Meinungsäußerungsfreiheit oder gerichtliches Meinungsmanagement?


Bildmontage: HF

04.10.18
DebatteDebatte 

 

Zur Kritik der „Soldaten sind Mörder“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

und einiger Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

von Detlef Georgia Schulze

Der folgende Textauszug erschien zuerst 2006 auf dem e-doc-Server der Freien Universität Berlin. Der folgende Auszug gibt den Unter-Abschnitt „Das Schicksal der Meinungsäußerungsfreiheit im Rechtsstaat – oder: Wie liberal ist die ‚Soldaten sind Mörder’-Entscheidung?“ sowie die beiden letzten Sätze des vorausgehenden Unter-Abschnittes und den nachfolgenden (letzten) Absatz des übergeordneten Abschnittes „1945 ff.: Kontinuitäten materieller Rechtsstaatlichkeit“ wieder. Insgesamt handelt es sich um die Seiten S. 75 - 83 der damaligen Veröffentlichung. Die Zwischenüberschrif­ten und die Hyperlinks zu einigen der zitierten Gerichtsentscheidungen und Äußerun­gen in der rechtswissenschaftlichen Literatur sowie zu Gesetzesfundstellen wurden neu hinzugefügt sowie mehrere (mit geschweiften Klammern gekennzeichnete) Tipp­fehler-Korrekturen vorgenommen.[1]

Anlaß, diesen Textauszug jetzt wiederzuveröffentlichen, ist das Ermittlungsverfahren, das das Landeskriminalamt Berlin zur Zeit gegen Peter Nowak, Achim Schill und mich führt. In diesem Rahmen wird unter anderem zu klären sein, ob § 20 Absatz 1 Vereinsgesetz, soweit er bestimmte Meinungs- und Presseäußerungen unter Strafe stellt, ein allgemeines Gesetz im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz (und daher jedenfalls insoweit verfassungsgemäß ist) oder vielmehr ein ‚besonderes’ Gesetz dar­stellt, das sich gegen „die Äußerung der Meinung als solches“ richtet und daher – da deshalb von Artikel 5 Absatz 2 GG nicht gedeckt – verfassungswidrig ist.

Auch diese genannte BVerfG-Entscheidung [nämlich die „Soldaten sind Mörder“-Ent­scheidung des Bundesverfassungsgerichts] kommt [...] nicht zu einer prinzipiellen Ent­scheidung für die Meinungsäußerungsfreiheit in allen Fragen, die den politischen Dis­kussions- und Entscheidungsprozeß betreffen, sondern setzt vielmehr die Praxis der gerichtlichen (d.h. staatlichen) Bewertung von Meinungen fort, die mal (in vielen Fäl­len) zugelassen, in vielen politisch relevanten Fällen aber auch verboten werden. Ein solches staatliches Meinungsmanagement – und sei es noch {so} „verhältnismäßig“ – ist genau das Gegenteil eines freien politischen Diskussions- und Entscheidungspro­zesses.

Zum Verständnis der „Soldaten sind Mörder“-Entscheidung und der daran am Maßstab des Grundgesetzes zu übenden Kritik ist zunächst von der Vorgeschichte dieser Ent­scheidung zu berichten:

Vorgeschichte:

Die persönliche Ehre der Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Schon früh, nämlich 1954 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, daß auch eine GmbH ehrfähig sei. Für die Anerkennung der Ehrfähigkeit genüge es, daß eine „recht­lich an{er}kannte gesellschaftliche (auch wirtschaftliche) Aufgabe“ (im Original gesperrt) vorliegt (BGHSt 6, 186 - 192 [191]). Die gegenteilige Auffassung, „Ehre stehe nur der Einzelperson zu,“ sei „zu individualistisch“ (189). Der Bundesgerichtshof konzentrierte sich dabei auf die Auslegung des Strafrechts, wirft aber nicht die Frage auf, wie der Begriff der „persönlichen Ehre" in Art. 5 II 3. Alt. GG auszulegen ist, also auch nicht, ob das Strafrecht mit Art. 5 GG vereinbar ist.[2] Die Äußerung, wegen der die Verurteilung wegen „übler Nachrede“ erfolgte, ist in der Urteils-Veröffentlichung nicht genannt. Deutlich wird aber, daß die umstrittene Äußerung im Zusammenhang mit der „politischen Überzeugung“ zumindest eines der Angeklagten stand (192).

An dieser Rechtsprechung hielt der Bundesgerichtshof auch noch 1989 fest (BGHSt 36, 83 - 91 [88]). In diesem Fall ging es nicht um die Beleidigung einer GmbH, sondern der Bundeswehr. Dies wirft zumindest strafrechtlich weniger Probleme auf als der erste Fall, da § 194 III StGB ausdrücklich von Beleidigungen gegen „eine Behörde oder eine sonstige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt,“ spricht (Wirt­schaftsunternehmen sind dagegen dort nicht genannt). Die Frage, ob das Strafrecht in­sofern mit Art. 5 II GG vereinbar ist (Hat eine Behörde eine persönliche Ehre?), wird weiterhin nicht aufgeworfen. Statt eine prinzipielle Lösung zu finden, weist der BGH aber daraufhin, daß sich die Bundeswehr „auch unsachlicher und massiver Kritik eher stellen muß als eine Einzelperson“. (Die Vorinstanz hatte wegen Beleidigung von Bundeswehr-Soldaten verurteilt, aber eine Beleidigung der Bundeswehr als Institution verneint. Der Bundesgerichtshof hat die Sache mit den genannten Hinwei­sen [auch eine Beleidigung der Bundeswehr zu prüfen, aber dabei nicht allzu streng zu sein] zur endgültigen Entscheidung zurück an das Landgericht verwiesen.[3]).

Bundesverfassungsgericht – für die strafrechtliche Erzwingung eines „Mindestaß[es] an gesellschaftlicher Akzeptanz [...] staatliche[r] Einrichtungen“

Im Ergebnis wird diese Auffassung auch von dem als „Soldaten sind Mörder"-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1995, 3303 - 3310) bestätigt. Das Bundesverfas­sungsgericht ist zwar der Ansicht, daß „staatliche Einrichtungen [...] weder eine ‚per­sönliche’ Ehre [haben,] noch sind sie Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts“. Grundgesetzgemäß seien die Bestimmungen, die die Bestrafbarkeit von Beleidigungen gegen Behörden vorsehen aber dennoch. Denn es handele sich dabei um „allgemeine Gesetze“ im Sinne des Art. 5 II 1. Alt. GG, die ebenso wie das „Recht der persönlichen Ehre“ gem. Art. 5 II 3. Alt. GG der Meinungsäußerungsfreiheit vorgehen.[4] Allgemeine Gesetze seien solche, „die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solches richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen“. Die (auch strafrechtliche) Sicherung ei­nes „Mindestmaß[es] an gesellschaftlicher Akzeptanz [...] staatliche[r] Einrichtungen“ sei ein solches „schlechthin [...] zu schützendes Rechtsgut“ (BVerfG NJW 1995, 3003 [3304]).

Hiergegen ist einzuwenden, daß Akzeptanz und Nicht-Akzeptanz (wie sie sich in den umstrittenen Äußerungen artikulieren) nichts anderes als Meinungen sind, so daß sich das Verbot eines ‚Übermaßes’ an Nicht-Akzeptanz eben doch gegen die „Äußerung der Meinung als solches richtet“. Nach dieser konsequenten Auslegung des Meinungs-Begriffs wäre zwar bspw. das Leben oder die körperliche Unversehrtheit ein solches vom BVerfG angesprochenes „schlechthin [...] zu schützendes Rechtsgut“, so daß die Meinungsäußerungsfreiheit nicht die Ermordung oder Verletzung eines mißliebigen Politikers juristisch rechtfertigen kann. Gesetze, die Äußerungen unter Strafe stellen, sind dagegen als „besondere“ zu klassifizieren, die „sich gegen die Äußerung der Meinung als solches“ (und nicht nur gegen etwaige praktische Schlußfolgerungen, z.B. das Ermorden) richten. Derartige besondere, Meinungsäußerungen verbietende oder beschränkende Gesetze sind nur zulässig, soweit es sich um solche „zum Schutze der Jugend“ und des „Recht[s] der persönlichen Ehre“ (Art. 5 II 2. und 3. Alt.) handelt. (vgl. Ridder 1975, 75-81). Haben nun staatliche Behörden keine „persönliche Ehre“, so wäre die Sicherung deren Akzeptanz mittels abträglicher Meinungsäußerungen verbie­tender Gesetze unzulässig (Breitbach 1979, 442).

Eine solche prinzipielle Lösung möchte aber auch das genannte ‚liberale’ Verfassungs­gerichts-Urteil nicht; sondern statt dessen eine „Abwägung“ im jeweiligen Einzelfall (BVerfG NJW 1995, 3304). Um eine „übermäßige Einengung der Meinungsfreiheit [zu] vermeiden“ [3303], verweist das Verfassungsgericht die Sache an die Vorinstanz zu­rück (3309), und gibt dieser auf, abzuwägen, ob „die Herabsetzung ihres Ansehens [des Ansehen der Bundeswehr] schwerer wiegt als die Beeinträchtigung der Meinungs­freiheit“ (3308).

Darüber hinaus läßt sich anhand der Ausführungen zur Individual-Beleidigung von Bundeswehr-Soldaten noch vermuten, daß das BVerfG eventuell eine Strafbarkeit der Beleidigung der Bundeswehr ablehnt, wenn sich die Beleidigung nicht speziell gegen die Bundeswehr, sondern gegen alle Armeen der Welt richtet:

„Soll jemand, der eine herabsetzende Äußerung über Soldaten im allgemeinen getan hat, wegen Beleidi­gung der Soldaten der Bundeswehr bestraft werden, so genügt es [...] nicht darzutun, daß die Soldaten der Bundeswehr eine Teilgruppe aller Soldaten bilden; es muß vielmehr dargelegt werden, daß gerade die Soldaten der Bundeswehr gemeint sind, obwohl die Äußerung sich auf Soldaten schlechthin bezieht.“ (3306 f.).

Dies soll sich aus den „rechtsstaatlichen Erfordernissen der Eingrenzung von Straftat­beständen“ (3306) ergeben; eine konkrete Norm, aus der sich diese Differenzierung (zwischen „Soldaten im allgemeinen“ und „Soldaten der Bundeswehr“) ergeben soll, wird aber nicht genannt.

Noch deutlicher wurde der rein pragmatische (statt norm-geleitete) Charakter dieser Eingrenzung in der schon genannten BGH-Entscheidung, auf die sich auch das BVerfG bezieht: Es gehe darum, „eine Ausuferung der Kollektivbeleidigung zu verhin­dern" (BGHSt 36, 86). Dagegen ist einzuwenden, daß freilich schon in der Anerken­nung von Kollektivbeleidigungen als solches schon eine – vom Kriterium der „persönlichen Ehre“ nicht mehr gedeckte – „Ausuferung" der Einschränkung der Mei­nungsäußerungsfreiheit liegt (Warum ist die Meinung, „Alle Soldaten sind Mörder“ [und eventuell auch „Alle Armeen sind Mordmaschinerien“] schützenswerter als die Mei­nung, „Bundeswehr-Soldaten sind Mörder“ / „Die Bundeswehr ist eine Mordmaschine­rie“?! Weil der deutsche [Rechts]staat mehr „Akzeptanz“ [s.o.] verlangen kann als an­dere…?). Das Bundesverfassungsgericht weist selbst darauf hin, daß einer Bestrafung wegen Äußerungen, die gegen Kollektive gerichtet sind,

„stets die Gefahr überschießender Beschränkungen der Meinungsfreiheit inne[wohnt]. Verschiedene aus­ländische Rechtsordnungen, namentlich der angelsächsische Rechtskreis, kennen daher die Sammelbe­leidigung gar nicht und bestrafen nur die ausdrücklich oder erkennbar auf einzelne bezogene Ehrverlet­zung“ (BVerfG NJW 1995, 3306).

But Germany is different.

Zivilgerichte als Instanzen der

staatlichen Kontrolle politischer Meinungsäußerungen

Statt einer prinzipiellen Zulassung von free speech im gesellschaftlich-politischen Be­reich also Abwägung im Einzelfall. Welche Konsequenzen dies hat, läßt sich anhand der zivilgerichtlichen Rechtsprechung genauer zeigen. Sie führt zu einer umfassenden gerichtlichen, d.h. staatlichen Kontrolle und Bewertung, welche Meinungsäußerungen noch akzeptabel sind und welche zur Verurteilung zu Unterlassung oder gar Widerruf und ggf. Schadenersatz führen (vgl. krit. dazu: Breitbach, a.a.O., 440):

Der BGH ganz ‚liberal’: Der Beamtenbund liegt mit seiner Kritik an einer

DGB-Gewerkschaft „noch im Rahmen“

Im Fall BGH NJW 1971, 1655 - 1657 hatte die Deutsche Postgewerkschaft im DGB dem Deutschen Postverband im Beamtenbund vom Landgericht Bonn untersagen las­sen, zu behaupten, die DPG stelle „ständig eine Gefährdung des Berufsbeamtentums bis hin zur Sabotage dar“. Der BGH hat die Entscheidung des Landgerichts aufgeho­ben. Dies aber nicht, weil die Äußerung des Postverbandes eine politische Meinungs­äußerung darstellt, gegen die der „nichtrechtsfähige Verein“ Deutsche Postgewerk­schaft nicht seine {vermeintliche} „persönliche Ehre“ in Stellung bringen könne und die {= die Meinungsäußerung} zu bewerten, folglich auch nicht die Aufgabe staatlicher Ge­richte sei. Vielmehr hat der BGH keine Bedenken gegen die Ehrfähigkeit der Gewerk­schaften (1655) und hebt die Entscheidung des Landgerichts trotzdem auf. Folglich muß der BGH die umstrittene Äußerung selbst inhaltlich bewerten – und so verfährt er denn auch auf rund einer Druckseite (1656 f.): die Äußerung halte sich, so heißt es einleitend,

„unter der Berücksichtigung von Vorgeschichte und Beweggrund der Äußerung sowie der Bedeutung des dahinter stehenden Anliegens noch im Rahmen dessen, was bei harten Auseinandersetzungen als er­laubt betrachtet und auch oft geübt wird“ [1656 – Hv. d. Vf.In]. Bei etwas anderen Umständen könnte die gleiche Äußerung allerdings schon nicht mehr erlaubt, sondern verboten sein; dann wäre es dem Post­verband eventuell zuzumuten gewesen, nicht von „Sabotage“, sondern von ‚Schädigung’ zu sprechen (ebd.).

Die gleich ‚Logik’, anderes Ergebnis: Die „persönliche Ehre“ einer Aktiengesellschaft

siegt über die Kunstfreiheit eines Theaters

1975 erging eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofes in einem ähnlichen Fall: Diesmal ging es allerdings nicht um die Meinungsäußerung einer Mitgliedsorgani­sation des Deutschen Beamtenbundes, sondern eines kleinen Theaters; und beleidigt fühlte sich nicht eine DGB-Gewerkschaft, sondern eine Aktiengesellschaft (BGH NJW 1975, 1882 - 1885). Auch der Aktiengesellschaft „als juristische Person“ wird die Ehrfähigkeit zugebilligt (1883) und diesmal ist der Ehrenschutz stärker als das Grundrecht – obwohl die Kunstfreiheit gem. Art. 5 III GG (anders als die Meinungs­äußerungsfreiheit gem. Art. 5 I GG) gar nicht unter dem Vorbehalt des „Recht[s] der persönlichen Ehre“ steht. Der BGH zieht statt dessen das „Recht auf die freie Entfaltung [d]er Persönlichkeit“ aus Art. 2 I GG heran (1884).

Dieses Grundrecht steht nun aber – anders als die Kunstfreiheit – sehr wohl unter ei­nem Vorbehalt: Es gilt nämlich nur „soweit er [der Grundrechtsträger] nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittenge­setz verstößt“. Zur verfassungsmäßigen Ordnung gehört aber die Kunstfreiheit, die ih­rerseits (wie schon erwähnt) nicht unter Gesetzesvorbehalt steht.

Auch läßt sich fragen, ob der Begriff der Persönlichkeitsentfaltung in Bezug auf Unter­nehmen Sinn hat. Der BGH sieht sich dennoch nicht gehindert, einzelfall-orientiert zwi­schen dem „verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsbereich“ (ebd.) und der Kunstfreiheit abzuwägen (wobei sich der BGH noch nicht einmal endgültig darauf fest­legen will, ob das Theaterstück überhaupt Kunst ist (ebd.: „kann [...] auf sich beruhen“; 1885: „sofern [...] überhaupt“).

Ergebnis der Abwägung: Im konkreten Fall sei es dem Theater zuzumuten gewesen, daß Stück als „satirische oder sonstige Übertreibung für den Durchschnittsbetrachter erkennbar“ zu machen (unstreitig hatte das Unternehmen bspw. den Betriebsratsvor­sitzenden – anders als in dem Stück behauptet – nicht bestochen) (ebd.). Folge: Ver­bot der Aufführung des gesamten Stückes, da diese und andere beanstandeten Text­stellen „für die Gesamtkonzeption des Stückes einen Stellenwert“ haben (1884).

Dies sei das mildere Mittel gegenüber einem Verbot der Aufführung nur der umstritte­nen Stellen, da dies „freiere Hand“ bei einer etwaigen Umarbeitung des Stückes lasse. Dieses zunächst überzeugende Argument übersieht freilich, daß das Recht der grund­legenden Umarbeitung des Stücks auch bei einem partiellen Aufführungsverbot beste­hen bliebe. Damit erweist sich aber das vollständige Aufführungsverbot doch als das einschneidendere Mittel. Denn es nimmt dem Theater die Möglichkeit, das Stück – bspw. als Protest gegen den gerichtlichen Eingriff – unter Weglassung der verbotenen Stellen, in verstümmelter Form aufzuführen.

Manchmal sind auch ‚falsche’ Meinnungen geschützt, aber...

Und eine dritte Lösung hat der BGH für die im Prinzip gleiche Fall-Konstellation anzu­bieten. Sie findet sich in der Entscheidung BGH NJW 1974, 1762 - 1764. Dort hatte sich die „Deutschland-Stiftung“ dadurch als beleidigt angesehen, daß sie von der Zeit­schrift „Kritischer Katholizismus“ als von „Alt- und Neufaschisten durchsetzt“ bezeich­net worden ist. Die Vorinstanz hatte der Unterlassungsklage der Stiftung stattgegeben; der BGH hat die Entscheidungen aufgehoben und zur genaueren Prüfung zurückver­wiesen. Danach muß die „Kritik nach Art und Aussagegehalt sachbezogen sein“ (ebd.). Zwar sei „grundsätzlich“ auch die „‚falsche’ Meinung“ von Art. 5 GG geschützt; auch für sie gelte „zunächst“ die Vermutung der Zulässigkeit (ebd.). Dies könne sich aber ‚am Ende’ ‚ausnahmsweise’ anders darstellen, wenn es sich um eine (nicht mehr „sachbe­zogene“) „Schmähkritik“ handele. Dies werde „das Berufungsgericht noch zu prüfen haben“ (1763).

...nie gelangt der BGH zur Einsicht, daß schon die staatliche Bewertung von Meinungen als ‚richtig’ oder ‚falsch’ eine Verletzung gesellschaftlicher Freiheit darstellt

Die Entscheidung NJW 1980, 2807 - 2810 erstreckte den Ehrenschutz auch auf Kommanditgesellschaften (die nicht als juristische Personen klassifiziert werden) (2808). Dort klagte ein pharmazeutisches Unternehmen gegen den Autor des Buches „Das Medizin-Syndikat“ (2807). Dort ging es u.a. um die Frage, ob das pharmazeu­tische Unternehmen von dem Autor verlangen kann, ausdrücklich zu schreiben, daß dieses nicht der Bauherr eines Treibhauses war, in dem Pflanzen gezüchtet wurden, die für Sterilisationsexperimente der SS genutzt wurden. Obwohl dem Autor hier nicht nur ein Unterlassen, sondern sogar ein Tun abverlangt wurde, kommt der BGH auch in diesem Fall nicht zu einer prinzipiellen Entscheidung, sondern: Bei der im konkreten Fall gegebenen Sachlage und „bei richtiger Wertung (!) des Spannungsverhältnisses zwischen Meinungsfreiheit und Ehrenschutz [kann] ein klarstellender Zusatz über den Bauherrn des Treibhauses nicht verlangt werden“ [2909 – Anm. d. Vf.In]. Um zu die­sem Ergebnis zu gelangen, verfaßte der BGH quasi eine ‚Leseanleitung’ zu dem Buch: Er machte sich Gedanken, welche etwaigen „Schlußfolgerungen des Lesers“ (2808 – Hv. im Urteil), von den Behauptungen des Autors gedeckt sind und welche nicht: Die Schlußfolgerung, das Unternehmen sei der Bauherr des Treibhauses gewesen, sei von den Aussagen des Autors nicht gedeckt; deshalb könne das Unternehmen keine ge­genteilige Klarstellung verlangen. Fragt sich nur, ob das Unternehmen nach Ansicht des BGH einen Unterlassungsanspruch gegen LeserInnen hat, die die ‚falschen’ Schlußfolgerungen aus dem Buch ziehen... Und wie könnte ein solcher Unterlassungs­anspruch wohl vollstreckt werden?

Darüber hinaus hatte das Unternehmen diverse weitere Unterlassungsforderungen (nachdem sich der Autor anderen zuvor schon unterworfen hatte) weiterverfolgt. Auch damit scheiterte das Unternehmen vor dem BGH – wiederum aufgrund einer feinen Grenzziehung: Die Ausführungen des Autors seien „möglicherweise nicht durchweg sachlich“, aber die Grenze zur „Schmähkritik“ sei nicht überschritten. Auch hier macht sich der BGH Gedanken darüber, ob bzw. wie verschiedene Textstellen aufeinander ‚ausstrahlen’ und welchen Eindruck dies bei dem Leser erzeugt (2809).

Zugleich läßt der BGH durchblicken, daß eine Behauptung, die Firma sei eine Befür­worterin des NS-Regimes gewesen, bei der konkreten Sachlage nicht mehr von Art. 5 GG gedeckt wäre. Fraglich ist aber, ob es mit diesem Artikel vereinbar ist, eine derar­tige, in der Geschichtswissenschaften u.U. umstrittene Frage, durch den Bundesge­richtshof autoritativ zu beantworten. Zwar gehört es zum täglichen Brot der Gerichte, Beweis über Sachverhalte zu erheben und ihren Urteilen die dabei ermittelte „Wahr­heit“ zugrunde zu legen. Damit ist aber im Normalfall nicht die öffentliche Diskussion über diese Sachverhalte abgeschnitten; Kritik an den Urteilen bleibt möglich und zuläs­sig. Anders verhält es sich freilich, wenn das Gericht nicht nur seinem eigenen Urteil eine bestimmte Interpretation des fraglichen Sachverhaltes zugrundelegt, sondern – in Verfahren wie den hier diskutierten – (letztlich allen) BürgerInnen auferlegt. (Ist erst einmal eine bestimmte Äußerung verboten, kann der/die von der Äußerung Betroffene Unterlassung auch von allen anderen verlangen, die sich die verbotene Äußerung zu eigen machen.)

Schließlich weist der BGH Schadenersatzansprüche des Unternehmens zurück – das aber nur, da es keinen Umsatzrückgang in der Zeit nach der Veröffentlichung des Bu­ches in der beanstandeten Fassung nachweisen konnte.

Ein weiterer Fall (BGH NJW 1982, 2246 - 2248) betraf eine Broschüre von SPD-Land­tagsabgeordneten, durch die eine kassenärztliche Vereinigung ihren Ruf geschädigt sah. Auch der kassenärztlichen Vereinigung als „juristischer Person öffentlichen Rechts“ wird die Ehrfähigkeit zuerkannt (2246). Allerdings habe sie weder einen An­spruch darauf, daß die Abgeordneten ihre Behauptung, bestimmte Praxen seien „ille­gal“ in Zukunft unterlasse{n} noch (erst recht), diese zu widerrufen. Es handele sich nicht um eine unwahre Tatsachenbehauptung (= Voraussetzung für einen Widerrufsan­spruch), sondern um eine – zwar mit „nachdrücklichen Formulierungen“ erfolgende – Meinungsäußerung, die aber die Grenze zur „Schmähkritik“ noch nicht überschreite. Den Sätzen,

„Einem niedergelassenen Arzt, der Leistungen abrechnet, die er nicht persönlich erbracht hat, würde so­fort die Zulassung entzogen. Bei den H.-Professoren findet jedoch keine Kontrolle von seiten der Landes­regierung oder der Kassenärztlichen Vereinigung statt!“ (2248 – Hv. im Urteil)

entnimmt der BGH (wohl zutreffend) die Behauptung, Honorarprofessoren, die ihre „Praxis“ im Universitätsklinikum betrieben, würden weniger kontrolliert als niedergelas­sene Ärzte. Diese Behauptung sei unwahr; vielmehr seien (nach den Feststellungen eines Untersuchungsausschusses des Landtages) auch die niedergelassenen Ärzte unzureichend kontrolliert worden. Folglich habe die Kassenärztliche Vereinigung gegen die Abgeordneten einen Anspruch darauf, daß diese ihre Behauptung berichtigen, so­weit sie eine Privilegierung der Honorarprofessoren behauptet hatten.

Bitte immer schön „sachlich“ bleiben...

Als letztes soll hier eine Entscheidung angesprochen werden, mit der der BGH (NJW 1983, 1183 - 1184) der Bundesanstalt für Arbeit als einer juristischen Person des öf­fentlichen Rechts Ehrenschutz zuerkannt hat. Die Bundesanstalt sei zwar nicht Träger der Grundrechte aus Art. 1 (Menschenwürde) und 2 (Persönlichkeitsentfaltung) GG, aber gem. §§ 185 ff. StGB straf- und gem. § 823 BGB auch zivilrechtlich geschützt. Ob diese einfachgesetzlichen Vorschriften mit Art. 5 II GG vereinbar sind, soweit sie Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit von BürgerInnen zum Schutze öf­fentlich-rechtlicher Körperschaften ermöglichen, wird nicht im einzelnen erörtert. Aller­dings gesteht der BGH zu, daß diese Vorschriften nicht dazuführen dürfen, daß Behör­den „sachliche (!) Kritik an ihrer Amtsführung ab[...]blocken“. Dies könnte aber bei der „Interessen- und Güterabwägung“ „ausreichend“ sichergestellt werden. (1183 – Anm. d. Vf.In).

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Streit zwischen einem Arbeitsamt und einem Unternehmer, der sich geweigert hatte, für eine ehemalige Be­schäftigte eine Arbeitsbescheinigung auszustellen, hatte letzterer in einem Schreiben an die Arbeitsamts-Leiterin geäußert: „Sie haben nachweislich unbefugt auf der Basis von ‚Günstlings- und Vetternwirtschaft’ in Reinkultur öffentliche Gelder verschwendet, indem sie mit nichts gerechtfertigte Arbeitslosengelder an Frau G... auszahlen.“ (1183). Kopien gingen an die Sachbearbeiterin und den vermeintlichen neuen Arbeitgeber von Frau G. Anders als im vorhergehenden Fall hinsichtlich „illegal“ sieht der BGH in „[Ver­schwendung] auf der Basis von ‚Günstlings- und Vetternwirtschaft’“ keine (‚nachdrück­lich formulierte’) Wertung, sondern eine (unwahre) Tatsachenbehauptung. Folglich habe die Bundesanstalt zurecht auf Unterlassung geklagt (einen Widerruf scheint sie nicht verlangt zu haben). Begründung für den Unterlassungsanspruch: „Die Vorstellung des Beklagten, in Sachen der von ihm verweigerten Arbeitsbescheinigung ungerecht behandelt worden zu sein, rechtfertigt seine massiven, unsachlichen Angriffe gegen das Arbeitsamt nicht.“ Der Begriff „Schmähkritik“ taucht hier nicht wieder auf; für ein Verbot reich{e} aus, daß es sich um einen „massiven, unsachlichen Angriff“ handelt. Ob dies eine Verschärfung der Rechtsprechung bedeutet oder nur auf die Schwierigkeit, zwischen

Ø    zu verbietende{r} (nicht mehr sachbezogener) „Schmähkritik“ (s. o. S. 7 [Deutsch­land-Stiftung]: das Berufungsgericht werde zu prüfen haben, ob eine solche vor­liegt)

und

Ø    gerade noch zu erlaubender („möglicherweise nicht durchweg sachlich[er]“)‚ noch-nicht-Schmäh-Kritik’ (s.o. S. 8 [Medizin-Syndikat])

zu unterscheiden, verweist, bleibt unklar.

Nach allem sei die Frage aufgeworfen, ob es nicht – gemessen am Maßstab eines freien Diskussions- und Meinungsbildungsprozesses – auch denjenigen, die alle Beur­teilungen des BGH der umstrittenen Äußerungen teilen, fragwürdig erscheinen sollte, daß diese Beurteilungen von einem staatlichen Gericht rechtsverbindlich festgeschrieben werden und ob es nicht angemessener wäre, daß allen am gesell­schaftlichen Diskussionsprozeß Beteiligten die Möglichkeit erhalten bleibt, Argument und Gegenargument, Wort und Widerwort vorzubringen bzw. selbst zu prüfen und zu beurteilen (vgl. Hase/Ladeur/Ridder 1981, 795 re. Sp. - 796 re. Sp.); das ange­messene Mittel dafür sind Gegendarstellungsansprüche, nicht Widerrufs- und Unter­lassungsansprüche. Diese Frage stellt sich umso mehr, wenn es nicht um die Ehre von Individuen, sondern um den Schutz von Behörden und Unternehmen, die ohnehin über erhebliche Ressourcen verfügen, um ihre Weltsicht / Wahrheitsansprüche darzustellen und zu verbreiten, handelt. Ist es wirklich erforderlich und wünschenswert, daß deren Machtposition im Diskussionsprozeß durch Gerichtsurteile noch eine Verstärkung er­fahren?[5]

Ob wünschenswert oder nicht: Hier zeigt sich jedenfalls einmal mehr die etatistische Schlagseite des Rechtsstaats-Konzeptes. Im Rechtsstaat wird nicht die freie Austra­gung gesellschaftlicher Konflikte garantiert, sondern diese Konflikte werden durch staatliche Gerichte entscheiden.

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Nach alledem können wir nach diesem vorläufigen Durchgang durch die Literatur Góralski (2003, 488) zustimmen, der feststellt: Der Rechtsstaat ist ein „spezifisches Produkt der deutschen Staatsrechtslehre“; dieses „Produkt“ stützt „sich auf einen Staatssystembegriff [...], der Staat und Recht miteinander verknüpft“. Es kommt zu ei­ner „Identifikation von Recht und Staat auf dem Niveau des Staates und der von ihm vertretenen Interessen“ (Maus 2004, 836; vgl. auch Ridder 1988, 670 f.), was dazu führt dazu, daß gesellschaftliche Meinungsbildungsprozesse umfassend gerichtlich ge­managt und – im Extremfall – Grundrechte in eine Pflicht zur staatlichen Sanktionsver­hängung verkehrt werden.

Diejenigen, die sich näheren für meine Kritik am deutschen sog. „materiellen“ Rechtsstaats-Konzept interessieren, seien auf diese Möglichkeit, Geld auszugeben hingewiesen:

https://www.dampfboot-verlag.de/shop/artikel/rechtsstaat-statt-revolution-verrechtlichung-statt-demokratie-transdisziplinaere-analysen-zum-deutschen-und-spanischen-weg-in-die-moderne-br-teilband-2-

 


[1] Außerdem wurde eine Jahreszahl korrigiert („NJW 1975“ [statt „NJW 1795“]) und die Unterscheidung zwischen Fuß- und Endnoten aufgegeben. Die vollständigen Literaturangaben finden sich in der Erstveröffentlichung auf S. 127 - 134.

[3] Inhaltlich ging es um die Äußerung, daß der Soldaten-Beruf ein Beruf sei, „dessen eigentlicher Zweck das Morden und Aufrechterhaltung einer gigantischen Mordmaschinerie ist“, vergleichbar dem Beruf des „Folter­knechts, des KZ-Aufsehers oder des Henkers“. – Diese Meinung {muß} hier nicht bewertet (verteidigt) werden, um das gerichtliche Meinungsmanagement zu kritisieren.

[4] S. FN 3 auf S. 2.

[5] Kritisch zur Annahme eines „quasi-persönlichen ‚Ansehens des Staates’“ hat sich auch Karl-Heinz Ladeur (1979, 63; s. dort und S. 62 die Kritik an den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die die §§ 89 und 90a StGB für verfassungsgemäß erklärt haben, obwohl sie sich gegen Meinungsäußerungen richten) geäußert. Auch 1991 äußert er sich noch kritisch dazu, den „Ehrenschutz“ von Unternehmen und des Staates als „Schutz von ‚Persönlichkeit’“ zu konstruieren (Ladeur 1991, 588). An Stelle der früheren Grundsatzkritik ist aber inzwischen der Vorschlag getreten, an die Stelle der BGH-Lösung einen – nicht mehr mit dem Pathos der Person aufgeladenen – „Funktionsschutz“ (589 – Hv. i.O.) treten zu lassen. Dieser soll zwar einerseits auf „Rechtsanalogie zu zivilrechtli­chen Formen des Ehrenschutzes“ beruhen, andererseits aber begrenzter als die alte persönlichkeitsrechtliche Lö­sung sein: „Dann lassen sich auch die Grenzen des Funktionsschutzes [...] besser spezifizieren“ (ebd.); „Funkti­onsschutz ist [...] ([...] anders als die Zuordnung von Persönlichkeitsrechten) nicht auf die Ausschließlichkeit des damit eingeräumten Anspruchs auf ‚richtige' Selbstdarstellung festgelegt. Die kommunikativen Rechte sollen ge­rade die Konkurrenz von Selbst- und Fremddarstellung ermöglichen.“ Fraglich ist aber sowohl, ob sich Ladeur mit der rechtsanalogischen Konstruktion von „Funktionsschutz" auf festerem Boden als der BGH bewegt, als auch, ob damit das angestrebte Ziel der Begrenzung der staatlichen Eingriffe in Meinungsbildungs- und Diskussionspro­zesse erreicht werden kann. So greift Steffen-Löffler, 1997, § 6 LPG, RN 102 Ladeurs Konzeption des Ehrenschutzes als Funktionsschutz auf, referiert aber die auch hier behandelte BGH-Rechtsprechung kritiklos.

Vgl. außerdem zur fragilen Unterscheidung der Rechtsprechung zwischen Tatsachenbehauptungen und Wertung: Rühl 2000.







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