Falsa demonstratio nocet


Bildmontage: HF

29.09.18
DebatteDebatte 

 

von TaP

Zivilrecht:

Falschbezeichnung schadet nicht

Eine jedenfalls unter JuristInnen sehr bekannte – und für den fraglichen Bereich auch völlig berechtigte – Regel für die Auslegung zivilrechtlicher Verträge lautet „Falsa demonstratio non nocet“ (Falschbezeichnung schadet nicht). Der diesbezüglich klassi­sche Fall der deutschen  Rechtsgeschichte heißt – nach der in jenem Fall gewählten Falschbezeichnung – „Haakjöringsköd-Fall“. Nach der üblichen Sprachkonvention be­zeichnet das norwegische Wort „Haakjöringsköd“ Haifischfleisch[1]; unsere beiden privat-autonomen Wirtschaftsubjekte hatten aber beide die Vorstellung, daß sie den Tausch von Walfleisch gegen Geld vereinbaren. Wie nicht ernsthaft zu bestreiten ist, umfaßt die Privatautonomie unserer beiden Rechtssubjekte auch die Freiheit, ihre überstimmenden Willen in beliebigen Worten auszudrücken – also z.B. eine Privat­sprache zu kreieren oder sich übereinstimmend über die übliche Bedeutung einzelner Wörter zu irren.[2] Wichtig ist nur, daß die beiden Willen einander entsprachen, verstan­den und mitgeteilt wurden. § 133 BGB legt ausdrücklich fest: „Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.“[3]

Ironie der Geschichte: Auf dem Schiff, um dessen Ladung es ging, befand sich tat­sächlich das – nach üblichem Sprachgebrauch genannte, aber von den Vertragspar­teien nicht gemeinte – Haifischfleisch…

Dies war schlecht für den Käufer, denn zur damaligen Zeit galten im Deutschen Reich für Haifischfleisch Einfuhrbeschränkungen. Dies führte dazu, daß die Lieferung be­schlagnahmt und der Käufer nur mit einem Teil des von ihm bereits an den Verkäufer gezahlten Kaufpreises entschädigt wurde. Walfleisch hätte er dagegen in unbegrenzter Menge einführen dürfen (und zum entsprechenden Preis weiterverkaufen können); Walfleisch wäre also nicht beschlagnahmt worden.

Die Gerichte entschieden nun – m.E. zu Recht –, daß der Käufer den Verkäufer an dem gemeinsamen Willen festhalten dürfe, Walfleisch gegen Geld zu tauschen, was dazu führte, daß der Verkäufer die Differenz zwischen der Entschädigung (für die Be­schlagnahmung) und dem gezahlten Kaufpreis zu erstatten hatte.

Warum erzähle ich diese – rund hundert Jahre alte – Geschichte ausgerechnet bei scharf-links?

 

Öffentliches und insbesondere Strafrecht:

Falschbezeichnung schadet sehr wohl

 

Weil von dieser zivilrechtlichen Konstellation zwischen zwei privat-autonomen Subjek­ten mit übereinstimmenden Willen die ganz andere öffentlich-rechtliche Konstellation zu unterscheiden ist, daß der Staat (im Idealfall: ‚die Mehrheit’) seinen BürgerInnen (im Idealfall: ‚der Minderheit’) einen Willen auferlegt, der ganz und gar nicht von Überein­stimmung getragen, sondern vom staatlichen Anspruch auf das „Monopol der physi­schen Gewaltsamkeit“ (Max Weber) geprägt ist.

Wenn der Staat (‚die Mehrheit’) erwartet, daß sich die BürgerInnen (‚die Minderheit’) an die Gesetze halten (hält), dann sollte er keine unverständliche Privatsprache kreieren und in seinen Gesetzen verwenden, die nur ihm verständlich ist.[4] Die entsprechende Regel lautet: „Der Wortlaut ist die Grenze der Auslegung.“[5] Damit, daß überhaupt von „Auslegung“ die Rede ist, ist freilich schon zugestanden, daß es Ein-Eindeutigkeit in der natürlichen Sprache kaum gibt und auch diesseits der Wortlautgrenze in aller Regel mehrere Auslegungs-/Verständnismöglichkeiten übrigbleiben; und es ist damit auch zugestanden, daß sich eine gewisse Technizität der Gesetzessprache nicht nur nicht vermeiden läßt (sondern um der begrifflichen Strenge und Genauigkeit willen so­gar gerade erforderlich ist), die LaiInnen nur begrenzt verständlich ist.

Aber eines ist jedem Staat (sei er bürgerlich, sozialistisch oder vor-bürgerlich), der nicht willkürliche Tyrannei zu sein will, um seines eigenen Anspruchs willen verboten: Im Gesetzblatt den Verzehr von Haifischfleisch zu verbieten, dann aber statt dessen den Verzehr von Walfleich zu bestrafen. Beim Strafrecht kommt im übrigen eine weitere lateinische Rechtsregel ins Spiel: nulla poena sine lege praevia (kein Strafe ohne vorausgehendes Gesetz), die im Grundgesetz positiviert ist (s. unten).

 

Ein Facebook-post – und schon war ein Augsburger Arbeitsloser um 900 Euro ärmer und der deutsche Staat um 900 Euro reicher

 

Auch die Relevanz dieser Wendung der erzählten Geschichte für scharf-links mag sich noch nicht auf den ersten Blick erschließen – kommen wir daher von der vermeintlich grauen Theorie zum – nach Goethe[6] – „grün[en]“ Leben: Ein einzelner Facebook-post aus dem vergangenen Jahr machte Ende Januar diesen Jahres einen Augsburger Ar­beitslosen um 900 Euro ärmer und den deutschen Staat um 900 Euro reicher.

Zu einer Geldstrafe in nämlicher Höhe[7] wurde der fragliche Facebook-Nutzer – laut der Augsburger Allgemeinen – verurteilt, „[w]eil er ein Foto mit dem Logo des Vereins im sozialen Netzwerk Facebook einstellte“[8]. Mit ‚dem Verein’ ist das vom Bundesinnen­ministerium im vergangenen Jahr zu einem „Verein“ erklärte[9] linke internet-Medium linksunten.indymedia gemeint.

Nun mag die herausgeberische Struktur von linksunten ‚objektiv’ (das heißt: nach der geltenden vereinsgesetzlichen Definition) ein Verein gewesen sein oder nicht; und je­denfalls hatte das von dieser Struktur herausgegebene Medium ein Logo. Das Logo dieses Mediums allerdings zum Kennzeichen eines Vereins – mag dieser existiert ha­ben oder nicht – zu erklären, heißt Haifischfleisch zu Walfleisch zu erklären[10]. Das Bundesinnenministerium schwingt sich damit zum Ersatzgesetzgeber auf: Während der parlamentarische Gesetzgeber ausschließlich – unter bestimmten Bedingungen – die ‚Verwendung’ von Kennzeichnen bestimmter Vereine unter Strafe gestellt hat (aber nicht die Verwendung der Logos von Medien – und seien es ‚verfasssungsfeindliche’ Medien), versucht das Bundesinnenministerium den strafbaren Bereich am parlamen­tarischen Gesetzgebungsprozeß vorbei dadurch auszuweiten, daß es das Logo eines Mediums als Kennzeichnen eines Vereins ausgibt.

Wie gesagt: So sehr es der Privatautonomie angemessen ist, den übereinstimmenden sprachlichen Idiosynkrasien von VertragspartnerInnen Geltung zu verschaffen, so we­nig ist einem Staat, der nicht willkürliche Tyrannei sein will sein, angemessen, zu sa­gen, er verbiete das Kennzeichen eines Vereins, tatsächlich aber die Verwendung des Logos eines Mediums zu bestrafen.[11]

Spätestens an dieser Stelle ist der Stab über den Nürnberger Richterspruch und – je­denfalls insoweit – auch über die Verbotsverfügung des Bundesinnenministerium aus dem vergangenen Jahr gebrochen. Denn auch wenn es objektiv einen Verein gegeben haben mag, so hatten die vermeintlichen Vereinsmitglieder – nach allem, was wir wissen – kein Bewußtsein, einen Verein gegründet zu haben; folglich trat dieser ver­meintliche Verein nirgends als solcher auf; und folglich gaben die vermeintlichen Ver­einsmitglieder dem vermeintlichen Verein weder Namen noch Kennzeichen. –

Die Geschichte hält allerdings noch mehr bittere Ironie bereitet: Der Bericht der Augs­burger Allgemeinen[12] über den fraglichen Richterspruch ist mit einem screen shot von linksunten (Logo inklusive) bebildert – Entstehungszeitpunkt: nach dem Verbot von linksunten; zu sehen ist die Meldung von linksunten über das eigene Verbot.

Nicht überliefert ist, ob das Landeskriminalamt danach gegen den presserechtlich Verantwortlichen der Augsburger Allgemeinen (Dr. Gregor Peter Schmitz[13]) wegen Ver­stoßes gegen das Vereinsgesetz ermittelte…

Nun würde die bei der Augsburger Staatsanwaltschaft für diese – für den betroffenen Genossen kostspielige – Justizposse verantwortliche Person sicherlich auf § 9 Absatz 1 Satz 2 Vereinsgesetz verweisen, der da lautet: „Ausgenommen [von dem Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine] ist eine Verwendung von Kennzei­chen im Rahmen der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen und ähnlicher Zwecke.“

Allerdings dürfte es die Augsburger Allgemeine vermutlich nicht als allzu ehrkränkend begreifen, wenn ihr unterstellt wird, daß es ihr bei der Verwendung des fraglichen screen shots nicht um staatsbürgerlichen Aufklärung im engeren Sinne, sondern schlicht darum ging, einen eye catcher für den fraglichen Artikel zu haben. Auch dies ist freilich – sub species der vom Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland statu­ierten Grundrechte – in keiner Weise zu kritisieren.[14]

Genauso wenig bedurfte freilich der obengenannte Augsburger social media-Nutzer erst eines staatlich besonderes nobilitierten Motivs, um ohne Pflicht, die Staatskasse um 900 Euro zu bereichern, bei Facebook das Logo eines – vom Bundesinnenministe­rium seit über einem Jahr ohne rechtlichen Grund am Erscheinen gehinderten – Medi­ums posten zu dürfen.

Denn – ganz diesseits der Wortlautgrenze – bestimmen

 

  • Art. 103 II GG, daß nur Taten bestraft werden dürfen: „Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“ (meine Hv.)

 

und

 

  •  Art. 3 III 1 GG, daß gleiche Taten nicht wegen unterschiedlicher politischer Ge­sinnungen unterschiedlich behandelt (bestraft oder nicht bestraft) werden dür­fen: „Niemand darf wegen … politischen Anschauungen benachteiligt oder be­vorzugt werden.“

 

Getan haben aber die handelnden Personen der Augsburger Allgemeinen und der uns – das heißt: den AutorInnen und LeserInnen von scharf-links – vermutlich naheste­hende Augsburger Facebook-Nutzer das gleiche: Ein Bild, das das linksunten-Logo enthält, ins internet gestellt. Wahrscheinlich hatten und haben die Handelnden der Augsburger und der Augsburger Verurteilte unterschiedliche „politische Anschauun­gen“, die sie zu ihrem Tun führten, aber diese unterschiedlichen „politische[n] Anschau­ungen“ dürfen nach Art. 3 III 1 GG gerade nicht zu unterschiedlicher (z.B. strafrechtli­cher) Behandlung führen[15].

 

Weg mit der Klassenjustiz und 900 Euro nach Augsburg!

 

Welche von den geneigten Leserinnen oder welcher der geneigte Leser richtet ein Spendenkonto ein?

 


[2] Beweisschwierigkeiten, die aus einer solchen Privatsprache und aus solchen Irrtümer entstehen können, sind an dieser Stelle außer Acht gelassen – in dem genannten klassischen Fall war anscheinend nicht streitig, was beide Vertragsparteien ursprünglich übereinstimmend gewollt hatten.

[3] https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__133.html. – Daß die Rechtsprechung in anderen Konstellationen dem „wirkliche[n] Willen“ der Vertragsparteien deutlich weniger die Stange hält, sondern nur allzu oft den Vertragspar­teien einen – von beiden Seiten nie erklärten und von mindestens einer (oft der markt-schwächeren) Vertragspar­tei auch nicht gewollten – Vertragsinhalt oktroyiert, kann hier nur am Rande erwähnt werden.

[4] Dies ist kein von außen an den Staat herangetragenes Ideal, sondern eine logische Schlußfolgerung: Allein das gekannte (d.h.: verstandene) Gesetz kann systematisch eingehalten werden; das unverstandene/unbekannte Ge­setz kann bloß zufälligerweise eingehalten werden. Insofern ist es auch im eigenen Interesse des Staates, sich verstehbar auszudrücken – es sei denn, ihm kommt es nicht auf die Einhaltung der Gesetze, sondern auf die Be­strafung seiner BürgerInnen an.

[5] Auch der Umstand, daß auch diese Regel von der deutschen Justizpraxis bei weitem nicht immer eingehalten wird, kann hier nur kurz erwähnt, aber nicht näher erläutert und ausführlich kritisiert werden.

[6] „Grau, teurer Freund, ist alle Theorie. Und grün des Lebens goldner Baum“.

[7]  60 Tagessätzen à 15 Euro. 30 Tagessätze entsprechend ungefähr einem Monatseinkommen der jeweiligen Person. § 40 Absatz 2 Strafgesetzbuch bestimmt dazu: „Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro festgesetzt.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__40.html)

[10] Ein Medium besteht aus Papier oder Bits oder Celluloid etc.; ein Verein dagegen aus natürlichen und/oder juris­tischen Personen – Haifisch- und Walfleisch ist, verglichen damit, noch relativ nah bei einander...

[11] Wie Lage wäre, wenn das Logo des Mediums und das Kennzeichen des Vereins übereinstimmen würden, muß an dieser Stelle nicht erörtert werden, denn, wie gesagt: Der vermeintliche Verein hatte kein Kennzeichen.

[14] Die Meinungsäußerung und Berichterstattung sind gemäß Art. 5 I 1, 2 GG bekanntlich frei, und sie entfallen auch dann nicht, wenn mit ihnen ein ökonomischen Gewinninteresse (Augsburger Allgemeine) verbunden ist.

Die Freiheit der Meinungsäußerung und der Berichterstattung finden ihre Grenzen allein

?    – gemäß Art. 5 II GG – in den Vorschriften zum Jugend- und Ehrenschutz, der in Bezug auf das links­unten-Logo aber keine Rolle spielt,

?    und – nach der gleichen Grundgesetz-Norm – in den sog. „allgemeinen Gesetzen“, die Mord, Totschlag, Körperverletzung etc. unter Strafen stellen (und zwar auch dann, wenn mit diesen Taten eine Meinungs­äußerung einhergeht), die aber insofern gerade an den Grundrechten aus Art. 5 I 1, 2 GG vorbeistreichen (vgl. dazu die dortigen Hinweise), als sie Handlungen betreffen, die gerade keine bloßen Meinungsäuße­rungen sind. Auch diese Schranke spielt also in Bezug auf die Bilderung von Meinungsäußerungen und Berichterstattung mit dem linksunten-Logo keine Rolle;

?    sowie schließlich den Art. 18 GG (Grundrechtsverwirkung) und 139 GG (Entnazifizierungsvorschriften), die aber in Bezug auf AntifaschistInnen, denen nicht gem. Art. 18 GG vom Bundesverfassungsgericht ihre nämlichen Grundrechte entzogen worden sind, ebenfalls keine Rolle spielen.

Demgegenüber stellen die im politischen Strafrecht der BRD (s. insb. dort) vorhandenen Meinungsdelikte, beson­dere Gesetze dar, die ausschließlich im Rahmen von Art. 139 GG einerseits sowie andererseits gegenüber Perso­nen, denen das Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit gemäß Art. 18 GG entzogen wurde, verfassungsge­mäß sind. In ihrer bisherigen Weite wäre sie nur dann verfassungsgemäß, wenn der verfassungsändernde Ge­setzgeber Art. 139 GG durch eine – auch im übrigen stark ausgeweitete – Anti-„Totalitarismus“-Klausel ersetzen bzw. um eine solche ergänzen würde.

[15] Vgl. dazu – unter anderem aus der Feder des aktuellen Staatsoberhauptes der Bundesrepublik: „Art. 139 hat [...] über die historisch-politische Aussage hinaus entscheidenden systematischen Wert für die Grundgesetzesaus­legung. Als Ausnahmevorschrift insbesondere zu Art. 3 III GG, der eine Benachteiligung oder Bevorzugung wegen der politischen Anschauungen verbietet, läßt er gerade eine Benachteiligung der Nazis durch die von ihm erfaßten Vorschriften nicht nur wegen ihrer Taten, sondern gerade auch wegen der von ihnen vertretenen Ideologie zu. Eine gesetzliche (Art. 3 III GG) oder behördliche oder richterliche (Art. 3 I GG) Benachteiligung wegen der politischen Anschauung kollidiert also“ – außerhalb des Anwendungsbereiches des Art. 139 GG – „immer mit den Grundrechten des Grundgesetzes.“ (Cornelius Pawlita / Frank Steinmeier, Bemerkungen zu Art. 139 GG – Eine antifaschistische Grundsatznorm? in: Demokratie und Recht 393 - 416 [414 ] – meine Hv.)

Fassen wir zusammen:

?    Art. 3 III GG enthält ein striktes Verbot der Diskriminierung wegen der politischen Gesinnung.

?    Davon machte Art. 139 GG eine – berechtigte und gebotene – Ausnahme in Bezug auf diejenigen, die von den Vorschriften zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ betrof­fen waren.

?    ++ Zum einen in Bezug auf solche Alt-Nazis, die der damaligen Anwendung der – inzwischen weitgehend außer Kraft getretenen (vgl. Pawlita/Steinmeier, a.a.O., 403; vgl. im übrigen: Dieter Deiseroth, Art. 139, in: Dieter C. Umbau / Thomas Clemens, Grundgesetz, Müller: Heidelberg, 2002, RN 26 [„mangels ‚personalen Substrats’“]) – Bestimmungen entgehen konnten, und in Bezug auf Neo-Nazis,

++ zum anderen in Bezug auf KommunistInnen und andere ‚LinksextremistInnen’

sowie

++ zum dritten in Bezug auf islamistische FundamentalistInnen (und wen die Totalitarismustheorie noch so in eine Topf wirft…)

müßten Bundestag und Bundesrat erst mit verfassungsändernder 2/3-Mehrheit eine dem Art. 139 GG ähnliche Diskriminierungsermächtigung beschließen, damit gleiche Handlungen (hier: internet-Publikation des linksunten-Logo) je nach politischer Gesinnung des Tatsubjekts (bürgerlicher, verantwortlicher Redak­teur versus eventuell linksradikaler Arbeitsloser) strafrechtlich unterschiedlich behandelt werden dürfen.







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