Positive und negative Freiheit: Anmerkungen zur Rezension von Alex Demirovic über Axel Honneth, Die Idee des Sozialismus

25.07.16
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von Friedhelm Grützner

Die nachfolgenden Zeilen sind das Ergebnis einer Eisenbahnlektüre der Rezension von Alex Demirovic.* Sie sind kursorisch und assoziativ und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Systematik. Sie sind außerdem unfair gegenüber Axel Honneth, da ich sein Werk nicht gelesen habe und es nur aus der (sehr kritischen!) Rezension von Alex Demirovic kenne. Ich werde mich daher auf einige Bemerkungen zum Verhältnis von positiver und negativer Freiheit beschränken, da m. E. Axel Honneth und Alex Demirovic in ihrer Kritik am Freiheitsbegriff des Liberalismus nicht grundlegend auseinanderliegen.  

Der Verfasser dieser Zeilen ist biographisch der freisinnigen Tradition des Linksliberalismus verhaftet, den der theoretische Substanzverlust des politischen Liberalismus zur LINKEN verschlagen hat, der sich allerdings in seiner politischen Grundaxiomatik weiterhin einem egalitären Liberalismus verpflichtet weiß. Und die Linke sollte dort die Vorstellungen des politischen Liberalismus inkorporieren, wo ihr normativer Gehalt über die bürgerlichen Klassengrenzen hinausweist. Der Liberalismus und der Sozialismus sind beide Emanzipationsbewegungen des 19. Jahrhunderts. Bei allen Unterschieden in der historischen Entwicklung: sie entstammen der europäischen Aufklärung und sie sind die Erben der Großen Revolution von 1789 (gegen die Konservativen aller Schattierungen). Von Friedrich Engels stammt der Satz: „Der Liberalismus ist die Wurzel des Sozialismus, will man also radikal verfahren, so muss man den Liberalismus kaputtmachen, dann verdorrt der Sozialismus von selbst“ (Engels an Kautsky 5.3.1892, MEW 22, S. 288), ein Satz, dessen Berechtigung gerade nach den Erfahrungen mit dem untergegangenen „Realsozialismus“ einsichtig sein dürfte.

Die Auseinandersetzungen im vorliegenden Text zum Verhältnis von positiver und negativer Freiheit (S. 5 -8) erweckten bei mir spontan den Verdacht, ob am Ende Isaiah Berlin mit seinem dogmatischen und polemischen Insistieren auf dem Prinzip der „negativen Freiheit“ in „Two Concepts of Liberty“ am Ende nicht doch Recht hat, wonach jede „positive“ Freiheits-formulierung auf einen Zwang hinauslaufe, der als „höhere“ oder „wahre“ Freiheit metaphysisch camoufliert werde, was aber nichts an dem realen Zwangscharakter ändere.

In dieser Hinsicht habe ich stets die berühmte Formulierung von Marx und Engels, wonach die „freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller“ sei, als problematisch empfunden, da sie m. E. den Konfliktcharakter der Freiheit verkennt und eine prästabile Harmonie im Sozialismus erwartet, wenn erst einmal die dem Kapitalismus innewohnenden Freiheitshemmnisse beseitigt sein würden. Sie erinnert an die antike Polis und an die „Freiheit der Alten“ (Benjamin Constant) -  und es stellt sich die Frage, ob diese den seit Renaissance, Reformation und Aufklärung stattgehabtem säkularen Individualisierungsprozessen gerecht wird. Die kapitalistische Produktionsweise ist in diese säkularen Prozesse eingebettet, und der Sozialismus wäre im buchstäblichen Sinne reaktionär, wenn er sie rückgängig machen und von der „Freiheit der Modernen“ zur „Freiheit der Alten“ zurückkehren wollte. Auch eine sozialistische Gesellschaftsordnung wird funktional ausdifferenziert sein und arbeitsteilig produzieren, was zu divergierende Interessen führt, die einer verfahrensgerechten Konfliktregulierung bedürfen. Die Freiheit eines jeden muss mit der Freiheit aller kompatibel bleiben. Dazu bedarf es als „Bedingung“ allgemeiner Regeln, die sicherstellen, dass die absolute Freiheit des einen nicht zur absoluten Unfreiheit des anderen (oder aller anderen) führt.

Wenn wir individuelle Glückssuche, Wertepluralität und Interessendivergenz als nicht hintergehbare Merkmale moderner Verhältnisse voraussetzen, dann manifestiert sich die Freiheit in der Artikulierung, der Behauptung und in der Akzeptanz des Dissenses: des Dissenses in den Interessen, in den politischen Vorstellungen, den religiösen (oder irreligiösen) Überzeugungen, des Lebensstils und der individuellen Lebenskonzeptionen. Dissense produzieren Konflikte, die der Regulierung bedürfen, um in friedlicher Form ausgetragen zu werden. Der Freiheitsgrad einer Gesellschaft bemisst sich danach, wie sie mit ihren dissentierenden Minderheiten umgeht – seien diese nun politische, religiöse oder sexuelle Minderheiten - oder Minderheiten, die einen von den vorherrschenden Normen abweichenden Lebensstil praktizieren. Von John Stuart Mill stammt die Sentenz, dass die Nonkonformisten vor dem tyrannischen Zugriff der Konformisten geschützt werden müssten, dass aber umgekehrt die Nonkonformisten auch nicht über das Recht verfügen, den Konformisten vorzuschreiben, wie sie zu leben haben. Es stellt sich hier die Frage, ob Honneth und Demirovic das ähnlich sehen.

Der konfliktorientierte Freiheitsbegriff löst auch den angeblichen Widerspruch von negativer und positiver Freiheit auf. Denn die positive Freiheit verhält sich komplementär zur negativen Freiheit. „Freiheit wozu?“ bedeutet im Umkehrschluss stets auch „Freiheit wogegen“?, Wer sich in der Lebensführung positiv für den Hedonismus entscheidet, wendet sich negativ gegen die Askese (und vice versa), wer sich positiv für eine bestimmte politische Konzeption einsetzt, richtet sich damit negativ gegen konkurrierende Vorstellungen, wer sich positiv zum Christentum bekennt, wendet sich negativ gegen den Islam, Buddhismus etc., während andere ihre negative Religionsfreiheit gebrauchend positiv für den Atheismus votieren. Diese Komplementarität von positiver und negativer Freiheit ließe sich an beliebig weiteren Beispielen fortsetzen. Allerdings bleibt die negative Form der Freiheit ihr letzter Rückzugsort. Es gibt Zwangssituationen – in autoritär-totalitären Staaten oder in einer kulturell homogenen Lebenswelt wie in Orten des „bible belt“ der USA – wo jede Artikulation eines positiven Freiheitswillen gefährlich oder nutzlos ist, und wo nur noch ein (mehr oder weniger) heroisches „Nein“ in passiver Resistenz die eigene Integrität wahrt.

Freiheit sowohl im positiven als auch im negativen Sinne setzt Handlungsmacht voraus, und Handlungsmacht ist (neben den rechtlichen Möglichkeiten) ressourcenabhängig. Auch wenn die Freiheit für alle „formal“ gleich ist, so hat sie für die Menschen je nach ihrer sozialen Lage und ihrer materiellen Ressourcenausstattung einen unterschiedlichen Wert. Für den Hartz-IV-Empfänger tendiert sie selbst bezogen auf das „heroische Nein“ gegen Null. Soziale Solidarität und soziale Absicherung sollten daher dem Zweck dienen, Handlungsmacht für möglichst alle Menschen zu sichern oder herzustellen, damit jeder und jede in freier Selbstbestimmung mit den Menschen, denen er oder sie sich verbunden fühlen, seine oder ihre Lebenspläne verfolgen können.

In diesem Sinne kann eine sozialistische Gesellschaftsordnung den Menschen eine Erweiterung von Freiheitsspielräumen bieten, ohne dass die Freiheit zu einem Nullsummenspiel verkommt. Die Freiheit von materieller Not, eine egalitäre Verteilung der Anrechte aus der arbeitsteilig erfolgten Produktion von Gütern und Dienstleistungen erweitern individuelle Handlungsmacht und können damit größere Freiheitsspielräume eröffnen, welche jene der kapitalistischen Wirtschaftsordnung überschreiten.

Ein rein positiver Freiheitsbegriff, der die negative Kehrseite ignoriert, ist teleologisch ausgerichtet. Freiheit besitzt unter diesen Bedingungen keinen Eigenwert. Sie erhält einen metaphysischen Bezug und orientiert sich als „wahre“ Freiheit funktional auf ein höheres Ziel. Sie ist nicht mehr Ausdruck des Eigensinnigen und Besonderen gegenüber dem Zugriff des Allgemeinen, sondern ist diesem Allgemeinem zugeordnet, welches selbst der freien Verfügung entzogen ist. Aktivitäten und Bestrebungen, die sich dem behaupteten höheren Zweck (Telos) widersetzen, sind a priori illegitim und können notfalls mit repressiven Methoden bekämpft werden. Die im Text zitierten Ausführungen zur Freiheit sind auf eine prästabile Harmonie orientiert, die keine Dissense und keine Friktionen kennt („… unabgeschlossene Handlungspläne ergänzen.“, „>Selbstentfaltung< und Selbstverwirklichung aller anderen“ [so Honneth zit. nach Demirovic S. 5], Paraphase Honneth durch Demirovic: „Die vom Einzelnen verfolgten Zwecke seien zugleich als Bedingungen der Realisierung der Zwecke des jeweils anderen zu denken. Die gemeinsam geteilten Zwecke des Einzelnen überlappten sich nicht aufgrund einer zufälligen Interessenkonstellation, vielmehr werde ein solcher gemeinsamer Zweck auch zum Inhalt der individuellen Zwecksetzung. Die Individuen sind füreinander tätig und um die Bedürftigkeit des jeweils anderen besorgt.“ [ebd.]). Aber was passiert, wenn auch im Sozialismus die Menschen nicht so edel, gut und gemeinschaftsverbunden sind, wie es in den zitierten und paraphrasierten Passagen vorausgesetzt wird? Solche wohltönenden Formulierungen, aus denen der gute Wille und die edle Absicht dermaßen herausquellen, dass man zu ihnen kaum „nein“ sagen kann, ohne sich dem Verdacht der Misanthropie auszusetzen, erregen prinzipiell Verdacht. Entweder sind sie normativ trivial, oder es wird hier eine spezielle „Sprachpolitik“ betrieben, die auf der Freund/Feind-Schiene die Opponenten und Dissidenten als moralisch minderwertige Subjekte ausgrenzt.

Wenn es um das Verhältnis von positiver und negativer Freiheit geht, dann sollte beachtet werden, dass auch das Freiheitsverständnis des Neoliberalismus „positiv“ ist. Der prästabilen Harmonie gemeinschaftsverbundener und einander fürsorglich zugewandter Menschen im Sozialismus, die ohne Friktionen und Dissense ihre gemeinsame Freiheit fördern, entspricht die prästabile Harmonie des Marktes in der neoliberalen Utopie, die ebenfalls keine Konflikte innerhalb des Marktgleichgewichts kennt, dem sich die Individuen zu ihrem eigenen Nutz und Frommen unterzuordnen haben. Das Telos der Freiheit im Neoliberalismus ist die „Eigenverantwortung“, welche den Menschen in autoritärer Form auferlegt wird. Wer sich der „Eigenverantwortung“ nicht stellt, hat kein Recht, sich auf die negative Freiheit zu berufen. Der „positive“ Freiheitsbegriff des Neoliberalismus bricht im autoritären Fürsorgestaat des Hartz-IV-Regimes mit grundlegenden Einsichten des politischen Liberalismus. Seit Thomas Hobbes ist für den politischen Liberalismus die Trennung zwischen dem äußerem Regelgehorsam und der politischen Unverfügbarkeit der persönlichen Einstellungen, Gesinnungen und Dispositionen (forum internum) konstitutiv. Diese Trennung wird von der Hartz-IV-Gesetzgebung unter dem Signum der „Erziehung zur Eigenverantwortung“ aufgehoben und es erfolgen massive Eingriffe in die persönliche Lebensführung, um den Langzeitarbeitslosen die „wahre“ Freiheit pädagogisch beizubringen. Zur „negativen“ Freiheit gehört auch das Recht, zu einem angebotenen Arbeitsvertrag „nein“ zu sagen, wenn einem die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung nicht zusagen. Diese negative Freiheit existiert jedoch für den Hartz-IV-Empfänger nicht, denn ein „nein“ muss auch glaubhaft sein und darf nicht durch den Entzug der materiellen Existenz illusorisch gemacht werden. Es spiegelte den intellektuellen Niedergang des parteipolitisch organisierten Liberalismus wider, als die FDP in den Verhandlungen um den Hartz-IV-Regelsatz auf der Herausrechnung von Tabakwaren und alkoholischer Getränke bestand. Wertkonservative Christdemokraten und kommunitaristisch gesinnte Sozialdemokraten mögen dies anders sehen, aber im liberalen Selbstverständnis gehören Tabak- und Alkoholgenuss als rechtlich zulässige persönliche Laster in den politisch unverfügbaren Bereich der privaten Lebensführung, wo den politischen Instanzen kein Werturteil und keine Regulierungskompetenz zusteht.  

Isaiah Berlin stellt in seiner dogmatischen Verteidigung der negativen Freiheit diese in kontradiktorischer Form dem Zwang gegenüber, zwischen denen es keinerlei Vermittlung geben könne. Wer „Zwang“ wolle, solle auch „Zwang“ sagen und diesen nicht als die „wahre Freiheit“ ausgeben. Wenn wir Berlin beim Wort nehmen, dann sind auch Zwänge, die der Markt ausübt, keine Freiheit, sondern Zwang – und eine Marktgesellschaft, die über den Markt die Leute zwingt, ganz bestimmte Verhaltensweisen an den Tag zu legen und sich auf Dinge einzulassen, die sie als freie zwecksetzende Wesen nicht tun würden, ist eben eine unfreie Gesellschaft.

Ob sich nun in der „positiven“ Freiheit das „wahre Selbst“ von den durch die kapitalistische Wirtschaftsordnung hergerufenen Entfremdungen emanzipiert und zum solidarischen Miteinander findet, oder ob sich dieses „wahre Selbst“ als „eigenverantwortliches“ Individuum in das Marktgleichgewicht einordnet: beide Vorstellungen beruhen auf metaphysischen Setzungen, was das „wahre Selbst“ zu sein hat, dem die „wahre Freiheit“ dient – und was nicht. Und bei allen metaphysischen Setzungen ist entscheidend, wer über die Macht verfügt, diese Setzungen auch autoritativ durchzusetzen und entgegenstehende Positionen notfalls repressiv auszuschalten. Es würde deshalb der intellektuellen Redlichkeit auf allen Seiten des politischen Spektrums gut tun, wenn sie diese Camouflagen mit einem teleologisch aufgeladenen Freiheitsbegriff beenden würden. Handlungsbeschränkungen, die der allgemeinen Konfliktregulierung dienen, welche Minderheiten schützen, soziale Rechte sichern und allgemeinverbindliche politische Entscheidungen für das Gemeinwesen durchsetzen, wird es immer geben – und sie sollten dann auch als (notwendiger!) Zwang benannt werden. Kant spricht bezogen auf das Recht von der „Befugnis zu zwingen“. Die Notwendigkeit dieser Zwänge muss jedoch diskursiv begründet, ihre Anwendung demokratisch beschlossen werden und die Kritik an ihnen jederzeit möglich sein. Unter einem teleologisch aufgeladenen „positiven“ Freiheitsbegriff wäre der Zwang dagegen tendenziell grenzenlos, die diskursive Infragestellung dagegen kaum möglich, da er sich metaphysisch verbarrikadiert hätte.


*Alex Demirovic: Heroischer Versuch, die Sozialdemokratie zu retten. Axel Honneth: Die Idee des Sozialismus, in: www.theoriekritik.ch)

 







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