(Was) wählen?


Bildmontage: HF

24.09.09
DebatteDebatte, Linksparteidebatte, Politik, TopNews 

 

Die Frage scheint diesmal so müßig, wie seit 20 Jahren nicht mehr, zu sein – wenn nicht sogar so, wie seit dem KPD-Verbot.

Von Detlef Georgia Schulze

Übersicht über den folgenden Text:

I. Ein Blick zurück

1. Als Wahlen spannend waren
2. Die ‚Rückkehr‘ der späten 50er und frühen 60er Jahre war nicht von Dauer

II. Der Stand der Dinge

III. Was die anderen sagen – kritisch kommentiert
1. Ofenschlot contra Dath
2. Bundeswahlstreik: Masse statt Klasse
3. Mannheim: „Klassenkampf statt Wahlkampf“?
4. Angel of Neukoelln: Für Grundrechte, gegen Lohndumping und Sozialabbau – und gegen deutsche Kriegseinsätze
5. Mädchenmannschaft: Elections are a gender issue!
6. Diverse zu den Irrwegen der Piratenpartei
7. Avanti: „Unsere Wahl heißt Widerstand“
8. VSP: Bitte noch mehr Weichspüler
9. Von den Ex-TrotzkistInnen zu den Ex-MaoistInnen (analyse & kritik)…
10. …zu Ex-blogsport-lerInnen (Kritische Schriften)
11. Mnementh & TSP: Die Tücken des Wahlrechts
12. Wahlprüfsteine und andere Wahlhilfen
13. Gewerkschaftlich organisierte SPD-Mitglieder sagen: SPD-Führung stürzen ist dringlicher als SPD wählen
14. Alternativen zur Linkspartei?
a) DKP – ohne Aussicht auf wahrnehmbaren Erfolg
b) PSG – unter irreführender Flagge
c) MLPD: Stalins „echten Sozialismus“ wählen
d) Nicht auf dem Stimmzettel: Frauenparteien
15. Was die von mir regelmäßig gelesenen Blätter „Arbeiterstimme“ (Nürnberg) und „Arbeiterpolitik“ (Hamburg) sagen

IV. Eigene Stellungnahme


Ein Blick zurück

Konnte 1949 und 1953 – trotz aller Bedenken gegen den Stalinismus und den Nationalismus der KPD – in einer Wahl selbiger noch ein irgendwie entschlossen antifaschistisches und antikapitalistisches Signal gesehen werden, so gab es vom Verbot der KPD bis zur Entstehung der Grünen keine parlamentarisch relevante Option links von der SPD. Auch das Rennen zwischen SPD einerseits sowie CDU/CSU + etwaig notwendigen (eher rechts von der Union stehenden) KoalitionspartnerInnen (FDP, DP, GB/BHE), die teilweise Wahlabsprachen hinsichtlich Direktkandidaturen trafen, war 1957, 1961 und 1965 vorab gelaufen.

Als Wahlen spannend waren

1969, nach dem Wechsel der FDP von dem nationalliberalen Kurs der Nachkriegszeit zum sozialliberalen Kurs ab Mitte/Ende der 60er Jahre (der sich zuerst 1966 als sozialliberale Koalitionsbildung in Nordrhein-Westfalen und dann 1969 mit der Wahl Heinemanns [SPD] zum Bundespräsidenten artikulierte), war die Regierungsbildung erstmals in der Nachkriegszeit von einem nicht gesicherten Wahlausgang abhängig.1. Der Wahlerfolg der sozialliberalen Koalition 1972 (vorgezogene Neuwahlen nach dem Scheitern des Mißtrauensvotums gegen Brandt) fiel zwar deutlich aus, war aber nach vorhergehenden Abbröckel-Tendenzen des sozialliberalen Lagers nicht vorauszusehen. Die Wahl 1976 ging wieder knapper aus. 1980 war einerseits Strauß-Kanzlerkandidat der Union; andererseits kandidierten erstmals die Grünen; 1983 – nach dem Ende der sozialliberalen Koalition – zogen sie erstmals in den Bundestag ein.

Die ‚Rückkehr‘ der späten 50er und frühen 60er Jahre war nicht von Dauer

1987 war dagegen sowohl die parlamentarische Existenz der Grünen als auch die schwarz-gelbe Mehrheit gesichert; zum ersten Mal seit rund 20 Jahren war die Wahl – auch im Sinne immanenter Varianten der herrschenden Verhältnisse – praktisch unbedeutend.
1990 schieden die West-Grünen überraschend aus dem Bundestag aus. Dagegen war der Einzug der PDS in den Bundestag – nach Aufteilung des Bundesgebietes in zwei Wahlgebiete, in denen die 5 %-Hürde getrennt zur Anwendung kam, zwar gesichert. Die Frage war aber, ob die PDS dennoch bundesweit in die Nähe der 5 %-Hürde kommt oder soviel Direktmandate in der ehemaligen DDR erringen kann, daß ihre bundesweite parlamentarische Existenz auch nach den nächsten Wahlen (bei denen es keine Aufteilung des Wahlgebietes mehr geben würde) in Aussicht stand. Genau darum ging es dann 1994 (die PDS erhielt zwar nur 4,4 %, aber vier Direktmandate – eines mehr als erforderlich, um die 5 %-Hürde zu umgehen). 1998 erlangen SPD und Grüne eine Mehrheit und die PDS überwandt erstmals bundesweit die 5 %-Hürde. Zumal, daß beides gleichzeitig möglich sein würde, war vorher keinesfalls klar. – Und beides stand 2002 erneut auf der Kippe (die PDS rutschte unter 5 % und erlangte auch nur noch zwei Direktmandate); Schröder profilierte sich mit seiner antiamerikanisch konnotierten Ablehnung des Irak-Krieges und sicherte so die rot-grüne Mehrheit. Dann kamen die Agenda 2010 und die vorgezogenen Neuwahlen 2005. Die relevanten Frage waren, ob es eine Rückkehr der schwarz-gelben Mehrheit geben wird und wie die neue Formation Linkspartei.PDS abschneidet.

Der Stand der Dinge

Diesmal scheint dagegen wieder alles klar zu sein: Die parlamentarische Existenz der drei kleinen Bundestagsfraktionen steht nicht auf der Kippe, und alle Umfragen deuten darauf hin, daß Union und FDP mehr Stimmen als SPD, Grüne und Linksparteien zusammen erhalten (und zusätzlich noch durch Überhangmandate gestützt) werden – die Große Koalition dürfte durch eine schwarz-gelbe Koalition abgelöst werden:

Infratest dimap (für die ARD): 49 zu 47 Prozent.2

Forschungsgruppe Wahlen (für das ZDF): 49 zu 46 Prozent.3

Forsa (für RTL und Stern): 48 zu 46 Prozent.4 (allerneueste Forsa-Zahl lt. FR: 48 zu 47)

Allensbach (schon Anfang Sept.) (für FAZ?): 50,5 Prozent zu 45 Prozent.5 (allerneueste Forsa-Zahl lt. FR: 48,5 zu 46,5)

EMNID (für N 24) allerdings: 48 zu 48 Prozent.6

Ziemlich genau 49 % der Stimmen bekamen Union und FDP auch bei der EU-Parlamentswahl im Juni dieses Jahres (wobei der Stimmanteil rechter Kleinparteien höher war, als dies für die Bundestagswahl zu erwarten sein dürfte).7

(Dagegen will das Berliner Info-Institut für das Handelsblatt anscheinend potentielle schwarz-gelbe WählerInnen davon abhalten, den Sieg für sicher zu halten und am Sonntag zu Hause zu bleiben: 46 ‚für rechts‘ zu 49 Prozent ‚für links‘ lt. FR.)

Was die anderen sagen – kritisch kommentiert

Trotzdem wird eifrig über die Wahlen diskutiert – dann soll auch mein Senf nicht fehlen:

Ofenschlot contra Dath

Auf Ofenschlots (kritische) Besprechung der etwas flachen Wahlempfehlung von Dietmar Dath zugunsten der Linkspartei war ich schon am 2. September eingegangen. Das muß hier nicht wiederholt werden.

Masse statt Klasse

Zwar nicht zu übersehen sind auf dem blogsport planet die diversen Anti-Wahl-Kampagnen (1, 2), insb. der Bundeswahlstreik. Mich hat das aber nicht angesprochen; das ist mir soviel passivierende ‚Ihr da oben – wir da unten‘– & ‚Politik ist ein schmutziges Geschäft‘-Rhetorik.
Überhaupt ist jeder Wahlboykott – ob nun in Form von Nicht-Beteiligung oder ungültig wählen – in seiner politischen Aussage unspezifischer als eine Stimmabgabe für eine Partei oder eineN KandidatIn. Die damit verbundene politische Aussage und die damit verbundenen politischen Perspektiven – die von faschistisch über frustriert bis linksradikal reichen können – sind anhand der Zahl der ungültigen Stimmen und der Nicht-WählerInnen nicht zu erkennen.
Was ich verstehen kann, ist: Sich manchmal nicht zwischen dem vorhandenen Angebot entscheiden zu können oder schlicht zu träge zu sein, zum Wahllokal zu gehen oder sich um die Briefwahlunterlagen zu kümmern. Aber eine spezifische politische Haltung oder Aussage liegt im Nicht-Wählen nicht – abgesehen von dem Ausnahmefall, daß
++ absehbar ist, daß die Stimmenauszählung manipuliert wird,
oder
++ die Wahlfreiheit durch aktuell relevante Parteienverbote ergebnisrelevant eingeschränkt ist
und
++ ein Wahlboykott die Chance hat, durch massenhafte Beteiligung das fragliche System zu delegitimieren.
Damit haben wir es aber bei der Wahl am kommenden Sonntag weder in der einen noch in der anderen Hinsicht zu tun.

„Klassenkampf statt Wahlkampf“?

Mehr kann ich da schon mit der Demo in Mannheim am 26.9. „Unsere Wahl: Soziale Revolution“ anfangen:

„Am 26.09. – einen Tag vor den Bundestagswahlen – rufen wir zu einer antikapitalistischen Demonstration auf. Anstatt uns darauf zu beschränken am 27. die Stimme abzugeben, wollen wir den anhaltenden Angriffen auf unsere Lebensbedingungen Widerstand entgegensetzen und der Forderung nach einer revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft Nachdruck verleihen. Hartz IV, Studiengebühren, Reallohnverluste, 1€-Jobs, Rente ab 67 und unsichere Arbeitsverhältnisse sind markante Beispiele dafür, wie unsere Lebensbedingungen seit Jahren immer mehr eingeschränkt werden.“

Das Beschränken auf das Wählengehen wäre alle Male falsch – aber falsch ist auch, das eine dem anderen entgegenzusetzen, wie es dann später in dem Aufruf geschieht:

„Anstatt uns auf das parlamentarische Spektakel einzulassen setzen wir auf wilde Streiks, Besetzungen und andere Regelverletzungen.“

Den vorletzten Absatz finde ich dann wieder weitgehend okay:

„Da bereits jetzt abzusehen ist, dass nach der Wahl versucht werden wird den Lohnabhängigen weitere Belastungen aufzubürden, sehen wir unsere Demonstration als Auftakt zur Mobilisierung eines breiteren Widerstandes. Dieser muss notwendigerweise eine antikapitalistische Perspektive beinhalten, denn nur in der Verbindung von Kämpfen für konkrete Verbesserungen und einer revolutionären Perspektive kann ein gutes Leben für alle erkämpft werden.“ ---

abgesehen von dem Klassenreduktionismus, der den ganzen Aufruf durchzieht.

Für Grundrechte, gegen Lohndumping und Sozialabbau – und gegen deutsche Kriegseinsätze

plädiert der Angel of Neukoelln:

„Wer wählen darf und weder Briefwahl beantragt noch andere, wirklich dringende und unaufschiebbare Verpflichtungen hat, möge bitte am 27. September an die Urne gehen. Für den Erhalt unserer Grundrechte, gegen Lohndumping und Sozialabbau – und gegen deutsche Kriegseinsätze. Somit brauche ich keine Partei zu nennen, denn das Spektrum der Parteien, die für alle drei Punkte stehen und zugleich eine reale Chance haben, ist leider mehr als übersichtlich. Passt so gut es geht auf dieses irre Land auf, dem ich nun bis Anfang Oktober den Rücken kehre. Wählt eine Antikriegspartei – ganz unabhängig von den Drohungen islamistischer Männerselbsthilfegruppen.“

Elections are a gender issue!

Damit verlasse ich erst einmal blogsport und wechsle zur Mädchenmannschaft, die in einer Serie die gender-relevanten Teile der Wahlprogramme der großen Parteien + Piraten vorgestellt hat – eine Wahlempfehlung ist damit ausdrücklich nicht verbunden – was die Darstellungen doch etwas arg deskriptiv ausfallen läßt – auch, wenn bei der Darstellung des CDU-Programms der kritische Unterton („Alles bleibt wie es ist.“) nicht zu überlesen ist.

Die Darstellung des FDP-Programms fällt dagegen etwas class-blind aus:

„Sowohl Pflege- als auch Kinderbetreuungskosten sollen daher mit bis zu 12.000 Euro jährlich von der Steuer absetzbar sein. Mit der Abschaffung der Elternfreibeträge, wäre Kinderbetreuung dann keine Frage mehr des Einkommens und des Dann-doch-zuhause-bleibens der Mutter, weil ihr Gehalt sowieso für Kita oder Tagesmutter drauf geht.“

Damit sich Steuerfreibeträgen lohnen, muß es schließlich erst einmal ein Einkommen in erhebliche Höhe geben – sonst wirken sich die Steuerfreibeträge kaum aus.
Dagegen fällt die Vorstellung der Piratenpartei angemessen kritisch aus.

Die Irrwege der Piratenpartei

Auf die Stellungnahme von Kopf und Herz zur Piratenpartei wurde hier auch schon (am 6.9.) hingewiesen. Auch das soll nicht wiederholt werden.
Über die Schwierigkeiten der Piratenpartei, sich gegen rechts abzugrenzen, berichtete zuletzt Reflexion – aus Anlaß eines „Junge Freiheit“-Interviews eines Piraten-Politikers. Mit der Benutzung einer der bekannten Suchmachinen lassen sich sicherlich die weiteren Berichte und Kritiken zu diesem Themenkomplex (wieder) finden.

„Unsere Wahl heißt Widerstand“

Der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB), der die Zeitschrift Avanti heraus gibt, zur ‚mandelistischen‘ IV. Internationale (also den nicht-sektiererischen TrotzkistInnen) gehört und – wenn ich recht orientiert bin – über den Umweg der Vereinigten Sozialisten Partei (VSP) der 80er und 90er Jahre aus der Gruppe Internationaler Marxisten (GIM) der 70er Jahre hervorgegangen ist, hat eine Erklärung geschrieben, die ich nicht schlecht finde und die auch bei scharf-links veröffentlicht ist.

Zu nörgeln habe ich trotzdem etwas. In der Erklärung heißt es:

„Die Linke stellt eine Reihe richtiger Forderungen auf z. B. gebührenfreie Bildung für alle, Stopp aller AKWs. Anderen Forderungen fehlt die Zuspitzung. So ist Die Linke nur gegen neue Kohlekraftwerke (nicht gegen alle) und kämpft nicht für eine Enteignung der Energiekonzerne und eine Umstellung der gesamten Energiegewinnung. Sie fordert 10 € Mindeststundenlohn nicht sofort, sondern innerhalb von vier Jahren.
Wir rufen aber vor allem wegen ihrer mangelhafte Kapitalismuskritik, der fehlenden Klassenanalyse, der Abwesenheit einer sozialistischen Perspektive und ihrer lähmende Wirkung innerhalb der außerparlamentarischen Bewegung nicht zur Wahl der Partei Die Linke auf.
Die Kritik Der Linken am Kapitalismus geht nicht über die ‚Kapitalismuskritik‘ der Herrschenden hinaus. Auch Die Linke spricht vom ‚Casinokapitalismus‘. Sagt Oskar Lafontaine, dass Die Linke den Kapitalismus überwinden will, so erläutert Gysi, dass die Überwindung des Kapitalismus nicht seine Abschaffung bedeutet.
Die Arbeiter­Innenklasse existiert für Die Linke ebenso wenig wie die Bourgeoisie.“

Diese Kritik ist zwar 100 % richtig – aber mir scheint: Wenn es anders wäre, wäre ja nicht nur über eine Wahl der Linkspartei, sondern über einen Eintritt in selbige nachzudenken. – Oder anders gesagt: Mir scheint, der RSB legt die Meßlatte für eine Wahlempfehlung etwas zu hoch. -
Weiter heißt es in der Erklärung:

„Die Krise legt aber auch schonungslos offen, wie schwach unsere eigenen Kräfte sind. Eine Schlussfolgerung daraus ist unser Bemühen, mit anderen radikal antikapitalistischen Kräften in Diskussion und Zusammenarbeit zu kommen, um Schritte zum gemeinsamen Aufbau einer revolutionären Alternative in Angriff zu nehmen.“

Dann mal ‚ran an den Speck!

Bitte noch mehr Weichspüler

Der andere Rest der Vereinigten Sozialistischen Partei heißt weiterhin VSP, hieß aber zwischenzeitlich Vereinigung Sozialistische Politik (wenn ich mich recht erinnere), und jetzt: Verein solidarische Perspektiven – er gibt weiterhin die alte VSP-Zeitung SoZ – Sozialistische Zeitung heraus.

An der VSP arbeitet wiederum die ISL, die internationale sozialistische linke, mit. Die ISL ruft mit einem sehr geschönten Bild der Linkspartei zu deren Wahl auf:

„Nur DIE LINKE steht für die Interessen der Beschäftigten und Erwerbslosen. Nur DIE LINKE ist gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr. Nur DIE LINKE steht für eine sozialistisch-demokratische Wende. Allerdings steht auch DIE LINKE unter Anpassungsdruck. Regierungsbeteiligungen wie in Berlin und die Übernahme von Mitverantwortung für Politik im Interesse des Kapitals könnten auch DIE LINKE als Alternative zur etablierten bürgerlichen Politik diskreditieren. Je mehr Stimmen DIE LINKE erhält, desto stärker bringen die Wählerinnen und Wähler ihre Ablehnung der etablierten Politik zum Ausdruck. Je aktiver sich Beschäftigte und Erwerbslose und die sozialen Bewegungen gemeinsam außerparlamentarisch zur Wehr setzen, desto stärker werden die Kräfte in der LINKEN, die sich gegen die Anpassung wehren.“

Als ob es nur der äußerer Anpassungsdruck wäre, der die Politik der Linkspartei an vielen Punkten kritisierenswert macht….

In der SoZ spießt dagegen Thies Gleiss (Linkspartei-Vorstandsmitglied) die – durch einen Mangel an Selbstkritik gekennzeichnete – Medienschelte der Linkspartei auf; genau diese Medienschelte wird von dem Linkspartei Kandidaten Andrej Hunko in einem weiteren Soz-Artikel bedient8 (und mit einem impliziten Wahlaufruf für die Partei, für die er kandidiert, verbunden):

„Trotz all dieser Gesetze, die sich gegen die Bevölkerungsmehrheit richten, ist eine Wende nach der Bundestagswahl nicht in Sicht. Die einzige Opposition im Bundestag, DIE LINKE, wird durch regelmäßige Medienkampagnen, meist genährt durch den eigenen rechten Flügel, stabil bei 10% gehalten. Die sozialen Bewegungen sind in den letzten beiden Jahren abgeflaut. Angstdiskurse, wie die Warnungen vor ’sozialen Unruhen‘, vor vermeintlichen Terroristen oder vor der ‚Schweinegrippe‘, sollen die Aufmerksamkeit ablenken. […]. Entscheiden wird sein, wieviel Druck von links ausgeübt wird — parlamentarisch und außerparlamentarisch.“

Von den Ex-TrotzkistInnen zu den Ex-MaoistInnen…

Ähnlich – was den außerparlamentarischen Druck anbelangt – ist der Tonfall in ak (analyse & kritik) (früher: AK = Arbeiterkampf – The times are changing), wo sich auch auf Dietmar Dath bezogen wird:

„Mangels anderer Möglichkeiten wird sie [die Linkspartei] auch nach dieser Wahl noch einmal als parlamentarische Opposition zur Verteidigung des Sozialstaats zur Verfügung stehen. Ansonsten hat das Wesentiche über die Partei kürzlich Dietmar Dath im Interview mit der Welt gesagt. ‚Der Spruch ‚Sozial ist, was Arbeit schafft‘, ist ungefähr so sinnvoll wie ‚Zähneputzen ist der Sinn des Lebens‘. Er übertreibt maßlos und sinnlos, aber deswegen ist die Partei, die verhindern will, dass den Leuten die Zahnpasta weggenommen wird, trotzdem nett.‘ Doch damit daraus etwas wird, braucht es Druck von unten.“ (Nr. 541 v. 21.08.2009, S. 1).

Und dann geht es noch wie folgt weiter:

„Gegenwärtig ist schwer auszumachen, wo sich überhaut Protest regen könnte. Es ist erstaunlich still. In dieser Lage helfen – meinen wir – nicht zuerst Programme, deren Inhalt man etwaige Bewegungen antragen kann, sondern ein aufmerksamer Blick für Themen und Widersprüche, an sich Bewegung entzündet.“

Theorie als Praxis meint demgegenüber: Eine organisierte Linke, die ihre vorrangige Aufgabe im Beobachten und Abwarten sieht, macht sich selbst überflüssig. Abwarten und Beobachten – das läßt sich auch in Vereinzelung leicht machen. Was notwendig ist, ist vielmehr eine Debatte, was denn Forderungen und Aktionsformen sein könnten, die die – sicherlich in Teilen der Bevölkerung vorhandene – Unzufriedenheit in Aktivität mit linker politischer Orientierung umsetzt.

In dem oben schon zitierten RSB-Text sind m.E. richtige Überlegungen angestellt, weil sie weder dem Fordismus der Nachkriegszeit nachtrauen noch sich auf die Bekanntgabe omnihistorischer revolutionärer Weisheiten beschränken:

„Angesichts von weltweit 30 % Überkapazitäten in der Autoindustrie und erst recht angesichts der sich verschärfenden Klimakrise gibt es gerade für den Automobilsektor nur eine Antwort: Konversion, also Umbau der Produktion auf gesellschaftlich nützliche Produkte. Es müssen umweltverträgliche Verkehrsmittel gebaut werden (Bahnen, Busse, Fahrräder) und der ÖPNV muss massiv ausgebaut werden und für die Nutzer­Innen kostenlos sein. Dies muss kombiniert werden mit einer durchgreifenden Infrastrukturpolitik, die für kurze Wege zur Arbeit, zum Einkaufen usw. sorgt. Nur dann kann im Verkehrssektor ein wirksamer Beitrag zum Abbremsen des Klimawandels und zu den drohenden Massenentlassungen vor allem in der Automobilindustrie geleistet werden.“

…zu Ex-blogsport-lerInnen

Die Kritischen Schriften, die gerade von blogsport zu einem anderen provider umgezogen sind, dokumentieren einen Text von der Freitag-homepage. Ein Wahlboykott wird dort wie hier eingeschätzt:

„Es ist beim besten Willen nicht ernstzunehmend und im Großen und Ganzen aussagelos, wenn man seinen Stimmzettel ungültig macht oder erst gar nicht im Wahllokal erscheint. Dies tun gerade die, die sich zum linken Spektrum zählen, und so ihre Meinung und ihre Wut ausdrücken wollen, oder verzweifelte Angehörige der Unterschicht, die glauben, ihr Protest verhalle ungehört, ihre Stimme sei sowieso wertlos. Eine Politische Aussage, in der gar der Schrei der Rebellion mitschwingt, ist ein solches Handeln ganz sicher nicht. Schließlich erfährt niemand, bis auf einige Eingeweihte und den Wahlhelfer, der den ungültigen Stimmzettel aussortieren muss, dass dies überhaupt geschah.“

Dann geht es wie folgt weiter: „Der Protest manifestiert sich mit dem Kreuz an der richtigen Stelle. Seinem Unmut kann man, wenn sich die Gelegenheit mit der Bundestagswahl bietet, auch in der Wahlkabine Luft verschaffen.“
Die Antwort des Autors auf die Frage nach der richtigen Stelle lautet: “ Diese Partei kann in der gegenwärtigen Situation aus verschiedenen Gründen eigentlich nur die DIE LINKE sein.“ Dem sei hier durchaus zugestimmt – der Begründung aber nicht:

„Das eindringlichste Symbol ist eine große antikapitalistische Fraktion im deutschen Bundestag. DIE LINKE ist die Partei, die diese Fraktion werden kann.“

Sicherlich ist die Linkspartei kapitalismuskritisch, aber antikapitalistisch ist sie nicht – und es ist auch nicht absehbar, wie sie das werden soll --- in Anbetracht dessen, daß selbst die innerparteilichen KritikerInnen eine arg verkürzte Kapitalismus-Kritik vorbringen (ich verweise noch einmal auf meine an verschiedenen Stellen veröffentlichte Wahlprogramm-Kritik [trend-online, links-aktiv, scharf-links, BAG Hartz IV). Auch das, was sich der Autor unter ‚Antikapitalismus‘ vorstellt, ist nur eine Art sozial-ökologischer New Deal:

„Während die Herrscher der Welt innerhalb von einigen Tagen mehrere Billionen Dollar für die Rettung der Banken, die leichtfertig astronomische Summen verspielt hatten, bereitstellten, erreichte die Zahl der hungernden Menschen in diesem Jahr die Milliardengrenze. Mit diesen großen Investitionen, die die reichen Industrienationen hatten, hätte effizient und nachhaltig der Welthunger bekämpft werden können. […]. Auch für erneuerbare Energien und für den Klimaschutz hätte dieses Geld verwendet werden können. Es wäre nötig gewesen.“

Das wäre nicht nichts, aber nicht antikapitalistisch.
Hier haben wir es also quasi mit einer Umkehrung der RSB-Position zu tun: Während beim RSB politische Differenzen mit Nicht-wählen einhergehen, wird hier das Wählen aus der nahezu vollständigen inhaltlichen Übereinstimmung abgeleitet.

Die Tücken des Wahlrechts

Kommt wir zurück zu blogsport. Mit den Tücken des Wahlrechts beschäftigt sich Mnementh:

„Über­hang­man­da­te ent­ste­hen aus dem deut­schen Wahl­recht. Die meis­ten Län­der der Welt, wäh­len ent­we­der per Mehr­heits­wahl oder per Ver­hält­nis­wahl. In Deutsch­land wer­den bei Bun­des­tags­wah­len beide Va­ri­an­ten ver­knüpft. Mit der Erst­stim­me wählt man einen Di­rekt­kan­di­da­ten per Mehr­heits­wahl. Und mit der Zweit­stim­me eine Liste per Ver­hält­nis­wahl. Zu­sätz­lich aber wer­den die Di­rekt­kan­di­da­ten auch noch mit den Lis­ten­kan­di­da­ten der glei­chen Par­tei ver­rech­net. Die di­rekt ge­wähl­ten Ab­ge­ord­ne­ten einer Par­tei wer­den den der Liste der Par­tei aus dem glei­chen Bun­des­land zu­ste­hen­den Sit­zen ab­ge­zo­gen. Er­wirbt also eine Par­tei in einem Bun­des­land per Zweit­stim­men einen An­spruch auf 10 Sitze, es sind aber be­reits 5 Di­rekt­kan­di­da­ten die­ser Par­tei in die­sem Bun­des­land ge­wählt, dann wer­den von der Liste nur noch 5 Per­so­nen in den Bun­des­tag ent­sandt. Wenn nun aber be­reit 12 Di­rekt­kan­di­da­ten ge­wählt wur­den, dann kann nie­mand mehr von der Liste ent­sandt wer­den, den­noch sind es noch zwei zu­viel. In die­sem Fall wird der Bun­des­tag um diese zwei Sitze ver­grö­ßert, diese Di­rekt­man­da­te wer­den zu Über­hang­man­da­ten.“ -

und scheint dies implizit mit einem Aufruf, mit der Erstimme SPD zu wählen, zu verbinden:

„6 Über­hang­man­da­te holen also be­reits einen Rück­stand von etwa einem Pro­zent ein. Wenn man nun die Um­fra­gen an­schaut, dann kann 1 Pro­zent sehr Wohl über die Mög­lich­keit schwarz-?gelb ent­schei­den. Pro­gno­sen rech­nen der CDU/CSU aber bis zu 20 Über­hang­man­da­te zu. Dies könn­te sehr wohl wahl­ent­schei­dend sein. […]. Über­hang­man­da­te kön­nen der CSU in Bay­ern, der CDU in Ba­den-?Würt­tem­berg, Sach­sen, Thü­rin­gen, Rhein­land-?Pfalz, Sach­sen-?An­halt, Meck­len­burg-?Vor­pom­mern, Schles­wig-?Hol­stein, Hes­sen und dem Saar­land und der SPD in Bran­den­burg, Ham­burg und Bre­men ent­ste­hen. Dies kann man ver­hin­dern, indem man die An­zahl der ge­won­ne­nen Di­rekt­man­da­te für die je­wei­li­ge Par­tei re­du­ziert. Am Bes­ten ist es dazu, den je­weils er­folg­ver­spre­chends­ten Ge­gen­kan­di­da­ten zu wäh­len. Keine Angst, die Par­tei des Ge­gen­kan­di­da­ten er­hält da­durch nicht mehr Sitze im Bun­des­tag – so lange keine Über­hang­man­da­te ent­ste­hen, wer­den durch Di­rekt­man­da­te keine zu­sätz­li­chen Sitze für die Par­tei ge­won­nen, für jedes Di­rekt­man­dat zieht ein­fach ein Lis­ten­kan­di­dat we­ni­ger in den Bun­des­tag ein. Durch ein ge­won­ne­nes Di­rekt­man­dat än­dert sich also nur die Per­son, die für die je­wei­li­ge Par­tei im Bun­des­tag sitzt.“

Bei aller Neigung, immer das kleinstmögliche gegen die größeren Übel zu stützen – zwei Bedenken möchte ich doch anmelden:
1. Kann es richtig sein, irgendwelche neoliberalen SPD-lerInnen (oder in Hamburg und Stuttgart vielleicht auch: neoliberalen Grünen zu wählen) – nur um Überhangsmandate der Union zu verhindern, für die vielleicht sogar sozialdemokratische SozialausschüsslerInnen kandidieren?
2. dürfte eine entsprechende Wahlempfehlung darauf hinaus laufen, daß zwar Linkspartei- und Grünen-AnhängerInnen SPD-DirektkandidatInnen wählen – aber werden dannn dafür im Gegenzug in Sachsen auch SPD-AnhängerInnen aussichtsreiche Linkspartei-DirektkandidatInnen unterstützen?

Wie dem auch sei – auch der Berliner Tagesspiegel berichtet ausführlich über das taktische Wählen:

„Nach heutigem Stand stehen damit am nächsten Sonntag nur zwei realistische Regierungsalternativen zur Wahl. Die eine wird von den beteiligten Parteien gewünscht und befürwortet: Ein schwarz- gelbes Bündnis mit Angela Merkel als Kanzlerin und Guido Westerwelle als Vize. Die zweite erklären alle Beteiligten für unerwünscht. Aber dass die große Koalition in die Neuauflage geht, schließen CDU, CSU und SPD nicht aus.
Dem taktischen Wähler bleibt da nicht viel zu tun. Wenn er Angela plus Guido will, muss er einen von beiden wählen. Wenn nicht, kann er wählen, was ihm sonst am besten passt. Allerdings gibt es noch eine zweite Möglichkeit, die Mehrheiten zu beeinflussen. Das ist das sogenannte Stimmensplitting, von dem laut Infratest-dimap-Chef Richard Hilmer ein Gutteil der Wähler Gebrauch machen will. Wer die Zweitstimme seiner Lieblingspartei gibt, die Erststimme aber dem Wahlkreiskandidaten einer anderen Partei, kann dessen Partei womöglich ein Überhangmandat verschaffen.
Ob das funktioniert – in der Regel nur für jeweils große Parteien wie CDU, CSU und SPD –, hängt von den Stärkeverhältnissen im jeweiligen Wahlkreis ab. Der Freund der Linkspartei hat mangels koalitionswilliger Partner wenig Anreiz zum Splitten – es sei denn, er wollte durch eine Erststimme für den SPD-Bewerber ein Überhangmandat für Schwarz-Gelb verhindern. Auch erklärte Unions- oder SPD-Wähler kommen nur in Ausnahmefällen ins Grübeln, etwa wenn wie in Kreuzberg-Friedrichshain mit Hans-Christian Ströbele ein Grüner Favorit für ein Direktmandat ist und sie den Mann womöglich mögen.
Für die Sympathisanten der Liberalen und der Grünen könnte sich das Aufteilen von Erst- und Zweitstimme hingegen lohnen. Der Hebel ist in diesem Wahljahr wichtiger als in anderen: Die Union kann aufgrund der letzten Umfragezahlen deutlich mehr Überhangmandate erwarten als die SPD. Kommt es so, könnten Union und FDP im Bundestag eine Mehrheit der Abgeordneten stellen, selbst wenn sie als Parteien zusammen sehr deutlich unter 50 Prozent blieben.
Die Parteispitzen versuchen ihre Wähler denn auch schon zur Stimmen-Schizophrenie zu bewegen. Beim FDP-Parteitag am Sonntag ließ die Regie auf der Bühne Schilder mit der Aufschrift ‚Zweitstimme FDP‘ hochhalten. Auch Grünen- Spitzenkandidatin Renate Künast wirbt ausdrücklich um Zweitstimmen. Auf lokaler Ebene gibt es sogar konkrete Splitting-Empfehlungen: In nordrhein-westfälischen Großstädten fordern Grünen- Kandidaten die eigenen Wähler auf, mit der Erststimme für Sozialdemokraten zu stimmen – um Schwarz-Gelb im Bund zu verhindern.“

Auch hier fehlt wieder Hinweis, daß in vielen Wahlkreis Linkspartei-KandidatInnen bessere Chancen haben eine relative Mehrheit zu erlangen als SPD-KandidatInnen.

Wahlprüfsteine und andere Wahlhilfen

MoinMoinMo weist auf den Wahl-O-Mat hin.
Diese und weitere Wahlhilfen werden auch von Mnementh genannt, darunter div. Wahlprüfsteine zu internet- und Computer-Politik.
Fragen an BundestagskandidatInnen hat der LAK Shalom Hamburg gerichtet (1, 2, 3, 4, 5, 6); und dort wird auch über die Wahlprüfsteine der European Coalition for Israel berichtet.
Auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat einen „Wahltest“ erstellt.
In Stuttgart-Heslach wird es am Do., den 24.29.09 um 19.30 Uhr im Alten Feuerwehrhaus eine Podiumsdiskussion zur Frage „Die LINKE wählen – eine geeignete Alternative?“ mit AktivistInnen der AktivistInnen aus der Linkspartei sowie der autonomen und anarchistischen Szene geben.
? Jutta Ditfurth rechnet zum wiederholten Male mit den Grünen ab – diesmal mit Claudia Roth (mit der sie anscheinend noch ein Hühnchen aus früherer Zeit zu rupfen hat9):

„Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, sagte: ‚Die Grünen und grünes Klientel sind die am besten ausgebildeten Menschen, die den höchsten Bildungsstand haben und dann ist es auch logisch, dass sie mit so ’ner Voraussetzung auch gute Jobs kriegen.‘ Hajo Schumacher, Moderator der N24-Talkrunde ‚Links-Rechts‘ (12.5.2009) hatte sie gefragt, ob die Grünen nicht die Partei der Besserverdienenden sind. Sie hätte einfach nur ja sagen müssen. Die grüne Parteivorsitzende ist der Meinung: wer arbeitslos ist, hat einfach nur eine zu schlechte Bildung.
Auf die Frage, ob sie nachvollziehen kann, dass es Leute gibt, die sich keine Bio-Lebensmittel leisten können, erwiderte sie, sie kenne auch Arbeitslose, ‚Leute, die manchmal wirklich nicht wissen, wie sie an Monatsmitte noch bis zum Ende kommen…‘. Co-Moderator Tiedje: ‚Die können sich dann doch nie Bio leisten?‘ ‚Aber die können sich dann auch nix anderes leisten', antwortete Roth kalt. Und weiter: ‚Wenn Du nicht gut isst, wird es auf Dauer Dir zu stehen bekommen …‘ [Schreibweise nach O-Ton; J.D.]. Also am besten auf hohem ökologischen Niveau verhungern.“

Gewerkschaftlich organisierte SPD-Mitglieder sagen: SPD-Führung stürzen ist dringlicher als SPD wählen

Unter der Überschrift „Es gibt keine dringlichere Aufgabe, als die SPD von ihrem gescheiterten Führungstrio zu befreien!“ schreibt – nach einem Treffen, das am 12. September in Köln stattfand – eine ganze Reihe von gewerkschaftlich organisierten SPD-Mitgliedern:

„Wir sehen nur eine Regierung, die solche [die von den UnterzeichnerInnen geforderten, TaP] politischen Maßnahmen ergreifen könnte und würde: das kann nur die Regierung einer SPD sein, die öffentlich vor dem Volk mit der Politik der Steinmeier, Müntefering, Steinbrück und Schröder gebrochen und sich auf solche politische Maßnahmen verpflichtet hat.“

Und dann heißt es noch:

„Unsere volle Unterstützung gehört den SPD-Kandidaten, die in diesen schwierigen Zeiten den Mut haben, die Ehre der Partei zu retten und klar und deutlich Position für den Bruch mit der Führungspolitik zu ergreifen, für ein Sofortprogramm zum Schutz der arbeitenden Bevölkerung und der Arbeitsplätze gegen die Krise.“

Na, angesichts dieses Kriteriums („klar und deutlich Position für den Bruch mit der Führungspolitik […] ergreifen“) dürften ja nicht viele SPD-KandidatInnen als wählbar in Betracht kommen…
(Der wichtigste Unterzeichner dürfte der Stellvertretende Vorsitzende der GEW Baden-Württemberg, Michael Futterer, sein.)

Alternativen zur Linkspartei?

Die DKP kandidiert ausschließlich in Berlin. Das bringt auf alle Fälle ein Wahlergebnis unterhalb der öffentlichen Wahrnehmung – und ein Ergebnis (wenn ich das Gesetz ohne Konsultierung juristischer Fachliteratur zutreffend verstehe), daß nicht einmal reicht, um an der staatlichen Parteienfinanzierung teilzuhaben: Um für Stimmen bei der Bundestagswahl belohnt zu werden, müssen bei dieser mindestens 0,5 % der Stimmen erlangt werden. (Das Kriterium 1 % der Stimmen bei einer Landtagswahl [Grund 2] gilt wohl nicht alternativ in Bezug auf die bundesweiten 0,5 %, sondern ist die Bedingung dafür, um für Stimmen bei der jeweiligen Landtagswahl belohnt zu werden.10) 0,5 Prozent der Stimmen wären von der DKP schon bei einer bundesweiten Kandidatur allenfalls mit Schwierigkeiten zu erlangen. Mit einer Kandidatur allein in Berlin ist das ausgeschlossen.
Diese Abraten von der Wahl der DKP gilt unbeschadet davon, daß sich die Berliner DKP anerkennenswerterweise in diesem Jahr an diversen klassenkämpferischen Bündnissen, die anders angelegt sind als frühere DKP-Bündnispolitik, beteiligt hat (1, 2, 3).

PSG – unter irreführender Flagge

Die PSG (Partei soziale Gerechtigkeit), die sich als „Deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI)“ bezeichnet, aber mit der tatsächlichen IV. Internationale nichts zu tun hat, kandidiert ausschließlich in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Für sie gilt insoweit das Gleiche wie für die DKP: Mit Stimmen aus diesen Bundesländern alleine wird die PSG niemals die 0,5 %-Grenze überspringen.
Im übrigen ist die Kapitalismuskritik der PSG genauso verkürzt, wie die der Linkspartei:

„Die Vorstandschefs der deutschen DAX-Konzerne verdienten im Krisenjahr 2008 durchschnittlich 3,8 Millionen Euro. Die Wall Street gewährte ihren Managern im selben Jahr Bonuszahlungen in Höhe von 33 Milliarden Dollar, größtenteils aus Steuergeldern. Die Finanzoligarchie hat die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds getrieben und nutzt jetzt die Krise zu ihrer weiteren Bereicherung. […] Wir treten für ein sozialistisches Programm ein. Die Bedürfnisse der Gesellschaft“ – ganz indifferenziert-pauschal – „müssen Vorrang [sic!] vor den Profitinteressen der Kapitalbesitzer haben, […].“ (meine Hv. und Anm.)

MLPD: Stalins „echten Sozialismus“ wählen

Bliebe also die MLPD, die bundesweit kandidiert und „für den echten Sozialismus“ ist:

„In der DDR und Sowjetunion wurde 1956 der Sozialismus zerstört durch eine neue bürokratische Kapitalistenklasse. Damit so etwas nie mehr passiert, hat die MLPD entscheidende Lehren gezogen. Der Sozialismus kann nur mit einer proletarischen Denkweise erkämpft und erhalten werden.“

Auch wer/welche geneigt war, den historischen Stalinismus gegen den Imperialismus zu verteidigen, wird die Option auf dessen Wiederholung heute nicht auf das kleinere Übel halten – allein schon deshalb, weil der Stalinismus heute weder die Macht des Faktischen auf seiner Seite hat noch jemals wieder haben wird. – Ein spezielles Wahlprogramm scheint es gar nicht erst zu geben.

Nicht auf dem Stimmzettel: Frauenparteien

Die Feministische Partei – Die Frauen, die bei den EU-Parlamentswahlen 1999, 2005 und 2009, 0,4, 0,5 bzw. 0,3 Prozent der Stimmen erhielt, kandidiert diesmal nicht. (Die ehemalige Sprecherin [Vorsitzende] der Grünen Bundestagsfraktion, Jutta Oesterle-Schwerin, kandidierte bei der Bundestagswahl 1994 in Bonn als Direktkandidatin der Feministischen Partei.) Die Vorläuferinformation Frauenpartei erlangt bei den EU-Parlamentswahlen 1984 0,4 % der Stimmen.

‚Rechts‘kommunismus: Arbeiterpolitik (Hamburg) und Arbeiterstimme (Nürnberg)

Zum Schluß seien noch zwei von mir regelmäßig gelesene Zeitschriften erwähnt, die beide in der Tradition der sog. ‚rechte‘ KPO-Opposition der späten 20er sowie 30er Jahre stehen11:

Die Gruppe Arbeiterstimme aus Nürnberg schreibt in ihrer gleichnamigen Zeitschrift:

„Die Linke ist keine marxistische Partei. Sie steht am linken Flügel des bürgerlichen Staates. Wir hoffen, dass sie von aufkommenden sozialen Bewegungen politisch und praktisch befruchtet wird. Wir gehen davon aus, dass sie weiterhin demokratische und soziale Rechte verteidigt und imperialistische Kriege bekämpft. Das Parlament kann dafür als Tribüne der Propaganda genutzt werden. Wir werden die Partei Die Linke verteidigen, aber auch kritisieren, wo es notwendig ist. Zur Bundestagswahl 2009 treten wir ein für eine kritische Unterstützung der Partei Die Linke.“ (Nr. 164, Sommer 2009, S. 22)


Das Heft der Arbeiterpolitik vom 10. Juli 2009 enthält dagegen keinen Artikel zur Wahl.


IV. Eigene Stellungnahme

Ich will abschließend vier weitere Argumente für meine – sicherlich schon deutlich gewordene – Präferenz für eine Wahl der Linkspartei nennen:

1. Jeder Sitz mehr für FDP und Union (und damit für eine Regierungskoalition dieser Parteien) bedeutet einen stärkeren stärkeren ideologischen Erfolg für den Neoliberalismus, was auch alle Bemühungen links von den in der Linkspartei dominierenden Vorstellungen erheblich schwieriger machen.

2.a) Auch materiell ist davon auszugehen, daß eine FDP/Union-Koalition eine noch stärkere Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen betreiben wird als auch von einer Fortsetzung der großen Koalition zu erwarten ist.
Die Linie der FDP steht für eine Kritik von rechts am gegenwärtigen Staatsinterventionismus der Großen Koalition. Dieser erfolgt zwar in erster Linie im Interessse des Großkapitals, federt aber im Moment noch für alle – wenn auch im stark unterschiedlichen Ausmaß – die Krisenlasten ab. Die FDP steht demgegenüber für reine Marktlösungen, die tendenziell im Interesse des Kleinkapitals (mit Betrieben mit geringerem gewerkschaftlichen Organisierungsgrad) liegen.
b) Auch die massive Ergänzung des traditionellen Blau-Gelb durch Schwarz-Rot (wodurch das Gelb zu Gold wird) läßt wenig Erfreuliches von dem weiteren Kurs der FDP erwarten.

4. Ein Union/FDP-Wahlsieg in Deutschland würde (zusammen mit dem zu erwartenden konservative Wahlsieg in Britannien [und dem ohnehin schon konservativ regierten Frankreich]) eine massive Verschlechterung des internationalen Umfeldes für den ansatzweise sozialdemokratischen Kurses der Obama-Administration in den USA bedeuten.

5. Ein Ende der Großen Koalition würde einer SPD in der Opposition die Möglichkeit zu einer kosmetischen Resozialdemokratisierung und Restabilisierung geben, woran m.E. auch die Linke links von der Linkspartei kein Interesse hat.

6. Dank der SPD dürfte auch im Falle, daß eine schwarz-gelbe Mehrheit in den letzten Tagen des Wahlkampfs noch verhindert wird, ausgeschlossen sein, die Linkspartei bundesweit Regierungspartei wird. Solange dies so ist, wirkt sie als kleineres Übel, an dem auch die Linken links von ihr ein Interessen haben sollten und zu allermeist auch haben (soweit sie nicht der Gegenstandpunkt sind, für den selbst der Faschismus kein größeres Übel ist).

PS.:
Falls ich wichtige Stellungnahmen übersehen habe, bitte links als Kommentare posten, vielleicht komme ich noch dazu, auf das eine oder andere im Rahmen eines Nachtrags einzugehen.

1.Bei einem Einzug der NPD in den Bundestag, die mit 4,3 % an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, wäre ein Rückschwenk der FDP zur Union sowie eine Fortsetzung der Großen Koalition und hypothetisch auch eine schwarz-braune Koalition in Betracht gekommen. [zurück]
2.http://www.tagesschau.de/wahl/umfragen/deutschlandtrend876.html (17.09.); Anfang Sept. 2008 (die letzte Umfrage vor dem Rücktritt Becks als SPD-Vorsitzender) dagegen umgekehrt: 47 zu 49 Prozent (http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend392.html). Erste Umfrage nach dem Beck-Rücktritt: Patt (48 zu 48) (http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend430.html). 2.10.08, noch eine Umfrage später: Das Verhältnis dreht sich um (48 zu 47) (http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend446.html). – Im Verhältnis zu Anfang Sept. 2008 blieben SPD und Grüne stabil, während die Linkspartei 2 Prozentpunkte verlor. Im anderen ‚Lager‘ verlor die Union leicht (1 Punkt), während die FDP 3 Punkte gewann. – Die Finanzmarktkrise scheint also – auf der Umfrageebene (nach Infratest zu urteilen) – einen deutlichen Ruck in Richtung Neoliberalismus ausgelöst zu haben, was aber nur die Gegentendenz zur nunmehr stärker staatsinterventionistischen Regierungspolitik sein dürfte. [zurück]
3.http://www.fr-online.de/_import/onlinewerft/afp_grafiken/politbarometer/index.html. Ende Aug. 2008: ebenfalls 49 zu 46 Prozent. Hier ist die inner-‘linke‘ Verteilung gleich geblieben; die Union verlor vier Punkte, die FDP gewann vier. [zurück]
4.http://www.rtl.de/rtlaktuell/buwahl09_sonntagsfrage.php (ohne genaue Datumsangabe); http://www.stern.de/wahl-2009/umfrage/stern-rtl-wahltrend-tv-duell-nuetzt-spd-und-cdu-1509182-infographic.html (17.-13.09.) (die interne Verteilung beider ‚Lager‘ ist in beiden Umfragen unterschiedlich. Bei RTL stammt die älteste Umfrage aus dem Mai 2009; der Stern nennt dagegen auch die Zahl vom August 2008: 49 zu 44 Prozent (die Gewichte verschieben sich von der Union zu FDP sowie von Linkspartei zu SPD und Grünen). [zurück]
5.http://www.faz.net

/s/Rub4D6E6242947140018FC1DA8D5E0008C5

/Doc~EAB7357638589470496F63602B8BE2E6D~ATpl~Ecommon~SMed.html.

Im Vergleich zum August 2008 ist die FDP stärker gestiegen, als die Union gefallen; und die SPD gestärker gefallen, als die Grünen gestiegen (immerhin soviel läßt sich der nicht detailliert bezifferten Graphik entnehmen). [zurück]
6.http://www.n24.de/news/newsitem_5436125.html. (Emnid-Umfragen vom Aug. od. Sept. 2008 habe ich nicht finden können.) [zurück]
7.http://wahlarchiv.tagesschau.de/wahlarchiv/eu/index.html.

8.Auch dem Genossen Hunko sei darher mein Text über das angeblich „falsche Bewußtsein“ zur Lektüre empfohlen: http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/09/15/warum-ideologie-kein-notwendig-falsches-bewusstsein-ist-und-aus-einer-erkenntnis-nicht-automatisch-eine-bestimmte-politische-haltung-folgt/

9.„Claudia Roth verrät auch nicht, dass sie ihre gut bezahlte Karriere nicht dank „höchster Bildung“ begann, sondern weil die grüne Bundestagsfraktion 1985 eine Pressesprecherin brauchte, am besten eine harmlose, strömungsübergreifende Person. Roth gab sich damals irgendwie links und einige EntscheidungsträgerInnen waren davon beeindruckt, dass sie mal Ton, Steine, Scherben gemanagt hat. Wir wissen wie es wirklich war: die Scherben haben ihrer nervigen Mitarbeiterin eines Tages die Stellenanzeige der Grünen hingelegt und waren erleichtert, als die damals noch deutlich linkeren Grünen so töricht waren, diese Frau einzustellen.“ [zurück]
10.§ 18 IV 1 Parteiengesetz: „Anspruch auf staatliche Mittel gemäß Absatz 3 Nr. 1 und 3 haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 vom Hundert oder einer Landtagswahl 1,0 vom Hundert der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben; für Zahlungen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 muss die Partei diese Voraussetzungen bei der jeweiligen Wahl erfüllen.“ [zurück]
11.Zur „Gruppe Arbeiterpolitik“:

„In einer personellen und programmatischen Kontinuität zur KPO stehen die Gruppe Arbeiterpolitik (ARPO) und die Gruppe Arbeiterstimme, welche auch beide Literatur der KPO vertreiben. […]. Der KPO gehörte auch der bekannte Kulturhistoriker Eduard Fuchs und zeitweise die Politologen Wolfgang Abendroth und Richard Löwenthal, der Literaturwissenschaftler Hans Mayer und der spätere Innensenator und zweite Bürgermeister Bremens Adolf Ehlers an.“

„Auf Weisung der Kommunistischen Internationale vollzog die KPD-Führung um Ernst Thälmann, Philipp Dengel und Heinz Neumann 1928 eine ‚ultralinke‘ Wende und konzentrierte ihren Kampf auf den ‚Hauptfeind‘ SPD (Sozialfaschismusthese). Die früheren KPD-Vorsitzenden Heinrich Brandler und August Thalheimer lehnten diesen Kurs ab. Sie kritisierten auch die Politik, eine Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition (RGO) neben den offiziellen Gewerkschaften zu bilden, und allgemein die Unterordnung der KPD unter die KPdSU. Die interne Entwicklung in der Sowjetunion begann man erst später im Exil mit den Moskauer Prozessen zu kritisieren. Brandler und Thalheimer plädierten für den gemeinsamen Kampf von SPD und KPD gegen den Nationalsozialismus und wurden deshalb aus der KPD ausgeschlossen. Sie gründeten daraufhin die KPD-Opposition, die aber eine kleine Splittergruppe mit 3000-4000 Mitgliedern blieb. Die Mitgliedschaft rekrutierte sich aus Gewerkschaftsfunktionären, Kommunalpolitikern und Intellektuellen (bspw. Heinrich Blücher). Es gab Hochburgen in Sachsen, Thüringen – in Neuhaus am Rennweg und Oelsnitz stellte die Partei mit Otto Engert und Otto Karl Bachmann die Bürgermeister –, Hessen und Württemberg). In Oberhausen und anderswo schlossen sich aus Protest gegen die RGO-Politik der KPD etliche profilierte KPD-Gewerkschafter der KPO an. […]. Die KPO gehörte mit einigen verwandten Gruppen u.a. in Schweden, den USA, Frankreich und der Schweiz der Internationale Vereinigung der Kommunistischen Opposition (IVKO) an, welche jedoch bis 1939/40 zerfallen war. Die KPO gab die mehrmals in der Woche erscheinende Zeitung Arbeiterpolitik, einige regionale Zeitungen und das auf einem hohen Niveau stehende Theorieorgan Gegen den Strom heraus, die IVKO publizierte im Wesentlichen unter Federführung der KPO die Zeitschrift Der Internationale Klassenkampf. Der Jugendverband KJO gab den Jungen Kämpfer heraus. […]. Im Herbst 1931 schloss sich eine Minderheit der KPO-Mitglieder um Paul Frölich, Jacob Walcher und August Enderle einschließlich der in Kommunalparlamenten vertretenen Gruppen in Offenbach am Main um Heinrich Galm und in Geesthacht um August Ziehl der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) an, einer Linksabspaltung der SPD, wo die ehemaligen KPO-Mitglieder auf Grund ihrer großen politischen Erfahrungen die Politik der Partei beeinflussten.“
(http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistische_Partei-Opposition)

Erstveröffentlicht unter: http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/09/23/was-waehlen/

 

 







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