Die Politik der chinesischen Führung gegenüber den kapitalistischen Staaten

16.11.12
TheorieTheorie, News 

 

von Reinhold Schramm (Bereitstellung)

Maoismus – Antikommunismus

Änderungen in der Politik der chinesischen Führung gegenüber den USA

In den Jahren 1966 bis 1969 nahm die chinesische Führung Kurs auf eine allmähliche Annäherung an die USA. Ihr Hauptziel bestand dabei darin, den Einfluss des Sozialismus auf die Weltpolitik zu schwächen. Das Taiwan-Problem blieb jedoch das Haupthindernis für eine chinesisch-amerikanische Annäherung. Die Einbeziehung Taiwans unter die Jurisdiktion der VR China wäre von großer Bedeutung für die Festigung des Pekinger Regimes gewesen und hätte ihm eine größere internationale Manövrierfähigkeit verschafft. Schon die Versuche Pekings 1968/69, Kontakte mit den USA aufzunehmen, erleichterten eine Lösung dieses Hauptproblems der beiderseitigen Beziehungen im Interesse der VR China, weil allein damit bereits Spannungen zwischen den USA und dem Guomindang-Regime auf Taiwan entstanden.

Für das Pekinger Regime, das seit Jahren eine Politik der Isolierung Chinas von der sozialistischen Gemeinschaft betrieben hatte, war die Annäherung an die USA auch insofern von Bedeutung, da es die Möglichkeit erhielt , Wirtschaftsbeziehungen zum imperialistischen Hauptland herzustellen und von ihm wissenschaftliche und technische Hilfe zu erhalten. Die herrschenden Kreise der USA, die den antisowjetischen Charakter der Politik des Pekinger Regimes in Rechnung stellten, waren bereit, China diese Hilfe zu gewähren. Auch darauf spekulierten die chinesischen Führer.

Die Bemühungen, die Beziehungen zu den USA zu normalisieren, waren auch durch den für Peking ungünstigen Verlauf der Ereignisse in Indochina diktiert, vor allem durch den sinkenden chinesischen Einfluss in dieser Region. Eine weitere feindselige Haltung zu den USA gefährdete nicht nur die Beteiligung der VR China an einer Nachkriegsregelung, sondern konnte auch die Positionen Pekings im Kampf um Einfluss in Südostasien erheblich schwächen.

Schließlich hätte ein neuer außenpolitischer Kurs eine große Bedeutung für die Stellung der Gruppe um Mao Tse-tung in China haben können. Das Interesse der USA-Regierung an verbesserten Beziehungen zu China, die Aussicht auf die Wiederherstellung der Rechte der VR China in der UNO und die Wahrscheinlichkeit, Wirtschafts- und Finanzressourcen der USA nutzen zu können, um die Aufgaben der Rekonstruktion der Volkswirtschaft zu lösen – all das passte in die maoistische Pläne des Kampfes gegen die UdSSR. Gleichzeitig erhöhte sich damit das Ansehen der chinesischen Führung bei einigen Bevölkerungsschichten und stärkte die militärisch-bürokratische Diktatur Mao Tse-tungs.

Um ein günstiges Klima für den Vorschlag zu schaffen, die chinesisch-amerikanischen Kontakte wiederaufzunehmen, reduzierte die chinesische Presse die Veröffentlichung von Materialien, in denen die Innen- und Außenpolitik der USA kritisiert wurde, auf fast die Hälfte.

Die Reaktion der USA-Regierung auf die Taktik der chinesischen Führer

Die USA beobachteten die Veränderungen in den internationalen Positionen des Pekinger Regimes aufmerksam. Sie förderten proamerikanische Tendenzen, indem sie von Zeit zu Zeit Vorschläge unterbreiteten, die die Regierung der VR China interessierten könnten. Im April 1967 beispielsweise billigte das State Department die Genehmigung des USA-Handelsministeriums für amerikanische Pharmazeutikfirmen, Medikamente in die VR China zu liefern. Im Januar 1968 äußerte Präsident L. B. Johnson den Wunsch, mit chinesischen Vertretern die Lieferung von Nahrungsmitteln zu erörtern und zwischen den USA und der VR China einen Kulturaustausch sowie die Zusammenarbeit im Bildungswesen aufzunehmen. Im Mai desselben Jahres verwies der stellvertretende Außenminister Katzenbach erneut auf den Wunsch der USA-Regierung, „gegenseitige oder sogar einseitige persönliche Kontakte und Austausche mit Festlandchina“ herzustellen. Die USA seien auch bereit, „jenen chinesischen Staatsbürgern Visa zu erteilen, die möglicherweise die Vereinigten Staaten besuchen möchten, und zwar entsprechend dem Verfahren, das für die Einreise aller anderen Ausländer in die USA angewandt wird“. Zu jener Zeit wurden chinesische Journalisten in die USA eingeladen, um über die Wahlkampagne zu berichten. Die USA-Regierung gestattete der „Radio Corporation of America“, unter Umgehung der bestehenden Zahlungssperre, 600 000 Dollar an die chinesische Regierung zu überweisen, um Verbindlichkeiten zu begleichen, die aus Dienstleistungen und der Benutzung eines Nachrichtenübertragungsweges zwischen den USA und China herrührten.

Alle diese Zugeständnisse lösten jedoch nicht die Hauptfrage: das Taiwan-Problem. Dazu kam noch, dass die chinesische Führung über die negative Haltung der Johnson-Regierung zur Wiederherstellung der Rechte der VR China in der UNO unzufrieden war. In den chinesisch-amerikanischen Beziehungen gab es auch noch andere ungelöste Fragen.

Die wohlwollende Haltung Pekings zur Regierung der Republikaner. Der Zwischenfall mit Liao Heshu

Nachdem bei den Wahlen von 1968 in den USA die Republikanische Partei gesiegt und eine neue Regierung gebildet hatte, suchte Peking unverzüglich Kontakt mit ihr aufzunehmen. Am 9. November 1968 veröffentlichte „Xinhua“ einen umfangreichen Artikel über die Wahlen in den USA. Darin wurde die Ankündigung Nixons in seiner Wahlkampagne hervorgehoben, die amerikanischen „Verpflichtungen“ im Ausland einzuschränken. Die bisherige Regierung wurde als „Clique Johnson-Humphrey“ bezeichnet. Der Beitrag enthielt sich jeder scharfen Äußerung gegen Präsident Nixon, gab jedoch zu verstehen, dass Peking von den Republikanern einen „positiven Beitrag“ zur Weltpolitik erwarte. Der Vietnam-Krieg fand überhaupt keine Erwähnung.

Etwa zur gleichen Zeit schlug die chinesische Regierung vor, die Gespräche auf Botschafterebene in Warschau wiederaufzunehmen und ein Abkommen über die „Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz“ zwischen der VR China und den USA zu erörtern.

Die chinesische Diplomatie sollte die Absichten der Nixon-Regierung erkunden. Als die Regierung der USA keinerlei Bereitschaft zeigte, ihren harten Kurs gegen die VR China zu modifizieren, ging Peking sofort von seinen Vorschlägen ab.

Am 24. Januar 1969 bat der chinesische Geschäftsführer in Den Haag, Liao Heshu, die niederländischen Behörden um politisches Asyl. Die Regierung der Niederlande gewährte Liao Heshu nur vorübergehend Asyl. Sie übergab ihn dann den Vereinigten Staaten, da sie befürchtete, dass ein politisches Asyl für diesen angeblich mit dem chinesischen Geheimdienst liierten Diplomaten Repressalien gegen das diplomatische Personal der Niederlande in Peking zur Folge haben könnte, das chinesische Außenministerium nahm den Zwischenfall zum Anlass, in seiner Erklärung vom 18. Februar 1969 die USA zu beschuldigen, sie hätten Liao Heshu politisches Asyl gewährt, und lehnte mit dieser Begründung das bereits vereinbarte 135. Botschaftergespräch ab. Die chinesischen Führer unterhielten jedoch auch weiterhin Kontakte mit der USA-Regierung über inoffizielle Kanäle.

Zu dieser Zeit kam in den USA der langwierige und mühselige Prozess des Überdenkens der Nachkriegsaußenpolitik, einer Politik, die immer mehr in Widerspruch zu den Realitäten geriet, zu einem gewissen Abschluss. Das sich abzeichnende scheitern des USA-Abenteuers in Vietnam bewies, dass mit militärischen Mitteln, mit den Methoden des „Zurückrollens“ des Sozialismus, der „Isolierung und der Zügelung“ Chinas, die Interessen der imperialistischen Kreise in Asien nicht mehr gesichert werden konnten.

Die Abkehr der Gruppe um Mao Tse-tung von der sozialistischen Gemeinschaft und die ausgesprochen antisowjetische Politik des Pekinger Regimes trugen dazu bei, dass sich eine neue strategische Lage herausbildete. Die herrschenden Kreise der USA meinten nun, ihre militärische Präsenz in Ost- und Südostasien verringern zu können, um die ökonomischen und innenpolitischen Spannungen im eigenen Lande zu mildern. Insbesondere sahen sie die Möglichkeit, einen Teil ihrer Truppen aus den an China angrenzenden Ländern abzuziehen, zu einer Luft- und Seestrategie überzugehen, und gaben auf diese Weise der chinesischen Führung zu verstehen, dass die chinesisch-amerikanischen Beziehungen normalisiert werden sollten.

In die gleiche Richtung, die Verringerung der direkten militärischen Präsenz der USA, wirkte die Entwicklung der politischen Lage im Gebiet des Stillen Ozeans. Ein wirtschaftlich mächtiges Japan war wiedererstanden; es hatten sich aber auch antikommunistisch orientierte Regimes als Barriere für die Gefahr einer chinesischen Expansion gebildet.

Die Konsolidierung dieser Kräfte ermöglichte es den USA, ihren Verbündeten, eine eventuelle unmittelbare Konfrontation mit China aufzubürden.

Das Pekinger Regime, das seine Beziehungen zur Sowjetunion ständig verschärfte, tat alles, um die VR China aus einem Konflikt mit den USA herauszuhalten, und suchte offensichtlich ein Übereinkommen mit den USA in Ost- und Südostasien. Das alles gab den herrschenden Kreisen der USA Anlass zu der Hoffnung, das Pekinger Regime für regionale und globale Vereinigungen ausnutzen zu können, deren Zweck darin bestanden hätte, die kostspielige Präsenz der USA auf verschiedenen Erdteilen zu ersetzen.«

Quelle: Außenpolitik und internationale Beziehungen der Volksrepublik China. Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik – Berlin 1976. Vgl.: Die Politik der chinesischen Führung gegenüber den kapitalistischen Staaten (1966 bis 1969). Die USA.

 


VON: REINHOLD SCHRAMM (BEREITSTELLUNG)






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