Wollt ihr den finalen Krieg?

15.09.20
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Von Franz Witsch

Wenn es die weltweite Krise um das Corona-Virus herum nicht gäbe – die Chinesen hätten das Virus erfinden müssen, gehen sie doch im Verhältnis zu westlichen Industrie-Nationen, v.a. zu Deutschland, zur EU insgesamt und zu den USA, ökonomisch gestärkt mit dieser Krise um, bzw. aus derselben hervor: Neueren Schätzungen zufolge gehe man in diesem Jahr für China “von zwei bis drei Prozent Ganzjahreswachstum aus (…) und für das Folgejahr” sei “mit einem Wachstum von 9,21% zu rechnen”; Chinas verarbeitender Sektor expandierte “im vergangenen Monat erneut mit dem höchsten Tempo seit 2011, dank eines starken Anstiegs sowohl der Produktion als auch der Auftragseingänge.” Dabei profitiere laut Handelsblatt “kein Land bislang so vom Aufstieg Chinas zur Wirtschaftsmacht” wie Deutschland. (vgl. HaBlt, KN-01)[1], ein nicht unerheblicher ökonomischer Vorteil, den Politiker wie Norbert Röttgen (CDU) sowie Grüne und FDP fahrlässig aufs Spiel setzen, weil der große Bruder USA es so will.

Dazu möchte ich sagen: wer unter kapitalistischen Produktionsbedingungen Wirtschaftspolitik betreibt, sollte es “richtig” machen. Das Gegenteil passiert auf zweierlei Weise: Um (1.) einen nachhaltigen ökonomischen Abstieg zu befestigen, machen alle im Bundestag vertretenen Parteien die Corona-Krise hierzulande und EU-weit zu einer Never-ending-story; ungeachtet dessen, dass Mortalität und Hospitalisierung wegen des Corona-Virus’ zurück gehen (vgl. Mdr-01). Dabei deuten insbesondere in Schweden die Indizien darauf hin, dass Covid-19 wahrscheinlich weniger gefährlich ist als befürchtet (vgl. Tp-03). Dass dem so ist, dämmert mittlerweile sogar, zumindest vereinzelt, der Mainstream-Presse (vgl. AuSte), während unser selbsternannter Impfpapst von einem Durchbruch der Impftechnologie gegen Covid-19 überzeugt ist und davon träumt, die ganze Welt impfen zu können:

“Gates rechnet Anfang des kommenden Jahres mit einem Durchbruch in der Impfstoffforschung. ‚Ich erwarte, dass mit etwas Glück im ersten Quartal drei oder sogar vier davon zugelassen werden‘, sagt der Microsoft-Gründer der Bild-Zeitung. Die Herausforderung sei dann, das Mittel in Massen zu produzieren. ‚Um den Impfstoff sieben Milliarden Menschen zur Verfügung zu stellen, brauchen wir fast 14 Milliarden Dosen. Das wurde zuvor noch nie gemacht‘, so Gates” (vgl. TOn01).

Der Skandal besteht darin, die Welt gegen einen Virus impfen zu lassen, obwohl ernst zu nehmende Stimmen wie Prof. Hockertz das für gefährlich halten (vgl. Hckz), zumal das Corona-Virus wie schon andere Viren, die Atemwegserkrankungen auslösen (Grippe, Influenza), ihre Oberflächeneigenschaften unentwegt ändernd. Will Impf-Experte Gates hier sieben Milliarden Menschen jedes Jahr aufs Neue impfen lassen? Weil er das Virus für gefährlich hält?

Wobei das Corona-Virus möglicherweise nicht gefährlicher ist als ein normales Grippe- oder Influenza-Virus. Das zeigt uns Schweden. Dort hat es von Anfang an einen vergleichsweise milden Lock-Down gegeben hat, sodass Wirtschaft und öffentliches Leben beinahe weiter wie gehabt liefen, während es auf uns bei sinkenden Sterberaten weiterhin aus allen Kanälen herabschallt: man dürfe sich nicht zu früh in Sicherheit wiegen.[2] Nicht dass wir uns vorsichtig und rücksichtsvoll verhalten sollten, ist der Skandal, sondern dass die Probleme um eine mögliche Gefährlichkeit des Virus’ in der veröffentlichen Meinung extrem einseitig, ja geradezu gleichgeschaltet diskutiert wird.

Und während wir hier noch Bill-Gates-Like diskutieren, ist im viel autoritäreren China die Corona-Krise praktisch ausgestanden. Nicht genug, dass deshalb die USA und Europäer wegen Corona ökonomisch geradezu zwangsläufig Federn lassen, kommt (2.) hinzu, dass Russland und China politisch und ökonomisch immer enger kooperieren, mittlerweile zu einem großen Eurasischen Wirtschaftsraum [3] zusammengewachsen sind. Sie würden längerfristig diesen Raum mit der EU ja gern zu einem noch größeren Wirtschaftsraum erweitern, wenn die USA dies nicht inzwischen verbissen und vielleicht sogar erfolgreich verhindern würden. Vielleicht dass die USA merken oder spüren, dass sie sich seit einigen Jahren ökonomisch in der Defensive befinden, auch weil nicht sie, sondern in Zukunft China von den nahezu unerschöpflichen Ressourcen Russlands profitieren werden sowie Russland von chinesischen Industrietechnologien.

Um dem zu begegnen, markieren die USA “Halbstarken” gegen jede kapitalistische Vernunft, indem sie seit mehr als zehn Jahren immer offener auf militärisches Säbelrasseln direkt an den Grenzen zu Russland setzen. Dafür haben sie Russland mit aller Gewalt als großen Feind aufgebaut, einfach weil sie einen Feind brauchen, um zum einen das militärische Verteidigungsbündnis am Leben zu erhalten und zum anderen die militärische Muskelspielerei zusammen mit einem wachsenden militärisch-industriellen Komplex als rational erscheinen zu lassen, zumal schließlich und ganz generell in einer Zeit, in der der Kapitalismus seinen Zenit längst überschritten hat, “das konzentrierte Kapital ebenso verzweifelt wie skrupellos nach Renditemöglichkeiten sucht” (vgl. Tp-04) und zwar auf der Basis von Unsinnsproduktionen (u.a. Rüstung und Kriege), die keinen einzigen Menschen ernähren, mithin keinen (Mehr-) Wert produzieren, und deshalb dazu angetan sind, den ökonomischen Abstieg noch zu beschleunigen, wenn der Frieden in der Welt denn tatsächlich ausbrechen würde. Das möge der Feind verhüten.

In diesem Zusammenhang hat Europa nichts anderes zu tun, als den USA in diesen ihren Feindbildern zu folgen, ab in einen neuen Kalten Krieg, obwohl der ganz schnell zu einen Heißen Krieg werden könnte, wenn die Gegner sich an den russischen Grenzen in immer kürzeren Abständen atomwaffenstarrend gegenüberstehen – mit immer kürzeren Antwortzeiten.

Und damit sich auf dem Weg hin zu einer wachsenden Konfrontation ja nichts ändert, darf Nordstream-2 auf keinen Fall zu Ende gebaut werden. Denn natürlich geht einem Heißen Krieg, das lehrt uns die Geschichte, zwangsläufig ein Wirtschaftskrieg, ein auf Feindschaft basierender Protektionismus, voraus, den man in den USA mittlerweile parteiübergreifend – selbst gegen treueste Bündnispartner, siehe Nordstream-2 – will.

Den Wirtschaftskrieg gegen China und Russland wollen die USA mit Europa – indes zu Lasten Europas – gewinnen. Deshalb soll insbesondere Deutschland sich gegenüber Russland und China ökonomisch entkoppeln, eine Tendenz, die die USA verstärkt verfolgt seit der Finanzkrise 2008/2009 zur Anheizung eines neuen Kalten Krieges (mit allzu intensiven ökonomischen Abhängigkeiten nicht vereinbar), nicht zuletzt um bei Bedarf sich zuspitzende innere soziale und ökonomische Krisen nach außen zu entsorgen. Das passiert vornehmlich aus ökonomischer Schwäche heraus, zu der sich zwangsläufig soziale Spannungen gesellen, die sich weniger nach innen, dafür gezielt nach außen entladen sollen. Dafür der äußere Feind. Eine Binsenwahrheit, welche als Nachricht immer noch unterwegs ist, wenn sie die Gehirne der Politik samt der ihr angeschlossenen veröffentlichten Meinung denn jemals erreicht.

Vielleicht stellt man sich ja auch nur dumm. Das könnte allerdings auf Dauer dazu führen, dass die Gehirne unserer Eliten in der Tat ausdünnen, dabei einst Gelerntes in Vergessenheit gerät, so die Tatsache, dass sich die Europäer einen atomwaffenstarrenden Feind an ihrer Grenze viel weniger leisten können als die USA, die von Russland und China viel weiter entfernt sind und sich deshalb in trügerischer Sicherheit wähnen. Auch dazu gehört eine gehörige Portion Verblödung.

Vor allem aber können sich die Europäer, allen voran Deutschland als Zahlungsmeister der EU, nicht leisten, sich für einen Kalten Krieg nachhaltig entindustrialisieren zu lassen. Darauf arbeiten vollkommen kopflos und extrem verbissen CDU / CSU, Grüne und FDP hin, allen voran Norbert Röttgen (Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz), als wollten sie die Beziehungen zu Russland und China, und damit zukünftige Wachstumsmärkte (im Kapitalismus extrem wichtig), tatsächlich nachhaltig zerstören. Dafür ist ein Nordstream-2-Baustopp ein ganz wichtiger Testlauf, mit dem sich unsere Kalten Krieger ganz sicher nicht zufrieden geben werden. Damit dieser gelingt, instrumentalisieren sie den versuchten Giftmord auf den russischen Oppositionspolitiker Nawalny (vgl. GfP-01, Tp-01, ergänzend Tp05) – um den Kalten Krieg moralisch in einem “guten” Licht erscheinen zu lassen. Und damit alle Welt glaubt, dass Norbert Röttgen ein guter Mensch ist, setzt er sich vehement für die Flüchtlinge in Griechenland ein (O-Ton sinngemäß: wir können es uns leisten, 5000 Flüchtlinge zu uns kommen zu lassen).

Verlogener geht’ nimmer. Man will offensichtlich mit allen Mitteln, auch Rührseligkeiten gehören dazu, eine Verständigung mit China und Russland verunmöglichen. Dass das für die Welt irgendwann tödlich enden könnte, liegt auf der Hand, interessiert unsere Kalten Krieger freilich nicht die Bohne. Dafür verdienen sie massive Kritik, und zwar unabhängig davon wie das politische System in Russland oder China zu bewerten ist. Auch unabhängig davon, was man von Putin und Lukaschenko (Belarus) hält. Beide Politiker sind Autokraten, die im Zweifel über Leichen gehen oder diese zumindest billigend in Kauf nehmen, vielleicht auch weil sie ihre Geheim- und Sicherheitsdienste gewähren lassen; zumal vor allem die Geheimdienste sich als Staat im Staat längst verselbständigt haben, eine Entwicklung, wie wir sie auch im Westen vorfinden. Auch dort haben Geheimdienste, einschließlich der BND, was die Aufklärung der NSU-Verbrechen betrifft, jede Menge Leichen im Keller (vgl. Tp-02) [4].

Man sollte indes nicht unter den Teppich kehren, dass Politiker wie Lukaschenko oder Putin, um ihre Macht zu sichern, auch zu militärischen Mitteln nach außen wie ggf. nach innen greifen, nach außen z.B. im Zusammenhang mit dem Syrienkrieg oder der Krim-Annexion, freilich viel defensiver als es die USA zusammen mit den Europäern praktizieren. Russland weiß, dass es mit dem Rücken zur Wand steht – anders als die USA, die den Halbstarken markieren. Um sich zu behaupten, setzen sie ihre Geheimdienste skrupellos ein. Mord und Totschlag gehören zu ihrem Alltagsgeschäft, auch beim BND, gleichgültig, ob mit oder ohne Wissen jeweils verantwortlicher Regierungen, deren Politiker samt ihren Experten und Beratern ziemlich verlogen nicht genau wissen wollen, was ihre Geheimdienste so machen, beispielsweise Bundes- und Landesregierungen im Hinblick auf die Verbrechen des NSU, an denen V-Leute des BND, so steht zu vermuten, beteiligt sind, vielleicht sogar beweiskräftig, wenn fünf Zeugen nicht unter mysteriösen Umständen zu Tode gekommen wären, stets bevor sie hätten aussagen sollen (vgl. Tp-02).

Vor diesem Hintergrund ist zu fragen, wer gerade jetzt ein elementares Interesse hat, den versuchten Giftmord an Nawalny für politische Zwecke zu instrumentalisieren – mit dem Ziel die Gaspipeline Nordstream-2 kurz vor ihrer Fertigstellung zu verhindern, um die ökonomischen Beziehungen zwischen Ost und West nicht weiter zu vertiefen. Das könnte den Frieden etwas sicherer machen. Genau das will man, ob nun aus Dummheit oder nicht, offensichtlich nicht: Frieden. Den braucht eher Putin. Weil er in der Tat nach innen mit dem Rücken zur Wand stehen könnte – nicht weil es Nawalny gibt, sondern auch gegen ewig Gestrige im eigenen Land, die mehr noch als der politisch vergleichsweise rationale Putin irrationalen Großmachtträumen anhängen. Putin mag ein Autokrat sein, der notfalls über Leichen geht; doch gibt es weit gefährlichere Kräfte in seinem Apparat, gegen die er nur ankommt, wenn er vor allem ökonomische Erfolge vorweisen kann. Die bleiben immer mehr aus; deshalb die Verständigung mit China, deshalb die Anwendung von Gewalt nach innen. Um diese zu reduzieren (nur ganz verrückte Autokraten wollen Gewalt nach innen um ihrer selbst willen) will Putin mit den Europäern und den Chinesen einen großen Eurasischen Wirtschaftsraum schaffen; ein mit China bildet sich mittlerweile merklich heraus.

Und er will den Eurasischen Wirtschaftsraum gewiss nicht ausdrücklich gegen die USA etablieren. Die USA sind es, die mit allem Mitteln einen um die EU vergrößerten Eurasischen Wirtschaftsraum verhindern wollen. Und muten mit dieser Politik der EU-Wirtschaft zu, dass sie ein Handelsvolumen von mehr als 200 Milliarden Euro, Tendenz steigend, in den Sand setzen, sollten sie ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und China aufgeben oder doch spürbar ausdünnen. “Für die deutsche Wirtschaft steht im Falle einer Verschärfung der bilateralen Krise zwischen Berlin und Peking viel auf dem Spiel. Denn kein Land hat bislang so vom Aufstieg Chinas zur Wirtschaftsmacht profitiert wie Deutschland. China liegt inzwischen auf Platz drei deutscher Exportzielländer, nach den USA und nach Frankreich” (vgl. HaBlt).

Es wäre dies ein Verlust, den die Europäer nicht ohne spürbaren ökonomischen Schaden werden verkraften können und die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA werden diesen Schaden kaum kompensieren können. Kann es sein, dass Norbert Röttgen (CDU) inkompetent genug ist, genau dies nicht zu sehen? Darüber, dass die Grünen ökonomischen Verstand vermissen lassen, wundert sich niemand. Verwunderlich ist allerdings der moralisch motivierte Eigensinn gegen alle wirtschaftspolitische Vernunft in CDU/CSU und FDP allemal, zumal dies noch eine Steilvorlage für die AfD ist zur Stärkung ihres Wählerpotentials.

CDU/CSU und FDP arbeiten zusammen mit den USA mit ihrer Politik einer ökonomischen Entflechtung zwischen Ost und West ganz offensichtlich auf einen neuen Kalten Krieg hin, gegen den sich die SPD bei weitem nicht genug auflehnt, der sich ganz schnell in einen heißen Krieg verwandeln könnte. Das macht für die Europäer eine Verständigung mit Russland und China zwingend. Der Giftmordversuch an Nawalny darf eine solche Verständigung niemals in Frage stellen. Das wäre ökonomischer und politischer Selbstmord. Und Europa und Deutschland in seiner Mitte machten sich damit zum Schlachtfeld eines möglichen heißen Krieges, der, wenn die Spannungen auf die Spitze getrieben werden, auch aus Versehen ausbrechen könnte. Will man das? Will man den finalen Krieg?

 

Anmerkungen:

[1] In (KN-01) heißt es ähnlich wie in (HaBlt): “Mit einem Umsatzanteil von 15 Prozent, knapp 200 Milliarden Euro, ist China nach Berechnungen des Handelsblatts für die 30 größten deutschen börsennotierten Unternehmen nach den USA der zweitwichtigste Auslandsmarkt. Die Dax-Konzerne unterhalten in China knapp 700 Tochtergesellschaften. Daten von Chinas Allgemeiner Zollverwaltung, zeigen, dass die Exporte des Landes im vergangenen Monat um 7,2 Prozent gestiegen sind. Der Wert liegt weit über den Erwartungen von Analysten.”

[2] Dass das Corona sehr wahrscheinlich weniger gefährlich ist als angenommen, kommt mittlerweile auch bei einigen Leitmedien an, jedenfalls bei Stefan Aus in der “Welt am Sonntag” (vgl. AuSte). Er hat sich mit den Sterberaten der letzten fünf Jahre beschäftigt: Betrachte man die Todesfälle im 1. Halbjahr in den Jahren 2016 bis 2020, liege das Corona-Horrorjahr den im Essay aufgeführten Statistiken zufolge “deutlich hinter den bisher kaum als Horrorjahre wahrgenommenen Grippe-Wintern 2017 und 2018.” Hinsichtlich der schwedischen Zahlen falle zwar auf, “dass in Schweden die Gesamtzahl der Verstorbenen im ersten Halbjahr 2020 tatsächlich auf Platz eins der vergangenen fünf Jahre liegt.” Dennoch liege die schwedische Sterberate “deutlich unter der deutschen von 0,58 Prozent – wobei die Sterberate in Schweden in allen Jahren unter der Deutschlands liegt.” Selbst im tödlichsten Monat April liege “Schweden mit 10.362 Fällen bei fast genau 0,1 Prozent der Bevölkerung. In diesem Monat hatte Deutschland mit 83.605 Sterbefällen fast genau dieselbe Todesrate wie Schweden” und das “ohne harten Lockdown.” Zudem lege das schwedische Beispiel nahe: “Die Sterbezahlen wären in Deutschland voraussichtlich auch dann nicht anders ausgefallen, wenn weniger radikale Maßnahmen gegen die Pandemie getroffen worden wären.” Es sei “eher davon auszugehen, dass durch die Maßnahmen (Lockdown, …) teilweise andere Menschen gestorben sind als in den Vorjahren. Die Regierung hat also eine Umverteilung der Sterblichkeit vorgenommen.” Einen Lockdown gebe es halt “nicht zum Nulltarif – das hat sich inzwischen offenbar auch bis nach Berlin durchgesprochen.”

[3] Der Eurasische Wirtschaftsraum setzt sich bislang ohne EU und China aus Russland, Belarus, Kasachstan, Armenien und Kirgistan zusammen. China gehört allerdings “praktisch” schon hinzu.

[4] Für Filmemacher und Buchautor Hans-Rüdiger Minow sind “Giftanschläge, Entführungen und politisch motivierte Serienmorde in Deutschland […] nicht neu. Sie gehörten zum Alltag der Nachkriegszeit: Terrorunternehmen gegen die Infrastruktur der DDR, gesteuert von einer sozialdemokratisch verkleideten Untergrundorganisation (‚Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit‘) mit Sitz im amerikanischen Sektor von Berlin kalkulierten Todesopfer ein; mit Kidnapping in den Reihen der antikommunistischen Organisatoren und Auftragsmorden in der BRD schlugen östliche Geheimdienste zurück – bis in die 1980er Jahre” (vgl. Gfp-02)

 

Quellen:

AuSte: Stefan Aust: ... denn sie wissen nicht, was sie tun. Ein Essay zur Corona-Pandemie. Welt am Sonntag Nr. 36, vom 06.09.2020.

EscPe: Pepe Escobar: Endgültige eurasische Allianz ist näher als Sie denken. Antikrieg.com vom 31.08.2020.

www.antikrieg.com/aktuell/2020_09_03_endgueltige.htm

GfP-01: Der Fall Nawalny: Berlin zieht Abbruch der Arbeiten an Nord Stream 2 in Betracht, drängt Paris zur Aufgabe einer eigenständigen Russlandpolitik.

German-foreign-policy vom 07.09.2020
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8372/

GfP-02: Im Untergrundkrieg gegen Russland und China. Ein Kommentar von Hans-Rüdiger Minow. German-foreign-policy vom 08.09.2020
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8373/

HaBlt: Bundesregierung richtet Chinapolitik neu aus: Berlin will die ökonomische Abhängigkeit von der Volksrepublik verringern. Ökonomen warnen davor, eine Entflechtung anzustreben. Handelsblatt.com vom 02.09.2020. Von Moritz Koch, Dr. Jens Münchrath, Torsten Riecke, Ulf Sommer
https://www.handelsblatt.com/politik/international/kurswechsel-bei-den-handelsbeziehungen-bundesregierung-richtet-chinapolitik-neu-aus/26148282.html?ticket=ST-3833462-1Wgth0xgKlwVQRHqRJnS-ap2

Hckz: Prof. Stefan Hockertz zur Corona-RNA-Impfung.

https://www.youtube.com/watch?v=oRhHOgFCZbk

Zwei ergänzende Links:

(1) Dr. Stefan Hockertz – Wir impfen gesunde Menschen – Tödlicher Impfwahn
https://www.presse.online/2020/07/20/dr-stefan-hockertz-wir-impfen-gesunde-menschen-toedlicher-impfwahn/

(2) Impfstoff-Nebenwirkung ADE: Ein Schreckgespenst für die Corona-Impfung.
Faz.net vom 09.09.2020. Von Joachim Müller-Jung.
https://www.faz.net/aktuell/wissen/impfstoff-nebenwirkung-ade-ein-schrecken-fuer-die-corona-impfung-16944897.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

KN-01: Das Exportzielland China und seine globale Kooperation. KN vom 09.09. 2020. Von Willy Sabautzki / isw München
https://kritisches-netzwerk.de/forum/das-exportzielland-china-und-seine-globale-kooperation
Ergänzend:
KN-02
: Nord Stream 2: abhängig von Russland? Wie können wir Russengas überflüssig machen? KN vom 11.09.2020. Von Franz Garnreiter / isw München
https://kritisches-netzwerk.de/forum/nord-stream-2-abhaengig-von-russland-wie-koennen-wir-russengas-ueberfluessig-machen

Mdr-01: Corona: Mehr Infektionen – weniger schwere Verläufe.
Ist Corona harmloser geworden? MDR.de vom 31.08.2020.
https://www.mdr.de/wissen/corona-mehr-infizierte-mildere-erkrankungen-100.html

TOn01: Kampf gegen Corona: Gates: “Gibt Leute, die sagen, ich sei dafür verantwortlich”. t-online, dpa vom15.09.2020
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_88574360/corona-hoffnung-bill-gates-anfang-2021-duerfte-es-vier-impfstoffe-geben.html

Tp-01: Gift-Anschlag auf Nawalny: Forderungen nach Stopp von Nord Stream-2. Telepolis vom 05.09. 2020. Von Thomas Pany.
https://heise.de/-4886215

Tp-02: “Nawalny” hat viele Namen und Gesichter

Telepolis vom 08.09. 2020. Von Wolf Wetzel.
https://heise.de/-4888547

TP-03: Wie schlimm ist Covid wirklich? Telepolis vom 13.08.2020. Von Sebastian Rushworth.
https://heise.de/-4868723

Tp-04: Wirtschaften mit Plan – aber richtig. Telepolis vom 13.09.2020.
Von Ludger Eversmann. https://heise.de/-4892541
Tp-05: Hintergründe zu Nowitschok und Giftanschlägen auf russische Oppositionelle. Telepolis vom 07.09.2020. Von Florian Rötzer.
https://heise.de/-4886335

Wlt-01: Fall Alexej Nawalny: Wagenknecht warnt vor „Heuchelei“ in Nord-Stream-2-Debatte. Welt.de vom 07.09.2020.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article215134252/Nord-Stream-2-Sahra-Wagenknecht-warnt-vor-Heuchelei.html

 

 







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