daran gehindert werden dürfen, ins Land hinneinzukommen, gibt es aber eine faktische und eine juristische Antwort.

 

aa) Ohne Grenzkontrollen, kann es faktisch keine Zurückweisungen an der Grenze geben – und Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum – im Grundsatz – abgeschafft

 

Die faktische Antwort lautet: Zu verhindern, daß Personen in ein Land kommen, setzt Grenzkontrollen voraus[7], diese gibt es aber im Schengen-Raum im Normalfall nicht. Zumindest dies gestehen auch Alexander Peukert und Ko-AutorInnen in der FAZ vom 09.02.2016 (die allerdings in allen übrigen Fragen ganz anderer Auffassung, als hier vertreten, sind) zu:

„Solange an einer solchen Binnengrenze keine systematischen Grenzkontrollen erfolgen, lässt sich diese Verantwortung von Transitstaaten allerdings nicht wirksam aktivieren. Der Zielstaat muss es dann faktisch hinnehmen, dass nach einer unerlaubten Einreise in seinem Hoheitsgebiet erstmals Schutzanträge gestellt werden, die dann im Inland zu prüfen sind.“

(http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-in-deutschland-rechtsstaatlich-machbar-14060376-p2.html)

 

bb) Juristisch: Die Zuständigkeits-Regelung des Art. 3 I 1 Dublin III-Verordnung schließt Anträge „an der Grenze“ ein

 

Die juristische Antwort ergibt sich Art. 3 I 1 Dublin III-Verordnung[8]:

„Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt.“ (meine Hv.)

Danach ist also „an der Grenze“ juristisch bereits ‚im Mitgliedstaat’, was sich aus dem Wort „einschließlich“ ergibt; oder weniger juristisch ausgedrückt: „an der Grenze“ wird wie „im Mitgliedstaat“ behandelt.

(Dazu noch Folgendes: Zunächst einmal dürfte davon auszugehen sein, daß GrenzkontrolleurInnen in der Regel nicht über die Grenze hinweg mit Einreisewilligen kommunizieren werden, sondern daß sich die Abfertigungsanlagen bereits einige Meter im Land, in das einzureisen beabsichtigt wird, befinden.[9] Die Person, die in einer solchen Situation Asyl begehrt, befindet sich also schon in dem Mitgliedstaat, der sich eventuell für unzuständig erklären wird. Aber lassen wir diesen physischen Gesichtspunkt ruhig beiseite, denn prinzipiell ist es – wie es die Unionsparteien jetzt für weitere Fälle versuchen – durchaus möglich, physische Realität durch eine juristische Fiktion aus der Welt zu schaffen.

Entscheidend ist vielmehr: Die Dublin III-Verordnung ordnet mit ihrem gerade zitierten Art. 3 I 1 ihrerseits eine Fiktion an: Selbst wenn sich die schutzsuchende Person noch „an der Grenze“ und noch nicht diesseits der Grenze befindet – also physisch noch nicht im Mitgliedstaat ist –, ordnet die Dublin III-Verordnung an, daß dies juristisch bereits als ‚im Mitgliedstaat’ gilt: „im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen“.

(Stellen wir uns als Beispiel die deutsch-österreichische Grenze vor: Die Fiktion des Art. 3 I 1 Dublin III-VO ist nur für den Fall relevant, daß sich eine Person noch auf österreichischer Seite der Grenze befindet, aber bei den deutschen Behörden Schutz sucht.[10] Für den anders gelagerten Fall ‚die Person befindet sich auf österreichischer Seite und sucht bei den österreichischen Behörden Schutz’ ist ohnehin glasklar, daß Österreich zuständig ist; dafür bedürfte es weder einer Klarstellung noch gar einer Fiktion – die Realität selbst wäre hinreichend klar.

Das heißt: Der Mitgliedstaat, von dem Art. 3 I 1 Dublin III-Verordnung in Bezug auf „an der Grenze“ spricht, ist der Staat, jenseits dessen Grenze sich die schutzsuchende Person noch befindet. Dieser Situation wird der Situation gleichgestellt, daß eine Person in einer Flughafen-Transitzone auf dem Gebiet dieses Staat oder [anderweitig] bereits in diesem Staat befindet.

„Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt.“

ist als so lesen als:

„Deutschland (Österreich, Slowenien etc.) prüft  jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser auf deutschem (österreichischen, slowenischen etc.) Hoheitsgebiet stellt. Dies schließt Anträge, die in Transitzonen sowie an der Grenze, aber noch auf fremdem Hoheitsgebiet gestellt werden, ein.“)

Diese Fiktion darf – wegen der Höherrangigkeit des EU-Rechts – weder die Bundesregierung noch der deutsche Gesetzgeber durch eine gegenteilige Fiktion (selbst die physisch bereits eingereiste Person sei juristisch noch nicht eingereist) aushebeln, denn dies wäre eine Änderung des EU-Rechts, zu der die deutsche Staatsgewalt aber nicht befugt ist (siehe dazu Anhang 1.A. [folgt in einer weiteren Fortsetzung]). Deutschland mag den Begriff „Einreise“ definieren, wie es will, aber deutsche Behörden dürfen sich jedenfalls nicht entziehen, ihre Zuständigkeit für Anträge auf internationalen Schutz, die an der deutschen Grenze gestellt werden, zu prüfen.

 

aa) Einwand gegen diese Rechtsauffassung

 

Gegen diese Auslegung von Art. 3 I Dublin III-Verordnung wendet nun u.a. der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier in einem am Sonntag bekannt gewordenen Rechtsgutachten für die Bundestags-Fraktion der FDP ein:

„Zum Einen widerspricht eine solche weitgehende Auslegung des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO schon dem Satz 2 von Absatz 1 dieser Vorschrift, wonach der Antrag ‚von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft’ wird, der ‚nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird’. Nach dem Regelungssystem der Dublin III-VO sollen gerade nicht mehrere Mitgliedstaaten eine Prüfungspflicht haben, überdies soll auch vermieden werden, dass Drittstaatsangehörige letztlich das Asylland und ihren Aufenthaltsstaat frei wählen dürfen. Es ist gerade das vorrangige Ziel des EU-Asylverfahrensrechts, eine ‚irreguläre Weiterreise’ und damit eine sogenannte Sekundärmigration weitestgehend zu verhindern. Eine Interpretation des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO, die auf eine nahezu unbegrenzte Einreise- beziehungsweise Weiterreiseberechtigung von Asylbewerbern hinausläuft, widerstreitet also in eklatanter Weise dem primären Regelungsziel der Dublin III-VO.“[11]

 

bb) Ein Einwand gegen den Einwand

 

Dieser Einwand krankt daran, daß Hans-Jürgen Papier nicht sagt, wie die fragliche Vorschrift denn seines Erachtens zu verstehen ist, wenn schon nicht in einem solch „weitgehende[n]“ Sinne. – In welchem engeren Sinne könnte sie denn verstanden werden?

?    Jedenfalls wäre es nicht zulässsig, den scheinbaren Widerspruch zwischen beiden Vorschriften des geltenden Rechts dadurch zu beseitigen, eine der beiden Vorschriften einfach unter den Tisch fallenzulassen.

?    Im übrigen ist durchaus ein widerspruchsfreier Sinn von Art. 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 denkbar: Zwar sei am Ende nur ein Staat für die inhaltliche Entscheidung über das Schutzgesuch zuständig, aber jeder Staat, in dessen „Hoheitsgebiet […] einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen“ ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird, muß prüfen, ob dieser Staat selbst oder ein anderer Mitgliedstaat der EU für diesen Antrag zuständig ist – und auch für die Prüfung dieser Zuständigkeitsfrage gelten die in der Dublin III-Verordnung gegannten (Verfahrens)rechte der Schutzsuchenden [s. beispielhaft oben Abschnitt 2.a)].

Und daß auch bei „an der Grenze“ gestellten Anträge auf Schutz zumindest die Zuständigkeit geprüft werden muß, läßt sich ja auch praktisch gar nicht vermeiden, wenn nicht künftig einfach alle Schutzsuchenden zurückgewiesen werden sollen. Es muß ja in irgendeiner Weise zwischen denen, die zurückgewiesen werden sollen und denen die nicht zurückgewiesen werden, differenziert werden. Diese Differenzierung ist ohne Prüfung nicht möglich.

Das heißt: Die Frage ist also nicht, ob überhaupt geprüft wird, sondern

  • ob sorgfältig oder luschig;
  • ob unter der Einhaltung der Verfahrensgarantien gem. Art. 26 ff. Dublin III-Verordnung oder unter Mißachtung dieser Verfahrensgarantien

sowie

  • ob unter Einhaltung oder Mißachtung von 19 IV 1 GG, der nicht nur ein Deutschen-Grundrecht ist, sondern für jedermann und jederfrau gilt, der/die von der deutschen „öffentliche Gewalt“[12] [vermeintlich] in seinen oder ihren Rechten verletzt wird,

geprüft wird.)

 

cc) Ein weiterer Einwand und eine daraus folgende Modifizierung der vorgebrachten Begründung

 

Allerdings gibt es ein anderes Argument gegen eine unmittelbare Berufung auf Art. 3 I 1 Dublin III-VO, das Hans-Jürgen Papier gar nicht nennt (und insofern scheint es mir notwendig zu sein, die Position der in FN 4 zitierten Autoren zu präzisieren). Die Vorschrift des Art. 3 I 1 Dublin III-VO beginnt ja mit den Worten: „Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz,...“

 

  •  Der weitere Einwand

 

Nun bestimmt aber Art. 2 lit. a) eindeutig:

„Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck,

a) […];

d) ‚Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz die Gesamtheit der Prüfungsvorgänge, der Entscheidungen oder Urteile der zuständigen Behörden in Bezug auf einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß der Richtlinie 2013/32/EU und der Richtlinie 2011/95/EU mit Ausnahme der Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats gemäß dieser Verordnung;“

Damit ist es ausgeschlossen, das Verhältnis von Art. 3 I 1 und 2 Dublin III-VO so zu verstehen, wie ich es oben als „denkbar“ bezeichnet hatte: Satz 1: Zuständigkeitsprüfung; Satz 2: inhaltliche Prüfung.

Vielmehr dürfte Art. 3 I Dublin III-VO wohl wie folgt zu verstehen sein:

„Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird.“

=

„Jeder Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt, wird geprüft – und zwar von dem Mitgliedstaat, der nach den Kriterien des Kapitels III [dieser Verordnung] als zuständiger Staat bestimmt wird.“

 

  •  Die Modifizierung des vorgebrachten Arguments

 

Auch wenn also Art. 3 I 1 Dublin III-Verordnung in der uns hier interessierenden Diskussion für eine unmittelbare Berufung nicht taugt, so ist die Vorschrift doch von mittelbarer Bedeutung. Denn so wie in Art. 3 I 1 Dublin III-Verordnung von „Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt“, so ist auch in Art. 21 I und 22 I Dublin III-VO von

„Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde,“

bzw.

„Mitgliedstaat, in dem eine Person [...] einen neuen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat,“

die Rede. So lautet z.B. Art. 21 I Dublin III-VO:

„Hält der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, einen anderen Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags für zuständig, so kann er so bald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung im Sinne von Artikel 20 Absatz 2, diesen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aufzunehmen.“

Nun legt eine solche Konstellation prinzipiell ein argumentum e contrario-Argument (Umkehrschluß) nahe: Wenn in Art. 3 I 1 Dublin III-VO „einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen“ geschrieben steht, aber in Art. 21 I, 23 I Dublin III-VO nicht, dann sei in den beiden zuletzt genannten Normen auch tatsächlich „in den Mitgliedstaaten“ (ohne Transitzonen und ohne „an der Grenze“) gemeint.

 

Nun wissen wir ja aber aus auch Art. 3 I 1 Dublin III-VO – und das scheint auch völlig unbestritten zu sein –, daß über jeden „jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt“ (meine Hv.), (zumindest) ein Mitgliedstaat inhaltlich entscheiden muß. Es dürfen sich jedenfalls nicht alle EU-Staaten verweigern.

 

Außerdem scheint auch völlig unstreitig zu sein, daß im Prinzip gewünscht ist, daß sich die AntragstellerInnen in dem Land aufhalten, das für sie zuständig ist – nur ist das halt innerhalb des Schengen-Raums (i.d.R. ohne Grenzkontrollen) nicht so einfach durchzusetzen. Dazu, dies trotzdem durchzusetzen, sind die Art. 21 I und 23 I sowie die anderen Artikel des Kapitel VI der Dublin III-VO da; auch dies dürfte völlig unstrittig sein.

 

Daher kann ausgeschlossen werden, daß Art. 21 I und 23 I ausschließlich die Anträge, die in einem Mitgliedstaat (ohne Transitzonen und ohne „an der Grenze“) gestellt wurden, betrifft – wie es im Rahmen eines Umkehrschlusses zunächst als Vermutung naheliegt. Denn dann gäbe es – mangels anderer Bestimmungen zu diesem Thema gar keine Regelung für die Fälle „Transitzone“ und „an der Grenze“. Aber zumindest ein EU-Staat muß – wie gesagt – zuständig sein; also muß eine Regelung für diese Frage bestehen: Dafür kommen – mangels Alternativen – nur die Art. 21 I und 23 I in Betracht. Das heißt wiederum: Auch dort muß „Mitgliedstaat, in dem“ die „Transitzonen“ und „an der Grenze“ einschließen.

 

Daraus wiederum ergibt sich – als einzig sinnvolle Schlußfolgerung –: Die Formulierung, „im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen“ ist – obwohl sich die Formulierung nicht in Art. 2 (Definitionen), sondern erst in Art. 3 I 1 befindet – eine sog. Legaldefinition. Das heißt: Die dortige  Definition von „im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats“ (nämlich: „einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen“) gilt auch für alle (anderen) Stellen in der Dublin III-Verordnung, an denen von „in einem Mitgliedstaat“ bzw. „Mitgliedstaat, in dem“ die Rede ist.

 

Das heißt schließlich: Art. 21 I Dublin III-VO ist wie folgt zu lesen (und für Art. 23 I gilt das entsprechende):

„Hält der Mitgliedstaat, in dem (einschließlich Transitzonen und an der Grenze) ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, einen anderen Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags [auf internationalen Schutz] für zuständig, so kann er so bald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung im Sinne von Artikel 20 Absatz 2, diesen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aufzunehmen.“

Nicht aber ist dieser Mitgliedstaat berechtigt, die fraglichen AntragstellerInnen einfach an der Grenze zurückzuweisen – und zwar (wie in Abschnitt 1. dieses Anhangs dargelegt) auch dann nicht, wenn dieser Mitgliedstaat die Zuständigkeitsfrage bei früherer Gelegenheit schon einmal geprüft hat, denn der der Zuständigkeitsprüfung zugrundezulegende Sachverhalt [Stichwort: „systemische Schwachstellen“ des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in dem zuständigen Staat <Art. 3 II Dublin III-VO] kann sich in zwischen geändert haben). Vielmehr muß dieser Mitgliedstaat – unter Beachtung der Verfahrensgarantie der Art. 26 ff. Dublin III-VO – die Zuständigkeitsfrage erneut prüfen.

 

<strong>Fortsetzung folgt

 


[1] Das, was statt dessen am Donnerstag folgte („CSU und Demoskopie“), lag schon auf Halde – und war dadurch nicht mehr ganz aktuell. Daher hier noch ein paar Nachträge:

?    https://www.insa-consulere.de/meinungstrend/ (v. 2.7.): BEIDE Unionsparteien, FDP und Linke bleiben gleich; Grüne gewinnen einen Prozentpunkt – die Sonstigen verlieren einen; die SPD verliert einen halben Prozentpunkt – die AfD gewinnt einen halben.

?    https://www.n-tv.de/politik/Union-verliert-nach-Asylstreit-AfD-mit-Rekord-article20518796.html (v. 07.03.2018): CDU/CSU verlieren einen Prozentpunkt (die CSU allein 2 Prozentpunkte in Bayern – sowohl in Bezug auf eine Bundestagswahl als auch in Bezug auf die Landtagswahl); die AfD und die Grünen gewinnen je einen Prozentpunkt und die Linkspartei verliert einen. Die AfD erreicht damit einen neuen Forsa-Höchstwert...

Ohne Sonntagsfrage:

 

 

Außerdem ist leider auch die Numerierung durcheinander geraten: Der Monster-Teil war in Wirklichkeit Teil V. (nicht IV.) sowie der Demoskopie-Teil VI. (und nicht V.). Zuvor gab es die Teile I. Weggabelung, II. Intermezzo, III. Gipfel und IV. Koalitions-Rettung.

[2] Dort bestimmte Art. 3 Abs. 2 Satz 1: „jeder Mitgliedstaat [kann] einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist.“

Dies ist allerdings keine Vorläufer-Regelung des heutigen Art. 3 II Unterabsatz 2 und 3 (beide Unterabsätze werden sogleich zitiert), sondern des heutigen Art. 17 I Unterabsatz 1, der lautet:  „Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist.“

[3] Deutsche Oberverwaltungsgerichte schlossen sich dem sinngemäß in anderen Fällen an: „Lange davor [vor dem September 2015] hatten deutsche Oberverwaltungsgerichte entschieden, dass Flüchtlinge nicht mehr nach Griechenland zurückgeschickt werden dürfen, auch nicht im Zuge der Dublin-Regeln. Begründung: Sie würden dort miserabel behandelt.“ (Süddeutsche Zeitung v. 28.06.2018)

[4] Damals ging es aber nicht um einen Fall von Wiedereinreise, auch nicht um eine Einreiseverweigerung / Zurückweisung an der Grenze, sondern um eine Rück-Überstellung (nach Griechenland) nach erstmaliger Einreise in Belgien. Dieser in anderen Kontexten ausschlaggebende Unterschied ist im hiesigen Zusammenhang aber nicht entscheidend: Entscheidend ist, daß die Person in Griechenland menschenrechtswidrig behandelt wurde und deshalb auch die Überstellung nach Griechenland menschenrechtswidrig war – in Bezug darauf macht es keinen Unterschied, ob sich die Person erstmalig in Belgien befand (was damals der Fall war) oder ob es sich ggf. um eine Wiedereinreise handelt. –

Zur Frage wie es sich verhält, wenn die Person (sei es bei einem ersten oder einem weiteren Versuch z.B. nach Belgien oder nach Deutschland) zu kommen, an der Grenze aufgehalten wird, siehe sogleich oben im Haupttext.

[5] Vgl. Verfassungsblog v. 13.06.2018 unter Hinweis auf: EGMR, Urteil v. 21.01.2011 zur Nr. 30696/09 (M.S.S. gg. Belgien und Griechenland).

[6] Art. 37 I Dublin III-Verordnung: „Können sich die Mitgliedstaaten in Fragen, die die Anwendung dieser Verordnung betreffen, nicht einigen, können sie das Schlichtungsverfahren in [Artikel 37] Absatz 2 in Anspruch nehmen.“

[7] Dies scheint auch Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier in seinem gleich noch zu erörternden Rechtsgutachten anzuerkennen: „von dem Mittel der Einreiseverweigerung gemäß § 18 Abs. 2 AsylG [kann] nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn und soweit Grenzkontrollen an der deutschen Binnengrenze vorgenommen werden und nach den Regeln des Schengener Grenzkodexes vorgenommen werden dürfen.“ (S. 13 – meine Hv.)

Zur Frage, wann bzw. unter welchen Bedingungen solche Kontrollen zulässig sind, schreibt er etwas vage: „Wenn und soweit die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch den Umfang illegaler sekundärer Migration, die im Übrigen strafbares Unrecht [*] darstellt, in schwerwiegender Weise gefährdet sind, sollten [?!, TaP] Grenzkontrollen an den Binnengrenzen möglich und zulässig sein.“

1. Warum schreibt er „sollten“ und nicht „sind“? 2. Zum genauen Wortlaut des Schengener Grenzkodex siehe unten Abschnitt 3. a) bb). 3. Jedenfalls scheint auch Papier zuzugestehen, daß nicht schon jede „illegale sekundäre Migration“ – noch so geringen Ausmaßes – eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt.

[*] Siehe dazu § 95 Aufenthaltsgesetz.

[8] In diesem Sinne verstehen auch

  •     Jürgen Bast und Christoph Möllers (Dem Freistaat zum Gefallen: über Udo Di Fabios Gutachten zur staatsrechtlichen Beurteilung der Flüchtlingskrise, in: Verfassungsblog v. 16.01.2016) die sogleich genannte Vorschrift:

„An den Binnengrenzen der EU dürfen zwar nach Maßgabe des Schengener Grenzkodexes vorübergehend Grenzkontrollen durchgeführt werden, für die Einreiseverweigerung gelten aber vorrangig die besonderen Regelungen des Europäischen Asylrechts (Art. 13 Abs. 1 S. 2 VO Nr. 562/2006). Einschlägig ist hier Art. 3 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung, wonach die Mitgliedstaaten jeden Asylantrag prüfen, der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gestellt wird, und zwar ausdrücklich einschließlich solcher Anträge, die ‚an der Grenze’ gestellt werden.“

sowie

„Wird an der deutschen Staatsgrenze ein Antrag auf Asyl gestellt, muss Deutschland nach Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO ein Verfahren durchführen (Art. 20 Abs. 1 der VO), um festzustellen, ob ein anderer Staat für das Asylverfahren zuständig ist“

[9] So auch Roman Lehner (Grenze zu, dank Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-VO? Eine Replik, in: Verfassungsblog v. 26.02.2016): „die Situation an der deutsch-österreichischen Grenze [ist] nicht so beschaffen ist, dass die seit September 2015 einstweilen wieder systematisch kontrollierenden deutschen Grenzbeamten auf deutscher Seite am (nicht vorhandenen) Zaun stehen und darauf warten, dass Flüchtlinge von österreichischem Territorium aus das Wörtchen ‚Asyl’ herüberrufen. Tatsächlich erfolgt die Grenzkontrolle regelmäßig auf deutschem Gebiet“.

[10] Nichts spricht für die Annahme, eine Person, die schon in Deutschland, aber noch jenseits der Kontrollstelle ist, solle anders behandelt werden, als eine Person, die ebenfalls bereits „an der Grenze“ ist, aber – weil die Kontrollstelle direkt an der Grenzlinie ist – noch auf österreichischer Seite steht, bevor sie eventuell durchgelassen wird.

„[A]n der Grenze“ ist also sinnvollerweise zu verstehen als: In Kommunikationsweite zu den GrenzbeamtInnen, aber noch jenseits der Kontrollstelle.

[11] Hans-Jürgen Papier, Rechtsgutachtliche Stellungnahme [für die FDP-Fraktion im Bundestag] zu Fragen der Einreiseverweigerung, im internet z.B. unter der Adresse: https://podcasts.rp-online.de/chefredakteur/wp-content/uploads/sites/3/2018/06/Einreiseverweigerung-Rechtsgutachtliche-Stellungnahme.pdf, S.8.

[12] Art. 19 IV 1 GG: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.“ Daß tatsächlich eine Rechtsverletzung vorliegt, kann freilich nur das Ergebnis des Rechtsweges sein (https://www.ipsen-kf.jura.uni-osnabrueck.de/Kontrollfragen/Staatsrecht/pd_fr_20.pdf); für die Eröffnung des Rechtsweges reicht also zunächst einmal die (substantiierte) Behauptung in eigenen Rechten verletzt zu sein. Es „genügt [...], dass die Verletzung von Rechten behauptet wird und eine Verletzung nicht von vornherein auszuschließen ist (weil der Kläger nicht in eigenen Rechten betroffen sein kann)“ (https://www.anwalt24.de/lexikon/rechtsweggarantie).

Klarer formuliert ist insoweit § 42 II VwGO: „wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein“ (https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__42.html).



Mickey Maus oder Monster? - 04-07-18 20:58




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