Von VAMV

Anlässlich der morgen beginnenden Koalitionsverhandlungen in Fachgruppen fordert der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV), die bestehende Vielfalt von Umgangsmodellen zu stärken. Im Sondierungs-Ergebnispapier haben sich die Ampel-Parteien unter der Ãœberschrift „Gleichstellung“ vorgenommen, auch das Familienrecht „der gesellschaftlichen Realität“ anzupassen. Ein Wechselmodell als gesetzlicher Regelfall für alle Trennungsfamilien – wie ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Seit 16 Jahren gibt es die Hartz-IV-Gesetze. Seit dieser Zeit hat sich in den Städten eine Parallelgesellschaft weiter herausgebildet, deren Mitglieder in den „Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbearf“ leben. Seit dieser Zeit können sich diese Menschen in Suppenküchen oder auch in Lebensmitteltafeln ernähren und ihr Bier im „Trinkraum“, inklusive Sozialarbeiterbegleitung trinken. Seit dieser Zeit gibt es immer mehr Menschen die Wäsche ...

Politiker und Journalisten täuschen die Öffentlichkeit / Blick auf Ampel-Leuchten und Pöstchenjäger

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Langsam, aber stetig geht es abwärts. Jeder, der nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurde (oder aus weniger harmlosen Gründen zur Millionärskaste gehört), spürt es schon: Inflationäre Preisentwicklung für Waren und Dienstleistungen des Alltagsbedarfs lassen unsere materiellen Lebensgrundlagen ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Während die Wohlhabenden mitgestalten möchten und wählen gehen, koppeln sich die Ärmeren immer mehr ab, sie stellen den übergroßen Teil der Wahlverweigerer. Dementsprechend haben die reichen Menschen deutlich mehr Einfluss auf die Zusammensetzung der Bundes- und Landtage und der Kommunalparlamente genommen, als die armen.

Die Gründe, nicht zur Wahl zu gehen, sind von ihnen schnell benannt. Sie finden keine Partei mehr, die ihnen ein ...

Von foodwatch

Deutschlands Ernährungspolitik schneidet im internationalen Vergleich schlecht ab – das ist das Ergebnis eines Forschungsprojekts der Ludwig-Maximilian-Universität München und des Leibniz-Instituts für Präventionsforschung und Epidemiologie. Die Wissenschaftler:innen veröffentlichten heute den sogenannten Food Environment Policy Index, der die politischen Maßnahmen Deutschlands zur Förderung einer gesunden Ernährung bewertet. Die Bilanz fällt negativ ...

Von PETA

PETA-Vorsitzender: „Bayern-Chef fürchtet wohl um sein Wurst-Imperium“

In einem Podcast des Radiosenders Antenne Bayern wettert Uli Hoeneß über die vegane Ernährung: Sie mache auf Dauer krank, außerdem seien vegan lebende Menschen militant. Harald Ullmann, 2. Vorsitzender bei PETA Deutschland e.V., kommentiert die Aussagen des FC Bayern-München-Aufsichtsratsvorsitzenden:

„Der Konsum von Fleisch und Milch steht, wie in zahlreichen Studien ...

Von Bündnis Klinikrettung

Die Parteien der angestrebten Ampelkoalition versprechen den BürgerInnen eine umfassende Erneuerung und einen Aufbruch. Das Bündnis Klinikrettung stellt fest: Das für die Koalitionsverhandlungen erstellte Sondierungspapier erfüllt im Gesundheitsbereich dieses Versprechen nicht. 

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. bemängelt:
„Trotz eines ...

Von VAMV

Mit Blick auf anstehende Koalitionsverhandlungen fordert der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV), die Vielfalt von Familienformen anzuerkennen und gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um die politische und gesellschaftliche Teilhabe für Alleinerziehende und ihre Kinder  zu stärken. Im Kindschaftsrecht hält der VAMV ein Wechselmodell als gesetzlichen Regelfall für alle Trennungsfamilien für ungeeignet.

Hierzu erklärt ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Da die Stadt Dortmund mit ihrer Sozialpolitik in der „abgehängten“ Nordstadt gescheitert ist, schlägt sie nun brutal um sich und bekämpft im Verbund mit der Polizei nicht die Armut, sondern die Armen. Es wird Tag und Nacht „Präsenz“ gezeigt und „konsequent, auch bei kleineren Verstößen“ durchgegriffen. Das beginnt mit massiver Polizeipräsenz im Alltagsbild der Nordstadt, geht über martialische, überzogene Polizeieinsätze, auch schon bei ...

Angesichts der Diskussion um steigende Energiepreise fordert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, soziale Ausgleichsmaßnahmen:

Wir brauchen dringend einen sozialen Ausgleich für die steigenden Kosten bei allen Sozialleistungen, also Wohngeld, Hartz-IV und Grundsicherung im Alter. Menschen, die auf die ohnehin zu knapp bemessenen Leistungen angewiesen sind, haben keine Rücklagen, um das auszugleichen. Wenn die Inflation rennt, gerade wenn die Energiepreise steigen, ...

Von Attac

„Wir können nicht zulassen, dass die globale Gesundheitsversorgung von den Profitinteressen der Märkte dominiert wird“

Am heutigen Mittwoch und morgigen Donnerstag berät der TRIPS-Rat* der Welthandelsorganisation WTO erneut über den von mehr als 100 Staaten unterstützten Antrag auf Freigabe von Patenten zur Eindämmung und Behandlung von Covid-19 – den sogenannten TRIPS-Waiver. Diese Freigabe würde es ...

DIE LINKE fordert: kostenlose Schnelltests beibehalten und Impfoffensive fortsetzen

Zu der Debatte um einen so genannten "Freedom Day" erklärt Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Fraktion DIELINKE im Bundestag:

"In einer Situation, in der alle Expert:innen den erneuten massiven Anstieg der Infektionen und Krankenhauseinweisungen befürchten, ist eine solche Forderung populistisch und verantwortungslos. Die Bundesregierung, die seit Monaten im Sommerschlaf liegt, müsste ...

Von Deutsche Kleiderstiftung

• Aktionstag am 11. November in Anlehnung an St. Martin
• Bundesweite Teilnahme über kostenfreie Paketspende möglich
• Gedanken der Nachhaltigkeit als Motivation zur Kleiderspende

Nachhaltig Gutes tun: Am 11. November findet der „Tag der Kleiderspende“ statt. ...

Zu den Wortmeldungen von GdP und DPolG gegen eine Legalisierung von Cannabis sagt Niema Movassat, MdB, Experte für Drogenpolitik und Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE:

„Sonst beklagen die Polizeigewerkschaften gern die Ãœberlastung der Polizei. Bei Legalisierung von Cannabis würden auf einen Schlag 5% der Anzeigen wegfallen. Die Legalisierung von Cannabis ist überfällig. Sie trägt zum Gesundheitsschutz bei, beendet die Kriminalisierung und spart erhebliche Ressourcen bei Polizei, ...

Von LAG Weg mit Hartz IV NRW

Das Kabinett hat am 15. September 2021 die Erhöhung der Regelsätze für 2022 beschlossen: Der Regelsatz soll von 446 Euro auf 449 Euro um 3 Euro (0,67 Prozent) angehoben werden. Auch die Beträge für Partner in der Bedarfsgemeinschaft steigen, von 401 Euro auf 404 Euro. Die Kinder-Regelsätze steigen ebenfalls, bei Jugendlichen ab 14 Jahren am meisten, hier steigt der Satz ebenfalls um 3 Euro von 373 â‚¬ ...