Thesen und Anti-Thesen zum Thema „Pressefreiheit und revolutionäre Strategie“


Bildmontage: HF

26.02.20
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von Detlef Georgia Schulze

Am 29.1.2020 erschien im anarchistischen Wochenblatt Zündlumpen ein Artikel mit der Überschrift „Einige Überlegungen zum Fall linksunten.indymedia“.

Dieser Artikel wurde in der Februar-Ausgabe von „trend. onlinezeitung“ gespiegelt, wo auch eine Replik von Achim Schill, Peter Nowak und mir erschien.

Hier folgt für die LeserInnen von scharf-links eine kurze Zusammenfassung beider Texte.

These aus dem Zündlumpen-Artikel: Eine Legalisierung meiner Ideen und Meinungen, eine Legali­sierung der Publikationen, in denen ich diese ausdrücke, durch den Staat ist so ziemlich das letzte ist, was ich wollen kann.

Anti-These von Nowak/Schill/Schulze: Für eine kollektive (politische) Bestrebung (bei der es folg­lich um mehr geht, als eine individuelle Befindlichkeit auszudrücken) ist es essentiell, dass diese Bestrebung LEGAL ist, denn andernfalls könnte sie sofort mit repressiven Maßnahmen unterdrückt werden – dies gilt auch und gerade für Meinungsäußerungen.

These: Der Staat kann Meinungen, die auf die Beseitigung des Staates zielen, nur solange dulden, wie sie ihm nicht zur ernsthaften Gefahr werden kann.

Anti-These: Wir stimmen zu. – Dies heißt aber nicht, daß der Staat schon in gänzlich un-revolutio­nären Situationen Meinungen und Medien verbieten muß.

These: Meinungs- oder Pressefreiheit sind und waren für keinen Staat jemals verbindlichen Werte, die er dabei respektiert würde. Meinungs- und Pressefreiheit kann nur da gelten, wo die im Rahmen dieser „Freiheiten" geäußerten Ideen und Positionen dem Staat nicht gefährlich werden können; in allen anderen Fällen sind dem Staat diese Versprechungen egal.

Anti-These: Von (moralischen) „Werten“ würden wir auch nicht sprechen, aber ‚egal‘ sind dem ‚durchschnittlichen‘ bürgerlichen Staat Meinungs- oder Pressefreiheit auch nicht. Er braucht sie als Legitimationsgrundlage und weil Meinungsstreit durchaus produktiv/effektiv ist. Völlige Willkür wäre durchaus kontraproduktiv. Aber auch der revolutionären Linken tun Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit gut, weil sie dadurch mehr Chancen hat, Leute auch außerhalb ihres eigenen Dunst­kreises zu erreichen und vielleicht zu überzeugen.

These: Jeder Staat ist autoritär – deshalb lehne ich jeden Staat ab.

Anti-These: Zwar ist jeder Staat autoritär (vgl. MEW 18, 305 - 308), aber trotzdem gibt es Unter­schiede, was den Grad der Freiheit betrifft, und es stellt sich die Frage, gegen wen der Staat autori­tär ist.

These: Es spielt dabei keine Rolle, ob es sich um einen faschistischen, einen kommunistischen oder einen demokratischen Staat handelt: Wer sich den in einem Staat geltenden Gesetzen widersetzt, die*der wird bestraft.

Anti-These: Das wäre dann wohl eine anarchistische Variante der Totalitarismustheorie. Hier wird auch deutlich, dass hier eben kein Begriff von Klassengesellschaft besteht, denn ein sozialistischer Staat – einen kommunistischen Staat kann es nicht geben, weil der Kommunismus erst erreicht ist, wenn die Klassen abgestorben sind – wird die Kapitalkräfte und die reaktionäre Kräfte reglementie­ren, die zur alten Gesellschaft zurückwollen. Hier wird eben deutlich, dass die bloße Ablehnung je­des Staates im Zweifel sogar an die Seite reaktionären Kräfte führt. Ansonsten müsste der/die AutorIn erklären, wer an Stelle des Staates für die Niederhaltung konterrevolutionärer Kräfte zuständig sein soll. Dazu schreibt er/sie aber nichts.

These: Mithilfe einer staatlichen Institution gegen eine andere staatliche Institution vorzugehen stellt das Handeln des Staates an sich nicht in Frage. Es legitimiert dieses Handeln vielmehr. – Wer sollte das staatliche Entscheidungsrecht überhaupt kritisch sehen, wenn nicht einmal erklärte Staatsfeind*innen darauf verzichten wollen, sich zur Lösung ihrer Konflikte an eine staatliche In­stanz zu wenden?!

Anti-These: Hier wird der Fehler gemacht, den Staat als monolithischen Block anzusehen. In Wirk­lichkeit gibt es auch innerhalb des Staates verschiedene Fraktionen und Interessengruppen. Und es ist notwendig, diese Unterschiede taktisch auszunutzen, um bessere Ausgangsbedingungen für die emanzipatorischen Kräfte zu schaffen.

These: Wenn ich mich erfolgreich gegen eine Beschuldigung wehre, habe ich mich bestenfalls als Unschuldige*r verharmlosen lassen, habe die Auffassung gestützt, dass Repression schon in Ord­nung ist, aber eben nur, wenn sie sich gegen die Richtigen richtet und bin damit all den anderen, die in Konflikt mit dem Staat stehen, in den Rücken gefallen.

Anti-These: Im Konflikt mit dem Staat zu stehen, ist unseres Erachtens allein noch kein Zeichen für eine fortschrittliche oder emanzipatorische Haltung. Auch Nazis stehen manchmal mit dem Staat im Konflikt – desgleichen: (manche) Kapitalfraktionen in Bezug auf (manche) Regulierungen.

Im übrigen besteht zwar – um auf den anderen angesprochenen Punkt zu kommen – gegebenenfalls das Problem, sich als unschuldig darzustellen und sich dadurch selbst zu verharmlosen. Aber es ist ein Unterschied, ob die eigenen Taten und Absichten bestritten werden (obwohl das Abstreiten oder zumindest Nicht-Bestätigen der eigenen Taten in einer strafrechtlichen Konstellation legitim sein kann) oder ob die eigenen Taten offen bekannt und politisch gerechtfertigt werden und deren Lega­lität behauptet und ausargumentiert wird. Am meisten kann im Kampf gegen die Repression gewon­nen werden, wenn eine größere soziale außerparlamentarische Bewegung den Kampf gegen die Re­pression unterstützt, der dann auch kein individueller Kampf mehr ist.

These: Nur durch Anonymität – nur dadurch, die Staatsmacht, wo immer es geht, im Unklaren dar­über zu lassen, wer hinter irgendetwas steht, läßt sich die Freiheit bewahren, auch staatsfeindliche Positionen zu äußern.

Anti-These: Nein, nicht nur SO! Der liberale Staat beansprucht, auch eine Fundamentalopposition aushalten zu können, so lange, wie sie sich auf der Ebene der IDEEN bewegt; deshalb läßt sich die Freiheit, sich staatsfeindlich zu äußern, auch dadurch verteidigen, daß sie offensiv wahrgenommen und dazu persönlich bekannt wird. [Manchmal scheint es uns, gerade bei unseren linksradikalen FreundInnen an Courage zu fehlen… ;-)]

These: Wer auch immer linksunten.indymedia nach einer eventuellen Aufhebung eines Verbots wie­der ins Leben ruft, die*der tut das in dem Wissen, dass diese Plattform zukünftig unter genauester Beobachtung sein wird. Ein solche Fortsetzung von linksunten.indymedia wäre nur eine Legende, die in Zukunft gar nicht mehr in der Lage wäre, das zu sein, wofür sie stand.

Anti-These: Zwar schwebt immer das Damoklesschwert der Repression über einem solchen Pro­jekt. Aber falls dies nicht schon den GründerInnen des IMC linksunten klar gewesen sein sollte, wäre dies jedenfalls eine größere Blauäugigkeit gewesen, als die Entscheidung derjenigen, die 2017 die Verbotsverfügung zugestellt bekamen, gegen diese Verfügung Klage zu erheben.

Keinesfalls ist es unseres Erachtens jedenfalls sinnvoll, linken Medienaktivismus (und überhaupt linken Aktivismus) nach dem Motto zu betreiben: „Wir gucken mal, wie lange wir den Staat ärgern können; und wenn der Staat die Augenbraue hochzieht, geben wir erst einmal klein bei – und viel­leicht ergibt sich irgendwann etwas Neues.“ Das wäre Freiraum- und Gegenmachtpolitik ohne revo­lutionäre Perspektive im allerschlechtesten Sinne.

Vielmehr ist unseres Erachtens wichtig, auf Repression vorbereitet zu sein und dann eine breite ge­sellschaftliche Mobilisierung dagegen entfalten zu können und auch die richtigen (besseren) juristi­schen Argumente zu haben. – In eine solche Perspektive eingebettet, wäre ein Wiedererscheinen von linksunten unseres Erachtens durchaus nicht nur die Wiederbelebung einer Legende, sondern eine wichtige publizistische Waffe für die linken Kräfte im deutschsprachigen Raum.

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Siehe zur Diskussion über den Zündlumpen-Artikel außerdem noch:

https://de.indymedia.org/node/67342 (Kontroverse über Pressefreiheit)

und

https://de.indymedia.org/node/67816 (Wenn es ohne Rechte mit der ‚Wildheit‘ schnell vorbei ist...).







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