LINKE, SPD und Grüne als Einheitsfront für die Interessen der Lohnabhängigen?


Bildmontage: HF

01.03.08
TheorieTheorie, Debatte, Linksparteidebatte, TopNews 

 

Von Edith Bartelmus-Scholich

Der Landesprecher der LINKEN.NRW, Wolfgang Zimmermann hat dem Landesvorstand vorgeschlagen an Stelle von Mindestforderungen aus dem eigenen Programm, der SPD und den Grünen eine Einheitsfront zur Durchsetzung eines "Dringlichkeitsprogramms" für die Interessen der Beschäftigten, Erwerbslosen und RentnerInnen anzutragen. Die Forderungen sollen dabei "an das Programm der SPD anknüpfen". DIE LINKE.NRW soll diesen Weg einschlagen, weil sie laut Zimmermann nicht einfach auf die Frage nach einer Regierungsbeteiligung antworten könne: "Mit uns nicht." Sie müsse verhindern, als politikunfähig eingestuft zu werden.

Die Idee, die SPD, die  von Agenda 2010 und insbesondere Hartz IV nicht abrückt, und die vor wenigen Monaten das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöht hat, um nur einige Beispiele zu nennen, diese Partei, weil sie ein paar wahlarithmetisch motivierte Mindestlohnverrenkungen macht, in eine Einheitsfrontstrategie für die Interessen der Lohnabhängigen einbeziehen zu wollen, ist mehr als abenteuerlich.

Um so verwunderlicher wirkt es, dass weitere führende Mitglieder der AKL wie Thies Gleiss  dem Vorschlag positiv gegenüber stehen. Auch Heino Berg von der SAV findet ihn geeignet. Zimmermanns  Vorschlag und die Reaktionen darauf offenbaren, dass die Genossen entweder den Charakter von SPD und Grünen oder die Einheitsfrontstrategie nicht verstanden haben. Bei genauer Betrachtung erweist sich der Vorschlag eher als Volksfrontstrategie.

Bündnis der Zumutungen

Es war die Regierung Schröder/Fischer, die den umfassendsten Abbau von sozialen und demokratischen Rechten seit Gründung der Bundesrepublik vollzogen hat. Fünf Millionen Arbeitslose, zwanzig Prozent Beschäftigte im Niedriglohnsektor, jeder siebte Haushalt in Armut, Anstieg der Vermögensmillionäre von 510.000 auf 775.000, 47 Prozent des gesellschaftlichen Reichtums im Besitz des reichsten Zehntels, während die untere Hälfte der Bevölkerung nahezu besitzlos ist, hat sie zu verantworten. Mit der Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent und der Körperschaftssteuer von 42 auf 25 Prozent hat sie die Einkommen zugunsten der Reichen weiter umverteilt und die öffentlichen Kassen geleert.

Nicht weniger einschneidend war der Angriff auf demokratische Grundrechte unter rot-grüner Verantwortung. Die Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse von Geheimdiensten, Polizei und Bundesgrenzschutz wurden drastisch ausgeweitet. Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten, aufgrund der Erfahrung mit Hitlers Gestapo in der Verfassung verankert, wurde aufgehoben.
 
Und schließlich ist seitdem die Bundeswehr wieder rund um die Welt im Einsatz. Unter der Regierung Kohl wurde eine neue Strategie für die Bundeswehr mit imperialistischer Ausrichtung entworfen: "Förderung und Absicherung weltweiter politischer, wirtschaftlicher, militärischer und ökologischer Stabilität" und "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen" sollte ihre wichtigste Aufgabe sein. Die rot-grüne Regierung setzte dieses Programm um.

Auch in der großen Koalition mit der CDU ordnet die SPD die Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen, RenterInnen und jungen Menschen offensichtlich denen des Kapitals unter. Die  Erhöhung der Mehrwertsteuer und des Renteneintrittsalters um 2 Jahre sind nur die bekanntesten Ergebnisse dieser Politik. Die Anzahl der Armen in der BRD stieg bis Ende 2007 auf 15 Millionen, darunter mehr als 2,5 Millionen Kinder. Während Tafeln, Suppenküchen und Kleiderkammern die Not nicht mehr auffangen können, während Energie- und Lebensmittelpreise explodieren, erhöhte die in der Großen Koalition dafür federführende SPD den ALG II - Regelsatz um ganze 2 Euro.

Hinzu kommt, dass seit Jahren bekannte SPD-Politiker mit den Vertretern der Wirtschaft und den bürgerlichen Medien gemeinsam die Spaltung der Lohnabhängigen in sogenannte Leistungsträger und sogenannte Leistungsunwillige voran treiben. Kanzler Schröder bleibt mit dem Spruch: "Es gibt kein Recht auf Faulheit.", in Erinnerung, die Minister Clement und Müntefering verunglimpften im Amt Erwerbslose bis hin zur Benennung als "Parasiten". Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck empfahl Ende 2006 einem  Erwerbslosen "Wasch und rasier Dich, dann kriegst Du auch einen Job."  Dabei handelt es sich nicht um Ausfälle einzelner Personen, sondern um den Ausfluss des Selbstverständnisses der SPD. Laut Kurt Beck will sie die Partei der Leistungsträger sein.

Was ist eine Einheitsfront und was setzt sie voraus?

Einheitsfront  bezeichnet die Kooperation von revolutionären Parteien mit reformistischen Arbeiterparteien und anderen organisierten Kräften der Arbeiterschaft. Ob eine Partei eine Arbeiterpartei ist oder nicht, hängt von bestimmten Merkmalen ab: ihren Zielen und ihrer Strategie, ihrer Praxis, der sozialen Zusammensetzung, ihrer Wählerbasis, ihrer Organisationsstruktur, ihren Beziehungen zum Kapital und zum bürgerlichen Staatsapparat, ihrer Geschichte und ihren internationalen Beziehungen.

Die Methode der Einheitsfront - die auf dem Prinzip der Einheit aller Arbeiter im Kampf beruht, ist so alt wie die Arbeiterbewegung selbst. Bedeutung erlangte der Begriff in den 1920er Jahren, wo er auch zuerst offiziell verwendet wurde. Der Begriff "Einheitsfront" gilt dabei als eine Losung und eine Strategie der Kommunistischen Internationale,  die diese seit ihrem III. Weltkongress von 1921 verfolgte, um die seit dem 19. Jahrhundert und besonders seit 1914/1918 bestehende ideologische und organisatorische Aufspaltung der Arbeiterbewegung zu überwinden. Die mit der Umsetzung der Einheitsfrontlinie verbundene Losung war "Heran an die Massen!"
Die Einheitsfrontkonzeption beruht auf der programmatischen und organisatorischen Eigenständigkeit der beteiligten Kräfte. (Motto: Getrennt marschieren - vereint schlagen! ) Durch den gemeinsamen Kampf für gemeinsame Ziele, für die unmittelbaren Interessen der Masse der lohnabhängig Beschäftigten sollten diese von der praktischen Überlegenheit der revolutionären Methoden und Programmatik überzeugt werden. Erklärtes Ziel der Revolutionäre war es, die  durchaus klassenbewusste, aber sozialdemokratische Basis durch praktische Erfahrungen im gemeinsamen Kampf mit den Kommunisten von ihrer staatstragenden, reformistischen Führung zu lösen. Die Einheitsfrontstrategie trug dem Doppelcharakter sozialdemokratischer Parteien als reformistische, bürgerliche Parteien mit  überwiegend klassenbewusster, proletarischer Basis (bürgerliche Arbeiterparteien), wie er zur Zeit ihrer Entwicklung tatsächlich gegeben war, Rechnung. Sie war und ist, ob als Mittel der Ausweitung des Einflusses von Revolutionären oder ob als Mittel der bloßen Erhöhung der Kampfkraft der Klasse, nur anwendbar in der Zusammenarbeit mit Parteien und Organisationen, die diesen Doppelcharakter aufweisen. Sie an eine Partei zu adressieren, die diesen Doppelcharakter nicht aufweist, ist sinnlos.
Gilt die Einheitsfrontstrategie in der Regel für das Agieren in Abwehrkämpfen, so vertrat die Komintern, dass die Einheitsfrontregierung - als eine Koalitionsregierung von Kommunisten und linken Sozialdemokraten- zwar die "höchste Form der Einheitsfront" sei, diese jedoch ihre progressive und die revolutionäre Machtergreifung des Proletariats fördernde Rolle nur in einer Situation des Aufschwungs der Arbeiterbewegung spielen könne. Sie sei nur zielführend im Augenblick eines zugespitzten Klassenkampfes und einer allgemeinen Radikalisierung des Proletariats, bei der sich die Machtfrage unmittelbar stellt.

Was ist eine Volksfront ?

Seit 1935 (ab dem VII. Weltkongress) wurde von der Komintern die Volksfrontpolitik propagiert. Diese sah - im Gegensatz zur proletarischen Einheitsfrontpolitik - ein Zusammengehen der Arbeiterparteien mit bürgerlichen Parteien vor,  auf der Grundlage eines bürgerlichen Programms zur "Verteidigung der Demokratie" gegen den Faschismus. Volksfrontregierungen gab es Mitte der 1930er Jahre in Frankreich und in Spanien. Seit dem VII. Weltkongress der Komintern wurde die "Volksfrontlinie" zur grundlegenden Strategie der stalinistischen Parteien. Die proletarische Revolution wurde im Sinne einer Etappentheorie zeitlich von einer bürgerlich-demokratischen Phase des Kampfes getrennt, im Gegensatz zur Theorie der "Permanenten Revolution".

Obwohl beide Begriffe von den stalinistischen Parteien oftmals synonym benutzt wurden, handelt es sich um unterschiedliche Konzeptionen der Bündnispolitik und unterschiedliche Zielsetzungen: Während die Einheitsfrontkonzeption den gemeinsamen Kampf aller Arbeiterorganisationen - gemäß dem Grundsatz "Klasse gegen Klasse"  - für die sozialen Ziele des Proletariats bedeutet, bleibt die Programmatik der Volksfront (die ihrer Natur nach ein Bündnis von Arbeiterparteien mit bürgerlichen Parteien ist) im Rahmen eines bürgerlich-demokratischen Programms. Mitglieder der IV. Internationale und weitere Revolutionäre in der Tradition Leo Trotzkis lehnen die Volksfrontmethode ab und halten an der auf den III. und IV. Komintern-Weltkongress zurückgehenden Einheitsfrontmethode fest.

Welchen Charakter haben die Parteien DIE LINKE, SPD und DIE GRÜNEN heute?

DIE GRÜNEN: Eine kleinbürgerliche Partei

Von den drei Parteien, die Wolfgang Zimmermann in einer Einheitsfront vereint sehen will, genügt eine schon bei oberflächlicher Betrachtung den Anforderungen an eine Einheitsfront nicht. DIE GRÜNEN sind weder von ihrem Programm noch von ihrer Mitgliedschaft oder ihrer Wählerbasis eine bürgerliche Arbeiterpartei. Die Mitgliedschaft der GRÜNEN ist überwiegend kleinbürgerlich und ihre Wählerschaft hat im Vergleich der bürgerlichen Parteien das höchste durchschnittliche Haushaltseinkommen noch vor der FDP. Die Programmatik der GRÜNEN ist dem entsprechend ökologisch-linksliberal, ihre praktische Politik in der Verantwortung neoliberal.

DIE LINKE: Eine linkssozialdemokratische Partei

DIE LINKE ist eine Partei mit teilweise proletarischer Mitgliederbasis, ihre WählerInnen sind sehr überwiegend proletarisch. Das Klassenbewusstsein ihrer Mitglieder ist oft schwach entwickelt, das ihrer Wähler noch viel schwächer. Ihre FunktionsträgerInnen rekrutieren sich überwiegend aus sozialdemokratischen Gewerkschafterinnen und sozialliberalen PolitikerInnen der ehemaligen PDS. Die Programmatik der LINKEN ist keinesfalls revolutionär, sondern linkssozialdemokratisch. In ihrem Programm findet sich der Klassenkampf nicht wieder. Sie will nicht Partei einer Klasse, sondern "Partei für alle" sein. Sozialismus ist in ihrem Programm kein Gesellschafts- sondern ein Wertesystem. Wo sie in Regierungen eingebunden ist, betreibt sie neoliberale Politik. Eine mobilisierungsfähige, proletarische Massenbasis hat sie nicht wirklich. In der organisierten Arbeiterbewegung und den neuen sozialen Bewegungen ist sie nur ansatzweise verankert. Sie könnte (derzeit noch) der reformistische Adressat einer Einheitsfrontstrategie revolutionärer Kräfte sein, nie jedoch bewusste, treibende Kraft in einer Einheitsfront.

Die SPD: Eine bürgerliche Arbeiterpartei?

Der praktischen Politik der SPD entspricht auch ihr Charakter. Sie hat schon lange nicht mehr den Doppelcharakter, der für die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts bezeichnend war: Seinerzeit wurde sie von ihren Mitgliedern und von der politischen Öffentlichkeit als Arbeiterpartei bzw. als sozialistisch-reformistische Partei begriffen und behandelt, gleichzeitig war ihre Politik bürgerlich. Damals ging es um einen Gegensatz zwischen Mitgliederbasis und sozialistischem Anspruch und der politischen Wirklichkeit, an dem die Revolutionäre ansetzen konnten. In abgeschwächter Form ist dieser Gegensatz heute in der LINKEN vorhanden.
Schon in den zwanziger Jahren, und mehr noch danach, schritt die Integration der SPD in das bürgerliche System fort. Einer der sehr weitreichenden Schübe in diesem geschichtlichen Prozess wurde durch Faschismus und Krieg bewirkt. Besonderer Bedeutung kam dabei der Zerschlagung der sozialdemokratischen Vorfeldorganisationen und dem Verzicht auf ihren Wiederaufbau nach dem 2.Weltkrieg zu. Schon 1959 mit der Annahme des Godesberger Programms sah die SPD zwischen den Kapitaleignern und den Lohnabhängigen keinen Klassengegensatz mehr. Das Selbstverständnis der SPD ist seitdem das einer sozialliberalen Volkspartei. Damals werteten Genossen der IV. Internationale: "Das Godesberger Programm ist eine Absage an den letzten Rest sozialdemokratischen Denkens. Anstelle der alten reformistischen Vorstellung 'über Reformen und Demokratie zum Sozialismus' zu kommen, ist das uneingeschränkte Bekenntnis zur bürgerlichen Demokratie selbst getreten. Das Programm besteht aus Abfallprodukten der verschiedenen Schulen der bürgerlichen Ideologie..." "Eine seit Jahren verfolgte Praxis wurde 'programmatisch' zementiert mit dem Ziel, die sozialdemokratische Politik und Praxis durch Vorstellungen einer sozial-liberalen Volkspartei zu ersetzen, mit Anpassung an das Denken der von der Bourgeoisie manipulierten Wähler und seiner Scheinwelt. Es ist das Bekenntnis zur bürgerlichen kapitalistischen Gesellschaft, zu ihrem Staat und dessen militärischen Verteidigung nach innen und nach außen. Alle im Programm angesprochenen Veränderungen in Staat und Gesellschaft bewegen sich im Rahmen dieser Konzeption."
Auch in ihrer sozialen Zusammensetzung ist die SPD längst keine proletarische Partei mehr. In ihrer Mitgliedschaft sind Arbeiter heute deutlich geringer vertreten als in der Gesamtbevölkerung. Angestellte aus dem öffentlichen Dienst und Beamte stellen mehr als 40 Prozent der FunktionsträgerInnen. Vielerorts präsentiert sich die SPD so als "Partei der Lehrer". Die Entfernung des marxistischen, sozialistisch-reformistischen und klassenkämpferischen Denkens aus der SPD wird mit dem Aufstieg von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zur dominierenden Schicht in der Partei unumkehrbar.
Schon vor der Regierungsübernahme 1998 war die SPD eine neoliberale Partei. 1996 entwickelte Gerhard Schröder sein neoliberales Wahlprogramm der SPD im Kreis von etwa 30 "Ratgebern" aus der Wirtschaft. Diesen Stil behielt er während seiner Regierung bei. Heute wird die Partei von der Spitze aus regiert - und zwar durch einen Kreis von Managern, die zwischen Partei-, Staats- und Wirtschaftsfunktionen pendeln. Innerhalb der SPD hat seit Mitte der 90er Jahre der Wirtschaftsrat erheblich mehr Einfluss als der SPD-Gewerkschaftsrat. Dem entsprechend hat sich ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften entfremdet. Viele GewerkschafterInnen sehen heute die SPD nicht mehr als parlamentarisch-politische Partnerin an.
Dieser Wandel hat der SPD einen Massenexodus ihrer Mitglieder beschert. In den letzten 5 Jahren haben mehr als 300.000 Sozialdemokraten ihren Austritt erklärt. Heute hat die Partei nur noch weniger als 590.000 Mitglieder.
Auch die Wählerbasis der SPD wandelt sich. Schon lange wurde sie von vielen nicht aus Überzeugung  sondern als "kleinstes Übel" gewählt. Mit der Gründung der LINKEN gibt es für Sozialdemokraten eine Wahlalternative. Der Stimmenanteil der SPD unter den Arbeitern und Erwerbslosen nimmt von Wahl zu Wahl ab. Statt dessen gewinnt die Partei unter Besserverdienenden und Selbstständigen neue WählerInnen.
Niemand wird wohl behaupten wollen, dass es sich bei der SPD des Jahres 2008 noch um eine bürgerliche Arbeiterpartei handelt. Fakt ist, dass sie eine neoliberale Partei mit einem sozialliberalen Flügel ist, und dass es einen beobachtbaren Ablösungsprozess der sozialdemokratisch eingestellten Kreise unter den Lohnabhängigen und ihren Organisationen von ihr gibt. Eine Einheitsfront mit ihr ist durch nichts zu rechtfertigen.

Forderungen des SPD-Programms durchsetzen?


Wolfgang Zimmermann will in der "Einheitsfront" mit SPD und GRÜNEN fünf Forderungen aus dem SPD-Programm durchzusetzen. Mit den Themen Mindestlohn, Sicherung der Mitbestimmung, kostenlose Bildung, Kommunalisierung der Energieversorgung und Rückführung von Privatisierungen, wie die SPD in NRW sie versteht, will er gemeinsam mit dieser und den GRÜNEN in der Opposition kämpfen. Davon verspricht er sich eine Massenmobilisierung. Allerdings ist mehr als fraglich, ob die SPD in den sich zunehmend von ihr lösenden sozialdemokratischen Kreisen der Arbeiterbewegung eine mobilisierende Kraft sein kann.

Die Bereitschaft, sich auf Forderungen der SPD, einer bürgerlichen, neoliberalen Partei, zu beschränken, kommt dabei der Unterordnung unter die Programmatik der SPD gleich. Dies ist neben den für diese  "Einheitsfront" vorgeschlagenen beiden bürgerlichen Parteien, ein weiteres Merkmal einer Volksfront.

"Mindestbedingungen" oder "Dringlichkeitsprogramm"?


Wolfgang Zimmermann rät der LINKEN von der Formulierung von Mindestbedingungen für eine Regierungsbeteiligung in NRW ab.  Er fürchtet, dass die Formulierung von Minimalbedingungen für den Eintritt in eine Regierung zur Anpassung der LINKEN führt. Statt dessen empfiehlt er dann auf der Basis des Programms einer weiter rechts stehenden Partei die Zusammenarbeit zu beginnen.

Schon seine logische Ableitung ist falsch. Minimalbedingungen für eine Regierungsbeteiligung aus dem eigenen Programm für unverzichtbar zu erklären, ist eine politische Praxis, die zunächst nicht zur Anpassung führen muss. Diese Verallgemeinerung im Papier von Wolfgang Zimmermann ist nicht zwingend abzuleiten. Vielmehr kommt es darauf an, die wirklich zentralen Bestandteile des eigenen Programms zu unverzichtbaren Forderungen zu erklären - und das dann auch durchzuhalten.

Auf der Bundesebene könnten solche Forderungen der Partei DIE LINKE sein: Revision der Hartz-Gesetze, Wiedereinführung des Renteneintrittsalters von 65 Jahren, Abzug aller deutschen Truppen aus Nicht-Nato-Ländern, Wiederanhebung der Unternehmenssteuern auf das Niveau von vor der Steuerreform von 2000, Einstieg in einen Öffentlichen  Beschäftigungssektor, Absenkung der gesetzlichen Wochenarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden, Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 etc.

Auf der Landesebene in NRW könnte die LINKE fordern: Abschaffung aller Studiengebühren, Einführung der Lernmittelfreiheit, kostenlose Mittagessen für alle Schulkinder, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Verkürzung der Arbeitszeiten für die Beschäftigten des Landes von 41 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich, Rücknahme der Verschlechterungen beim Personalvertretungsgesetz, Stopp jeglicher Privatisierungen des Landes, Vergabe von Landesaufträgen nur noch an Unternehmen, die einen Lohn von mindestens 8,50 Euro zahlen, Verzicht auf jeden Sozialabbau auf der Landesebene, Blockade aller Bundesvorhaben, die Sozialabbau beinhalten im Bundesrat, usw.

Die Bereitschaft das Programm der SPD zur Grundlage einer Zusammenarbeit zu erklären, beinhaltet  die Aufgabe eigener unverzichtbarer Forderungen von vorne herein. Eine Partei, die dies vorschlägt macht nur eins klar: Sie ist überflüssig.

Weshalb diese taktische Variante?


Der Ansatz von Wolfgang Zimmermann überhaupt Zusammenarbeit in der Opposition anzubieten, ist schon fragwürdig genug, nicht nur weil die Schnittmengen zu SPD und GRÜNEN so groß nicht sind. In der Opposition finden sich Kräfte nämlich, weil und wenn sie sich aus unterschiedlichen Gründen für einen Kampf entscheiden ohnehin. Die Zusammenarbeit in Ein-Punkt-Bündnissen z.B. gegen Privatisierung der LEG o. ä. folgt in der Praxis daraus - und zwar ohne, dass eine Seite programmatisch etwas aufgeben muss. Eine Zusammenarbeit in der Opposition auf Grundlage des Programms einer anderen Partei anzubieten, ist eine unübliche Unterwerfungserklärung. Die SPD wird damit zur Führerin der Opposition in NRW aufgewertet.
 
Dabei sieht es in NRW  landespolitisch gut aus für DIE LINKE. Die Wahlen sind in zwei Jahren und DIE LINKE wird derzeit mit 7% umgefragt. Sie ist in der komfortablen Lage mit Rüdiger Sagel einen einzelnen Abgeordneten im Landtag zu haben, der die eigenen Forderungen darstellen und die SPD mit unter Druck setzen kann.

Gleichzeitig hat die Landesvorsitzende der SPD NRW bereits vor Monaten erklärt, dass sie auch mit der LINKEN zusammenarbeiten will. Zudem steht der Landesvorsitzende des DGB NRW, Guntram Schneider, einer "linken Regierung" positiv gegenüber.
 
Die größten Widerstände gegen einen Eintritt der LINKEN in eine Mitte-Links-Regierung in Düsseldorf liegen sicher bei der Mitgliedschaft der LINKEN. Die Eröffnung einer "Einheitsfront mit SPD und Grünen", ihre Verwandlung von politischen Gegnern zu Verbündeten ist Ziel und Ergebnis des Vorschlags von Wolfgang Zimmermann.  Die Mitglieder und Funktionsträger beider Parteien können sich in einem zweijährigen Zusammenarbeitsprozess als Verbündete kennen lernen. Danach sind dann die Widerstände für eine Zusammenarbeit in einer Regierung gering. So bereitet die vorgebliche "Einheitsfront" für die Interessen der Lohnabhängigen, die eher einer Volksfront mit zwei bürgerlichen Parteien gleicht, den Eintritt der LINKEN in eine bürgerliche Regierung nach Berliner Beispiel vor.

Edith Bartelmus-Scholich, 1.3.08




 



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