"Quergedacht": Bedingungsloses Grundeinkommen


Bildmontage: HF

28.01.19
DebatteDebatte, Sozialstaatsdebatte, Soziales, Hessen, TopNews 

 

Bericht über das „Bedingungslose Grundeinkommen“, in einer  Veranstaltung der Reihe „Quergedacht“ der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Flörsheim am Main.

Von Wolfgang Gerecht, 23.01.2019.

Es kamen mit 18, überwiegend älteren Besuchern und einer Presse-Vertreterin erstaunlich viele Interessierte aus mehreren Kommunen des Main-Taunus-Kreises zu diesem in letzter Zeit auch in den großen Medien immer öfters dargestellten Zukunfts-Themas. Der AWO-Vorsitzende, Klaus Störch, führte in das Thema des Abends ein.

Er stellte den Referenten, Wolfgang Gerecht vom Hartz IV-Cafè in Hattersheim vor, der auf eine langjährige Erfahrung in der Unterstützung von Hilfe- u. Rat-Suchenden aus dem Hartz IV- und Sozialhilfebereich zurückblicken kann.

Zunächst wurden die Grundlagen der Zerstörung des Sozialstaates in der BRD dargestellt. Der Lissabon-Vertrag und seine Deutsche Ableitung, die AGENDA 2010 durch SPD/GRÜNE mit voller Unterstützung der „Opposition“ von CDU/CSU/FDP.

Neben dem massiven u. umfassenden Sozial-Abbau in allen Teilgebieten der Daseins- u. Vorsorge-Einrichtungen (KV,PV,RV,ALV) bei der Mehrheit, wurden parallel die neuen,  massive u. umfassende Steuer-Vorteile für die Minderheit der Super-Reichen und Reichen dargestellt.

Aussetzung der Vermögenssteuer noch durch CDU/CSU/FDP unter Kohl (CDU).

Senkung der Spitzen-Steuersätze in der ESt von 53% auf 42/45% und Einführung einer Abgeltungssteuer für Privat-Personen in Höhe von 25%, die dadurch noch 17/20% ESt sparen, veranlasst durch Schröder (SPD) und Steinbrück (SPD).

Im Unterschied zur steuerlichen Begünstigung der Reichen, wurde die übergroße Mehrheit der Bevölkerung mit der größte Steuererhöhung seit 1949 durch die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16% auf 19% durch CDU/CSU/SPD (Merkel/Steinbrück) belastet.

Diese sozial ungerechteste Steuer erfasst den Bedarf jedes Menschen,  z.B. auch alle Bezieher von ALG 1, von Hartz IV, Sozialhilfe- oder Obdachlose genau so wie den Bezieher eines Millionen-Einkommens.

In den späteren Diskussionsbeiträgen wurde die Steuerhinterziehungen mittels Cum-Cum-„Geschäfte“ und dem dadurch bedingten Steuerausfall in der EU von ca. 50 Milliarden Euro (davon ca. 30 Milliarden in DE) angesprochen.

Große Empörung löste die gerade am Vortage bekanntgewordene Studie über die Nicht-Zahlung der in der EU vorgeschriebenen Steuersätze durch Multinationale Unternehmen mit Duldung durch die nationalen Regierungen aller EU-Länder.

Laut der Studie liegt die Abgabenlast teils deutlich unter dem offiziellen Steuersatz. So z.B. in Luxemburg statt 29 nur 2 %, Deutschland statt 30 nur 20%.

Die Aussetzung der Vermögenssteuer u. der dadurch bedingte Steuerausfall wurde ebenso beklagt, wie auch die Steuerausfälle durch die  „Reformen“ in der Einkommenssteuer zugunsten der Reichen und Super-Reichen.

Schröder (SPD)  rühmt immer wieder den größten Niedriglohn-Sektor in Europa geschaffen zu haben, für den ihm Merkel (CDU) mehrmals ausdrücklich dankte.

1,2 Mio Beschäftigte im Niedriglohn-Sektor, davon viele Vollzeit-Beschäftigte sind sogenannte Aufstocker. Das sind „Hartz IV-Empfänger“ deren Lohn nicht deren Sozial-Bedarf (Regelsatz + Kosten der Unterkunft=ca. 800 Euro/Monat) erreicht und die deshalb die Differenz noch vom Amt bekommen.

Der unzureichende Mindestlohn (und dessen Umgehung) wurde angesprochen, der keinen existenzsichernden Renten-Anspruch ermöglicht und diese Menschen bei Renten-Bezugs-Beginn in die Sozialhilfe (Altersarmut) treibt.

Die unzureichenden Hartz-IV Regelsätze zur Deckung des Lebensunterhalts (Regelsatz) führten u.a. zur Gründung der sog. „Tafeln“ (aktuell 940 Tafeln), die über  2.000 Läden u. Ausgabestellen betreiben und regelmäßig von bis zu 1,5 Millionen Menschen (davon 30% Kinder und 70% Erwachsene) genutzt werden.

Eine sich immer deutlicher in den amtlichen Statistiken abzeichnende Welle von Alters-Armut ist die Konsequenz dieser Politik von CDU/CSU/SPD und deren wechselnden parlamentarischen „Partner“ FDP und Grünen.

Diese Entwicklung wird durch die Alters-Armuts-Berichte von Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband und andere quasi halbamtlich bestätigt

Die sog.  „Grundrente für Geringverdiener“ durch Heil (SPD) wurde erwähnt.

Diese wird mit sehr hohen Bedingungen verknüpft, nämlich 35 Jahre Erwerbstätigkeit und ebenso lange Rentenbeitragszahlungen. Diese Bedingungen werden viele nicht erfüllen können (z.B. alle diejenigen die „Geringfügige Beschäftigungstätigkeiten“ also aktuell bis 450€/Monat geleistet haben).

Das Sub-Unternehmer-Unwesen (Verlegung der ökonomischen u. der gesetzlichen Risiken auf kaum kontrollierbare u. nicht ökonomisch leistungsfähige sog. „Einzel-Unternehmer“ in der BRD wurde angesprochen.

Die Klein-Gewerbe-Problematik wurde erwähnt  (z.B. Toto-Lotto-Zeitschriften, Änderungsschneidereien, Kioske, Schuhmachereien, Schlüssel-Dienste, Reinigungen, Friseure, sog. Ein-Mann-Betriebe im Handwerk ohne Meisterzwang u.s.w.).

Diese arbeiten oft unter Bedingungen die unter dem Mindestlohnwert liegen und müssen dennoch hohe Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge zahlen. Sie fallen durch das soziale Netz. Dass dies in äußerst prekäre Lebenslagen führt, erkennen viele Selbstständige zu spät. Laut einer DIW-Studie zahlt nur etwa die Hälfte aller Kleinunternehmer entsprechend niedrige Beträge in die Rentenversicherung ein.

Aus Zeitgründen nicht angesprochen konnte die Leiharbeits-, Werkvertrags-problematik ebenso wie die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland (SchuldnerAtlas Deutschland 2018). Diese ist seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Zum Stichtag 1. Oktober 2018 wurde für Deutschland eine Überschuldungsquote von 10,04 Prozent gemessen.

Damit sind weiterhin über 6,9 Millionen Bürger über 18 Jahre überschuldet und weisen nachhaltige Zahlungsstörungen auf.

Auch bei diesem Thema darf man erfahrungsgemäß davon ausgehen, dass sich in diesen Daten eine hohe Anzahl von Hartz IV- u. Sozialhilfe-Empfängern befinden.

Warum ein Grundeinkommen?

Dies wurde erläutert an den Zwölf Argumenten

in Anlehnung an Ronald Blaschke, Sprecher des Netzwerkes Grundeinkommen, Dresden 2005.

Ein Grundeinkommen ist ein

• allen Menschen individuell zustehendes und garantiertes, in existenzsichernder Höhe (Armut verhindernd, gesellschaftliche Teilnahme ermöglichend)

• ohne Bedürftigkeitsprüfung (Einkommens-/Vermögensprüfung),

• ohne Arbeitszwang und -verpflichtung bzw. Tätigkeitszwang und -verpflichtung

vom Staat ausgezahltes Grund-Einkommen.

  • Weitere Einkommen sind anrechnungsfrei möglich (Income Mix).

 

Alle genannten Kriterien kennzeichnen das Grundeinkommen als ein bedingungsloses.

Es gibt keine Bedingung für den Bezug des Grundeinkommens. Dadurch unterscheidet sich ein Grundeinkommen von einer Grund- oder Mindestsicherung.  

Ein Grundeinkommen ist kein sozialpolitisches Projekt, was versucht, Marktdefekte zu reparieren. Es ist ein Projekt für

  • mehr Freiheit, mehr Demokratie und mehr Menschenwürde   u n d
  • es weist über die bestehende Gesellschaft hinaus.

 

Warum ein Grundeinkommen?

1. Das Überflussargument

Noch nie waren menschliche Gesellschaften auf der Erde so reich und lebten im Überfluss – an materiellen und immateriellen Gütern.

Noch nie waren menschliche Gesellschaften so sehr auf die Unterordnung all

dieser Reichtümer unter zwei kapitalistische Prinzipien fixiert

  • das Prinzip der Mehrung von Profit und
  • das Prinzip der Mehrung von Herrschaft über Menschen. Beide Prinzipien bewirken
  • Unfreiheit  u n d  Armut in allen Ländern der Erde und
  • ökologische Schäden immensen / ungeheuren Ausmaßes.

 

Ein Grundeinkommen will die Macht dieser Prinzipien beschränken.

Manche meinen sogar, das Fundament dieser Prinzipien zerstören. Weil es den Zusammenhang von (Lohn-)Arbeit und Kapital –maulwurfsgleich untergräbt.

Mensch und Gesellschaften werden mit einem Grundeinkommen (partiell) von diesem Herrschafts- und Erpressungsprinzipien befreit.

 

2. Das Arbeitsmarkt- und Einkommensargument

Entwickelte kapitalistische Gesellschaften sind hochproduktive Gesellschaften.

Das (Lohn-/Erwerbs-) Arbeitsangebot stößt hier an die Grenzen seiner profitablen Nutzbarkeit. Daran ändern auch nationale demografische Entwicklungen nichts.

Permanenter Überproduktion, ständiger Vernichtung (Wegwerf-Gesellschaft) und Neuproduktion von Gütern, externer Ausweitung von Märkten (weltweiter Markt) stehen sinkendes Arbeitsvolumen und steigende Produktivität gegenüber.

Massenarbeitslosigkeit, Abbau traditioneller sozialstaatlicher Leistungen und Niedrig(st)löhne (working poor) verfestigen und verstärken die Spaltungen der Gesellschaft, Armut und Ausgrenzung. Eine ausreichende und kontinuierliche Einkommenssicherung über (Erwerbs-/Lohn-)Arbeit wird für viele immer unmöglicher.

Dem gegenüber stehen steigende leistungslose Einkommen aus Vermögen und Finanzanlagen, die den Reichtum der Gesellschaft extrem ungleich verteilen.

Ein Grundeinkommen trägt allen diesen Tatsachen Rechnung und verteilt materielle Teilhabemöglichkeiten neu - nach dem Prinzip der grundlegenden Bedürfnisse aller Menschen, nicht nach dem Prinzip der Markt- bzw. Herrschaftsposition einzelner.

3. Das Argument für Arbeiter, Unternehmer und deren Organisationen

Ein Grundeinkommen wird die Verhandlungspositionen der Arbeitskraftanbieter hinsichtlich der Arbeitsbedingungen entscheidend verbessern und die selbstschädigende Konkurrenz um „Arbeitsplätze“ minimieren.

4. Das Arbeitszeitargument

Traditionelle Arbeitszeitverkürzungen führen nur in sehr geringem Maße zu Neueinstellungen, eher zu Rationalisierungseffekten und Arbeitshetze/ -verdichtung.

Teilzeitarbeit geht mit Prekarisierung und geringem Erwerbseinkommen einher.

Ein Grundeinkommen wird bessere Arbeitsbedingungen, freiwillige Unterbrechungen und individuell gewünschte Verkürzungen der (Erwerbs-/Lohn-)Arbeit entscheidend befördern.

5. Das Integrations- und Sinnargument

Die „Krise der Arbeit“ hat(te) auch immer ihre nachweislichen subjektiven Seiten: schwindende Akzeptanz von Arbeitsinhalten, schwindende Sinn-, Integrations- und Identitätsstiftung durch (Erwerbs-/Lohn-)Arbeit. Ein Grundeinkommen befördert dagegen die Multiaktivität der Menschen (Tätigkeitsgesellschaft.)

Bestimmte Grund-/Mindestsicherungsmodelle können partiell dem Grundeinkommen nahe kommen. Erwähnt wurde der politische Vorschlag von Habeck (Grüne) die Sanktionen im Hartz IV-Gesetz komplett abzuschaffen und die Leistungen zu erhöhen.

6. Das Lohnarbeitsargument

Lohnarbeit war und ist eine Tätigkeit unter dem Diktat eines fremden Willens (Profitunterordnung, Unterordnung unter Vorgesetzten/Hierarchie) und unter dem Diktat des Zwanges aus der existenziellen Not heraus.

Sozialpartnerschaftliche, (gemeint sind SPD und DGB) und Wohlfahrtsstaatliche, (gemeint sind CDU, CSU, SPD)  Arrangements haben diesen Charakter der Lohnarbeit verdeckt.

Ein Grundeinkommen befördert die Abstreifung des Lohnarbeitscharakters vom zutiefst menschlichen Streben nach Anerkennung, nach Status und Identität, nach Wirken, Werken und einander Messen.

7. Das Argument der an Bedeutung gewinnenden „immateriellen“ Produktion

Ein Grundeinkommen ist auch die gesellschaftlich notwendige Antwort auf die zunehmend Wissens-, Phantasie- und kreativitätsbasierte materielle Produktion und Wertschöpfung, die nicht mehr in den Kategorien individueller Arbeitszeit und Arbeitsleistung messbar ist.

Einerseits bildet sich ein Individuum vornehmlich außerhalb der (Erwerbs-/Lohn-)Arbeit, im gesamten Lebensvollzug.

Andererseits ist das, was als angewandte Wissenschaft (subjektives Wissen, Maschine-/ Organisationssysteme) durch die Individuen im materiellen Produktionsprozess angewendet wird, Resultat eines geschichtlichen und gesellschaftlichen Entwicklungsprozesses.

Der zunehmende Einfluss des „Immateriellen“ in der materiellen Produktion untergräbt die Zurechen- und Messbarkeit des Anteils des Einzelnen am materiellen Gesamtprodukt.

Gesamtgesellschaftliche Produktion/Wertschöpfung und individuelle Arbeitszeit / Arbeitsleistung entkoppeln sich, also müssen sich auch Einkommen, d. h. individuelle Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum und Leben, und individuelle Arbeit entkoppeln, also ein bedingungsloses Grundeinkommen gezahlt werden.

8. Das Argument für einen neuen Sozialstaat

Das Grundeinkommen ist die notwendige Reaktion auf lohnarbeitszentrierte geprägte Sozialsysteme, die vorzuweisende Symptome als Voraussetzung des Transferbezuges abverlangen (z. B. Krankheit, Erwerbsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit etc.) sowie Diskriminierungen und Repressionen beinhalten (Arbeitszwang, Offenlegung privater Angelegenheiten).

Ein Grundeinkommen begründet einen Sozialstaat, das den Bürger Innen eine Menschen-würdige, eigenverantwortliche und repressionsfreie Lebensführung ermöglicht.

9. Das Demokratie-Argument

Voraussetzung des Einmischens aller Bürger Innen  in die demokratische Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten (res publica) ist deren Grund-Abgesicherheit.

Existenzängste und -nöte befördern demokratiegefährdende Enthaltsamkeit (Nicht-Wähler) von Einmischung oder gar Demokratie- und toleranzfeindliche Überzeugungen und Aktivitäten (AfD-Wähler) in allen Schichten der Bevölkerung. Dies kann Mensch gut sehen an der Etablierung rechter Regierungen in Europa, der Welt. Aber auch in Deutschland wo die AfD in allen Landesparlamenten, im Bundestag, wesentlich stärker vertreten ist, als die sogenannte LINKE.

Das Grundeinkommen gewährt die Freiheit von Existenzängsten und die Freiheit zur Einmischung in die öffentlichen Angelegenheiten.

10. Das Bürokratie-Argument

Ein Grundeinkommen kann viele steuerfinanzierte Sozialtransfers in sich vereinigen und wird durch die bedingungslose Auszahlung einen enormen Abbau an staatlicher Bürokratie zur Folge haben. So zum Beispiel ist die gesamte Arbeits- und Sozial-Verwaltung nicht mehr erforderlich.







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