Vietnam – Chinas Maoisten und ihre Außenpolitik

30.01.13
TheorieTheorie, News 

 

von Reinhold Schramm (Bereitstellung)

Die chinesische Führung zur Bildung einer Koalitionsregierung in Südvietnam

In den Jahren der „Kulturrevolution“ zeigte sich die wahre Haltung der chinesischen Regierung zu der von der Nationalen Front für die Befreiung Südvietnams (FNL) vertretenen Idee, eine Koalitionsregierung zu bilden. Am 10. Oktober 1966 schrieb „Renmin Ribao“, dass „der USA-Imperialismus (in Südvietnam) versucht, den alten Trick des Triumvirats in Laos zu wiederholen und über eine sogenannte Koalitionsregierung das zu erreichen, was er auf dem Schlachtfeld nicht erreichen kann“.

Allerdings ist bekannt, dass sich gerade die USA stets gegen den Verschlag der FNL zur Bildung einer Koalitionsregierung in Südvietnam gesträubt hatten. Die Haltung der USA und Chinas stimmte in dieser Frage überein. Als die FNL im September 1967 ihr neues Programm veröffentlichte, begrüßte es die chinesische Presse wohl formell, widmete ihm jedoch wenig Aufmerksamkeit und vermied eine konkrete Analyse. So überging sie nicht nur die neuen Momente im Programm zur Durchführung freier Wahlen in Südvietnam mit Stillschweigen, sondern auch das Problem der Bildung einer Koalitionsregierung und der Vereinigung des Landes. Die Kommentare beschränkten sich auf die Abschnitte des Programms, die die Entschlossenheit des vietnamesischen Volkes zum Ausdruck brachten, gegen die Aggression der USA, für die Unabhängigkeit des Landes zu kämpfen.

Die chinesische Presse forderte das vietnamesische Volk immer nachdrücklicher auf, den Krieg so lange wie irgend möglich fortzusetzen. Die chinesischen Führer gingen davon aus, dass die USA China keine großen Zugeständnisse in Südostasien machen würden, solange sie (1966/67) auf einen militärischen Sieg in Vietnam hofften. Eine Fortsetzung des Krieges in Vietnam würde es der VR China ermöglichen, die USA unter Druck zu setzen und sie letztlich zu zwingen, über verschiedene Probleme, einschließlich der Taiwan-Frage, Vereinbarungen zu treffen.

Die Haltung der Pekinger Führung zu den Pariser Verhandlungen

Die Offensive der FNL Anfang 1968 hatte weitreichende Auswirkungen auf die militärische und politische Situation in Vietnam und zwang die USA, ihre Taktik zu ändern. Eine große Rolle spielte der Druck der internationalen Öffentlichkeit auf die USA. Die sozialistischen Länder forderten nachdrücklich die Beendigung der Aggression. Am 31. März 1968 war USA-Präsident Johnson zu der Ankündigung gezwungen, die Bombenangriffe auf die DRV würden auf die Gebiete vom 17. bis 20. Breitengrad nördlich der entmilitarisierten Zone „begrenzt“ werden. Ebenfalls musste er Kontakten mit Vertretern der DRV zustimmen, um nach Wegen zu einer politischen Lösung des Vietnam-Problems zu suchen.

In der Periode, die dem Beginn der vierseitigen Verhandlungen in Paris folgte, traten in der chinesischen Politik in der Vietnam-Frage zwei Tendenzen zutage.

Die chinesischen Führer, die an Friedensverhandlungen nicht interessiert waren und ihre Aufnahme nicht verhindern konnten, waren sichtlich verärgert. Die chinesische Presse veröffentlichte Reden, in denen betont wurde, dass das vietnamesische Volk sein Schicksal durch seinen Kampf „nicht am Verhandlungstisch in Paris, sondern auf dem Schlachtfeld in Vietnam“ [1] entscheiden müsse.

Ungeachtet aller Bemühungen, eine politische Regelung in Vietnam zu verhindern, konnte die chinesische Führung nicht die Tatsache ignorieren, dass der vietnamesisch-amerikanische Dialog begonnen hatte. Peking zeigte sich darüber beunruhigt, dass wichtige Fragen in Südostasien ohne chinesische Beteiligung gelöst werden könnten, und war bemüht, seine Interessen bei einer Regelung zu sichern. Im November 1968 ergriff die VR China unerwartet die Initiative zur Wiederaufnahme der chinesisch-amerikanischen Verhandlungen in Warschau und schlug den USA vor, einen Vertrag über friedliche Koexistenz auf der Grundlage der Fünf Prinzipien abzuschließen. Daraus konnte geschlussfolgert werden, dass China den direkten Kontakt mit den USA suchte, um über Probleme Südostasiens übereinkommen zu können.

Die vierseitigen Verhandlungen, die im November 1968 in Paris begonnen hatten, überging die chinesische Presse mit Stillschweigen. In den Jahren 1968 und 1969 wurde kein einziger Vorschlag der vietnamesischen Seite veröffentlicht, so auch nicht der Zehnpunktevorschlag der FNL über eine komplexe Lösung des Südvietnam-Problems vom Mai 1969.

Die DRV wertete die in Paris erzielte Übereinkunft über die völlige Einstellung der Bombardierung der DRV und die Anerkennung der FNL als gleichberechtigter Teilnehmer der vierseitigen Verhandlungen zu Recht als „einen großen Sieg des vietnamesischen Volkes und der ganzen sozialistischen Gemeinschaft“ [2].

Am 4. November 1968 veröffentlichte die chinesische Presse kommentarlos den Wortlaut der Rede von Präsident Johnson, in der er die völlige Einstellung der Bombardierung der DRV verkündete, die Erklärung der DRV-Regierung und die Botschaft von Präsident Ho chi Minh an das vietnamesische Volk.

Auf dem IX. Parteitag der KPCh im April 1969 wurde Vietnam sowohl in den Reden als auch in den Beschlüssen kaum Bedeutung beigemessen.«

Anmerkungen

1 IBAS vom 5.12.1968, S. 17.
2 Nhân Dân vom 3.11.1968.

Quelle: Außenpolitik und internationale Beziehungen der Volksrepublik China. Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik – Berlin 1976. Vgl.: Die VR China und die Entwicklungsländer in der Periode der „Kulturrevolution“ (1966 bis 1969). 5. Südvietnam. Die chinesische Führung zur Bildung einer Koalitionsregierung in Südvietnam. Die Haltung der Pekinger Führung zu den Pariser Verhandlungen.


VON: REINHOLD SCHRAMM (BEREITSTELLUNG)






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