"Demokratie" und "Kapitalismus"


Bildmontage: HF

05.10.18
DebatteDebatte 

 

Von systemcrash

"Es gibt keine bessere Revolutionsprophylaxe als die Demokratie." -- Rainer Mausfeld

”Intellektueller ist, wer sich artikuliert. Für ihn ist die Gedankenfreiheit am wichtigsten. Wenn demokratische öffentliche Meinung und Zensur identisch sind, dann bin ich auch gegen die demokratische öffentliche Meinung. Eine Bombe besitze ich nicht, ich habe Sätze. Was ich schreibe, hat seinen Preis. Das habe ich erfahren. Sie können mich verhaften, für verrückt, für einen Hungerleider halten, missverstehen und darauf pfeifen, was ich schreibe. Die Weltgeschichte der Intelligenz ist die Geschichte der eigenen nicht abzuschließenden Emanzipation.” --György Konrád, Von der Freiheit

Überlegungen zu einem Problem der marxistischen "Staatstheorie" 

Mit dem Begriff "Demokratie" (der im politischen Diskurs recht dominant ist) haben auch viele (selbsternannte) 'Marxisten so ihre Probleme. Zwar wird die (ökonomische) Klassenstruktur der Gesellschaft als (eine) Grundlage der Herrschaftsverhältnisse erfasst, aber die Vermittlung zwischen Ökonomie und politischen Verhältnissen ist nicht so eindeutig 'determiniert', wie es einige Vulgärmaterialisten gerne darstellen. Dieses vielfach vermittelte und (bewusstseinsmässig) gebrochene Verhältnis zwischen 'Basis' und 'Überbau' ist der Grund, warum sich der Demokratie-Begriff nur mit Schwierigkeiten in die marxistische Theorie einordnen lässt.

Die 'Demokratie' ist eine Herrschaftsform...

Während die vorkapitalistischen Gesellschaften durch personale Herrschaftsverhältnisse gekennzeichnet waren, wird die kapitalistische Herrschaft durch ihre 'Abstraktheit' verschleiert, wenn nicht gar unsichtbar gemacht [1]. Diese Abstraktheit wird dadurch 'produziert', dass die kapitalistische Produktionsweise auf der Rechtsgleichheit basiert, während die sozialen Strukturen de facto ungleich 'funktionieren'. Dadurch wird die 'Gleichheit' zu einer juristischen Realität, die die 'Demokratie' stabil hält, während die soziale Ungleichheit unangetastet bleibt - und sogar immer grösser wird, ohne dass dies nennenswerten Einfluss auf den reibungslosen Gang des alltäglichen Kapitalismus hätte. Zwar kann man einen verstärkten (politischen) Unmut konstatieren, aber dieser führt eher in die rechte Richtung oder zu einem Revival des sozialstaatlichen Sozialdemokratismus mit starkem nationalistischen Einschlag („aufstehen“); Konzepte für transkapitalistische Alternativen bleiben aber weiterhin Mangelware, selbst im 'linksradikalen' marginalen Rand(gebiet).

Nun ist das 'Kapitalverhältnis' aber nicht in den Gesetzen verankert, sondern das Kapitalverhältnis ist die (unbewusste) gesellschaftliche (faktische) Voraussetzung für die Gesetzgebung (und ihre [mindestens] immanente Absicht, dieses zu erhalten). Das heisst, der 'ideologische' und 'Klassencharakter' der Gesetze liegt nicht (nur) in der 'Rückkoppelung' der politischen mit der ökonomischen Sphäre, sondern ist bereits in den bewusstseinsmässigen Strukturen der gesellschaftlichen Akteure eingewebt. [2]

Darin liegt auch die Grenze in den Bemühungen, die Gesetze möglichst 'liberal' auszulegen (auch wenn dieses Bemühen nicht per se 'falsch' sein muss), denn letztlich können nur die Gesetze das widerspiegeln, was mit der kapitalistischen Produktionsweise vereinbar ist [3]. Darum ist es auch falsch zu meinen, der Kapitalismus könne nur mit einer 'demokratischen' Herrschaftsform (gut) funktionieren. Wenn es politisch geboten erscheint, sind bonapartische und faschistische Regime immer bürgerliche Optionen (wenn auch die soziale Basis faschistischer Bewegungen eher im Kleinbürgertum liegt), auch wenn zugestanden werden muss, dass solche Regime krisenanfälliger sind als 'demokratische'.

"Politik ist in kapitalistischen Demokratien eben nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt." (Mausfeld)

Dem ist meines Erachtens zumindest tendenziell ('strukturell') zuzustimmen, auch wenn es natürlich Konjunkturen des unterschiedlichen Einflusses von linken, mittleren und rechten Kräften im Kampf um die gesellschaftliche Hegemonie gibt. 'Demokratie' bleibt immer ein diskursives Konflikt- und Kampffeld, und solange die Klassenstruktur weiterbesteht, ist dies eine Notwendigkeit.

... und eine Herrschaftstechnik

Die Entwicklung der Sozialwissenschaften war immer eng mit der Notwendigkeit sozialer Kontrolle* verbunden (vergleich Mausfeld), aber auch die repräsentative Demokratie führt immer dazu, dass die 'Repräsentanten' sich in das 'Magentfeld der Machtstrukturen' einfügen. Dies kann man einerseits mit der 'normativen Kraft des Faktischen' erklären, andererseits aber auch damit, dass es sehr viel Kraft, Willensstärke und Charakter erfordert, sich nicht von den vorherrschenden politischen Verhältnissen 'korrumpieren' zu lassen.

"Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht." (Karl Marx)

Dieses 'Korrumpieren' darf man aber nicht 'verschwörungstheoretisch' (Bestechung) verstehen, sondern muss man als 'strukturelle Tendenz' der Verhältnisse auffassen, die sich weitgehend der persönlichen Verantwortbarkeit zu entziehen vermögen.

„Die Gestalten von Kapitalist und Grundeigentümer zeichne ich keineswegs in rosigem Licht. Aber es handelt sich hier um die Personen nur, soweit sie die Personifikation ökonomischer Kategorien sind, Träger von bestimmten Klassenverhältnissen und Interessen. Weniger als jeder andere kann mein Standpunkt, der die Entwicklung der ökonomischen Gesellschaftsformation als einen naturgeschichtlichen Prozeß auffaßt, den einzelnen verantwortlich machen für Verhältnisse, deren Geschöpf er sozial bleibt, sosehr er sich auch subjektiv über sie erheben mag.“ (Karl Marx, Das Kapital, Vorwort zur ersten Auflage)

(*Das heisst aber nicht, dass die Sozialwissenschaften immer nur in einem affirmative Sinne wirken. Es gibt durchaus kritische Gegenströmungen. Aber tendenziell überwiegen die 'Anwendungen', die in einer systemstabilisierenden Richtung liegen. 1968 könnte man daher als Beispiel dafür nehmen, dass die 'Revolutionierung' auch von den Universitäten und Intellektuellen ihren Ausgang nehmen kann, und nicht unbedingt nur in den [grossen] Betrieben.)

Exkurs: 'Staatsvolk' und 'einfaches Volk'

Politische Wahrheiten sind eigentlich elementare Binsenweisheiten, die jeder verstehen können sollte, denn ansonsten wäre die Idee der Demokratie hinfällig (vergleich Mausfeld [4]). Dann sollten wir gleich ehrlicherweise zugestehen, dass die Herrschaft von 'Eliten' und 'Experten' sinnvoller und (vor allem) 'effektiver' ist [5]. Tatsächlich ist es ja auch so, dass jede Herrschaftsform die Tendenz hat, sich zu verselbständigen und ihre Macht sogar auszuweiten.

Dem kann nur dann entgegengewirkt werden, wenn innerhalb der 'Basisstrukturen' ein hohes Maß von Engagement und Eigeninitiative entwickelt und aufrechterhalten werden kann. Dazu können unabhängige Medien (wie im internet) einen hervorragenden Beitrag leisten[6].

"Das Wort Hoffnung bezog sich ja schon in seiner Begriffsgeschichte auf zweierlei Aspekte, auf den eher passiven Aspekt einer Erwartung von etwas positivem Zukünftigem und auf den eher aktiven Aspekt des Strebens nach etwas Zukünftigem. Im gesellschaftlich-politischen Bereich zivilisatorischer Bemühungen um eine menschenwürdigere Gesellschaft war und muss also Hoffnung stets mit einem Veränderungswillen verbunden sein. Da Hoffnung und Veränderungswillen untrennbar zusammengehören, scheinen mir isolierte Fragen nach Hoffnung um einen entscheidenden Aspekt verkürzt zu sein." (Mausfeld, aaO.)

Allerdings ist die Sache leider nicht ganz so simpel 'Schwarz-Weiss', denn es gibt nicht einfach nur 'die da oben' und 'wir hier unten', sondern die Struktur des (Staats)Volkes ist stark differenziert. Und selbst innerhalb der Lohnabhängigen gibt eine Binnendifferenzierung, die eine Wahrnehmung gemeinsamer Interessen nicht gerade leicht macht. Das ist auch der tiefere Grund, warum ich einen 'linken Populismus' (und die unkritische Verwendung des 'Volks'-Begriffes im Sinne der 'Unterschichten') instinktiv ablehne. Das Gerede von den '99%' und 'Wir sind mehr' verhüllt nämlich die wahren politischen Hindernisse:

"Der Faschist Strasser sagt: 95 Prozent der Bevölkerung haben Interesse an der Revolution, folglich ist das keine Klassen-, sondern eine Volksrevolution. Thälmann stimmt in den Chor ein. Die Arbeiter-Kommunisten müßten dem faschistischen Arbeiter sagen: Natürlich werden 95, wenn nicht 98 Prozent der Bevölkerung vom Finanzkapital ausgebeutet. Aber diese Ausbeutung ist hierarchisch organisiert: es gibt Ausbeuter, Nebenausbeuter, Hilfsausbeuter usw. Nur dank dieser Hierarchie herrschen die Oberausbeuter über die Mehrheit der Bevölkerung. Damit sich die Nation tatsächlich um einen neuen Klassenkern reorganisieren kann, muß sie ideologisch reorganisiert werden, und das ist nur möglich, wenn sich das Proletariat selbst nicht im „Volk“ oder in der „Nation“ auflöst sondern im Gegenteil ein Programm seiner proletarischen Revolution entwickelt und das Kleinbürgertum zwingt, zwischen zwei Regimen zu wählen. Die Losung der Volksrevolution lullt das Kleinbürgertum ebenso wie die breiten Massen der Arbeiter ein, versöhnt sie mit der bürgerlich-hierarchischen Struktur des „Volkes“ und verzögert ihre Befreiung." (Leo Trotzki)

Zusätzlich scheint mir noch der Gedanke wichtig zu sein, dass es zwischen 'Klassen'- und 'Identitätspolitik' nicht zwangsläufig einen Widerspruch geben muss (siehe dazu das Interview mit Didier Eribon in der FAZ  30.09.2018)

Ist 'linksunten' eine Gefahr für die 'Demokratie'?

Wenn man diese Überlegungen auf das 'linksunten'-Verbot anwenden will, muss man sich die Frage stellen: war 'linksunten' eine Gefahr für die herrschenden Verhältnisse? Es dürfte ziemlich offensichtlich sein, dass man diese Frage mit einem klaren 'Nein' beantworten muss. Aber selbst bei den gegenwärtig gegebenen Kräfteverhältnissen, in dem die 'radikale linke' völlig marginal ist, scheint es der 'bürgerliche Staat' für politisch geboten zu halten, möglicherweise 'rechtswidrige' Inhalte als 'Aufhänger' für ein komplettes Medienverbot zu nutzen. Dies drückt gegenüber (beispeilsweise) den 70er jahren der bundesrepublikanischen Geschichte eine massive Rechtsverschiebung aus [7]. Darum ist es auch unter 'demokratie'-theoretischen Gesichtspunkten jetzt sehr wichtig, dem 'linksunten'-Verbot mit allen gebotenen Mitteln entgegenzutreten. Denn sollte dieses 'Vereinsverbot' mit der bestehenden Gesetzteslage vereinbar sein, wäre das das Einfallstor, politisch unliebsame Medien mundtot machen zu können [8]. Und dabei geht es nicht einmal um eine reale Gefährdung der Verhältnisse, sonder allein die Tatsache, dass sich Leute 'von unten' und selbstbestimmt vernetzen, diskutieren und organisieren scheint schon Stein des Anstosses genug zu sein.

"In Zeiten, in denen der Kapitalismus ein gewisses Ausmaß an Demokratisierung als Motor der Produktivitätsentwicklung zugelassen hat, war auch der öffentliche Debattenraum weniger verzerrt und spiegelte ein größeres Spektrum gesellschaftlicher Interessen wider. Die Vorteile, die der Kapitalismus im nationalen Rahmen in der sozialen Pazifizierungsfunktion demokratischer Elemente sah, entfallen jedoch im globalisierten Kapitalismus. Damit ist es nicht einmal mehr wichtig, die Illusion einer Demokratie aufrecht zu erhalten, so dass der öffentliche Debattenraum nun so eingeschränkt wird, wie es für die Stabilität der herrschenden Machtordnung als erforderlich angesehen wird." (Mausfeld, aaO.)

Ob diese Einschätzung so richtig ist, das muss sich freilich erst noch erweisen. Wie sagt Mausfeld so schön: Hoffnung und Veränderungswillen gehören untrennbar zusammen.

Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.“ (Antonio Gramsci)

 

Verwendete Quellen:

https://www.heise.de/tp/features/Wir-leben-in-einer-Zeit-der-Gegenaufklaerung-4178715.html?seite=all

https://www.youtube.com/watch?v=Vk3_M9ylbQY

 

 [1] "Was das Verständnis von Machtbeziehungen angeht, so gehört es zu den Eigenschaften unseres Geistes, dass wir Machtverhältnisse in personellen Kategorien denken und folglich große Schwierigkeiten haben, Formen der Macht, die in abstrakter, struktureller Weise organisiert sind, überhaupt zu erkennen und zu verstehen. Strukturelle Macht ist aus Gründen der Funktionsweise unseres Geistes praktisch unsichtbar." (Interview mit Mausfeld)

[2] Als 'ideologisches Bewusstsein' bezeichnet Mausfeld (aaO.):
"Dazu gehören alle ideologischen Rahmenerzählungen und Interpretations- und Wertigkeitsschemata, die von der weit überwiegenden Mehrzahl der Bevölkerung geteilt werden und daher nicht mehr als Ideologie erkennbar sind. Das war im 19. Jahrhundert etwa der Rassismus, der als etwas nahezu Selbstverständliches von fast allen geteilt wurde, insbesondere in den sogenannten gebildeten Schichten. In westlichen kapitalistischen Demokratien ist es die meritokratische Ideologie, also die Ideologie einer Leistungsgesellschaft, der zufolge soziale Orte in einer gesellschaftlichen Ordnung nach individuell erbrachter Leistung zugewiesen werden, Gehalt und sozialer Status also durch die individuelle Leistung bestimmt würden. Dieser Ideologie zufolge, sind diejenigen, die in unserer Gesellschaft oben sind, zu Recht oben, und diejenigen, die unten sind, zu Recht unten, weil sie eben in ihren individuellen Leistungen defizitär sind. Die meritokratische Ideologie ist gerade in der Macht- und Gesellschaftsordnung kapitalistischer Elitedemokratien die Lieblingsideologie derjenigen, die oben sind und die sich darüber hinaus noch das Gefühl geben wollen, dass sie zu Recht oben sind, indem sie den Verlierern dieser Machtordnung die Schuld für ihre Situation selbst zuschreiben."

[3] "Übrigens gehört auch der Begriff der Globalisierung, der von vielen geradezu mystifiziert wird, zum Falschwörterbuch des Neoliberalismus, denn die neoliberale Globalisierung ist letztlich nichts anderes als eine ganz neuartige Form eines Nationalismus wirtschaftlich starker Länder. Jedenfalls wurde durch die radikale Neuorganisation von Macht das neoliberale Umverteilungsprojekt wirksam gegen demokratische Eingriffe abgedichtet. Solange wir diese neuen Formen der Organisation von Macht nicht verstehen, müssen alle emanzipatorischen Bemühungen und Versuche ihrer zivilisatorischen Einhegung letztlich scheitern, also das, worum es gerade in der Aufklärung ging." (Mausfeld, aaO.)

[4] "Es geht im Grunde um die Frage, warum eigentlich Demokratie erstrebenswert sein soll. Die Leitidee der Demokratie resultiert ja nicht nur aus unserem natürlichen menschlichen Freiheitsbedürfnis, also dem Bedürfnis, nicht dem Willen anderer unterworfen zu sein. Die Leitidee der Demokratie resultiert wesentlich aus dem Wunsch, angesichts der unermesslichen Blutspuren der menschlichen Zivilisationsgeschichte Wege zur Sicherung des inneren und äußeren Friedens zu finden - also konsensfähige zivilisatorische Schutzbalken gegen eine Herrschaft der Gewalt. Durch solche Schutzbalken soll verhindert werden, dass das Gesetz des Stärkeren gilt und der Starke über den Schwachen herrschen kann. Es ging in der Aufklärung wesentlich auch darum, Wege zur Einhegung von Macht- und Gewaltverhältnissen zu finden." (aaO.)

[5] "Eigentlich sollte leicht zu erkennen sein, dass die Idee politisch umfassend kompetenter, rationaler und dem Allgemeinwohl verpflichteter Eliten nicht mehr als eine Phantasie selbstdeklarierter Eliten ist. Mit dieser ideologischen Fiktion wollten sie die politische Entmündigung des "dummen" Volkes rechtfertigen. Auch die politischen Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte belegen noch einmal, dass, in den Worten von Ingeborg Maus, die Bürger zumeist keineswegs den Grad politischer Dummheit aufweisen, der dem der politischen Funktionseliten auch nur annähernd gleichkäme. Bei nüchterner Evaluation der Realitäten und der - vor allem langfristig - desaströsen zerstörerischen Folgen der Ideologien von Elitedemokratie und Neoliberalismus, müssen diese Ideologien wohl als so grundlegend gescheitert angesehen werden wie kaum eine gesellschaftliche Ideologie zuvor. Da sie sich jedoch jeder demokratischen Kontrolle entzogen haben, werden sie, solange es das "dumme" Volk duldet, ihr soziales und ökologisches Zerstörungswerk weiter fortsetzen." (aaO.)

[6] "Die Rolle der Medien ist in der Tat in einer Demokratie eine ganz entscheidende. Denn eine Demokratie steht vor der schwierigen Aufgabe, Prozeduren zu entwickeln, durch die sich die Heterogenität und Pluralität sehr unterschiedlicher Interessen in friedlicher Weise so in Einklang bringen lassen, dass ein politisches Handeln im Sinne des Gemeinwohls möglich ist. Der Austausch über individuelle Partikularinteressen erfolgt dabei über den öffentlichen Debattenraum. Der öffentliche Debattenraum ist das Herzstück der Demokratie. Seine Funktion kann er jedoch nur erfüllen, wenn er in dem von Ihnen genannten Sinne intakt ist. Da nun die Medien den öffentlichen Debattenraum erst konstituieren, müssen sie so beschaffen sein, dass sie ihn nicht zugunsten mächtiger Interessengruppen verzerren. Konzernmedien können eine solche Aufgabe naturgemäß nicht leisten, da sie durch ihre Einbindung in ökonomische Machtstrukturen nahezu zwangsläufig zu einem Instrument werden, mit dem sich mächtige ökonomische Lobbygruppen verdeckt in den öffentlichen Diskussionsraum einbringen können. Wir können also die Frage nach einer Organisation von Medien in einer Demokratie nicht isoliert betrachten, sondern nur im Kontext der vorrangigen Frage, inwieweit alle Bereiche einer Gesellschaft demokratisch organisiert sind. Solange zentrale Bereiche einer Gesellschaft, und dazu gehören insbesondere die Wirtschaft und die Medien, einer demokratischen Kontrolle entzogen sind, kann es keinen unverzerrten und allen gleichermaßen offen stehenden öffentlichen Debattenraum geben, womit dann insgesamt die Bedingung der Möglichkeit von Demokratie entfallen ist." (aaO)

TaP schreibt in einer email an mich als Kritik: „Der heutige Rechtspopulismus ist der Versuch eines roll backs der inner-kapitalistischen Liberalisierungen, die in der Folge von '68 durchgesetzt wurden - und ob sich das linksunten-Verbot da einordnet oder doch eher in dem üblichen
Ping-Pong-Spiel zwischen linken Versuchen und staatlicher Repression, [da] bin ich mir nicht sicher."

[7] "In der Gegenaufklärung finden sich natürlich sehr heterogene Strömungen, doch eint sie alle die Ablehnung oder gar der Hass auf die Demokratie und auch die Ablehnung eines egalitären Völkerrechts. Heute sind wir wieder weit entfernt von all den zivilisatorischen Errungenschaften, die auf der Basis dieses egalitären Prinzips zeitweise gewonnen werden konnten. Die Eliten artikulieren wieder offen ihre Geringschätzung der Demokratie und greifen zur Sicherung der Stabilität ihrer Macht zu zunehmend autoritären Maßnahmen. Die immer repressiveren Polizeigesetze und die brutalen Polizeieinsätze bei dem G20-Gipfel in Hamburg oder im Hambacher Forst sind nur einige Beispiele hierfür. Im zwischenstaatlichen Verhältnis bestehen die führenden Staaten der westlichen Wertegemeinschaft auf ihrem Recht, das Völkerrecht nach ihrem Belieben zu brechen und mit einer immer aggressiver agierenden NATO Kriegsvorbereitungen voranzutreiben. In einem gigantischen zivilisatorischen Regress gilt nun wieder offen das Recht des militärisch und ökonomisch Stärkeren. Kurz: Wir leben in einer Phase der Gegenaufklärung, wie es sie in diesem räumlichen und zeitlichen Umfang, in dieser fast alle gesellschaftlichen Lebensbereiche tiefgehend umfassenden und in dieser unsere sozialen und ökologischen Lebensgrundlagen zerstörenden Weise seit den Zeiten der Aufklärung noch nicht gegeben hat - eine Phase der Gegenaufklärung, die es perfiderweise sogar geschafft hat, sich als Aufklärung zu tarnen." (aaO.)

[8] Auf die Diskussion des Unterschiedes von 'linkem' und 'rechtem' 'Extremismus' verzichte ich an dieser Stelle.
Zur rechtlichen Seite des 'linksunten'-Verbotes: Radiointerview mit einem Vertreter der Gesellschaft für Freiheitsrechte https://rdl.de/beitrag/auch-f-r-b-rgerjournalismus-gilt-die-medienfreiheit

 







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