Bei einer aktuellen Konferenz in Paris forderte Frankreichs Staatspräsident die Finanzierung des Baus von Atomkraftwerken in Schwellenländern durch internationale Entwicklungsbanken. „Er verstehe nicht, warum für Institute wie die Weltbank oder die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) die Unterstützung bei der Errichtung von Kernkraftwerken geächtet sei“, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy laut Medienberichten bei einer zweitätigen Konferenz, die heute am Sitz ...

von Bernd Kudanek

Gleich vorweg: anders als die eindrucksvolle frauenpolitische Demo vom 8. März 2009 http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/8/24016385#24016385 auf dem Potsdamer Platz und anders als die Fotos vielleicht vermuten lassen, war die gestrige Frauen-, Lesben-, Trans-Demo in Pankow keine Werbung für frauenpolitische Ziele. Die wenigen frauenpolitischen (und ...

A U F R U F

Am OLG Düsseldorf beginnt am 11. März der Prozess gegen drei Mitglieder der Anatolischen Föderation, Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbullu. Sie befinden sich seit über 2 Jahren in Isolationshaft. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe basieren vorwiegend auf legalen, kulturellen Vereinsaktivitäten, Aktionen gegen den Rassismus, gegen Hartz IV, sowie Solidaritätsaktionen mit politischen Gefangenen in der Türkei.

Die Repression gegen die migrantische Linke in ...

Anlässlich des Weltfrauentags fand heute der 2. bundesweite Aktionstag der Kampagne „Antifa Teheran“ statt. Unter dem Motto „Gegen religiösen Fundamentalismus, Sexismus und Homophobie – nieder mit dem islamistischen Regime im Iran!“ gab es in zahlreichen Städten – u.a. in Frankfurt, Freiburg, Bremen, Reutlingen, Erftstadt, Göttingen & Köln - Aktionen und Demonstrationen.

Bereits in der Nacht von Sonntag auf Montag haben Unbekannte „Farbbombenanschläge“ auf den Kölner Firmensitz der Lübecker ...

Mit dem Goldenen Brennstab des Monats prämiert die Umwelt- und Frauenorganisation WECF (Women in Europe for Common Future) jeden Monat eine Person öffentlichen Interesses für einen herausragenden Ausspruch zum Thema Kernenergie.
Nicht erst seit dem Wahlkampf und den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen ist die Kernkraftnutzung wieder verstärkt Streitpunkt der öffentlichen Debatte. Ob Klimaretter oder Ökoenergie genannt, die Kernenergie wird von zahlreichen Politikern und Industriellen ...

Öffentliche Protestversammlung in Bremer FDP-Zentrale.

Von Wilfried Schartenberg

Auf Initiative des Bremer Mayday-Bündnisses und des Antikrisen-Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ haben am Freitag, den 5.3.2010  über 70 Erwerbslose und politisch Aktive die FDP-Zentrale in der Bremer Innenstadt besetzt und eine öffentliche Versammlung für Würde, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit durchgeführt.  Mit der Aktion und den Rede-Beiträgen am ...

Inge Höger MdB DIE LINKE sieht Frauen stark von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen. Sie bilanziert: "Die Krise des Finanzkapitals verschärft die Situation vieler Frauen ganz besonders. Frauen wurden schon häufig als industrielle Reservearmee benutzt. Besonders in Zeiten von Krisen oder Kriegen. In der Krise sind sie besonders von Erwerbslosigkeit und der Zunahme prekärer Beschäftigung betroffen. Und ehrenamtliche Familien- und Pflegearbeit werden mal wieder in ihre Zuständigkeit ...

Mitmachkongress der Attac-Finanzfrauen in Berlin

Frauen und Männer sind von der Wirtschaftskrise und der Krisenpolitik der Bundesregierung unterschiedlich betroffen.

Darauf hat die Attac-Projektgruppe Finanzfrauen anlässlich des Internationalen Frauentages am morgigen Montag hingewiesen. So habe der größte krisenbedingte Arbeitsplatzabbau bisher in Branchen stattgefunden, in denen hauptsächlich Männer beschäftigt sind. Entsprechend seien auch die Konjunkturpakete und die ...

Vattenfall muss Fernwärmeversorgung sichern / BUND Hamburg und ROBIN WOOD sehen durch Gerichtsbeschluss Beteiligungsrechte bundesweit gestärkt

Nach Auswertung der umfassenden Begründung zum Baustopp an der Moorburg-Fernwärmetrasse sehen sich BUND Hamburg und ROBIN WOOD bestätigt, dass in diesem Verfahren die Umweltauswirkungen gezielt heruntergespielt und die verbrieften Beteiligungsrechte von AnwohnerInnen und Verbänden mit Füßen getreten worden sind. Vattenfall, aber auch ...

Zum zweiten Mal muss Thomas F vor dem Aachener Amtsgericht erscheinen. Die Staatsanwaltschaft sieht im Verstehen von Motiven im Fall der versuchten Geiselnahme in der ARGE Aachen eine Straftat. Gerichtstermin 5. März Amtsgericht Aachen

Für die Aachener Staatsanwaltschaft ist das Verstehen der Motive, der im September 2007 versuchten Geiselnahme in der ARGE Aachen eine schwere Straftat. Ein Hartz IV-Bezieher aus Mannheim muss nun zum zweiten Mal vor dem Aachener Amtsgericht ...

Bundesagentur für Arbeit erteilt Dienstanweisung für sittenwidrige Löhne/ Verd.di Landesbezirksvorstand ruft jetzt auch zur Demo auf!

Essen/Düsseldorf/Bonn - Die gestern veröffentliche Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands hat die gezielten Lügen von Koch und Westerwelle nun auch noch deutlich gemacht. Die angebliche Hartz IV-Familie mit zwei Kindern hat keineswegs mehr als eine erwerbstätige Familie, es sei denn, man unterschlägt das Kindergeld, den ...

Wieder ist es gelungen, ein Programm thematisch interessanter workshops von vielen Gruppen der Kölner Linken auf die Beine zu stellen.
Die Nachbearbeitung der Katastrophen-Ergebnisse von Kopenhagen, des Bildungsstreiks sowie der Krisenproteste von 2009 und vieles Andere mehr bildet den Kern dieser Tagesveranstaltung. Dieses Mal kommt noch ein prominenter Gast hinzu: Der Botschafter Boliviens spricht auf Einladung von attac/Köln.
Der workshop des SALZ-Bildungskreises Köln wird das ...